Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab mein Dank, der schon von vielen geäußert wurde, ebenso herzlich an die Damen und Herren im Petitionsdienst und natürlich auch an Simone. Auf meinem Zettel stand auch der Dank an die Mitglieder des Petitionsausschusses aus allen anderen Fraktionen, auch an Sie, Herr Mayer; denn an vielen Stellen sind wir durchaus einer Meinung und können kooperativ, kollegial und auch sachorientiert gemeinsame Beschlüsse fassen. Zur Kritik, die Sie aufgrund dessen, was Sie gerade vorgetragen haben, verdienen, vielleicht etwas später. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass mit dem Petitionsdienst etwas ganz Grundsätzliches zum Ausdruck kommt, durchaus aber auch etwas Ambivalentes: einerseits das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in unser Staatswesen und die Demokratie haben. Sie wenden sich direkt an den Landtag und hoffen auf eine gründliche Bearbeitung ihres Anliegens, und die bekommen sie auch. Andererseits – und das ist die Ambivalenz, von der ich sprechen möchte – entsteht sehr oft der Eindruck, dass viele Dinge unseres Staatsaufbaus von den Bürgern nicht verstanden werden; denn oft, wenn der Landtag die Adresse der Petition ist, merken wir im Ausschuss sehr schnell, dass eigentlich die Kommune vor Ort oder vielleicht auch ein einzelner Behördenmitarbeiter oder der Kreistag oder der Landrat der richtige Adressat gewesen wäre. Das heißt, der Petitionsausschuss spiegelt hier indirekt etwas von zum Teil immer noch – ich will es nicht beklagen, aber wenigstens feststellen – mangelndem Verständnis für unseren Staatsaufbau wider. Diesbezüglich könnte vielleicht von unserer Seite etwas getan werden. Ich schlage vor, dass man vielleicht in den nächsten Wochen und Monaten eine Zusammenkunft mit den Petitionsbeauftragten in den Kommunen oder Kreistagen durchführt, weil damit zum besseren Verständnis beigetragen werden könnte. Zweitens. Die Arbeit im Petitionsausschuss hat mit einer schweren Belastung, mit mehreren Belastungen zu tun. Eine besteht schlicht darin – das muss ich an dieser Stelle feststellen –, dass viele Berichte, speziell aus Ihrer Fraktion, Herr Mayer, immer wieder zurückgewiesen werden müssen, weil sie in einem Zustand abgeliefert werden, der miserabel ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das ist so. Viele Abläufe verzögern sich dadurch, dass immer wieder nachgearbeitet werden muss. Das kann jedem von uns passieren. Nobody is perfect. Das ist auch mir schon passiert. Aber rein zahlenmäßig – ich habe mir heute die Zahlen noch einmal heraussuchen lassen – kommen von Ihrer Fraktion die allermeisten Berichte, die wieder zurückgegeben werden müssen, weil sie nicht ordentlich gegliedert sind, weil sie manchmal orthografisch und stilistisch so schlecht sind, dass wir gemeinschaftlich sagen – oder Sie sagen es selbst; ich habe auch die Zahl der Berichte, die Sie selbst wieder in den Ausschüssen zurückgezogen haben –: Das können wir so nicht abgeben. – Das verzögert den Prozess. Das ist nicht unbedingt ein Ausdruck von Respekt den Bürgern gegenüber, den Sie hier so hochhalten. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Norbert Mayer, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?