28. Sitzung (WP8)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am späten Nachmittag des 4. Mai fuhr ein 33-jähriger Mann seinen Pkw mit hoher Geschwindigkeit durch eine belebte Fußgängerzone in der Leipziger Innenstadt. Völlig unvermittelt riss diese Tat zwei Menschen aus dem Leben, mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Insgesamt wissen wir von mehr als 80 Betroffenen vor Ort. Ich bin sehr dankbar für die große Anteilnahme und den Zusammenhalt, den die Stadt Leipzig in Anbetracht dieser fürchterlichen Tat gezeigt hat, und natürlich auch für die große Anteilnahme im gesamten Freistaat Sachsen. In der Woche zuvor, am 28. April, hatte in einem Mehrgenerationenhaus des Arbeiter-Samariter-Bunds in Neustadt in Sachsen ein 54-jähriger Mann seine ehemalige Lebenspartnerin sowie eine Sozialpädagogin erschossen und sich danach selbst das Leben genommen. Diese schrecklichen Taten, die so viel Leid über unzählige Menschen gebracht haben, machen uns tief betroffen und fassungslos. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden, bei den vielen Verletzten und allen, die dieses Geschehen miterleben mussten. Als Zeichen des Mitgefühls und der Verbundenheit mit allen Betroffenen bitte ich Sie, sich für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich.) Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die ordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kollegin Nicolaus und Herr Kollege Wippel. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Sie noch darüber informieren, dass Herr Kollege André Barth, Mitglied der Fraktion AfD, auf sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags zum Ablauf des 3. Mai 2026 verzichtet hat. Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur jeweiligen Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst. Der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Herr Jörg Kühne, Listennachfolger von Herrn Barth, mit Wirkung vom 4. Mai 2026 Mitglied des Sächsischen Landtags ist. Auch für ihn gilt also die in § 2 Abs. 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“ Die Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Ich bitte Herrn Kühne, zu mir nach vorne zu kommen. (Die Anwesenden erheben sich. Der Präsident verpflichtet den genannten Abgeordneten per Handschlag.) Damit stelle ich fest, dass die Verpflichtung von Herrn Kollegen Jörg Kühne ordnungsgemäß erfolgt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Um Tagesordnungspunkt 9 der heutigen Sitzung – Antrag der Fraktionen CDU und SPD: „Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit“, Drucksache 8/6774 – behandeln zu können, ist ein Beschluss des Plenums gemäß § 115 Satz 1 GO zu fassen. Dieser Beschluss erfordert eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten. Hintergrund dessen sind die bei der Aufstellung der Tagesordnung für die heutige Sitzung zutage getretenen Diskrepanzen zwischen dem Wortlaut der Geschäftsordnung, namentlich § 52 Abs. 3, und dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Um das Verfahren der Wahl der Vertrauensleute in Gang zu setzen, ist vorgeschlagen, den oben genannten Antrag als dritten Antrag der Koalitionsfraktionen heute zu behandeln. Ich bitte somit um Zustimmung zur einzelnen Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 115 Satz 1 GO. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen, und der Antrag kann unter Tagesordnungspunkt 9 behandelt werden. Ich danke Ihnen herzlich für diese Beschlussfassung. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 und 6 bis 8 festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 60 Minuten, BSW 32 Minuten, SPD 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Fraktion Die Linke je 20 Minuten, Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 9 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Änderungsanträge zur Tagesordnung oder als dringlich zu bezeichnende Anträge liegen mir nicht vor. Sofern ich keine weiteren Änderungsvorschläge sehe – was nicht der somit. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes Krisenpolitik der sächsischen Coronavirus SARS-CoV-2 und der von 2019 bis zum Tag, an dem der Drucksache 8/6470, Als Nachfolgerin für Frau Kollegin Zimmermann, die aus dem Landtag ausgeschieden ist, schlägt die Fraktion BSW in Drucksache 8/6470 Frau Kollegin Pfau vor. Die Wahl findet nach Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht, und ich würde kühn annehmen, dass dies nicht der Fall ist. – Das ist nicht der Fall, das heißt, wir können durch Handzeichen abstimmen. Wer Frau Kollegin Pfau die Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist Frau Tagesordnungspunkt Regierungserklärung Modernisierungsagenda für spürbare Entlastung von Wirtschaft, Zu diesem Thema unterstützen uns wieder Gebärdensprachdolmetscher, die ich damit herzlich begrüße. Ich übergebe das Wort an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Kollegen Michael Kretschmer; bitte.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist den Mitgliedern der Staatsregierung ein großes Anliegen, Sie über unsere Überlegungen zur Staatsmodernisierung hier im Freistaat Sachsen zu informieren. Hinter uns liegen sehr intensive Wochen und Monate des Nachdenkens, des Austauschs und der fachlichen Diskussion. Für uns war von vornherein klar: Erfolgreich werden diese Bemühungen nur dann sein, wenn sie fachlich fundiert und begründet sind und nicht parteipolitisch aufgeladen werden. Dieser arbeitsreiche Weg der vergangenen Monate war für uns sehr wichtig und hat uns auf ganz verschiedene Art und Weise miteinander stark gemacht. Es ist klar, dass die vielfältigen Vorschläge in aller Regel Gesetzgebung verlangen. Aus diesem Grund ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Sächsische Landtag hierbei einbezogen und eine maßgebliche Rolle spielen wird. Wir möchten Ihnen sehr frühzeitig und auf direktem Wege unsere Überlegungen mitteilen, weil wir der Meinung sind, dass dieser Prozess in den vergangenen Monaten so erfolgreich und verbindend war und daraus etwas so Wichtiges für den Freistaat Sachsen entstehen kann, dass uns sehr daran gelegen ist, dass Fachlichkeit, Überparteilichkeit und des 1. Untersuchungsausschusses „Untersuchung der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum Einsetzungsbeschluss gefasst wird“ Wahlvorschlag der Fraktion BSW Kollegin Pfau einstimmig gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin, ob Sie die Wahl annehmen.

Die Wahl ist angenommen. Ich danke Ihnen herzlich. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 beendet. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf zum Thema: Sachsen – Für mehr Effizienz und Kommunen und Bürgern vor allen Dingen das Ziel, nachhaltige Strukturen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu schaffen, etwas ist, was uns miteinander verbindet. Es ist – das wissen wir alle miteinander – nicht das erste Modernisierungsgesetz, das der Freistaat Sachsen in den vergangenen 35 Jahren erlebt hat. Es wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch nicht das Letzte sein. Aber, meine Damen und Herren, gerade in dieser besonderen Zeit, in der wir jetzt leben, ist es notwendiger denn je und wird am Ende eine große Auswirkung darauf haben, ob dieses Land, unser Freistaat Sachsen, unsere Heimat auch in den kommenden Jahren stark, effizient und leistungsfähig ist und, meine Damen und Herren, ob wir mit unserer Art, dieses Land zu regieren und Entscheidungen zu treffen, wirklich demokratieverträglich arbeiten. Mir liegt sehr an diesem gemeinsamen Diskurs. Die Staatsregierung macht heute eine ganze Reihe von Vorschlägen. Es ist für uns vollkommen klar, dass diese verändert, ergänzt oder vielleicht im einen oder anderen Fall verworfen werden. Wichtig ist, dass wir vorankommen, dass wir die Zeichen der Zeit erkennen und handeln. Meine Damen und Herren! Das ist das, was den Freistaat Sachsen in den vergangenen Jahrzehnten das eine oder andere Mal besonders ausgezeichnet hat. Heute, wenn wir über die aktuelle Gesundheitspolitik sprechen, schauen wir oft zurück und sagen: Damals, in den Neunzigerjahren, gab es eine politische Führung in diesem Land, die verstanden hat, dass nicht jedes Krankenhaus, nicht jede medizinische Infrastruktur, so wie sie ist, in der Zukunft eine Berechtigung hat. Als damals Krankenhäuser geschlossen worden sind – Löbau fällt mir ein –, war das alles andere als einfach. Es gab Proteste, es gab Ärger, und es gab in den ersten Jahren große Zweifel, ob das denn alles so richtig ist. Heute, 35 Jahre später, schauen wir zurück und sagen: Gott sei Dank ist das damals genauso entschieden worden. Oder – weil es gerade ein aktuelles Thema ist – unser Mitteldeutscher Rundfunk: Wir haben damals, in den Neunzigerjahren, eine Drei-Länder-Anstalt geschaffen, wissend, dass die wirtschaftliche Kraft in Mitteldeutschland vermutlich in den ersten Jahren und Jahrzehnten nicht so stark wachsen wird wie in Bayern oder in Baden-Württemberg. Deshalb können wir heute sagen: Zum Glück haben wir diese Struktur, eine gesunde Struktur, eine Stärke. Darum geht es bei dieser Staatsmodernisierung, die wir uns jetzt miteinander vornehmen sollten. Wir haben in diesem Prozess zunächst einmal mit den Kolleginnen und Kollegen begonnen, die für den Freistaat Sachsen arbeiten. Ich möchte mich bei der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte bedanken. Das sind diejenigen, die die Arbeitnehmerinteressen in unserem Freistaat bei der staatlichen Verwaltung vertreten. Sie wissen, dass Andreas Spieker in wenigen Wochen aus dem Amt scheiden wird. Wir haben ihm und seinen Kollegen sehr viel zu verdanken. Sie gaben uns immer wieder den Hinweis, dass die wichtigste Ressource, die der Freistaat Sachsen hat, die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Ich weiß – und kann es zu einem solchen Zeitpunkt immer wieder sagen, weil es keine große Erkenntnis ist –: Dieser Personalabbau, die Veränderungen, die stattfinden, werden sozial verträglich sein. Es wird niemand gekündigt werden. Beim Freistaat und bei der öffentlichen Hand wird selten jemand gekündigt. Aber wir merken auch, dass es Unruhe gibt. Veränderungen wollen begründet sein. Viele Menschen machen sich Sorgen. Dass es uns bis heute gelungen ist, das so zusammenzuhalten, haben wir den Personalvertretungen zu verdanken. Deshalb ist der Satz richtig: Wir müssen die demografischen Entwicklungen sehen. Die Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeitnehmerinteressen vertreten, sagen selbst, dass es nicht mehr möglich sein wird, für jede Kollegin oder jeden Kollegen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausscheiden, fachlich adäquaten Ersatz zu finden. Deshalb ist unser Leitgedanke: Lasst uns diese wichtige Ressource an den Stellen einsetzen, an denen es unbedingt notwendig ist. Bei anderen Dingen über Aufgabenverzicht zu sprechen, drückt eine Haltung aus, die mir sehr entgegenkommt, die, wie ich denke, auch für Sachsen, für Deutschland, für Europa sehr wichtig ist. Aufgabenverzicht bedeutet, den Staat an den zentralen Stellen zurücknehmen und sich auf die Aufgaben zu konzentrieren, deren Erfüllung notwendig ist. Deshalb haben wir mit diesen Kolleginnen sehr viel gearbeitet. Es gab vor mehr als zwölf Monaten eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber, welche Dinge wegfallen können und wo Veränderungen stattfinden sollten. Wir haben diese Fragen mit den Personalvertretungen diskutiert und haben dabei sehr viele konkrete Vorschläge bekommen. Eigene Expertise, eigene Vorschläge haben dazu geführt, dass die Staatsregierung selbst im vergangenen Sommer 64, wie ich finde, sehr weitreichende Prüfaufträge für die Zusammenlegung von Behörden und die Veränderung von Prozessen aufgesetzt hat. Wir haben, anders als es der eine oder andere in der Wirtschaft oder in anderen Bundesländern macht, nicht Geld für große Beratungsgesellschaften mit klangvollen Namen ausgegeben, sondern wir, meine Damen und Herren, haben die Experten gefragt und eingebunden, die in unserem Land in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Entscheidungen getroffen haben. Unser früherer Finanzminister Matthias Haß, aber auch Landräte und Oberbürgermeister haben in einer Expertenkommission sehr hart, lange und intensiv gearbeitet. Diese gebündelten Vorschläge sind die Grundlage für zwei Modernisierungsgesetze, die wir Ihnen vorschlagen wollen: das erste Gesetz jetzt bis zur Sommerpause und das zweite bis zum Ende des Jahres. Wir haben gesehen, wie groß der Erwartungsdruck in der Bevölkerung ist. Eine Allianz für Sachsen aus Vertretern der kommunalen Familie und der Wirtschaft hat sich aufgemacht, weil sie sehen, dass die Ressourcen endlich sind, weil sie von sich heraus wissen, dass die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. das Fachpersonal begrenzt ist. Sie haben erkannt, dass wir, wenn sich die Demografie so entwickelt, wie wir es jetzt sehen, als öffentliche Hand, als Arbeitgeber in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft stehen. Das ist, wie ich finde, ein durchaus richtiger, nachvollziehbarer Gedanke. Die kommunale Familie sieht, dass sich viele Dinge in den vergangenen Jahren eher verkompliziert haben. Deshalb waren diese Diskussionen und Beratungen auch mit dieser Allianz sehr, sehr wertvoll. Es gibt viel Hoffnung auf Entlastung. Ich denke, wir sollten sie nicht enttäuschen. Uns haben vier zentrale Leitgedanken getragen: Der Erste betrifft das Thema Demografie. Ich habe schon darüber gesprochen, wie sich die Situation in den kommenden Jahren entwickeln wird. Der Zweite berührt das Thema Digitalisierung. Es ist so, dass alle großen Behörden und Verwaltungen, die mit Daten und Zahlen umgehen, in diesen Bereich investiert haben. Wir sehen bei Banken und Versicherungen, was dort bereits alles an Effizienz erreicht worden ist. Wir haben als Drittes den Leitgedanken der Subsidiarität. Das ist ein ganz zentraler Punkt, der auch von der kommunalen Ebene aus meiner Sicht vollkommen zu Recht immer wieder eingefordert wird. Der vierte Leitgedanke betrifft das Thema Demokratieverträglichkeit. Unser Finanzminister Christian Piwarz hat zu Recht – auch jetzt bei den Haushaltsberatungen – klargemacht, dass wir über den großen Kostenblock der Personalausgaben sprechen müssen. Seinen Vorstellungen von 11 000 Beschäftigten, die wir bis zum Jahr 2040 reduzieren sollten, sind wir zumindest zu einem größeren Teil nachgekommen. Wir können uns vorstellen, bis 2040 8 773 Stellen abzubauen; das können wir vertreten. Das ist dann am Ende ein Betrag von jährlich 600 Millionen Euro. Wenn wir uns überlegen, wie groß die Defizite sind und wie wir jetzt auch über das Thema Neuverschuldung sprechen werden, dann sieht man, dass das ein sehr großer Betrag ist. Aber klar ist, dass dieser Personalabbau Strukturveränderungen, Veränderungen in Abläufen und Aufgabenverzicht erfordert, damit er am Ende möglich ist. Wenn wir diese Zahlen erreichen wollen – das spiegelt sich ein wenig in den Zahlen der Arbeitnehmervertretung, die aus deren Sicht vorstellbar sind –, dann sehen wir, dass wir zu diesem Prozess der Staatsmodernisierung gezwungen sind und dass es keine Alternative dazu gibt. Aber wir müssen uns auf die richtigen und notwendigen Veränderungen konzentrieren. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Verwaltungsdigitalisierung konsequent vorantreiben. Digitalisierung ist ein wesentliches Werkzeug, um Staat und Verwaltung zu modernisieren. Nur eine digitale Verwaltung ist effizient und zukunftsfähig. Wir nutzen den Rückenwind der föderalen Modernisierungsagenda und bringen mit den dort zwischen Bund und Ländern festgelegten Maßnahmen wichtige Digitalisierungs- und Modernisierungsprojekte in Sachsen weiter voran. Dabei ist klar: Wir gehen diesen Weg nicht allein, sondern im engen Schulterschluss mit unseren Kommunen. Unser Ziel ist es, Verwaltungsleistungen – also Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen – digitaler, serviceorientierter und vernetzter zu gestalten. Das gelingt jedoch nur, wenn wir Verfahren vereinfachen und standardisieren. Ich möchte mich sehr bedanken, dass vor allem der Sächsische Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag sowie die Verwaltungsbürgermeister der drei großen Städte Leipzig, Chemnitz und Dresden – Ulrich Hörning, Ralph Burghart und Jan Pratzka – diejenigen sind, die diesen Prozess intensiv begleiten. Diese Institutionen und die genannten Kollegen haben gemeinsam mit unserer Amtschefin für Digitalisierung, Frau Dr. Dylakiewicz, einen konkreten Maßnahmenplan – untersetzt mit Strukturen, rechtlichen Voraussetzungen und mit finanziellen Notwendigkeiten –, aufgebaut, der dafür sorgen wird, dass wir die Digitalisierung zu einem Erfolg machen. Meine Damen und Herren! Das kostet zuallererst Geld, und darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten zu sprechen haben. Diese Investitionen kosten Geld, sorgen aber dafür, dass wir unsere Verwaltung danach wirklich mit weniger Personal, effizienter und, ich glaube, auch für die Bürger und Unternehmen angenehmer aufstellen. Deswegen finde ich diesen Weg richtig und unterstütze ihn ausdrücklich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Subsidiarität ist ebenfalls ein großes Thema. Die kommunale Familie sagt zu Recht, dass viele Aufgaben mittlerweile in die Landes- oder Bundeszuständigkeit gewandert sind. Wir erleben gerade in der Diskussion mit der Bundesregierung zu der Sozialstaatsreform, dass viele Bundesleistungsgesetze auf der kommunalen Ebene eine finanzielle Überforderung schaffen. Die Kassenkredite der kommunalen Familie sind im vergangenen Jahr auf über 30 Milliarden Euro angewachsen. Ein großer Teil davon ist durch diese Bundesleistungsgesetze begründet. Das eigentliche Problem ist allerdings, dass das nicht nur finanziell ein Desaster, sondern auch kein Beitrag zur Demokratie ist; denn Subsidiarität ist kein Bündel von Aufgaben, die ohne Gestaltungsspielraum auf eine andere Ebene verlagert und dann ohne Geld ausgestattet werden. Das ist ein Geschäft zulasten Dritter, was unglaublich viel Frust erzeugt. Wir sind mit Andreas Handschuh, unserem Chef der Staatskanzlei, ständig dabei, dafür eine Veränderung in der Bundesregierung zu organisieren. Wir müssen, meine Damen und Herren, dafür sorgen, dass dieses Geschäft zulasten der deutschen Kommunen ein Ende findet. (Beifall CDU und Staatsregierung) Demokratie kann nicht gelebt werden, wenn auf der kommunalen Ebene nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die Aufgaben zu leisten, die dort hingehören. In den vergangenen Jahren ist dabei grundlegend etwas schiefgegangen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Bund ersetzt den Kommunen die notwendigen Gelder – und wir reden hier über bis zu 30 Milliarden Euro – oder er beteiligt sich an einer Neuaufstellung dieses Sozialstaates, sodass diejenigen, die Unterstützung brauchen, auch wirklich Unterstützung erhalten, und dort, wo es nicht notwendig ist, der Einzelne stärker in die Verantwortung genommen wird. Aber den Status quo beizubehalten, geht nicht. Nun zur Demokratieverträglichkeit als weiteren Punkt. Ich will das Straßengesetz nennen, das uns hier im Sächsischen Landtag beschäftigt, ein wichtiges Werk von Regina Kraushaar, in dem sie viele Punkte bündelt. Wir gehen gerade einen wichtigen Schritt bei der Carolabrücke. Es war vor fünf oder zehn Jahren noch völlig undenkbar, dass so ein großes Bauprojekt ohne Planfeststellungsverfahren einfach genehmigt, bewilligt und realisiert werden kann, bis irgendwann jemand kam und gesagt hat: Wir machen das. Der Impuls kam nicht aus Deutschland, sondern aus Italien. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das Bauen im Bestand oder Ersatzneubauten ohne diese komplizierten, langwierigen und aus meiner Sicht auch überzogenen Vorschriften durchzuführen. Wir sollten beim Straßengesetz, das uns jetzt zur Beratung vorliegt, auch noch schauen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt. Seit hundert, teilweise 150 Jahren gibt es in diesem Land Eisenbahnstrecken, auf denen seitdem Züge fahren. Jetzt kommt jemand und sagt: Wir bauen ein zweites Gleis oder elektrifizieren die Strecke. Wir organisieren einen Prozess, der so kompliziert ist, als würde man in einer völlig unberührten Landschaft eine neue Trasse legen. Das kann nicht richtig sein, dass will die Bevölkerung nicht. Lassen sie uns auch in diesem Punkt als Freistaat der Vorreiter sein, der Schneisen schlägt, damit sich solche Dinge auch bundespolitisch verändern. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zu den konkreten Dingen, die wir uns vorgenommen haben und über die wir mit dem Sächsischen Landtag gern intensiv sprechen, beraten und abwägen möchten, gehört die Verschlankung und Modernisierung der Behördenstrukturen. Unter dem Dach der Landesdirektion Sachsen wollen wir zukünftig mehr Aufgaben bündeln. Wir wollen die Landesdirektion zu einer zentralen Vollzugsbehörde des Landes ausbauen. Unter ihrem Dach bündeln wir die Kompetenzen und Expertise des Landesamtes für Archäologie, sowie des Landesamtes für Denkmalpflege. Wir Sachsen haben ein reiches historisches Erbe, das wir in die Entwicklung unseres Landes klug integrieren müssen. Beides müssen wir in Einklang bringen. Mir geht es darum, dass Denkmalschutz in den nächsten Jahren gelebt wird, dass wir aber auf jeden Fall Entwicklung ermöglichen. Deswegen sind wir aus meiner Sicht zu zwei Dingen aufgefordert. Das eine ist, ein Denkmalgesetz zu beschließen, das der Zeit entspricht, das Denkmalschutz und wirtschaftliche Möglichkeiten zusammenbringt und die vielen Kritikpunkte der kommunalen Ebene und aus der Eigentümerschaft aufnimmt. Auf der anderen Seite sollten wir eine Behördenstruktur schaffen, die effizienter ist, als die, die wir haben. Ich würde mich freuen, wenn wir gerade bei diesem schwierigen inhaltlichen Punkt eine gute, intensive fachliche Diskussion führen können, die uns am Ende zu einem guten Kompromiss bringt, um dieses Gesetz sowie die Strukturen für die nächsten Jahre zukunftsfähig zu machen. Die Landesdirektion soll zukünftig auch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen umfassen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns für die Einrichtung eines Landesgesundheitsamts entschieden. Der Landesdirektion zugeordnet, kann es kosteneffizient seine Arbeit aufnehmen. Auch das ist eine Erfahrung aus den vergangenen Jahren. Und es ist, wie ich finde, eine gute Lösung, eine neue Struktur ohne eine neue Behörde zu schaffen, sondern diesen Bündelungscharakter der Landesdirektion weiter zu verfolgen. Künftig soll das Landesamt für Verfassungsschutz eine eigenständige Abteilung unter dem Dach des Sächsischen Staatsministeriums des Innern sein und die Ausbildung im Bereich Polizei und Justiz steuern. Diese kann an einer Sächsischen Hochschule gebündelt werden. Wir wollen beim Polizeiverwaltungsamt ein zentrales Beschaffungswesen einsetzen und ein landesweites, digitales Vergabe-, Beschaffungs- und Logistikmanagement einführen. Wir vereinfachen und beschleunigen Verwaltungsverfahren. Wir reduzieren die Berichtspflichten an das Statistische Landesamt, wir beschleunigen Betriebsprüfungen und setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Wir vereinfachen weitere staatliche Kontrollen, wo immer möglich, und setzen auf mehr Vertrauen. Risikoorientierte Ansätze reduzieren bürokratische Lasten. Damit können wir Verwaltungshandeln auf jene Dinge konzentrieren, auf die es ankommt: Gefahren abwenden, Zukunft gestalten, Investitionen unterstützen, Gemeinwohl fördern. Wir sorgen dafür, dass sich die Verwaltung weniger mit sich selbst beschäftigt. Deshalb sind die Behörden beauftragt, überflüssige interne Bürokratie umfassend abzubauen. Unser Ziel ist es, den bestehenden Regelungsumfang zu halbieren. Wir definieren einen Mindeststandard für wirksame Aufgabenkritik. Wir brauchen einen echten Verzicht auf Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben der Verwaltung gehören. Wir pauschalisieren Leistungen und senken damit das Beantragungswesen und die Prüfnotwendigkeiten. Damit entlasten wir die Engagierten im Brand- und Katastrophenschutz. Wir ermöglichen den Kommunen mehr Handlungsspielraum durch Kommunalpauschalen. Wir wollen, dass Unternehmen gegenüber der öffentlichen Hand nur einmal ihren Berichtspflichten nachkommen müssen. Und wir stärken, meine Damen und Herren, die Schulsozialarbeit. Wir legen staatliche Einrichtungen zusammen, sparen Standorte und bündeln Kompetenz. Wir bündeln sämtliche IT-Dienstleistungen beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste, SID. Es soll zentrale, standardisierte und sichere IT-Angebote sowie spürbare Synergieeffizienzen geben. Wir stärken die Resilienz der Systeme durch ein kontinuierliches Notfallmanagement. Wir legen räumlich ohnehin benachbarte Behördenstandorte zusammen. Wir reduzieren die Anzahl der Grundbuchämter von derzeit 25 auf fünf Standorte, wenn die Bundesregierung die digitale Voraussetzung dafür geschaffen hat. Wir reduzieren die Anzahl der Fachbeiräte. Wir wollen die Fachaufsichten des Landes gegenüber der kommunalen Ebene reduzieren und damit den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit geben. Wir reduzieren die Anzahl der Beauftragten, ebenso die Anzahl der Preise, die der Freistaat Sachsen vergeben wird. Wir verändern, wenn Sie dem zustimmen, das Stichprobenverfahren so, dass nicht mehr 50 % der Fälle, sondern maximal 10 % bis 20 % geprüft werden müssen. Das ist sehr wichtig. Das ist die Einführung einer Vertrauenskultur. Das ist effizient. Das sorgt dafür, dass wir mit wesentlich weniger Personal auskommen. Das ist jedoch auch die Kernkompetenz des Sächsischen Landtags. Deshalb ist es ein Punkt, über den wir gern und intensiv miteinander sprechen können. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Wir möchten das Antragswesen entschlacken und beschleunigen. So erreichen wir die schnellere Entscheidung über Bauanträge durch verpflichtende digitale Einreichung sowie weniger Unterlagen, die eingereicht werden müssen. Widerspruchsverfahren haben ihre Berechtigung; das ist überhaupt keine Frage. Doch in der Praxis hat sich gezeigt, dass sie die Verfahren oft verzögern und Entscheidungen hinausschieben. Deshalb schaffen wir die Widerspruchsverfahren im Bereich von 27 Landesgesetzen ab und beschleunigen damit spürbar die Abläufe. Dieses Entfallen von Widerspruchsverfahren ist übrigens etwas, das zentral von den beiden Spitzenverbänden, dem Sächsischen Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag, gemeinsam mit unserer Landesdirektion erarbeitet worden ist. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich intensiv mit folgenden Fragen beschäftigt: Wo führen Widersprüche in aller Regel dazu, dass dem Widerspruch abgeholfen wird? Wo ist dies nicht der Fall? Wo gibt es Verzögerungen? Wo gibt es einen Mehrwert? Deshalb ist es spannend, über diese Liste oder andere Punkte zu sprechen. Es ist vollkommen klar: Hier ist eine enorme Einsparung an Personal möglich. Deshalb ist uns dieser Punkt wichtig, und wir wollen ihn auch zügig realisieren; denn diese Personalressourcen benötigen wir an anderen Stellen – beispielsweise bei den Genehmigungsbehörden für neue Großansiedlungen – viel dringender als bei der Abarbeitung von unnützen Widerspruchsverfahren. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Zum Thema Subsidiarität, Vertrauenskultur und ein neues Miteinander gehört sehr deutlich das neue Kommunalerprobungsgesetz. Es ist ein Thema, das den Kommunen sehr wichtig ist, mit dem sie seit vielen Jahren kommen und das es übrigens schon in anderen Bundesländern gibt. Wir schlagen vor: Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Abweichungen von Standards, die wir vorgegeben haben, zu realisieren. Weitere Punkte im Antragsverfahren, im Prüfverfahren sind enthalten. Ich denke, dass dies ein wichtiger Punkt sein wird, um ein neues Miteinander mit der kommunalen Ebene zu erreichen. Insgesamt ist es möglich, 8 773 Stellen über die kommenden Jahre abzubauen, wenn wir diesen Prozess mit großer Ernsthaftigkeit angehen. Für den Freistaat Sachsen möchte ich Folgendes sagen: Wir haben den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 2024 und 2025 explizit mit diesem Thema überschrieben. Das, was als föderale Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern im vergangenen Dezember beschlossen wurde, fußt wesentlich auf dem, was wir in diesen zwölf Monaten erarbeitet und geschaffen haben. Deshalb können wir jetzt im Freistaat Sachsen mit gutem Gewissen an die Arbeit gehen. Ich wünsche mir eine fachliche Diskussion, ein Gespräch auf Augenhöhe. Ich finde es spannend, über diesen Punkt zu sprechen. Er braucht auch das parteiübergreifende Zusammenwirken. Staatliche Strukturen können nicht immer wieder von heute auf morgen geändert werden, sondern müssen für Jahre und Jahrzehnte Bestand haben. Hierbei geht es darum, den besten Weg, die beste Struktur zu finden und sich gemeinsam noch einmal über folgende Fragen zu beugen: Welche Aufgaben sollten wir als Freistaat Sachsen haben? Was ist auf der kommunalen Ebene und was bei den Bürgern und Unternehmen besser aufgehoben? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Ich danke Herrn Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 31 Minuten, BSW 15 Minuten, SPD 12 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Fraktion Die Linke 10 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Für die Fraktion AfD ergreift nun Herr Kollege Urban das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Ministerpräsident, Sie wollten uns heute, zumindest dem Titel nach, eine Modernisierungsagenda vorstellen – ein Versprechen, das wir in all den Jahren Ihrer Regierungszeit schon oft gehört haben. Wenn es nach Ihren Ankündigungen ginge, müsste die sächsische Verwaltung längst ein Musterbeispiel für ein effizientes Staatswesen sein. Die Verwaltung ist jedoch nicht effizient. Die Verwaltung ist schwerfällig und in Teilen sogar wirtschaftsfeindlich. Auch sonst steht der Freistaat Sachsen nach 35 Jahren CDU-Regierung schlecht da. Sachsen befindet sich im Niedergang. Seitdem Sie, Herr Kretschmer, das Ruder übernommen haben, hat sich dieser Niedergang sogar beschleunigt. (Beifall AfD) 35 Jahre CDU und über acht Jahre Ministerpräsident Micheal Kretschmer – die Bilanz fällt ernüchternd aus. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Geburtenzahlen befinden sich im freien Fall. Die Schulen verlieren spürbar an Qualität. Energie wird immer teurer. Die Wirtschaft kämpft um jeden Auftrag. Angesichts einer derart desolaten Lage kann man nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen und Berlin für alles verantwortlich machen. Nein, man muss angesichts dieser desaströsen Lage vor der eigenen Haustür kehren. Genau diese fehlende Selbstkritik werfen wir Ihnen vor, Herr Kretschmer. Reden sind billig, Konzeptpapiere und Prüfaufträge sind geduldig. Ich prophezeie Ihnen schon heute, dass Sie mit Ihren wechselnden Partnern hier im Landtag wenig bis nichts erreichen werden. Mit Rot-Grün im Boot wird es niemals die notwendigen Reformen geben. (Beifall AfD) Zunächst einmal sollte allen hier im Parlament eines klar sein: Ein Staat, egal wie effizient er theoretisch sein könnte, ist kein Selbstzweck. Am Ende eines wie auch immer geplanten Staatsumbaus muss die Entlastung der Bürger und Unternehmen stehen. Aber das, was Sie vor zwei Wochen in Ihren Haushaltseckpunkten vorgelegt haben, verspricht den Bürgern keine Entlastung – im Gegenteil. Ihr Kabinett ist sich einig, dass das eigene Regierungsversagen unter einem großen Schuldenberg begraben werden soll. So wird der Berliner Wortbruch von Friedrich Merz nun in Sachsen fortgesetzt. Mehr noch: Die verfassungsrechtlich bedenkliche Grundgesetzänderung zur Neuverschuldung wird zur Basis Ihres Regierungshandelns. Noch unsere Kinder und Enkel werden für diesen finanzpolitischen Staatsstreich bezahlen müssen. Meine Damen und Herren! Eine Modernisierungsagenda auf der Grundlage immer neuer Schulden ist keine Modernisierung; da können Sie noch so viele Initiativen von uns kopieren. Die Verantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen überlagert alle guten Absichten. Vor fast einem Jahr haben wir hier an dieser Stelle über den Doppelhaushalt 2025/2026 debattiert. Damals war die Linie der CDU noch eindeutig. Anders als die SPD, anders als die GRÜNEN, anders als die Linken hatte sich die Union festgelegt: Es gilt das Schuldenverbot in der Sächsischen Verfassung. Außerdem hatten Sie noch große Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen angekündigt. Die wirkliche Arbeit beginne erst mit der Verabschiedung des Haushalts. „Der Reformdruck sei so stark wie nie“, lautete damals, vor nicht einmal einem Jahr, die Botschaft. Substanzielle Sparmaßnahmen sind in diesem Jahr aber nicht erfolgt. Stattdessen planen Sie, das Land mit 1,4 Milliarden Euro neuen Schulden zu belasten. Heuchlerisch heißt es heute: „Schulden aufzunehmen ist uns sehr schwergefallen“ und trotzdem werden Sie es tun, weil Ihr Weiter-so, Ihre Zukunft mit Schulden finanziell abgesichert ist – im Unterschied zur Zukunft unserer sächsischen Bürger und Unternehmen. Die Regierung spricht beim Schuldenmachen von einer Haushaltsnotlage – eine Haushaltsnotlage bei Rekordeinnahmen von 53 Milliarden Euro! 53 Milliarden Euro an Steuern – so viel Geld gab es noch nie in der Geschichte des Freistaates. Mit den neuen Schulden und den 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, die unsere Bürger und Unternehmen letztes Jahr erwirtschaftet haben, stehen Ihnen sogar 55 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind noch einmal 10 % mehr als im aktuellen Doppelhaushalt. Sie sparen überhaupt nicht, im Gegenteil: Ihr gieriger Staat wächst unaufhaltsam. Was heißt das eigentlich? Rekordsteuereinnahmen bedeuten, dass unsere Bürger jedes Jahr noch länger für den Staat arbeiten müssen. Herr Kretschmer, wir haben jetzt Anfang Mai. Bis jetzt durften unsere Bürger noch keinen einzigen Cent ihres Verdienstes behalten. Mittlerweile müssen unsere Bürger bis Mitte Juli für den Staat arbeiten. Das ist eine Frechheit, und weil das eine Frechheit ist, hat die Regierung die verdammte Pflicht, bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen. (Beifall AfD) Aber Ihre CDU ist gerade dabei, sogar noch die Kosten für die Krankenkasse für Familien zu erhöhen, weil Sie und Ihre CDU mit dem Geld der Steuerzahler weder sparsam umgehen können noch sparsam umgehen wollen. Finanzminister Piwarz musste eingestehen, dass die Ausgaben des Freistaates davongaloppieren. Damit hat er Recht, aber wer hat denn die Zügel derart gelockert? Wer ist denn der Kutscher dieser überdimensionierten Staatskarosse? Das sind Sie, Herr Kretschmer, und niemand anderes. Bevor ich zur angeblichen Modernisierungsagenda spreche, blicken wir noch einmal kurz zurück: Als Sie, Herr Kretschmer, 2017 Ministerpräsident wurden, hatte der Freistaat eine mehr als auskömmliche Personalausstattung. Seitdem haben Ihre CDU-geführten Regierungen 10 000 neue Stellen geschaffen. Wo ist dieses Personal untergekommen? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Jetzt werden Sie sagen: Lehrer, Polizisten … – gut. Dann erklären Sie uns aber: Warum wird trotzdem effektiv weniger unterrichtet? Warum fühlen sich die Bürger nicht sicherer? (Staatsminister Dirk Panter: Das wissen Sie doch! Lügen Sie hier nicht herum!) Was machen Sie falsch? Zur Wahrheit gehört: Ein guter Teil dieser über 10 000 Stellen ist in der Ministerialbürokratie, in den Landesbehörden und Nebenhaushalten versickert. (Staatsminister Dirk Panter: Humbug!) Und dieser missbräuchliche Umgang mit Steuergeld hat System. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Ministerpräsident, Ihre Staatskanzlei wies 2019 Gesamtkosten von knapp 100 Millionen Euro aus. 2025 sind wir bei über 200 Millionen Euro angekommen. Eine Verdoppelung der Kosten Ihres eigenen Hauses in sechs Jahren! Der Volksmund sagt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Die Staatsführung selbst ist in Sachsen eine treibende Kraft der Ausgabenexplosion. Nun zu Ihrer Notagenda: Sie soll kaschieren, was in neun Jahren versäumt wurde. Neun Jahre, in denen Sie mit Ihren roten und grünen Partnern Zeit gehabt hätten, das Land auf stabile Füße zu stellen. Zunächst verkündet Ihre Agenda einen Stellenabbau – immerhin. Nach hartem Ringen sollen es bis zum Jahr 2040 8 773 abgebaute Stellen sein. Das ist kein Mut zu Reformen, das ist politische Kosmetik! Das ist ein Eingeständnis reformerischer Impotenz. (Beifall AfD) Sie nehmen sich 14 Jahre Zeit und schaffen es nicht einmal, auf das Niveau von 2017 zurückzukehren. Zum Glück wird lange vorher auch in Sachsen eine andere Politik gemacht werden, das kann ich Ihnen heute schon versprechen! (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich verrate Ihnen, wie es besser funktionieren könnte, wenn man es wirklich will: Allein in den laufenden Haushaltsjahren 2025/2026 gehen 2 172 Beamte und Beschäftigte in den Ruhestand, und diese Dynamik wird sich noch weiter beschleunigen. Selbst unter Berücksichtigung von Schonbereichen – Stichwort: innere Sicherheit – könnten wir in wenigen Jahren einen altersbedingten Stellenabbau von 10 000 Stellen umsetzen. (Albrecht Pallas, SPD: Wer erfüllt dann die Aufgaben?) Nach Auskunft des Finanzministeriums verliert der Freistaat bis 2040 knapp 40 % seiner Beschäftigten infolge deren Eintritts in den Ruhestand. Die Demografie, so bitter sie an anderer Stelle auch sein mag, schenkt jeder kommenden Regierung den Personalabbau quasi auf dem Silbertablett. (Albrecht Pallas, SPD: Wer erfüllt dann die Aufgaben?) Wenn Ihnen diese Forderungen zu radikal sind, verweise ich gern auf die Allianz für Sachsen. Sie fordert den Abbau auf 80 000 Stellen bis 2035. Auch das ist Ihnen schon zu ambitioniert. Schon jetzt zeigen Sie, dass Sie nicht bereit sind, den Empfehlungen der Allianz zu folgen, wenn es Ihnen zu anstrengend scheint. Herr Ministerpräsident, der Ehrlichkeit halber sei gesagt: Es gibt durchaus richtige Ansätze in dieser Agenda. Die Zusammenlegung von Behörden ist überfällig. Das Landesamt für Straßenbau und das Landesamt für Geobasisinformation zusammenzuführen, ist vernünftig. Die Landesämter Archäologie und für Denkmalpflege unter dem Dach der Landesdirektion zu bündeln, ist ebenfalls vernünftig. Auch die Konzentration der Standorte des Landesamtes für Schule und Bildung, die Zusammenführung der Grundbuchämter, die Zentralisierung des staatseigenen IT-Dienstleisters – all das folgt einer sinnvollen Logik. Doch eine Frage drängt sich auf: Warum erst jetzt? Was hat Sie jahrelang daran gehindert, den Steuerzahlern diese offenkundigen Doppelstrukturen zu ersparen? Eine weitere Frage drängt sich ebenfalls auf: Was wird durch zusammengelegte Amtsstufen überhaupt eingespart? Wer Verwaltung nur von A nach B verschiebt, spart keinen Cent. Beziffern Sie uns doch die Reform-Rendite an irgendeiner Stelle, an irgendeinem Posten! Wieviel Euro spart der sächsische Steuerzahler durch Ihre Agenda? Weil diese Fragen nicht geklärt werden, endet an dieser Stelle auch schon unsere Anerkennung für Ihr Programm. Die Überführung des Verfassungsschutzes ins Innenministerium ist nicht Teil einer Verwaltungsreform, sondern vielmehr ein politisches Signal. Eine Behörde, aus der heraus eine demokratische Opposition bekämpft wird, ist so, für alle ersichtlich, dem Innenminister unterstellt: eine für den politischen Wettbewerb missbrauchte Behörde. Der kurioseste Vorschlag Ihrer Modernisierungsagenda betrifft das neue Landesgesundheitsamt. Das wurde Ihnen im letzten Jahr von den linken Mehrheitsbeschaffern hier im Parlament aufgezwungen. An vielen Stellen werden Doppelstrukturen gestrichen oder zumindest der Versuch gestartet. Und hier wird ohne Not eine neue Behörde geschaffen. Bürokratieabbau sieht anders aus, meine Damen und Herren! Das, was Sie bei Digitalagentur, Zentrum für Fachkräftesicherung und Energieagentur planen, ist reine Kosmetik. Dieser ideologisch gewachsene Wildwuchs gehört nicht integriert, er gehört auch nicht entschlackt, er gehört komplett abgeschafft. (Beifall AfD) Sie kennen die Empfehlungen der ministeriumsinternen Experten, Sie kennen unseren Antrag zur Auflösung überflüssiger Strukturen. Wir folgen nur den Empfehlungen der Experten, für die Sie den Mut nicht aufbringen. Erlauben Sie mir einen grundsätzlichen Gedanken: Behördenfusionen auf dem Papier sind das eine, aber eine echte Aufgabenkritik, das ist das andere. Die Verwaltung tut, was ihr durch Gesetze, Verordnungen, Richtlinien aufgetragen wird. Wer Strukturen umbaut, ohne Ihre Aufgaben zu hinterfragen, verschiebt lediglich Schreibtische; er reformiert nicht. Wenn wir ernsthaft über Modernisierung sprechen wollen, beginnen wir nicht bei Neubezeichnungen im Organigramm der Landesverwaltung. Wir müssen bei grundsätzlicheren Fragen ansetzen: Was muss der Staat überhaupt leisten? Was brauchen die Bürger? Was ist über Jahrzehnte zum Selbstzweck geworden? Welche Kernaufgaben hat der Freistaat Sachsen und welche hat er nicht? Wo subventionieren wir Strukturen, die kein Bürger jemals nachgefragt hat, Strukturen, die niemandem dienen, außer einer linken Klientel im Vorfeld der Altparteien? Das eigentlich Bittere ist: Im Finanzministerium und anderswo sitzen Fachleute, die genau wissen, was möglich wäre. Ihre Vorschläge liegen längst in den Schubladen. Was fehlt, ist nicht der Sachverstand, sondern der politische Wille. Befreien Sie Ihre eigenen Mitarbeiter aus diesem ideologischen Korsett! Heben Sie dieses Potenzial! Seien Sie mutig! Biedern Sie sich nicht länger bei denen an, deren Geschäftsmodell genau dieser aufgeblähte Staat ist, den Sie eigentlich zurückbauen müssten! Machen Sie sich vor allem nicht auf Schritt und Tritt mit Ihrer Minderheitsregierung abhängig von unbedeutenden Fünf-Prozent-Parteien; denn genau hier liegt der Knackpunkt: Die CDU lässt sich von der SPD regelmäßig erpressen. Sie, Herr Kretschmer, haben sich als größter Verteidiger der Brandmauer selbst in diese Sackgasse hereinmanövriert. Sie könnten in Sachsen mit wechselnden Mehrheiten regieren; stattdessen haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. SPD, GRÜNE und Linke können Sie deswegen bei jedem Thema am Nasenring durch die Manege führen. Nicht Sie, Herr Kretschmer, führen diese Koalition. Nein, die wahre Regierungschefin sitzt neben Ihnen: Es ist Frau Köpping, die diese Macht zudem schamlos ausnutzt, um Vetternwirtschaft für ihr parteinahes Umfeld zu betreiben. (Beifall AfD) In beinahe jedem Zeitungsinterview behaupten Sie, Herr Kretschmer, die AfD sei nicht bereit, zum Wohle des Landes an Lösungen für Sachsen mitzuarbeiten. (Gelächter CDU – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Das ist eine dreiste Lüge. (Staatsminister Dirk Panter: Hören Sie sich eigentlich zu? Haben Sie sich mal selbst gehört?) Jeder kluge Gedanke aus Ihrer Modernisierungsagenda stammt von der AfD. (Gelächter Susanne Schaper, Die Linke, und Staatsregierung) Sie hätten diese Ideen schon längst umsetzen können, wenn Sie sich nicht hinter der Brandmauer verschanzen würden. Die AfD steht für Freiheit, Wohlstand und einen Staat, der als Diener der Bürger auftreten muss. Man kann sich wie die Altparteien am Staat bedienen oder – und das ist AfDPolitik – dem Staat dienen und unseren Bürgern das Leben erleichtern. (Susanne Schaper, Die Linke: Lächerlich! Ich sage nur: Ihre Cousine im Büro!) Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD –

Sie spenden jede Abgeordnetendiät, hä?)

