Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir gerade kurz wieder einmal Niveau-Alarm hatten im höchsten Hause des Landes, jetzt vielleicht wieder zur sachlichen Debatte. (Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD – Oh-Rufe von der AfD) Wir haben zwei Großthemen, die uns auch zum Auenprogramm führen. Das eine ist die wirklich sehr beängstigende Biodiversitätskrise, und dann stecken wir mittendrin in den Folgen des Klimawandels. Für beide Pfade ist das Auenprogramm ganz wichtig. Wir haben noch ein drittes Thema, das uns hier in Sachsen sehr beschäftigt: die Entwicklung der ländlichen Räume, aber auch Fragen der Stadtentwicklung. Auch dies ist wieder verbunden mit Klimawandelfolgen. Warum kann man diese Themen mit dem Auenprogramm verbinden? Weil die Auenentwicklung einfach ganz viele positive Auswirkungen hat. Da ist einmal die Ökosystemdienstleistung: Es gibt kaum einen größeren Hotspot der Biodiversität als unsere Auen. Deswegen gibt es ja auch diese großräumige Ausweisung, etwa als europäische Schutzgebiete. Diese müssen wir nicht nur erhalten, sondern sie müssen sich regenerieren, sie müssen gestärkt werden, sie müssen zukunftsfähig sein. Klimawandelfolgen: Wir haben in diesem Jahr wieder schmerzhaft erlebt, was es heißt, wenn Flüsse nicht genügend Raum haben. Auch für den Hochwasserschutz brauchen wir Wasserrückhalt in der Fläche. Wir brauchen Retentionsraum, und den müssen wir der Landschaft, den Flüssen zurückgeben. Auch das ist eine wesentliche Wirkung des Auenprogramms. Klimawandelfolgen, Klimaresilienz: Nicht zu vernachlässigen ist auch die Verdunstungsleistung, die es dort gibt und die tatsächlich den Landschaftswasserhaushalt stabilisiert und damit letztlich auch das Klima. Der Leipziger Auwald wurde schon angesprochen: Das ist ein ganz fundamentaler Wirkpfad für die Stadt Leipzig, damit man dort überhaupt vernünftig leben kann. Es gibt viele weitere positive Effekte: natürliche Bodenbildungsprozesse, die Auenböden, die Selbstreinigungsfähigkeit unserer Gewässer. Noch in den Neunzigerjahren war die Wasserqualität unser wesentliches Thema. Diesbezüglich können wir – auch ganz untechnisch – sehr viel tun, wenn die Gewässer einen entsprechenden Zustand haben. Dies gilt bis hin zu Anglern oder für die Fischproduktion: Auch für diese Nutzungsfunktion braucht man gesunde Gewässer. Man könnte das jetzt noch weiter fortsetzen. Es gibt Gründe dafür, zu sagen: Das ist zwingend; wir müssen unsere Auen wieder entwickeln. Denn wo stehen wir? Wenn die Auen so wichtig wären und in einem guten Zustand, dann hätten wir keinen Handlungsbedarf. Gerade unsere Auen sind, seit Menschen diese Region besiedeln, immer schon ein Anziehungspunkt gewesen für alle möglichen menschlichen Aktivitäten. Wir haben diese Auen über die Jahrhunderte hinweg auch sehr stark verändert und damit auch viele auentypische, natürliche Prozesse und Lebensräume zerstört. Das ist es, was wir jetzt ernten. Mindestens seit dem 16. Jahrhundert erfolgten in natürlichen Auen Umgestaltungen für alles Mögliche, für Flößerei und Holzgewinnung. In späterer Zeit, ab dem 17. Jahrhundert, wurden Moore großflächig trockengelegt und Wälder gerodet, was auch ein ganz anderes Abflussverhalten zur Folge hatte. Ab dem 19. Jahrhundert gab es einen massiven Gewässerausbau, Gewässerbegradigung. Große Flüsse wurden schiffbar gemacht, für die Flößerei und für alles Mögliche. An den Rändern wurden Flächen trockengelegt. Natürlich war das aus dem damaligen Blickwinkel sinnvoll, auch zur Malariabekämpfung, worüber wir heute gar nicht mehr nachdenken wollen. Vieles wirkt auf den ersten Blick durchaus sinnvoll, aber oft haben Eingriffe in solche komplexen Systeme wie ein Auensystem eben nicht nur die eine erwünschte Folge, sondern auch sehr viele komplexe Nebenwirkungen, die einen dann in der Gesamtbetrachtung mit einem gewissen Abstand dazu bringen, zu fragen: War das denn wirklich so klug, was wir, auch wenn es in damaligen Zeit richtig erschien, alles gemacht haben? Es kommen noch weitere Aspekte hinzu, Stichwort: Qualität des Wassers. Die Kunstdüngerverwendung hat ab 1900 zu einer ganz starken Eutrophierung geführt. Wir haben die Entwässerungstätigkeit nach dem Ersten Weltkrieg noch verstärkt, weil es einfach um Lebensmittelproduktion ging, und noch einmal ab den 1950er-Jahren. In den 1980er-Jahren hatten wir den Punkt erreicht, wo wir uns tatsächlich die Gewässerqualität ganz massiv angeschaut und gemerkt haben: Wir haben jetzt mehrere Jahrzehnte Industrialisierung hinter uns, eine Intensivierung jeglicher Nutzung – wir müssen jetzt handeln. Wir haben auch rechtliche Handlungsleitlinien bekommen: nicht nur eine Hochwasser-Rahmenrichtlinie, sondern im Jahr 2000 auch eine Wasserrahmenrichtlinie der EU. Wir haben für die Schutzgebiete europäische Richtlinien, wir haben Natura 2000. Die Wasserrahmenrichtlinie enthält die Verpflichtung, einen guten ökologischen Zustand wiederherzustellen. Das ist jetzt 21 Jahre her, und wir haben in Sachsen erst 7 % in einem guten ökologischen Zustand. Das kann uns alles andere als zufriedenstellen, gerade bei der Wichtigkeit der Auen, die ich anfangs beschrieben habe. Dort sind wir jetzt am Arbeiten, damit wir nicht nur reden, denn es muss ja konkret umgesetzt werden. Deswegen das Auenprogramm, deswegen wollen wir Flüssen mehr Raum geben, möchten wir Renaturierung und Retentionsflächen. Allein bei den 32 Projektvorschlägen, die wir haben, die Potenzialkulisse für das Auenprogramm, geht es um ungefähr 3 800 Hektar. Es geht auch um naturschutzfachliche Priorisierung, die wir dort besonders herausgearbeitet haben. Das betrifft die Elbe von etwa Belgern-Schildau bis zur sächsischen Landesgrenze, die Weiße Elster im Bereich der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt sowie im gesamten Raum Leipzig eben den Leipziger Auwald, den Unterlauf der vereinigten Mulde etwa ab Wurzen, den Unterlauf der Großen Röder unterhalb von Großenhain sowie die Spree unterhalb von Bautzen bis etwa Drehna. Zuletzt hinzugenommen haben wir noch die Renaturierung der Weißen Elster bei Pegau/Elstertrebnitz, eine Deichrückverlegung an der Lausitzer Neiße bei Krauschwitz und eine Renaturierung an der Großen Röder im Röderauwald. Das alles sind Vorhaben, die jetzt ganz konkret vorangehen. Sie sind verteilt über den gesamten Freistaat Sachsen. Es geht tatsächlich um die Verbindung von Hochwasserschutz und Renaturierung, um einen besseren ökologischen Zustand. Das alles sind relativ neue Prozesse. Innerhalb von zwei Jahren sind diese Projekte natürlich noch nicht alle ganz fertig, aber erste Maßnahmen haben wir schon auf den Weg gebracht. Bei der Fülle an Herausforderungen können wir aber natürlich noch nicht überall sagen, wann das Ganze abgeschlossen sein wird. Wichtig ist jedoch: Man wird nie zum Ziel kommen, wenn man nicht einmal den ersten oder mittlerweile vielleicht auch schon den zweiten Schritt geht. Aber man muss auf dem Weg sein, auch wenn noch ganz, ganz viele Schritte danach folgen. Es gibt also keinen wirklich vernünftigen Zeitplan; das ist ganz schwierig. Denn wir spüren auch Widerstände. Wir hatten etwa das Projekt „Lebendige Mulde“. Dort gab es so viel Widerstand auch von lokalen Akteuren, dass