Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Gebhardt! Mit Ihrem Antrag lassen Sie ja nun ganz tief blicken. Wenn man bösartig wäre, könnte man sagen, in etwa so tief wie Ihre Wahlergebnisse am letzten Sonntag. (Beifall bei der AfD) Kommen wir aber zunächst zu dem, was uns verbindet. Uns gemeinsam ist die harte Oppositionsbank, auf welcher wir die zumeist mühevolle Oppositionsarbeit verrichten. Genau hier liegt der Kern. Einige der von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind durchaus berechtigt. Damit meine ich vor allem die Frage nach dem Gremium und nach den Kriterien der Auswahl der Kandidaten für den Sächsischen Verdienstorden. Wenn Sie aber Ihre Arbeit richtig machen würden, dann hätten Sie Ihr Aufklärungsbedürfnis mittels einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung befriedigen können. Stattdessen suchen Sie lieber im Plenum die große Bühne, um mit Blick auf den Ordensträger und sicher sehr streitbaren Unternehmer Theo Müller an der Leierorgel des Neides zu drehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Kollege Gebhardt, ich muss und will mich hier nicht als Anwalt des Unternehmers Theo Müller aufspielen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das machen Sie aber!) ich werde ja schließlich nicht von ihm bezahlt. Dennoch zwingt mich Ihr Antrag, ein paar für Sie sicherlich unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Auch wenn Neid niemals ein guter Ratgeber ist, kann ich Ihren Neid auf Herrn Müller und das seinen Namen tragende Unternehmen durchaus verstehen. Die von ihm entwickelte Müllermilch ist in ganz Deutschland bekannt, jedes Kind kennt und liebt sie, was man von Ihnen nicht wirklich behaupten kann. (Beifall bei der AfD) Herr Hartmann hat schon auf die Historie der Übernahme 1971 hingewiesen; ich habe sie mir angesehen: der Aufbau einer Molkerei mit vier Mitarbeitern zu einem mit nach Unternehmensangaben mittlerweile 26 600 Mitarbeitern. Eine derartige Leistung ist mir bei keinem bzw. keiner der Kolleg(inn)en der LINKEN bekannt. (Beifall bei der AfD) Ihre Mitarbeiter werden vom Freistaat im Rahmen des Mandats bezahlt. Demgegenüber zahlt Theo Müller wie jeder Unternehmer die Mitarbeiter aus Mitteln des Unternehmens. Schließlich: Ja, Sie haben recht. Müller hat für seine Betriebsansiedlung in Leppersdorf vom Freistaat üppige Förderungen erhalten. Auch hierzu hat Herr Hartmann bereits ausgeführt. Insofern fasse ich mich kurz. Über 600 Millionen Euro sind dennoch in den Standort Leppersdorf geflossen, der der größte der Gruppe ist. Die von Ihnen zitierten 71 Millionen Euro Fördergelder hat er gesetzeskonform beantragt, gegeben hat sie die Staatsregierung. Abgesehen davon, dass hier mittlerweile 2 800 Menschen in Lohn und Brot sind – Herr Hartmann hat das bereits ausgeführt –, kann meines Erachtens in der Annahme derartiger Subventionen überhaupt nichts Verwerfliches erkannt werden. Sehr geehrte Kolleg(inn)en von den LINKEN! Das Geld, das in diesem Hause großzügig ausgegeben wird – Sie wollen es ja immer noch großzügiger ausgeben –, muss irgendwoher kommen, und es kommt von den Bürgern unseres Landes, von den Angestellten, den Beamten, den Freiberuflern und nicht zuletzt von den Menschen, die in diesem Land etwas unternehmen wollen. Gerade Letztere bringen den Großteil des Steueraufkommens in den Staatshaushalt – und das vor allem, wenn sie wirtschaftlich erfolgreich sind. Unternehmer – das sind bei uns in Sachsen zumeist Mittelständler – brauchen Freiheit, Freiheit sich auszuprobieren, Ideen zu entwickeln und Produkte zu kreieren, mit Krediten, für die der Unternehmer haftet. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Das verstehen Sie nicht! Das verstehe ich, dass Sie es nicht verstehen. (Beifall bei der AfD) Es werden dann Kapital, Eigentum und nicht zuletzt Arbeitsplätze geschaffen. Auch wenn es hier auf der linken Seite bis weit in die Mitte des Saales offenbar vollkommen fremd ist: Unternehmer sind primär Menschen, die etwas schaffen wollen, die Verantwortung übernehmen, die haften und regelmäßig – gerade im Mittelstand – sorgfältig auf ihre Mitarbeiter achten. Unternehmer wollen und müssen Gewinne erwirtschaften. Keine Gewinne – keine Investitionen. Ohne Investitionen keine Expansionen. Ohne Gewinne keine zukunftssicheren Jobs, ohne Gewinne keine Neueinstellungen. Der Lohn des Unternehmers ist primär sein Erfolg und die dadurch eröffnete Möglichkeit der Gestaltung. Das bei Ihnen im Fokus stehende Geld ist dagegen meist sekundär, es ist Mittel zum Zweck. Richtig ist, dass der Unternehmer anstreben wird – Herr Hartmann hat das mit Blick auf Herrn Müller bereits erwähnt –, mehr zu verdienen als die Angestellten. Schließlich