Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, gerade mit den Dingen, die Sie zum Schluss gesagt haben, haben Sie den Eindruck erweckt, als würden Sie wie ein Prepper in einem Erdloch – aus Angst vor einem Atomkrieg – inmitten von Konservendosen leben. Sie sind jemand, der ein Staats- und Gesellschaftsverständnis hat, das wirklich jeder Beschreibung spottet. (Zurufe von der AfD) Alles, was in den letzten beiden Jahren gemacht wurde, diente nicht etwa dem Zweck, Grundrechte einzuschränken, die Gesellschaft zu spalten oder Menschen den Hungertod anheimzustellen. Man muss sich einmal vorstellen, was Sie hier von sich geben: dass wir versucht hätten, Leute von der Lebensmittelversorgung abzuschneiden. Das ist doch abstrus! Alles, was in diesen anderthalb Jahren getan wurde, diente einzig und allein dem Zweck, Menschenleben zu schützen, gesundheitliche Lebensqualität zu erhalten und die Wirtschaft dieses Landes gut durch diese Pandemie zu bringen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Nach drei Corona-Wellen kann man sagen: Das ist überdurchschnittlich gut und das ist uns besser gelungen als in den allermeisten Ländern Europas und in den allermeisten Ländern der Welt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie suchen sich bei jedem Ihrer Vorträge, die Sie hier vorn halten, ein neues Beispiel heraus, ein neues Land, das vermeintlich alles besser macht. Sie vermischen dann verschiedene Strategien und vermitteln den Eindruck, dass es in einer Krisensituation wie dieser weltweiten Pandemie einen aus verschiedenen Strategien zusammengebastelten Königsweg gebe. Ich will Ihnen mal eines sagen: Sie haben in den letzten Wochen immer wieder vorgetragen, dass wir es wie die USA hätten machen sollen. In den USA sind gestern wieder 2 500 Menschen infolge einer Covid-Erkrankung verstorben. (Oh-Rufe von der AfD) Inzwischen sind es nahezu 800 000 Menschen. Wenn wir das mal herunterrechnen auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, dann würden wir hier nicht von circa 90 000 Toten, sondern von 200 000 Toten sprechen. Ist Ihnen das egal? Ist das der Preis der Freiheit, den Sie hier immer wieder anmahnen, dass wir 100 000 Menschen sterben lassen, nur damit Sie hier irgendein verqueres Verständnis von Freiheit und Grundrechten vortragen können? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich will es ganz deutlich sagen: Sie sind doch eine Partei, die immer von einem scheinbar homogenen Volk fabuliert, von Solidarität, von einem Volkswillen. Und jetzt geht es hier einmal um gesamtgesellschaftliche Solidarität. Es geht darum, diese Gesellschaft solidarisch zu schützen und dieses Land zusammenzuhalten, die Jüngsten zu schützen, die Vorerkrankten zu schützen und die Älteren zu schützen. Und Sie fangen hier ernsthaft an, den großen Liberalen zu spielen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Urban! (Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Es ist aber wahr!) Sie bringen später noch einen Antrag ein mit dem Ziel, man solle die Stigmatisierung derjenigen aufheben, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. Es gibt in diesem Land Kriterien, nach denen definiert wird, wer eine Maske tragen kann und wer nicht. Aber es ist doch absurd, dass gerade Sie seit Beginn dieser Pandemie unterwegs sind und jede denkbare Maßnahme gegen die Pandemie madigmachen. Sie tragen immer das Gift des Zweifels in die Bevölkerung und erwecken den Eindruck, dass es eben nicht darum geht, die Gesellschaft gut durch die Pandemie zu bekommen, sondern darum, aufgrund irgendwelcher dunklen Motive die Gesellschaft auseinanderzutreiben und irgendwelche merkwürdigen Spielchen zu spielen. Sie versuchen jetzt, sich an die Seite von marginalisierten Minderheiten zu stellen. Sie wollen doch nichts anderes, als denjenigen Argumente an die Hand geben, die aus ideologischen Gründen und durch Sie aufgestachelt der Meinung sind, dass es kein Beitrag zum Infektionsschutz sei, eine Maske zu tragen. (Thomas Prantl, AfD: Ist es ja auch nicht!) Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wenn Sie sich hier an die Seite der Schwächsten stellen, dann will ich Sie daran erinnern, was Ihr Vorsitzender kurz vor der Bundestagswahl über die Juden in Deutschland und über Antisemitismus gesagt hat. Es zeigt nämlich, was für eine Heuchelei es ist, wenn Sie anfangen, sich zum Schutzpatron irgendwelcher Minderheiten in unserem Land aufzuschwingen. Er hat sich hingestellt und sinngemäß gesagt: Was die 100 000 Juden in Deutschland über Antisemitismus denken, interessiert mich nicht, weil es nur eine kleine Minderheit ist. Also fangen Sie doch endlich mal an, ehrlich zu sein, und hören Sie auf, sich in irgendeiner Form zum Sachwalter von Minderheiteninteressen (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) oder für den Zusammenhalt der Gesellschaft aufzuspielen! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –