Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hartmann, ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass Sie hier ein wirtschaftspolitisches Seminar gehalten haben, ein wenig unterstützt von Herrn Dringenberg. (Zurufe von der CDU und der AfD) Mir ist es vollkommen egal, welcher Unternehmer wie viel Geld verdient, wie viel er davon für sich selbst behält, und mir ist es auch fast egal – nein, es ist mir nicht egal –, ob er das auf Kosten seiner Beschäftigten macht. Das kritisiere ich dann. Aber wo steht, dass wir einem Unternehmer, weil er unternehmerisch tätig ist, einen Verdienstorden übergeben? Das steht nirgends. Es steht auch nirgends: ab 100, 200 oder ab 2 000 Arbeitsplätzen. Ich kenne ganz viele engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer aus den alten Bundesländern oder auch hier aus den Ländern der ehemaligen DDR. (Zuruf von der AfD: Einen oder zwei!) Ich kenne welche, die sind ganz stark sponsorenmäßig unterwegs. Da ich aus dem Erzgebirge komme, kann ich den Namen auch sagen: Familie Leonhardt. Sie ist seit 1990 unternehmerisch tätig, seit 1990 gemeinsam mit ganz vielen anderen Sponsoren verantwortlich für den FC Erzgebirge Aue. (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie sind diejenigen, die Verantwortung für ihre Region wahrnehmen. Jetzt haben Sie uns, Herr Hartmann, nachdem Sie uns ganz viel wirtschaftspolitisches Zeug erzählt haben, angeblich den einzigen Grund genannt, warum er die Auszeichnung erhalten hat, nämlich für sein Engagement für die Blasmusik. (Zuruf von der AfD) Na toll! Dazu sage ich: Seit 1992 gibt es das Europäische Blasmusikfestival in Bad Schlema. Ich habe Herrn Müller als Unterstützer, als Sponsor dort noch nicht wahrgenommen. Ich weiß nur, dass dort für ein Wochenende ganz viele europäische Blasmusikveranstaltungen stattfinden und viele engagierte Sponsoren vor Ort finanzieren. (Sebastian Wippel, AfD: Mehr gibt es da nicht!) Von Herrn Müller habe ich diesbezüglich noch nichts gehört. Ich möchte feststellen, dass es nicht darum geht, ob Herr Müller wirtschaftlich-unternehmerisch tätig ist; ich kritisiere, dass er das auf Kosten der Beschäftigten und der Milchbauern im Freistaat Sachsen macht. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Und dafür bekommt er auch noch vom Ministerpräsidenten in der Schweiz einen Orden hinterhergetragen. Entschuldigung, die Reise, die der Ministerpräsident dorthin gemacht hat, habe ich nicht in Abrede gestellt. Dazu steht nichts Kritisches; er kann hinreisen, wohin er will, er kann auch Herrn Müller dort treffen. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Danke!) Aber die Frage, warum er den Orden dort überreichen muss im Zusammenhang damit, dass Herr Müller seinen Wohnsitz aus Deutschland in die Schweiz verlegt hat, ist doch wohl legitim. Die Begründung hat Herr Müller nämlich selbst gegeben: Er könne nicht so oft nach Deutschland fahren, damit er nicht den steuerrechtlichen Vorteil verliert. Das sei der Grund, warum wir ihn dort ausgezeichnet haben und nicht hier in Deutschland. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der SPD) Auch das hat Herr Müller selbst gesagt. Also fangen Sie nicht an, irgendetwas zu begründen, was man nicht wirklich begründen kann. Die Auszeichnung von Herrn Müller ist ein großer Fehler. Das Einzige, was ich heute gelernt habe, ist: Der Ministerpräsident hat selbst entschieden, hat von seinem Initiativrecht Gebrauch gemacht. Okay, die Antwort wollte ich wissen. Damit ist niemand anderes daran beteiligt außer dem Ministerpräsidenten. Dann muss er auch damit leben, dass ich ihn dafür kritisierte. Ich habe auch nicht die Staatsregierung dafür kritisiert, sondern den Ministerpräsidenten. Also noch einmal: Die Auszeichnung gibt es für außergewöhnliche Leistungen. Die außergewöhnlichen Leistungen können nicht der wirtschaftliche Schwerpunkt eines Unternehmens sein. Es gibt sie für eine außergewöhnliche Einzeltat. Die außergewöhnliche Einzeltat haben Sie mir auch nicht erklärt; Sie haben nur erklärt, dass er seit Längerem die Blasmusik unterstützt. Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass es auch andere Menschen in diesem Freistaat Sachsen gibt, die seit vielen Jahren Blasmusik unterstützen. Ich habe überhaupt nichts gegen Blasmusik, (Zuruf von den LINKEN: Leider! – Heiterkeit bei den LINKEN) auch wenn ich dort nicht so oft hingehe wie vielleicht Sie. Aber es ist auch nicht so schlimm. Auch beim Musikgeschmack muss man hier in diesem Parlament nicht einheitlicher Meinung sein. Noch einmal: Wir haben nur zu kritisieren, dass hier ein Mann , der gleichzeitig für die CDU als großer Sponsor im vergangenen Jahr aufgetreten ist, von einem Ministerpräsidenten eine Auszeichnung erhalten hat. Das ist ja wohl nicht zu leugnen. Dass das auch noch kurz vor der Bundestagswahl stattfindet, ist natürlich großer Zufall, weil der Ministerpräsident seinen Fahrplan nicht danach richtet, ob Bundestagswahlen sind oder nicht. Das ist mir schon alles klar. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Trotzdem kann man auch einmal die These aufstellen, ob es vielleicht doch einen kausalen Zusammenhang zwischen der Reise, den Bundestagswahlen und den 100 000 Euro, die die CDU dafür oder schon vorher von Herrn Müller bekommen hat, gibt. (Oh-Rufe der AfD) Alles andere habe ich gesagt. Deshalb beende ich jetzt meinen zweiten Redebeitrag. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. – Herr Kollege Hartmann spricht nun für die CDU-Fraktion. Bitte schön.