wir das derzeit mehr oder weniger auf Eis legen müssen. Wir hatten auch ein Auenentwicklungs- und Hochwasserschutzvorhaben am Mutzschener Wasser. Auch dort gab es zu viel Widerstand. Dann muss man auch schauen, wo man die Energie – wir haben ja schon darüber gesprochen – und das Personal hineingibt. Wir müssen die Wege finden, wo man zunächst den größten Erfolg erzielen kann – für die Fläche, den Hochwasserschutz – und den höchsten naturschutzfachlichen Wert bekommt. Wir hoffen auch, dass die Projekte, die dann umgesetzt werden, gute Beispiele werden und auch helfen, schwierigere Gemengelagen angehen zu können. Aber es gibt auch gute Modellvorhaben: Renaturierung des Tauchnitzgrabens, Offenlegung und Renaturierung eines Nebenflusses der Lossa, vor allem im Bereich der Agrarlandschaft. Da ist es gelungen, durch ganz frühzeitige Einbindung all dieser Akteure, vor allem der Flächeneigentümer, der Nutzer, der Pächter und der Kommunen, wirklich gute Lösungen zu bekommen, eben auch nutzungsintegriert – auch das ist ja ein Ziel. Wir wollen am liebsten einen integrierten Schutz, da muss man nämlich keine Flächen wegnehmen. Das ist ein gutes Beispiel; dort hat das funktioniert. Oder die Deichrückverlegung bei Lenzen-Wustrow an der Elbe: Das war ein Naturschutz-Großprojekt mit angeschlossenen Forschungsfördervorhaben, die wir dorthin bringen konnten, wo wir auch ganz viele Ziele – Naturschutz, Hochwasserschutz, Landwirtschaft – ganz vorbildlich umgesetzt haben. Aus diesen Projekten – dort, wo es funktioniert hat –, haben wir viel gelernt. Wenn man es zusammenfasst: Wo liegen die Hauptherausforderungen? Das ist natürlich immer die Flächenverfügbarkeit, wenn man Flüssen mehr Raum geben will – und die Überschrift heißt ja „Redynamisierung“. Die Flüsse sollen sich in einem bestimmten Reich selbst ihr Flussbett suchen können, abtragen und anlanden – dann bekommen wir die ganze Dynamik hin. Dazu brauchen wir einfach Flächen. Wir merken, dass wir diese Projekte jetzt vor allem durch die Landesbehörden initiieren. Deshalb wirkt es immer so, als würde da etwas eingeflogen werden. Wir brauchen viel mehr Verständnis und auch die wirklichen Akteurinnen und Akteure vor Ort, die dann auch als Projektträgerinnen und Projektträger fungieren. Wir haben auch Finanzmittel des Bundes, die auch Dritte, zum Beispiel Landkreise oder andere Kommunen abrufen können, weil wir als Landesbörden das teilweise gar nicht können. Auch damit würden wir unsere Wirkungsmöglichkeiten viel mehr erhöhen, und wir haben schon angesprochen, welche Lösungsansätze es für die integrierte Nutzung, die Entschädigungsmöglichkeiten für Flächenbereitstellung gerade für Landwirte gibt. Das wird auch wieder Thema auf unserer Agrarministerkonferenz sein, die ab morgen hier tagt. Wir brauchen Tauschflächen für Akteure. Auch daran arbeiten wir mit der BVVG. Wir brauchen Personal. Das haben wir auch schon gehört, und dazu vielleicht nur einmal ein ganz kurzer Blick ganz stark nach rechts. Seit 2002 finanziert der Bund in dreistelliger Anzahl LTV-Stellen, die wir für die Unterhaltung kritischer Infrastrukturen und unserer Talsperrenverwaltung brauchen. Nun sagt der Bund: Die Finanzierung läuft jetzt aus; Land, übernimm das bitte. Sie verstehen nicht, dass das keine neuen Stellen sind, die sich irgendein grünes Haus gönnt. Sie können gern einmal vorschlagen, dass wir einfach ein paar Hundert Leute entlassen und die Talsperren und Gewässer sich selbst überlassen. Herzlich willkommen zu der Debatte, die hinterher geführt wird! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) So viel zu diesen schlauen Anwürfen von der Seite. Aber danke für die Feststellung der anderen hier im Hohen Haus, dass das neue Aufgaben sind. Das ist eine riesige Kommunikations- und Projektsteuerungsaufgabe. Das geht nicht ohne Leute. Wir werden die Ziele nicht erreichen, wenn wir dort keine Leute einsetzen können. Natürlich geht es auch darum, alle Fördertatbestände entsprechend anzupassen, damit es funktioniert. Auch daran arbeiten wir. Wir brauchen Fördermaßnahmen nicht nur mit dem Fokus auf Gewässer, sondern auch mit dem Fokus auf Dauergrünland und auf der Extensivierung von Flächennutzungen. Damit sind wir bei der Landwirtschaft. Das alles muss ineinanderspielen. Das alles sind Baustellen, an denen wir arbeiten. Auch hier die Botschaft: Wenn wir ein solches Großprojekt wie den Leipziger Auwald anpacken wollen, brauchen wir auch Leute, die sich darum kümmern. Da haben wir es geschafft, dass wir zwei Stellen dafür bekommen, die eine nämlich im SMEKUL, die voraussichtlich am 1. November besetzt werden wird. Dann kann es dort losgehen. Im LfULG wird voraussichtlich ab 1. Januar 2022 eine Stelle besetzt werden. Das ist ein Erfolg; denn sonst werden wir den Leipziger Auwald nicht retten können, wenn wir ihm nicht wieder das Wasser zur Verfügung stellen. Das passiert nicht von ganz allein. Noch einmal unser Plädoyer: Unser Vorhaben Auenprogramm soll expliziert kein alleiniges Programm des Freistaates Sachsen sein, sondern wir brauchen alle in der Fläche mit im Boot. Das sind Gemeinden und Landkreise, die Projektträger werden können. Dafür gibt es auch Projektmittel, so etwa an der Elbe. Das ist das Blaue Band. Dort können die Kommunen mit ins Boot kommen. Auch für andere Gewässer gibt es Mittel. Wir haben Landesfördermittel nach der Richtlinie „Gewässer/Hochwasserschutz“. Wir haben Mittel für wasserwirtschaftliche Projektschwerpunkte, wenn es mehr um naturschutzfachliche Projekte geht. Man muss es immer eingruppieren. Dann gibt es die Richtlinie „Natürliches Erbe“. Genauso können Verbände und Vereine solche Fördermittel nutzen. Die würden das herzlich gern begrüßen. Auch die AG Auenprogramm steht nicht allein in der Welt. Auch die Unteren Wasserbehörden und die Landesdirektion beraten gern und helfen, diese Maßnahmen umzusetzen. Sie haben alle Förderunterlagen und Erläuterungen online eingestellt. Wir helfen auch, wenn die Maßnahmen mit dem Bund, mit Dritten und mit Stiftungen abzustimmen sind. Wir brauchen dazu aber mehr Leute, die sich um das Thema kümmern. Das kann eine angeblich aufgeblähte Landesverwaltung einfach nicht leisten. Wir haben nicht die Leute für diese riesige Aufgabe. Wir brauchen eine ganz konkrete Analyse der Situation und der Daten vor Ort. Wir müssen uns mit allen möglichen Vertretern von Fachbehörden, Wasser- und Naturschutzbehörden abstimmen. Die politischen Entscheidungsträger vor Ort müssen eingebunden werden. Wir versuchen auch, die Gewässerunterhaltungsverbände einzubeziehen. Natürlich ist das eine gute Idee, aber verpflichtend einbinden können wir sie noch nicht. So weit sind wir noch nicht. Anreize zu schaffen ist aber ein sinnvoller Weg. Wir wollen auch die Landschaftspflegeverbände einbinden, damit etwas vor Ort passieren kann. Werben Sie deshalb dafür, dass wir mehr Partnerinnen und Partner finden, die uns bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen, zu der es keine Alternative gibt. Wir müssen die Auen revitalisieren. Ich glaube, das haben wir alle festgestellt, wenn ich hier in die Runde schaue. Jetzt müssen wir es umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich rufe zum Schlusswort auf. Herr Abg. Zschocke, bitte.