Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was braucht es, damit die Menschen vom Auto in den Bus oder in die Bahn umsteigen? Es ist eigentlich ganz einfach: Es braucht ein gutes Angebot. Ein wichtiges Qualitätskriterium für attraktiven Zugverkehr auch im ländlichen Raum ist neben attraktiven vernetzten Verbindungen auch ein dichtes ausgebautes Schienennetz. Dieses Schienennetz muss nicht nur die großen Städte miteinander verbinden, sondern auch in der Fläche nah und schnell zu erreichen sein. Nur wenn mich der Zug einfach und ohne Umstände an mein Ziel bringt, bin ich bereit, mein Auto stehenzulassen. Diese attraktiven Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs zu schaffen, dafür sind wir in dieser Koalition angetreten. Wir haben uns nicht nur zu Mindestbedienstandards verabredet, sondern wir wollen auch in der Vergangenheit stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Die Voraussetzungen haben wir mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2021/2022 geschaffen, in dem die Koalition 7 Millionen Euro zusätzlich für Streckenreaktivierung bereitgestellt hat. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der Basisstudie des SMWA umzusetzen. Für die Strecken mit erfolgreicher Potenzialanalyse müssen die weiteren Planungsschritte für eine Reaktivierung eingeleitet werden. Dabei sehen wir BÜNDNISGRÜNE nicht nur die ersten sieben Strecken im Fokus, sondern werben dafür, auch die dahinter liegenden ehemaligen Bahnlinien mit etwas geringerem Potenzial weiter zu untersuchen. Dabei können und wollen wir nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, sondern jetzt beginnen. Denn eines ist doch klar: Je länger die Streckenstilllegung zurückliegt, desto mehr verfällt die Strecke und desto aufwendiger wird die Reaktivierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in die Schiene sind Investitionen in die Regionen. Sie machen den ländlichen Raum wieder attraktiver und ermöglichen Zuzug auch von jungen Menschen, die nicht den Großteil der Familienwege mit dem Auto fahren wollen. Viele in die Stadt Gezogenen sehnen sich doch nach dem Leben auf dem Land, aber nicht unter widrigen Bedingungen. Es ist offensichtlich, dass all jene Kommunen von der Nähe zu Oberzentren profitieren, die gut mit dem ÖPNV erschlossen sind. Nehmen wir die Region Meißen: Bereits heute ziehen zahlreiche junge Familien, die in Dresden keine bezahlbare Wohnung mehr finden, nach Meißen und pendeln mit der S-Bahn in die Landeshauptstadt. Mit einer attraktiven Bahnstrecke Richtung Döbeln könnte sich dieser Speckgürtel in den Landkreisen weiter ausweiten. Fakt ist, die Reaktivierung von Bahnstrecken ist eine Chance für diese Region, aber auch für zahlreiche weitere Regionen in Sachsen, die es zu ergreifen gilt. Und dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Sehr verehrte Damen und Herren! Für den Fernverkehr gilt natürlich auch das Attraktivitätsgebot. Wenn die Bahn eine Alternative zum Auto darstellen soll, müssen Reisezeiten und Angebote attraktiv sein. Die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Strecke Chemnitz – Leipzig gehören natürlich auch dazu, um Chemnitz endlich wieder an den Fernverkehr anzuschließen. Es ist einer Stadt dieser Größe absolut unwürdig, vom Fernverkehr abgekoppelt zu sein, und zwar nicht nur wegen der Kulturhauptstadt im Jahre 2025. Dass jetzt der Freistaat Sachsen eigene Finanzmittel für die Planung des zweigleisigen Ausbaus bereitstellt, ist richtig und wichtig. Wahrscheinlich werden wir uns jedoch nächstes Jahr im Rahmen der Doppelhaushaltsverhandlungen tief in die Augen schauen und noch mehr Verbindlichkeit für diesen Ausbau schaffen müssen. Ein hohes Maß an Verbindlichkeit erhoffe ich mir auch von der verheißungsvollen Absichtserklärung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz von letzter Woche. Wir BÜNDNISGRÜNE werden die maßgeblichen Akteure gern beim Wort nehmen und hoffen, dass es sich nicht nur um ein Wahlkampfmanöver handelte. Uns ist nämlich die Elektrifizierung dieser Strecke äußerst wichtig, nicht nur um die Reisezeit ohne Umstieg in Richtung Polen zu verbessern, sondern um den Schienenverkehr auch in Sachsen endlich sauberer und umweltfreundlicher zu machen. Nach wie vor rangiert der Freistaat beim Elektrifizierungsgrad seiner Schienenwege sehr weit hinten im bundesdeutschen Vergleich. Investitionen in die Schiene sind Investitionen in Wohlstand und Klimaschutz. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Um eine echte Mobilisierungswende einzuleiten, braucht es Mut und Taten. Wir BÜNDNISGRÜNE sind bereit dazu. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsminister Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Liebscher. Wir eröffnen nun die zweite Rederunde. Ich übergebe wieder an die SPD-Fraktion, an Herrn Kollegen Homann, bitte schön.