Sarah Buddeberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wahrscheinlich wieder aus der Kategorie „Was interessieren mich Argumente, wenn ich schon eine Meinung habe“. Sie haben diesen Antrag gestellt, dann gab es die Stellungnahme der Staatsregierung, die Ihr Anliegen ausgeräumt hat. Es wird klargemacht, dass das von Ihnen hier benutzte Wort „oftmals“ nicht zutreffend ist. Es wird klargemacht, dass es schon eine Kampagne „Behindern verhindern“ zur Sensibilisierung gab – es ist schade, wenn das an Ihnen vorbeigegangen ist –, und dass es klare, differenzierte Regelungen in der Corona-Verordnung gibt. (Sebastian Wippel, AfD: Da können Sie sehen, wie schlecht die Kampagne ist!) So sehr ich auch immer die parlamentarische Beteiligung hier kritisiert habe, muss ich doch sagen: Wir saßen doch hier zu zahlreichen Sondersitzungen und haben oft über solche Dinge geredet. Die sind sehr wohl in die CoronaVerordnung eingegangen. Damit ist eigentlich alles geklärt. Trotzdem haben Sie den Antrag in den Ausschuss gebracht. Das ist auch Ihr gutes Recht. Dort ist er behandelt worden, dort sind die Argumente noch einmal genannt worden, und dann wurde der Antrag abgelehnt. Völlig unklar ist aber, was Sie dazu bringt, diesen Antrag heute aus der Sammeldrucksache herauszulösen, außer dass es nur darum gehen kann, Ihre perfide Strategie der Spaltung der Gesellschaft weiter fortzuführen und Menschen gegeneinander auszuspielen; denn seien wir doch einmal ehrlich. Die Stigmatisierung, von der Sie hier reden, die für Menschen mit Behinderung zutrifft, kommt nur dadurch zustande, dass sich nicht alle anderen an die Maskenverordnung halten. Würden alle Leute, die keinen ärztlichen Grund haben, keine Maske zu tragen, eine tragen, wäre klar, dass die, die keine tragen, einen Grund dafür haben. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb brauchen sie ärztliche Atteste. Was ist dann passiert? Die wurden massenhaft gefälscht. Das alles ist durch unsolidarisches Verhalten entstanden, das von Ihrer Politik angestachelt und befeuert wurde. Ich erinnere nur an den Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Maskenpflicht. Herr Prantl hat es eigentlich auch klargemacht: In seiner Rede ging es eben nicht um Menschen mit Behinderung, sondern um die Polemisierung gegen die Maskenpflicht, obwohl die Maskenpflicht gerade Risikogruppen schützt; so auch Menschen mit Behinderung. Sie machen unverantwortliche Politik auf Kosten von Menschen mit Behinderung, und das zeigt sich zum Beispiel daran, dass Sie plötzlich in Ihrer Begründung das Antidiskriminierungsgesetz heranziehen, obwohl Sie doch sonst gegen jede Art von Antidiskriminierungsgesetzen sind. Die Geisteshaltung der AfD und ihre Einstellung zu Menschen mit Behinderung wird an einer Großen Anfrage deutlich, die die AfD-Fraktion im Bundestag 2018 zum Thema schwerbehinderte Menschen in Deutschland gestellt hat. Hier wird Inzest als vermeintliche Hauptursache für Behinderung ausgemacht, und der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats hat dazu gesagt: „Es ist erschütternd und völlig inakzeptabel, dass in einer Anfrage im Deutschen Bundestag erkennbar im Subtext vermittelt wird: Die Zunahme von Behinderung ist ein gesellschaftliches Übel.“ Wenn Sie es etwas aktueller haben wollen, kann ich darauf verweisen, dass sich die Aktion Mensch, die Sie gerade selbst zitiert haben, die Wahlprogramme der einzelnen Parteien im Hinblick auf das Thema Inklusion angeschaut hat. Wenn man sich das Programm der AfD anschaut, findet man dort fünf bis sechs Treffer. Das ist wirklich wenig. Ein Treffer davon behandelt die Absage an schulische Inklusion. Wir haben das hier schon mehrfach diskutiert. Insbesondere vor diesem Hintergrund, Menschen mit Behinderung für ihre spalterische und zwielichtige Agenda zu instrumentalisieren, zeigt es einmal mehr: Sie haben keinerlei Anstand. Das ist nichts Neues. Wir haben nichts anderes von Ihnen erwartet. Aber wir lehnen Ihren Antrag auch noch einmal ab, wenn es sein muss. (Beifall bei den LINKEN)