Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die sichere Lagerung von atomaren Reststoffen ist kein gordischer Knoten – sie ist lösbar. Was von den Altparteien nämlich nicht erwähnt wird: Die zukünftige Wiederverwertung ist für viele Forscher nur eine Frage der Zeit. Die Endlagerfrage wird der Fortschritt lösen und nicht eine rückwärtsgewandte grüne Politik. Die Firma TerraPower zum Beispiel will mit Mini-Atomkraftwerken den Atommüll zu Energie machen. Ich zitiere: „Wir meinen, ein Modell entwickelt zu haben, bei dem alle wichtigen Probleme gelöst sind“ – konstatiert Bill Gates, der Gründer des Unternehmens. Die russische Atomenergiebehörde bestückt ihren BN-800- Reaktor mit wiederaufbereiteten Brennelementen. Dem strategischen Ziel eines geschlossenen Brennstoffkreislaufes ist man wieder ein Stück nähergekommen. Auch andere Konzepte neuartiger Trennverfahren gibt es bereits. Deren technologische Machbarkeit ist bewiesen. Eine Endlagerung in geologischen Zeiträumen wäre damit nicht mehr nötig. Das ist auch in Teilen der CDU angekommen. Kollege Heinz sagte hier im Plenum – ich zitiere: „Hier kann ich empfehlen, durchaus technologieoffen zu bleiben und sich einmal mit den sogenannten Kernkraftwerken der IV. Generation zu befassen. Man spricht von Dual-FluidReaktoren. Damit könnte man das Endlagerproblem lösen.“ Das ist so. China hat in diesem Jahr den ersten Flüssigsalzreaktor in Betrieb genommen. Andere Industrienationen setzen konsequent auf Recycling, auf Wissenschaft und technologischen Fortschritt. Werter Kollege Heinz, wie Sie wissen, verdanken wir das Anlagendesign des Dual-FluidReaktors einer deutschen Forschergruppe. Dieses DualFluid-Patent ist das erste seit 60 Jahren in der EU und in den Vereinigten Staaten; aber dieser Reaktor wird leider nicht Made in Germany sein. Die Forscher sind nach Kanada abgewandert und wollen dort die Finanzierung für ihren Prototypenbau vorantreiben. Das ist Ihre Verhinderungs- und Verbotspolitik. Deutschland ist vom einstigen Spitzenreiter zur kernenergiefeindlichen Zone geworden. Innovationen wandern ab. Schuld daran ist der Atomausstieg der CDU – mit freundlicher Unterstützung aller anderen Altparteien. Modernste Reaktoren der Generation III und III+ sind bereits in Betrieb – sicher, sauber und effizient –, aber nicht in Sachsen, nicht in Deutschland. Die Staatsregierung kramt lieber in der grünen Mottenkiste und beurteilt die Kernenergie anhand des Uranabbaus im Erzgebirge. Jeder kennt die unmenschliche und umweltzerstörende Uran-Industrie der DDR und niemand will sie zurück, aber heutige Uran-Abbau-Unternehmen produzieren nach internationalen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards, ja, sie haben sogar teilweise eine Geschlechterquote. Erkundigen Sie sich dagegen einmal über die Verhältnisse in der chinesischen Bayan-Obo-Mine, auch liebevoll die „Hölle auf Erden“ genannt. Dort schuften 6 000 Bergleute, um für die deutsche Windenergie- und Fotovoltaik-Industrie die seltenen Erden zu gewinnen. Der riesige giftige Schlammsee hat bereits ganze Landstriche verseucht. Fragen Sie einmal die dortigen Behörden nach den Umweltstandards oder die Minenbetreiber nach einer Geschlechterquote – eines von vielen Beispielen grüner Ideologie. Umweltschutz hier und Umweltzerstörung im Ausland, damit sich der GRÜNEN-Wähler hier wohlfühlen und ungeniert die Moralkeule schwingen kann. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, Raubbau und Unmenschlichkeit sind per se keine Merkmale der Urangewinnung, aber sehr wohl Merkmale von Unrechtsregimen – das speziell an die LINKE-Fraktion. Die Internationale Energieagentur und auch der Weltklimarat empfehlen sogar den Bau von Kernkraftwerken, sonst können die Klimaziele nämlich nicht erreicht werden. International setzt man auf Zukunftstechnologien, in Deutschland läuft man den alt gewordenen grünen Aktivisten hinterher. Eine moderne Volkswirtschaft braucht Energie. In Frankreich wird für eine Kilowattstunde Strom achtmal weniger CO erzeugt als hierzulande. Deutschland setzt auf erneuerbare, Frankreich auf Kernenergie. 32 Cent pro Kilowattstunde in Deutschland – 19 Cent in Frankreich. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen. (Beifall bei der AfD) Wollen Sie den energiepolitischen Irrweg der Bundesregierung weiter mitgehen oder wollen Sie eine rationale Energiepolitik – werte Kollegen von der CDU, wo bleibt ihr Einspruch? Wie soll Sachsen Energieland bleiben und der europaweit führende Standort für Wasserstoffanwendungen werden – so wie Sie es gern ankündigen –, wenn nicht ausreichend Wasserstoff produziert werden kann? Den Kohleregionen versprechen Sie eine blühende Zukunft – nur: ohne Strom kein Wasserstoff und ohne Wasserstoff keine Industriearbeitsplätze. Hören Sie auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, denn bei Ihrem grünen Energieminister herrscht Flaute. Mit der Regierungsübernahme kündigte er vollmundig 40 bis 50 neue Windräder pro Jahr an; aber dieses und letztes Jahr wurden mehr Windräder ab- als zugebaut. Die Landbevölkerung will zu Recht auch keine weiteren Windräder. Ihr Energie- und Klimaprogramm ist noch kein Jahr alt und hat schon keinen Bestand mehr. Sie werden die Kohle nicht durch erneuerbare Energien ersetzen können. Ihre grüne Wasserstoffindustrie ist eine reine Utopie. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung, wenn gewünscht? – Sie wünscht. Herr Staatsminister Günther, bitte.