Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der heutige Bericht hätte so oder so ähnlich auch im letzten Herbst stattfinden können: Noch einmal durch den Winter kommen, und dann ist vielleicht alles vorbei. Das haben Sie uns schon vor einem Jahr versprochen. Auch die Kritik ist damals wie heute dieselbe. Es fehlt weiter an einer tragfähigen Strategie, die die Grund- und Freiheitsrechte wahrt. Sollten Ihre Corona-Parameter ansteigen, setzen Sie wieder auf einen Lockdown, diesmal für Ungeimpfte, also das alte und untaugliche Rezept. Das zeugt weiter von politischer Einfallslosigkeit und mangelndem Respekt vor den Grundrechten. Sie haben es bis heute nicht geschafft, was wir Ihnen schon zu Beginn der Coronakrise ins Stammbuch geschrieben haben. Sie sollen alles daransetzen, ein weitgehend normales Leben zu ermöglichen. Sie machen genau das Gegenteil davon. Während unsere europäischen Nachbarn sich immer weiter von den grundrechtseinschränkenden Zwangsmaßnahmen verabschieden, werden diese hierzulande weiter zementiert. Schauen Sie nach Großbritannien, Dänemark oder Norwegen. Diese Länder haben sich von den Corona-Maßnahmen verabschiedet, obwohl das Impfniveau ähnlich hoch wie in Deutschland ist. (Widerspruch bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN –