Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einige Kritikpunkte bei der Herangehensweise, wenn es um die Reaktivierung von Schienenstrecken geht; denn diese ist in der Vergangenheit oftmals daran gescheitert, dass der Verkehrsverbund sagte: Wir können uns den Betrieb nicht leisten, weil ihr uns als Freistaat zu wenig Geld für den Betrieb gebt. Und der Freistaat sagt dann: Was sollen wir denn machen? Der Verkehrsverbund will ja gar nicht bestellen, und außerdem gebe es die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht her. Damit ist man ein Stück weit auch in einem Zirkelschluss. Ich habe durchaus die Hoffnung, auch mit dem jetzigen Koalitionsvertrag, dass sich das Ganze bessert. Aber als ich die Aussagen des Kollegen Nowak gehört habe, muss ich sagen: Es ist richtig, man muss auch auf das Geld schauen, aber letztendlich ist das die gleiche Argumentation wie in den letzten Jahren. (Andreas Nowak, CDU: Nein, es muss einfach mal Geld kommen!) Ich glaube, dass das auf einer wirtschaftlichen Fehlannahme basiert, wenn man so herangeht. Denn die Berechnungen – das liegt auch dem Basisgutachten zugrunde – gehen vom Status quo aus. Das heißt, es werden keinerlei Netzeffekte berücksichtigt, es wird nur mit den aktuellen Buszahlen gerechnet, und das obwohl der Bus nachweislich unattraktiver ist als eine bequeme und schnelle Zugverbindung. (Andreas Nowak, CDU: Das kommt sehr auf die Strecke an!) Man kann im Zug arbeiten, wenn das WLAN funktioniert. Damit sind wir in Sachsen an dem Punkt, bei dem das mit dem WLAN ein schlechtes Beispiel ist, weil das jetzt schon regelmäßig auf allen möglichen Bahnstrecken zusammenbricht. Aber nichtsdestotrotz hat man hier Effekte, die zu einem Verkehr führen, der deutlich stärker ist, als er bisher mit Bussen erreicht wurde. Aber wenn es nicht so wäre, würde es das Chemnitzer Modell überhaupt nicht geben. Wir haben bisher keinerlei strategische Untersuchungen zur Budgetumverteilung und auch keine Untersuchungen zur Verkehrssteuerung. Zum Basisgutachten, das hier so groß vor sich hergetragen wird: Es sind, wenn man sich die tatsächlichen Textseiten anschaut, exakt 15 Seiten. Das ist nicht besonders umfangreich, sondern eher so etwas, wie eine einfache Seminararbeit. Aber vielleicht sind bei dieser Untersuchung strategische Überlegungen auch nicht erwartbar gewesen. Das ist aber genau das Problem; denn es bleibt eine ganze Reihe von Fragen schlichtweg offen. Es bleiben die Fragen offen, wie es denn mit der Aktivierung stillgelegter, also nicht entwidmeter Strecken weitergehen soll. Die Frage ist, ob das faktisch ausgeschlossen bleiben soll, ohne überhaupt den Inventionsaufwand zu prüfen. Warum berücksichtigt man denn keine Netz- und Hebeleffekte? Welchen Erkenntnisgewinn hat denn dieses Basisgutachten überhaupt? (Andreas Nowak, CDU: Weil es dafür vertiefte Untersuchungen gibt!) Warum hat man denn nicht bestehende Gutachten, auf denen das Basisgutachten bereits fußt, Herr Kollege Nowak, gleich als Grundlage genommen und bereits mit Machbarkeitsstudien begonnen? (Andreas Nowak, CDU: Weil vertiefte Untersuchungen genaue Potenzialanalysen brauchen!) Die Folge ist, die Menschen müssen noch sehr lange auf mögliche Reaktivierungen warten. Andere Bundesländer sind bereits seit Jahren tätig und greifen Fördermittel aus dem GVFG ab. (Andreas Nowak, CDU: Die alle kofinanziert werden müssen!) Das Land Baden-Württemberg hat in den letzten 25 Jahren – das war die Zeit, in der in Sachsen 500 Kilometer stillgelegt wurden – fast 200 Kilometer reaktiviert und bereits neue Mittel beantragt. Womöglich werden in Berlin jetzt die Prioritäten neu gesetzt und es gibt mehr Geld abzugreifen, um es einmal so zu sagen. Aber auch dieser Topf wird irgendwann leer sein, wenn wir uns nicht beeilen. Hinzu kommt: Die Finanzierung scheitert nicht nur an Berlin, sondern wir haben auch eigene Hausaufgaben zu machen; denn die Finanzierung scheitert immer wieder an der sächsischen Haushaltspolitik. Damit meine ich gar nicht so sehr den Finanzminister, sondern die Prioritätensetzungen der Mehrheitsfraktionen bei der Haushaltsaufstellung. Die Nahverkehrsstrecken müssen auch im Betrieb finanziert werden. Es kann nicht sein, dass wir den Verkehrsverbünden immer noch nicht genügend Mittel an die Hand geben, um einen attraktiven Betrieb von Zugverbindungen zu ermöglichen. Ich erinnere hierbei nur an die Ausschreibung der Strecke Chemnitz – Leipzig, die unter einem so großen Sparzwang ausgeschrieben wurde, dass sich alle an dieser Strecke liegenden Kommunen für die Qualität der Verbindung schämen müssen. (Zuruf von der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Ein letzter Satz! (Andreas Nowak, CDU: Dann sagen Sie auch, wer es ausschreibt!)