Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich ein bisschen mehr Selbstreflexion nach diesem Wochenende erwartet. Das ist aber nicht der Fall. Werter Herr Dierks von der CDU, in zehn von 16 Wahlkreisen haben sich die Menschen für die Freiheit entschieden und gesagt: Wir wollen frei entscheiden, ob wir uns impfen lassen oder nicht. Das haben wir ganz genau zur Kenntnis genommen. Übrigens haben in vielen Wahlkreisen die Direktkandidaten an Erststimmen zugenommen, auch bei uns in Mittelsachsen. Das zeigt eben, dass die Freiheit, die wir, die AfD, seit eineinhalb Jahren immer wieder in den Vordergrund stellen, den Menschen unheimlich wichtig ist und dass Sie mit Ihrer Politik der letzten eineinhalb Jahre versagt haben. (Beifall bei der AfD) Der Spalter dieses Landes sitzt hier auf dem Posten des Ministerpräsidenten. Er hat im Dezember gesagt, von den Handwerkern kommen die Infektionen her. Er hat die Corona-Kritiker als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Er hat sich mit dem Ost-Beauftragten Wanderwitz solidarisiert, der alle beschimpft hat. Wenn der Ministerpräsident das gleiche Rückgrat hätte wie 2017 Tillich, müsste er zurücktreten. (Beifall bei der AfD) Die Menschen haben am Sonntag zu Ihrer Corona-Politik der letzten eineinhalb Jahre ganz klar Nein gesagt. Anderthalb Jahre Schul- und Kitaschließungen – das haben die Menschen nicht vergessen, obwohl andere Bereiche offen waren. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie haben nicht vergessen, dass Kontaktverbote und soziale Isolation stattgefunden haben in den letzten anderthalb Jahren. Sie sehen immer noch die sinnlose Test- und Maskenpflicht an den Schulen, obwohl es in anderen Bereichen freiwillig ist. Da haben Sie vorhin gesagt, Herr Dierks, dass Sie die Lebensqualität erhalten wollen und dass das überdurchschnittlich gut gelungen sei. Wenn Sie sich das in Sachsen anschauen: Im letzten Jahr ist die Kindeswohlgefährdung um 40 % gestiegen. Es gibt einen massiven Anstieg der Rotaviren durch die übertriebenen Hygienemaßnahmen. Das baden gerade unsere Kinder aus. Das ist kein Anstieg von Lebensqualität. (Beifall bei der AfD) Und anstatt da mal wirklich auch selbstkritisch mit sich umzugehen und zu sagen, dass Sie hier Fehler gemacht haben, legen Sie nach den Ferien noch einen drauf und beginnen mit den Impfkampagnen an den Schulen. Sie haben es auch heute wieder getan, immer dieser Zeigefinger, der erhoben wird: „Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Das kommt in den Schreiben von Frau Köpping und Herrn Piwarz an die Schulen. Das sagt Herr Günther. Das geht auch in Richtung der Kinder, wo man dann sagen könnte: Nur ein geimpftes Kind ist ein gutes Kind. Vielleicht sollten Sie mal aus Ihrer Staatskanzlei und den Ministerien herauskommen – aus Ihrem Elfenbeinturm – und den Eltern zuhören. 84 % der Eltern sprechen sich gegen die Impfung an den Schulen aus. Der Landeselternrat hat eine Umfrage dazu gemacht. Hören Sie endlich auf die Eltern in diesem Land! (Starker Beifall bei der AfD) Wir als AfD geben diesen Eltern eine Stimme mit unserem Antrag „Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in Schulen“, der heute im Landtag behandelt wird. Da haben Sie noch einmal die Chance, dem sächsischen Volk genau zuzuhören und sich gegen diesen Irrsinn an den Schulen auszusprechen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie auf die Eltern hören und sich die Umfragen anschauen würden, dann würden Sie auch sehen, dass sich 86 % gegen die Maskenpflicht im Unterricht aussprechen. Das müssen Sie endlich aufheben. Sie sollten neben den Eltern auch auf die eigenen Experten hören, wie Prof. Berner vom Universitätsklinikum Dresden. Er sagte Anfang September, dass die Schnelltests keine zuverlässigen Tests sind, weil sie für die Kinder, gerade für die Kleinkinder, für die Grundschulkinder, eine Belastung sind. Man sollte auf diese Tests verzichten. An den Punkt muss Sachsen endlich hinkommen. Wir sind bei einer Testpositivrate von 0,02 %. Drei Millionen Euro kostet uns das jede Woche. Es belastet die Kinder. Heben Sie es endlich auf! (Beifall bei der AfD) Sie wären dann nicht das erste Bundesland, welches das macht. Sie brauchen nur nach Thüringen zu schauen, weil Thüringen zeigt – das muss man jetzt leider sagen, obwohl es in linker Hand ist –, wie es geht. Dort gibt es keine Maskenpflicht an den Schulen. Dort gibt es keine allgemeine Testpflicht, sondern erst bei der höchsten Warnstufe 3. Aktuell – so wie die Lage in Sachsen ist – könnten die Kinder von der Test- und Maskenpflicht befreit werden. Die Eltern dürfen in Thüringen uneingeschränkt in die Schulgebäude. Ihnen fehlt hier in Sachsen einfach der politische Wille. Und weil Ihnen der politische Wille fehlt, klagen wir jetzt vor dem Verfassungsgericht gegen diese Schul- und Kitaverordnung in Sachsen. (Starker Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir wollen diese unnötigen Maßnahmen für unsere Kinder beenden. Wir wollen die Bildung für unsere Kinder frei von Test- und Maskenpflicht. Wir wollen keinen Impfdruck an den Schulen. Wir wollen ein Sachsen, aber normal. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD)