Lars Rohwer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Antragsteller von der AfD! Sie streiten für die Aufnahme der Kernenergie und Erdgasnutzung in die EU-Taxonomie. Dass Sie für etwas sind, was in die EU-Taxonomie aufgenommen wird, muss man erst einmal als positiven Punkt feststellen. Aber Sie streiten für die Aufnahme der Kernenergie und Erdgasnutzung in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen, noch bevor Ergebnisse auf Bundesebene vorliegen. Die Sächsische Staatsregierung hat die Nutzung von Kernenergie aus guten Gründen bereits unmissverständlich abgelehnt; denn hier gilt der Grundsatz wie so oft im Leben: erst denken, dann machen. Unmissverständlich weise ich Sie als AfD auf die bekannten Fakten hin. Die Nutzung von Kernenergie bleibt eine Technologie mit enormen Schadensfolgen. Das Restrisiko und massive negative Auswirkungen auf die Menschen, die an Katastrophenorten leben, können wir zeitlich und räumlich nach wie vor nicht beherrschen. Deutschland ist unter den hochentwickelten Ländern, die aktuell mit Kernenergie arbeiten, wohl das einzige, in dem es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, dass die Kernenergie so, wie wir sie heute noch betreiben, keine Zukunftstechnologie ist und zu Ende geführt wird. Das bedeutet nicht, dass Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Erzeugung und Nutzung von Kernenergie enden – ganz im Gegenteil. Nehmen wir uns das Beispiel der Suche nach einem geeigneten Endlager zur Hand. Es gibt nur drei Wege des Umgangs mit der Entsorgung von atomarem Restmüll: Export, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wohin, bitte?) alternative Technologien oder ein Endlager. Seit Jahren suchen wir ein solches. Wir benötigen einen Ort, an dem der nukleare Abfall ab 2050 isoliert und dauerhaft lagern kann, damit von ihm durch Wärmeentwicklung und Strahlung keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Die Frage, die steht, ist: Eignen sich Salz, Ton, Granit? Die Suche dauert an, und es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis wir ein solches Endlager gefunden haben. Denn ein Problem bleibt: Einige Spaltprodukte, die sich im Atommüll befinden, haben sehr lange Halbwertszeiten. Plutonium 239, das nach einer Kernspaltung im Reaktor in den abgebrannten Brennstäben verbleibt, ist erst nach rund 24 000 Jahren zur Hälfte in stabile Isotope zerfallen, die nicht weiter strahlen. Andere Isotope, die in einem Kernkraftwerk entstehen, sind noch länger aktiv. Wir brauchen demnach ein Endlager, das sehr viele Jahre hält. Laut Standortauswahlgesetz sind das in Deutschland eine Million Jahre. Das ist ein schwer zu garantierender Zeitraum, wenn Sie mich fragen. Hier ist die Weiterforschung an Transmutationsanlagen bis zur Einsatzreife auch in Deutschland ein Weg zur Lösung. Das stabile Isotop Uran 238, das ebenfalls in großen Mengen als Abfall in den alten Brennstäben steckt, kann mit den schnellen Neutronen gespalten werden. Bei diesen Umwandlungsprozessen wird Energie freigesetzt, die der Schnelle Brüter einfangen kann. Der Atommüll aus den Brennstäben wird in Leistungsreaktoren, also unter Energiegewinnung, recycelt. Auf diese Weise könnte ein kleiner Teil des Atommülls entschärft werden. In der logischen Konsequenz suchen wir dann eine Lagerstätte, von welcher der Atommüll für eine Variante der Entschärfung zurückgeholt werden kann. Transmutationsanlagen im großen Stil sind allerdings noch nicht weit genug entwickelt. Es gibt sie bislang nicht, und viele Fragen, etwa zur Abtrennung der hochradioaktiven Isotope zur Brennstoffherstellung, zur Materialwahl und zur Neutronenerzeugung, müssen geklärt werden. Damit komme ich auf meinen Punkt vom Anfang zurück: Wir benötigen Forschung zu Nutzung und Einsatz von Kernenergie. Wir brauchen neue Ideen, wie man langlebige radioaktive Spaltprodukte entschärfen kann. Sobald Lösungen gefunden sind, können wir sie einsetzen und den Weg der Energiegewinnung in Deutschland neu überdenken. (André Barth, AfD: Aha!) Wenn sich Dinge grundsätzlich neu darstellen, dann ist es eine Pflicht und eine Schuldigkeit der Politik, entsprechend zu handeln, da bin ich ganz bei Klaus Töpfer. Aber transformative Prozesse und Technologien müssen angemessen in der Taxonomie berücksichtigt werden, soweit sie dann im Einklang mit den EU-Klima- und -Umweltzielen stehen. Das sagt auch die bundesdeutsche Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Daran halten wir uns. Meine klare Aufforderung an die AfD ist also: Lassen Sie es, die Kernenergie zu politisieren. Nehmen Sie die Energieversorgung in Deutschland ernst, und hören Sie auf, mit Ihrer Ideologisierung und Konfrontation bei diesem Thema zu behindern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE, bitte. Frau Abg. Mertsching.