Norbert Mayer

Herr Richter, das können Sie so verstehen, wie Sie wollen und wie Sie das selbst sehen. Wir sehen uns auf der Seite der Bürger und das habe ich gesagt. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Mittlerweile machen wir regelmäßig davon Gebrauch, hier im Parlament zu den einzelnen Petitionen zu sprechen. Auch heute Abend werden wir unsere Position erneut zu Gehör bringen. Wie steht es im Ringen um mehr Respekt für die betroffenen Bürger? Trotz aller Kritik und Kontroversen war unsere Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen meist professionell. Viele Petitionen konnten einvernehmlich zum Abschluss gebracht werden. Vielleicht ist das die Antwort auf Ihre Frage, Herr Richter? Abschließend möchte ich dem Petitionsdienst für die gute Zusammenarbeit danken. Vieles, wie meine Vorredner bereits ausgeführt haben, wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht diese gute Zuarbeit vom Petitionsdienst bekommen würden. Über den kurzen Dienstweg konnte so manches Problem geklärt und das eine oder andere Missverständnis ausgeräumt werden. Wir würden uns freuen, wenn die Digitalisierung auch im Petitionsausschuss auf den Weg gebracht würde. Das wäre für alle Seiten mit Sicherheit eine Arbeitserleichterung. Gerade während der Hochphase des Homeoffice haben sich das Ausreichen der Petitionsakten in Papierform und das Verfahren für die Einreichung unserer Berichte als Hindernis erwiesen. Ich mache dem Petitionsdienst selbst keinen Vorwurf. Wir wissen, bei Verwaltungen braucht gut Ding oft Geduld und Ausdauer. Mit dieser Ausdauer werden wir dranbleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Abg. Tändler-Walenta.