Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Wende kämpfen die sächsischen Milchbäuerinnen und Milchbauern ums Überleben. In den Neunzigerjahren ist die Angst um den Fortbestand der Molkereien gestiegen. Deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen, was ich in meiner Eingangsrede schon gesagt habe: Die marode DDR hatte zum Ende 72 Molkereien auf dem jetzigen Territorium des Freistaates Sachsen. Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten gibt es einen Milchpreis, von dem die Bauern nicht leben können. Natürlich hat das mit der Marktbeherrschung einer großen Molkerei zu tun. Machen Sie mir nichts vor. Man kann mit dieser Marktbeherrschung in umgekehrter Weise gegenüber den großen Lebensmittelkonzernen agieren. Ich komme aus dem Einzelhandel. Ich weiß, wie das funktioniert. Müller, der dank millionenfacher Subventionen und einer tatkräftigen Unterstützung durch die Sächsische Staatsregierung seit der Wende eine marktbeherrschende Position einnimmt, ist vom Ministerpräsidenten mit einem Verdienstorden ausgezeichnet worden. In unserem Antrag geht es aber um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage von Gerechtigkeit. Auf der einen Seite ist ein allseits bekannter und teilweise skrupelloser Unternehmer – selbst Herr Hartmann hat bestätigt, dass er nicht der feinfühligste Unternehmer ist –, Milliardär, auf der anderen Seite stehen die Interessen der Beschäftigten. Auf deren Seite stehen die Bauern mit ihrer täglichen Arbeit sowie viele andere Sächsinnen und Sachsen, die zum Wohle des Freistaates und der Menschen in Sachsen ihrer täglichen Arbeit nachgehen, einer Arbeit, von der alleine viele von ihnen heute gar nicht mehr leben können. Der profitorientierte Unternehmer und Steuerflüchtling bekommt dagegen vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen den Sächsischen Verdienstorden verliehen. Ich halte das vorgeschobene Argument der Unterstützung der Blasmusik weder für stichhaltig noch für nachhaltig, sondern nur für vorgeschoben. Der Ministerpräsident hat gerade mit seinen Ausführungen deutlich gemacht – deshalb ist unser Antrag weiterhin notwendig –, dass meine vor seiner Rede getroffene Feststellung, er alleine habe die Entscheidung darüber getroffen, dass Herr Müller diese Auszeichnung bekommt, wahrscheinlich doch nicht stimmt, weil sie ja zumindest mit den zwei anderen Ministerien abgestimmt worden ist. Wir brauchen deshalb weitere Aufklärung, deshalb ist unser Antrag weiter notwendig. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Die Altersgrenze für Schöffinnen Drucksache 7/7089, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: Für die einreichende Fraktion die CDU, dann BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD und DIE LINKE, wenn gewünscht die Staatsregierung. Ich erteile jetzt als Erstem Herrn Otto das Wort.