Das war für die AfD-Fraktion Kollege Urban. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Hartmann. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute führen wir eine Debatte, die weit über den üblichen parlamentarischen Alltag hinausgeht. Heute geht es um die Frage, wie handlungsfähig unser Freistaat morgen noch sein wird. Es geht darum, ob Sachsen den Mut hat, sich zu verändern, oder ob wir zulassen, dass Bürokratie, Fachkräftemangel, finanzielle Überforderung und immer neue Vorschriften unseren Staat weiter lähmen. Die Menschen im Land spüren längst, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Unternehmer warten monatelang auf Genehmigungen. Bürger verzweifeln an Formularen und Zuständigkeiten. Kommunen kämpfen zunehmend ums finanzielle Überleben. Viele Menschen fragen sich inzwischen grundsätzlich: Funktioniert unser Staat eigentlich noch so, wie er funktionieren sollte? Diese Zweifel dürfen wir nicht einfach wegdiskutieren, wir müssen sie ernst nehmen. Aber – und das sage ich genauso klar –: Fatalismus bringt Sachsen keinen Millimeter voran. Das, Herr Urban, was Sie gerade vorgetragen haben, ist Fatalismus: „Sachsen befindet sich im Niedergang.“ (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das, was hier seit der friedlichen Revolution in den vergangenen 35 Jahren geschehen ist, und das, was die Menschen in diesen 35 Jahren geschaffen haben, nichts sein soll, Herr Urban, dann frage ich Sie: Was ist denn eigentlich etwas? Deshalb sind wir nicht bereit, uns von Ihnen diesen Freistaat und seine Entwicklung klein- und schlechtreden zu lassen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Unser Auftrag als Politik ist nicht, Probleme dauerhaft zu verwalten. Unser Auftrag ist es, Lösungen zu suchen und sie dann umzusetzen. Deshalb müssen wir jetzt handeln – nicht irgendwann, nicht in den nächsten Monaten, nicht nach der nächsten Wahl, nicht erst dann, wenn die finanziellen Spielräume vollständig verschwunden sind; denn noch haben wir die Möglichkeit, unseren Freistaat aus eigener Stärke heraus zu modernisieren. Genau damit haben wir nach dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026 begonnen. Gleichwohl müssen wir uns an dieser Stelle selbstkritisch hinterfragen: Viele der Probleme, über die wir heute sprechen, sind nicht plötzlich entstanden. Die Warnsignale waren seit Jahren sichtbar: bei den Kommunalfinanzen, bei der Überlastung unserer Verwaltungen, bei demografischen Veränderungen, bei der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Ja, dafür tragen auch wir als CDU eine Mitverantwortung. Wir haben manches zu lange verwaltet, statt es grundlegend zu verändern. Wir haben an mancher Stelle zu sehr auf Stabilität gesetzt, obwohl längst klar war, dass neue Antworten nötig sind.

Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie mir bitte, die bilateralen Gespräche einzustellen. Ich kann mir vorstellen, dass die Reformagenda durchaus Anlass zu bilateralen Gesprächen gibt, aber die Diskussion wird sachgerecht im Parlament geführt. – Bitte schön, Herr Kollege.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verantwortungsvolle Politik zeigt sich nicht darin, Fehler zu leugnen. Verantwortungsvolle Politik zeigt sich darin, Konsequenzen zu ziehen, und genau das tun wir nun; denn die Lage ist ernst: Die finanziellen Spielräume werden immer enger, der wirtschaftliche Druck nimmt zu, die gesellschaftliche Ungeduld wächst. Gerade deshalb dürfen wir notwendige Reformen nicht länger vor uns herschieben. Im Eckwertepapier zur Haushaltsklausur unserer Fraktion im März haben wir deshalb unmissverständlich formuliert: Sachsen braucht keine kurzfristigen Notlösungen mehr, Sachsen braucht strukturelle Reformen. Wir müssen unseren Staat schlanker, schneller und moderner machen. Das bedeutet auch, Aufgaben kritisch zu hinterfragen, Zuständigkeiten zu bündeln, Digitalisierung endlich konsequent zu nutzen und dort Prioritäten zu setzen, wo der Staat wirklich gebraucht wird. Wir sollten uns auf den von Karl Schiller geprägten Grundsatz „[…] so viel Staat wie nötig“ besinnen. Die Klausur der Staatsregierung Ende April hat dafür entscheidende Weichen gestellt. Mit den Beschlüssen zur Modernisierung der Verwaltung, zur Entlastung der Kommunen und zur Vorbereitung des Doppelhaushalts 2027/2028 senden wir ein klares Signal. Wir wissen um die Größe der Herausforderung, und wir drücken uns nicht davor. Wer glaubt, wir könnten unseren Wohlstand dauerhaft allein durch immer höhere Ausgaben sichern, der irrt. Unsere Forderung nach einem Stellenabbau bis 2040 ist keine ideologische Frage. Sie ergibt sich aus der Realität, aus der demografischen Entwicklung, aus der finanziellen Lage und aus der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Trotzdem gilt es, diesen Personalabbau verantwortungsvoll zu beginnen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die personellen Einsparungen in Zukunft größer sein werden als die formulierten 8 773 Stellen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich glaube gleichermaßen, dass man diesen Weg beginnen muss, um beispielsweise durch Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung Einsparungen zu erzielen, und dass es uns dann gelingen kann, gemeinsam mit dem Altersabgang einen vernünftigen und maßvollen Personalweg einzuschlagen. Im Übrigen, Herr Urban: Personalabbau ist kein Mittel zum Zweck, sondern das Personal folgt der Aufgabe. Als Erstes muss ich die Frage beantworten, wie die Aufgabe erfüllt wird. Ich kann doch nicht lustig sagen, ich besetze keine Stellen mehr, und dann schauen wir mal, was passiert. Ich kann das Instrument der Altersabgänge vernünftig nutzen, wenn ich Personal reduzieren will, wenn klar ist, welches Personal ich für welche Aufgabe brauche und wo ich Personaleinsparungen tatsächlich erzielen kann. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn man so herangeht wie Sie, muss man sich den Vorwurf der fachlichen Impotenz gefallen lassen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Natürlich weiß ich, dass Reformen nicht überall nur Begeisterung auslösen. Sie verlangen Kraft und den Willen, Prioritäten zu setzen. Sie verlangen manchmal auch unbequeme Entscheidungen. Aber genau das ist es, wofür wir uns als Politiker zur Wahl gestellt haben: für die Bereitschaft, schwierige Entscheidungen zu treffen, wenn es notwendig ist. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen einen modernen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern besser dient, nicht einen Staat, der sie ausbremst. Hierfür bedarf es einer Verwaltung, die wieder schneller, effizienter und bürgernäher arbeitet, sowohl auf Landesebene als auch in unseren Kommunen; denn unsere Städte, Gemeinden und Landkreise dürfen wir mit diesen Herausforderungen nicht alleinlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem geht es nicht um einzelne kleinere Reformvorhaben. Es geht nicht um kosmetische Korrekturen. Es geht um einen grundlegenden Modernisierungsschub für unseren Freistaat Sachsen. Deshalb ist diese Agenda kein Projekt der Staatsregierung allein. Sie ist ein Angebot an das Hohe Haus. Lassen Sie uns gemeinsam beweisen, dass dieser Landtag in der Lage ist, große Reformen auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Sachsens übernehmen! Denn eines ist klar: Ein Weiter-so können wir uns nicht mehr leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir ehrlich auf die Lage unseres Freistaates schauen, dann sehen wir eine Entwicklung, die uns alarmieren muss. