Antonia Mertsching

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erneut stehen wir hier, weil die AfD-Fraktion – – Wo ist denn jetzt Herr Dornau? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch nicht so wichtig, was wir sagen!) – Ach so, na gut. – Erneut stehen wir hier, weil die AfDFraktion eine Petition hierherzieht, und wir können wieder erkennen: Entweder können Sie nicht lesen oder komplexe Sachverhalte nicht verstehen. In dem Bericht, den die Staatsregierung dazu erstellt hat, hat sie doch genau formuliert, was die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes beinhaltet. Herr Heinz hat es gerade erklärt, nämlich, dass Kommunen ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht jetzt überhaupt wieder wahrnehmen können, Baumschutzsatzungen zu erlassen. Selbst dann ist ja nicht ausgeschlossen, dass Bäume gefällt werden können, sondern man muss einfach nur einen Antrag stellen. In dem Bericht der Staatsregierung erläutert die Staatsregierung: „Die Petentin hat nun die Befürchtung, dass durch die Änderung keinerlei Baumfällungen im privaten Bereich zugelassen sind und erläutert die Problematik mit ihrer eigenen Wohnsituation.“ Herr Heinz hat es soeben erklärt. Was machen Sie? – Sie ziehen das hier in das Plenum statt zu sagen: Ihre Befürchtung ist unberechtigt, Sie können einfach einen Antrag stellen und das Problem vor Ort lösen. Aber stattdessen beschäftigen Sie uns wieder hier damit. Der Staatsregierung geht es um den Naturschutz von Bäumen; denn es geht ja nicht darum, Bürger(innen) zu drangsalieren, sondern Bäume zu erhalten, die einen gewissen Stammumfang, ein gewisses Alter und eine gewisse Gesamtleistung für die Gesellschaft, die Umwelt, die Tiere und alle anderen Lebewesen erhalten. Dass Sie nicht darauf angewiesen sind, mag ja sein, aber wir anderen schon. Atmen ist nämlich lebensnotwendig; das haben wir heute morgen schon besprochen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)