Henning Homann

Haben Sie gerade nicht zugehört? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Keller. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann gebe ich das Wort an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollege! Morgen, am 30. September, jährt sich zum 32. Mal der wohl historischste Halbsatz, der damals in Prag gesprochen wurde. Kurz darauf fuhren Züge in die Freiheit. Dieses historische Bild zeigt auf der einen Seite, dass mit Zügen Grenzen überwunden wurden, es zeigt aber auch, dass Grenzen gefallen sind. Es zeigt, dass mit dem Zug in die Freiheit dazu beigetragen wurde, eine politische Wende in Deutschland, in Europa voranzubringen, die dann zur deutschen Einheit führte. Nach der politischen Wende bedarf es weiterer Wenden, und zwar jetzt einer echten Mobilitätswende. Auch wenn Herr Kuhnert nicht mehr anwesend ist, lassen Sie uns ruhig über Ihre Begrifflichkeit reden. Niemand hat mit der Mobilitätswende jemanden umerziehen wollen, sondern es geht mit der Mobilitätswende genau um das, was Sie, Herr Kuhnert, beschrieben haben: nämlich, dass wir ein Angebot schaffen, damit Menschen Alternativen haben. Das ist die Aufgabe, die wir haben, und das beschreibt die Mobilitätswende – nichts anderes ist es. Sie bauen hier einen Popanz auf und kommen dann noch mit dieser seltsamen Neiddebatte, welche Wagen Ministerinnen und Minister fahren. Ich fahre mit dem ÖPNV so gut es geht; ich kann Ihnen meine Jahreskarte zeigen. Andere fahren mit dem Fahrrad, andere haben keinen Dienstwagen usw. Das ist eine Neiddebatte, die ist albern. Wenn wir über die Mobilitätswende reden, dann ist es dringend notwendig, auch über Regionalbahnen und Fernverkehrsstecken zu reden. Der Schwerpunkt der vergangenen, der aktuellen und auch der künftigen Regierungsarbeit im Verkehrsbereich war und ist deshalb die Entwicklung der Infrastruktur im Schienenverkehr. Wir haben letzte Woche eine wichtige Absichtserklärung mit dem amtierenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnet. Ich verstehe die Frage von Herrn Liebscher sehr, denn es ist eine Absichtserklärung. Wie verbindlich schafft man es, dort Regelungen zu treffen? Auf der anderen Seite war es uns unglaublich wichtig, weil wir gemerkt haben, dass mit dem Maßnahmenpaket, das wir im Rahmen der Strukturmittel verabredet haben, Fragen unbeantwortet geblieben sind, was zum Beispiel die Elektrifizierung der für uns alle so bedeutsamen Strecke Dresden – Görlitz betrifft, was Infrastrukturprojekte, wie Straßenprojekte, betrifft, bei denen wir immer der Meinung waren, dass das in der Verantwortung des Bundes liegt und man diese nicht einfach auf die Länder abwälzen kann. Oder zum Beispiel die fehlende Zusicherung, dass die Mehrkosten für den Agra-Tunnel, der notwendig ist, übernommen werden. Von daher haben wir mit der Absichtserklärung genau das getan, was man vor einer Wahl noch tun konnte, nämlich die Leitplanken so zu setzen und Verabredungen mit einer Bundesregierung zu treffen, die es uns wieder ermöglicht, handlungsfähig in den Bereichen zu sein. Aber es ist unsere gemeinsame Aufgabe: Wir müssen uns darum kümmern, dass sich eine neue Regierung auch daran hält – genauso wie wir Hausaufgaben bekommen haben. Aus den Bundesmitteln für den Strukturwandel können nicht alle wichtigen Verkehrsprojekte finanziert werden. Deshalb haben wir uns auf diese Absichtserklärung verständigt. Das Signal, das mit dieser Absichtserklärung zur Elektrifizierung der Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz und für den Ausbau der Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Görlitz bis zur polnischen Grenze gesetzt wurde, ist unheimlich wichtig für die gesamte Region. Damit wären der Umbau des Görlitzer Bahnhofs und auch die von mir präferierte Bahnanbindung nach Hoyerswerda gesichert. Ich hoffe, dass mit diesem Bekenntnis die Bedeutung der Strecken für Sachsen und für die Menschen endlich auch vom Bund anerkannt wird. Auch bei dem ebenso wichtigen Projekt Chemnitz – Leipzig sind wir weitergekommen; denn mit der Planungsvereinbarung zur Integration der Zweigleisigkeit zwischen Chemnitz und Geithain ist das vom Bund finanzierte Elektrifizierungsprojekt vorangekommen. Es wird damit die Grundvoraussetzung geschaffen, um verkehrliche Aufgabenstellungen im Fern- und Nahverkehr überhaupt umsetzen zu können. Hierfür finanziert jetzt der Freistaat Sachsen die erforderlichen Planungsleistungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Wie Sie wissen, ist vom Bund nur die Elektrifizierung des Abschnitts Chemnitz – Geithain in die Bedarfsplanung Schiene übernommen worden. Von daher sind wir in der Verantwortung gewesen, die Finanzierung der Zweigleisigkeit auf diesem Abschnitt, der Verbindung der drittgrößten Stadt Sachsens, Chemnitz, mit der größten Stadt, Leipzig, sicherzustellen. Da solche Infrastrukturprojekte die finanzielle Kraft eines Freistaates komplett überfordern würden, ist die Finanzierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz – kurz: GVFG – geplant. Trotz einer hohen Förderquote werden wir als Kofinanzierung einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, circa 88 Millionen Euro, aufbringen müssen. Das nur so zur Info für diejenigen, die der Meinung sind, wir könnten jetzt mal aus dem Vollen schöpfen und alle GVFG-Mittel abfassen. Wir reden bei den Investitionsbedarfen von Größenordnungen, die auch bei der Kofinanzierung in zweistelligen Millionenbeträgen gerechnet werden. Deshalb sind wir gezwungen, Prioritäten zu setzen. Alles andere ist Augenwischerei. (Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der AfD) Ich muss bei dieser Gelegenheit dennoch anmerken, dass es sich bei den angesprochenen Schienenprojekten um eine bundeseigene Schieneninfrastruktur handelt, für deren Ausbau und Instandsetzung nach dem Grundgesetz der Bund zuständig ist und bleibt. Das wirft natürlich die Frage auf: Warum bringen wir uns hierbei in so erheblichem Maße ein? Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anschaut, sieht man, dass das stark überzeichnet ist. Wir können uns jetzt entscheiden, ob wir warten, bis wir dran sind, was gegebenenfalls auch am Sankt-Nimmerleins-Tag sein kann, oder ob wir diese Projekte proaktiv voranzubringen versuchen. Das ist genau die Aufgabe, die wir als Staatsregierung, die wir als Verkehrsministerium und die wir als Koalition übernommen haben, proaktiv auch die Mittel des Bundes und der EU zu nutzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer, bitte schön.