Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2020 – das haben wir bereits in einigen Reden gehört – war ein herausforderndes Jahr und hat auch die Arbeit des Petitionsausschusses beeinflusst. Heute Morgen erst haben wir den Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie gehört, der wieder einmal klargemacht hat, dass die Pandemie weiterhin Einfluss auf unser aller Handeln hat. Corona hatte ab März letzten Jahres unsere Gesellschaft fest im Griff. Es wurden notwendige und schwierige Abwägungen getroffen, die sowohl in zahlreichen Ausschusssitzungen unter den Mitgliedern des Sozialausschusses, des Verfassungs-, Rechts-, Demokratie- und Europa- und Gleichstellungsausschusses und des Bildungsausschusses immer wieder diskutiert wurden; aber nicht nur da. Corona war hier im Hohen Haus bei Plenarsitzungen immer wieder Thema zahlreicher öffentlicher Debatten. Aber – und ich glaube, das ist ganz zentral – diese Debatten haben wir nicht im leeren Raum geführt. Die Diskussionen werden nicht nur in Plenarsälen geführt, sondern Corona hat uns alle betroffen, daher hat es auch einen gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess ausgelöst, der an jedem Küchentisch zu Diskussionen und Debatten führt und der auch dazu geführt hat, dass das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung einen Rat mit dem Namen „Forum Corona“ eingeführt hat, um langfristige Auswirkungen zu diskutieren. In diesem gesamtgesellschaftlichen Ausnahmezustand, in diesem Diskussionsprozess kam dem Petitionswesen eine besondere Rolle zu; denn für notwendig zu treffende Abwägungen ist es zentral, zu wissen und zu analysieren, welche Maßnahmen wirken und welche vielleicht ihr Ziel verfehlen. Hier war das Petitionswesen in den letzten Monaten ein Beispiel für sehr konstruktives bürgerschaftliches Engagement; denn, wenn staatliche Institutionen auf räumliche Distanz gehen müssen, ist es wichtig, dass durch Petitionen ein direkter Draht in den Sächsischen Landtag hinein besteht, der laut Sächsischer Verfassung jedem Menschen zur Verfügung steht. Petitionen konnten hier wie ein Gradmesser für Herausforderungen in unserer Gesellschaft fungieren. Deshalb überrascht es auch nicht – und das wurde bereits von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen benannt –, dass knapp 16 % der Petitionen dem Thema Corona gewidmet waren. Es ging um Regelungen für Amateursportvereine ebenso wie um die besondere Situation von Tierheimen, denen wir uns morgen in einem anderen Tagesordnungspunkt widmen werden. Eine ganz praktische Herausforderung für die tatsächliche Arbeit des Ausschusses lag dabei in der Fluktuation der Maßnahmen, denen das unglaublich dynamische Infektionsgeschehen zugrunde lag. Konkrete Probleme mit Verordnungen waren allein aufgrund längerer Bearbeitungsdauern von sechs bis neun Wochen durch die Ministerien nicht mehr aktuell zu beantworten; denn konkrete Verordnungen waren zur Zeit der Behandlung im Ausschuss schon gar nicht mehr aktuell. Hier stellt sich die Frage, ob das Petitionswesen, wie es momentan funktioniert, immer der richtige Weg für die Anliegen der Petenten und Petentinnen war oder ob es für zeitlich dringende Anliegen andere Wege braucht, um diese anzubringen. Trotzdem war der Petitionsausschuss – das möchte ich hier noch einmal sagen – in weiten Teilen von einer fraktionsübergreifenden Arbeit für das Anliegen der Petitionen geprägt. Natürlich gab es wie in den Jahren zuvor unglaublich vielfältige Anliegen, die nichts mit Corona zu tun hatten, angefangen bei lokalen Herausforderungen bis hin zu großen Richtungsentscheidungen auf Bundes- oder Europaebene. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei den Mitarbeitenden des Petitionsdienstes, allen voran Frau Hischer, sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit und die unermüdliche Arbeit im Sinne der Petentinnen und Petenten bedanken. Dem Ausschuss möchte ich meine Wertschätzung aussprechen, dass man sich in den Sitzungen wirklich über Kleinigkeiten, aber für den Petenten wichtige Kleinigkeiten, unterhalten und wertschätzend gestritten hat. Diesen Dank möchte ich sehr gern um die Ausschussvorsitzende Simone Lang erweitern, die einen sicherlich nicht immer einfachen Ausschuss und dessen 28 Mitglieder „händelt“, besonders dann, wenn wir hier im Plenum die Berichte des Petitionsausschusses beschließen, jeden einzelnen Bericht unterschreibt und an die Petentinnen und Petenten rausschickt; denn die einzelnen Berichterstatterinnen und Berichterstatter, wir 28 Mitglieder, stehen nicht unter den beschlossenen Berichten. Das ist Simone Lang, die Ausschussvorsitzende, diejenige, die die Verantwortung übernimmt, die für alles, was wir gemeinsam beschließen, in der Öffentlichkeit den Kopf hinhalten muss. Liebe Simone, ich möchte dir dafür danken; denn ich weiß, dass das, was du zurückbekommst, sehr oft weder wertschätzend, dafür manchmal sogar strafrechtlich relevant ist. Das hältst du für uns alle aus, und dafür gebührt dir wirklich unser Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb möchte ich nachdenklich enden; denn Petitionen sind ein Gradmesser dafür, wo Probleme in unserer Gesellschaft auftauchen. Sie zeigen im Konkreten, wo im Strukturellen etwas schiefgelaufen ist, und der zunehmend bedrohliche Umgang von Petenten mit der Ausschussvorsitzenden ist etwas, das mich persönlich, aber auch uns alle gesamtgesellschaftlich beschäftigen sollte. Nichtsdestotrotz freue ich mich, mit Ihnen über die Weiterentwicklung des Petitionsrechts zu sprechen. Wir haben gerade in der Coronakrise – das wurde angesprochen – verschiedene Herausforderungen unseres Petitionswesens, wie es heute funktioniert, gesehen, und ich glaube, es gibt spannende Wege, andere Wege, die andere Bundesländer und manche Kommunen bereits beschritten haben, die wir auch in Sachsen gehen sollten. Das beginnt bei der öffentlichen Mitzeichnung, die wie in der Landeshauptstadt Dresden digital möglich sein sollte, und geht bis hin zu öffentlichen Anhörungen. Ich freue mich auf diese Debatte, damit wir, wenn wir den nächsten Bericht im Plenum diskutieren, vielleicht schon darüber gesprochen haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Richter.