Dr. Matthias Rößler

Kollege Rost sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Deshalb können wir jetzt zur Abstimmung kommen. Wünscht die AfD-Fraktion – das frage ich an dieser Stelle – Einzelabstimmung zur Beschlussempfehlung dieser Petition? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Zu den verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten unterschiedlichen bzw. abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 36. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Donnerstag, den 30. September 2021, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. sen. (Schluss der Sitzung: 18:49 Uhr) Berichtigung zur 35. Plenarsitzung, Die Beantwortung der Fragen 3 und 6 wurde versehentlich dem Staatsminister des Innern zugeordnet, zuständig dafür war der Staatsminister für Regionalentwicklung.