trägt er die Verantwortung und das Risiko; das ist doch vollkommen legitim. Gar nicht so selten hat er sogar weniger als seine Angestellten. Aber wie sollen Sie das angesichts der Unternehmerdichte in Ihren Reihen überhaupt verstehen? (Beifall bei der AfD) Als einer der wenigen Praktiker hier im Hohen Haus darf ich Ihnen zudem ins Stammbuch schreiben, dass ausnahmslos jeder Unternehmer schlaflose Nächte hat, da er nicht weiß, wie er an genügend Aufträge kommen soll, wie er zuweilen Kredite, Löhne oder sonstige Verbindlichkeiten bedienen soll. (Zurufe der Abg. Kerstin Köditz und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Solch existenzielle Sorgen – Herr Gebhardt, hören Sie mal zu, dann lernen Sie noch was – sind Ihnen vollkommen fremd, da Sie sich unter der warmen Decke der üppigen Diät bedienen. Sie bedienen lieber das vollkommen antiquierte Feindbild des gierigen Unternehmers, der die Massen ausbeutet und Steuern hinterzieht. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wir verstehen nur nicht, warum der Typ einen Orden bekommt! – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Obwohl die Geschichte – da müssen Sie einmal zuhören von den LINKEN – gerade bei uns in Mitteldeutschland gezeigt hat, dass ohne freie Unternehmer nur eine unfreie Gesellschaft existieren kann, in der es keinem besser, dafür allen schlechter geht, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) drehen Sie weiterhin an Ihrem verstaubten Leierkasten und singen Sie die neidgetränkte Moritat auf den bösen Müller. (Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe im Saal) Auch die SPD kann sich diesen unlauteren Sirenenklängen nicht verschließen, wenn ihr Generalsekretär in der „Freien Presse“ vom 17.09.2021 erklärt: Müller verdiene die Vermögenssteuer, aber nicht den Verdienstorden. Sehr geehrte Genossen von den LINKEN, SPD und GRÜNEN, für Sie noch einmal zum Mitschreiben. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Wir sind keine Genossen!) Es ist der Zweck eines Unternehmens, Gewinne zu erwirtschaften. Herr Müller hat vollkommen recht. Das gilt für den Einzelunternehmer wie für die Holding, und ja, soziale Verantwortung, nicht nur für die Beschäftigten, gehört dazu. Von uns als Gesetzgeber wird erwartet, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Unternehmer entfalten können. Im Gegensatz dazu müssen Leitplanken gesetzt werden, um die soziale Marktwirtschaft zu erhalten. Das hören Sie natürlich nicht so gern, aber hierzu gehören die behördlichen Kontrollen und das Einfordern von Steuern, die dem Gemeinwesen schließlich zugutekommen. Was wir in den letzten Jahren insbesondere von SPD und GRÜNEN gesehen haben, vor allem immer mehr von der ausgemergelten und entkernten CDU, und was Sie den Unternehmern hier aufdrücken, ist eindeutig zu viel. Ich erinnere an die gesetzlich vorgeschriebene Männer- und Frauenparität in den Unternehmensvorständen, Lieferkettengesetz, vollkommen überbordende bürokratische Anforderungen, überzogene Einkommens-, Kapital- und Gewerbesteuern, die zu den höchsten weltweit gehören. Die Kapitalertragsteuer hatte ich schon erwähnt, und, wenn es nach Ihnen geht, die Vermögensteuer, liebe Kolleg(inn)en von den LINKEN, GRÜNEN und der SPD, und am Ende des Lebens noch die Erbschaftsteuer. Das erwirtschaftete Einkommen wird dann dreimal versteuert. Auf den Sinn und Unsinn, wofür es ausgegeben wird, will ich nicht weiter eingehen. Abschließend möchte ich sagen: Als Patriot, der seinem Land verbunden ist, bin ich kein Freund von Wohnsitzverlegung. Dass Herr Müller aber sein bereits mehrfach versteuertes Geld nicht nochmals versteuern lassen wollte, kann ich durchaus verstehen. (Zurufe der Abg. Dirk Panter, SPD, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Er ist nur ein Unternehmer, an dem wir uns hier nicht über Gebühr abarbeiten sollten. Mehr Sorgen sollten wir uns über die zahlreichen Mittelständler machen, Herr Gebhardt, die mittlerweile ähnliche Gedanken haben. Auch das kann ich Ihnen aus meiner anwaltlichen Praxis sagen: Es werden immer mehr, die sich darüber Gedanken machen, ob sie nicht auswandern. Das sind noch Überlegungen. Wenn Sie aber weiter munter an den bürokratischen Hürden, beispielsweise an steuerlichen Hürden, drehen, Enteignungsfantasien schüren wie in Berlin, dann prophezeie ich Ihnen hier im Haus, dass Sie noch tanzen und gar nicht merken werden, dass die Musik schon aufgehört hat zu spielen. Der Ministerpräsident und seine CDU wissen spätestens seit Sonntag sehr genau, wovon ich spreche. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Dringenberg für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNSIGRÜNEN Franziska Schubert bitte.