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir erneut einen Haushalt mit Rekordvolumen beschlossen. Das klingt zunächst sehr beeindruckend. Aber hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein ernstes Problem; denn unsere Ausgaben wachsen seit Jahren deutlich schneller als unsere Einnahmen. Die Folge ist im aktuellen Aufstellungsverfahren eine Deckungslücke in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Immer größere Teile des Haushalts fließen in konsumtive Ausgaben, während gleichzeitig Mittel für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Zukunftstechnologien fehlen. Das schwächt nicht nur unseren finanziellen Spielraum, es schwächt langfristig die Zukunftskraft Sachsens. Besonders dramatisch ist die Lage unserer Kommunen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise arbeiten inzwischen am Limit. Die Sozialkosten steigen massiv, die Personalkosten ebenso. Der Investitionsbedarf steigt ebenfalls, aber die Einnahmen wachsen nicht im gleichen Maße mit. Das Ergebnis sehen wir überall: Investitionen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen, Gestaltungsspielräume verschwinden, und gleichzeitig verschärft der demografische Wandel die Situation zusätzlich. Auch wirtschaftlich stehen wir unter enormem Druck. Viele Unternehmen kämpfen mit hohen Energiepreisen, steigenden Arbeitskosten und einer überbordenden Regulierungsdichte. Genehmigungen dauern zu lange, zu viele Vorschriften bremsen Innovationen aus, Berichtspflichten rauben Zeit, Kraft und Investitionsbereitschaft. Das bleibt nicht folgenlos. Arbeitsplätze werden verlagert, Investitionen werden verschoben, Unternehmen entscheiden sich gegen Standorte in Deutschland. Das dürfen wir nicht achselzuckend hinnehmen. Gerade Sachsen ist davon besonders betroffen. Unsere Wirtschaft lebt von Industrie, Mittelstand und Innovation, von Automobilzulieferern, Maschinenbau, Mikroelektronik und Chemie. Doch genau diese Branchen stehen mitten in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Beispiele hierfür sind die Mobilitätswende, die Digitalisierung und die Dekarbonisierung. Viele kleine und mittelständische Betriebe kämpfen mit enormem Anpassungsdruck, häufig mit begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten. Hinzu kommt der dramatische Fachkräftemangel. Sachsen hat inzwischen den höchsten Altersdurchschnitt aller Bundesländer. Das spüren wir überall: im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie und längst auch im öffentlichen Dienst. Nein, Herr Urban, fürs Kinderkriegen ist nicht der Sächsische Landtag allein zuständig, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, drohen ganze Regionen strukturell zurückzufallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! All diese Entwicklungen haben eines gemeinsam: Sie gefährden die Handlungsfähigkeit unseres Freistaates. Deswegen braucht Sachsen jetzt keinen Kleinmut. Sachsen braucht Entschlossenheit! Damit kommen wir zum Kern dieser Debatte. Die Staatsregierung hat Ende April weitreichende Entscheidungen getroffen, um den Freistaat grundlegend zu modernisieren. Ich sage bewusst: grundlegend. Denn diesmal geht es nicht um einzelne isolierte Maßnahmen; diesmal geht es um einen echten Umbau staatlicher Strukturen. Mit dem Gesetzespaket zur Staatsmodernisierung werden wir Aufgaben bündeln, Verwaltungsstrukturen modernisieren und Prozesse konsequent vereinfachen. Viel zu lange haben wir uns an komplizierte Parallelstrukturen gewöhnt: zu viele Schnittstellen, zu viele Doppelzuständigkeiten, zu viele Reibungsverluste. Das kostet Geld, vor allem aber kostet es Zeit, und Zeit ist in einer modernen Verwaltung ein entscheidender Faktor. Deswegen zentralisieren wir künftig IT-Dienstleistungen beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste und nicht in 117 unterschiedlichen Kleinstrechenzentren. Deswegen bauen wir die Landesdirektion zur zentralen Vollzugsbehörde des Freistaates aus. Deswegen schaffen wir ein neues Landesamt für Infrastruktur, und deswegen bündeln wir Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen von Polizei, Justiz und Steuerverwaltung. All diese Maßnahmen folgen einem klaren Ziel: weniger Reibungsverluste, klare Verantwortlichkeiten, schnellere Entscheidungen; denn die Bürger erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert. (Beifall CDU und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns auch eine grundlegende Frage stellen: Vertrauen wir den Menschen in diesem Land noch genug? Oder reagieren wir auf jedes Problem reflexhaft mit neuen Vorschriften, neuen Formularen und Berichtspflichten? (Zuruf AfD) In den vergangenen Jahren ist genau das zu oft passiert. Deswegen ist eines klar: Wir brauchen nicht nur neue Strukturen, wir brauchen einen Kulturwandel. Wir werden Beiräte und Beauftragte reduzieren, wir streichen überflüssige Widerspruchsverfahren, wir bauen Berichts- und Dokumentationspflichten ab und wir schaffen ein Mantelgesetz zum Abbau unnötiger Schriftformerfordernisse; denn jede überflüssige Vorschrift kostet Lebenszeit. Sie kostet Energie, sie kostet Motivation, sie kostet wirtschaftliche Dynamik. Es braucht einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, der den beiden deutschen Untugenden des 21. Jahrhunderts klar eine Absage erteilt: einer signifikanten Misstrauenskultur, gepaart mit einer Vollkaskomentalität. Freiheit in Verantwortung heißt auch, zuzulassen, dass Entscheidungen getroffen werden, zuzulassen, dass Fehler passieren und dass diese korrigiert werden. Es heißt aber auch, zu den eigenen Entscheidungen zu stehen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir wechseln daher von einer Kultur des Misstrauens zu einer Kultur der Verantwortung: mehr Eigenverantwortung, mehr Pragmatismus, mehr Ergebnisorientierung. Dazu gehört selbstverständlich auch das Thema Digitalisierung – nicht als Selbstzweck, sondern als Werkzeug, um den Alltag der Menschen einfacher zu machen. An dieser Stelle kann Ihnen geholfen werden, Herr Urban: Die Antwort auf die Frage, warum sich mittlerweile die Kostenansätze der Ausgabeposition der Staatskanzlei mehr als verdoppelt haben, liegt darin, dass in der Staatskanzlei die Bündelung des gesamten IT-Bereichs der sächsischen Staatsverwaltung erfolgt ist. (Beifall CDU – Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Hört, hört!) Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, um den Alltag der Menschen einfacher zu machen. Digitale Prozesse, Open-Source-Lösungen und der Einsatz künstlicher Intelligenz bieten enorme Chancen, wenn wir sie endlich konsequent nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass staatliche Leistungen im Jahr 2026 nicht mehr so funktionieren wie im Jahr 1996. Der folgende Punkt liegt mir persönlich sehr am Herzen; denn die Kommunen sind das Fundament unseres Freistaates. Dort erleben die Menschen jeden Tag ganz konkret, ob unser Staat funktioniert oder nicht. Deshalb müssen wir endlich weg von übermäßiger Mikrosteuerung aus Dresden, hin zu mehr Vertrauen und mehr Freiheit für die handelnden Akteure vor Ort. Mit dem Kommunalerprobungsgesetz schaffen wir neue Spielräume für innovative Lösungen. Mit Positivlisten vereinfachen wir die Fachaufsicht. Mit dem One-Stop-Shop-Prinzip beschleunigen wir die Verfahren. Mit stärkerer Pauschalierung von Zuweisungen geben wir den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum, anstatt sie mit immer neuen Einzelantragsverfahren zu überfordern. Davon zu reden, den Kommunen mehr subsidiäre Freiheit zu geben, haben wir aus meiner Sicht genug getan. Nun gilt es, danach zu handeln; denn Vertrauen zeigt sich darin, Verantwortung zu übertragen. Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist dramatisch. Die Sozialkosten steigen explosionsartig, Investitionen bleiben liegen. Schulen, Straßen und Infrastruktur warten auf Erneuerung. Deswegen setzen wir zusätzlich auf den Sachsenfonds. 2,8 Milliarden Euro fließen in den kommenden zwölf Jahren direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise. Das ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung, das ist ein klares Signal: Der Freistaat steht an der Seite seiner Kommunen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer über Staatsmodernisierung spricht, darf über die Finanzen nicht schweigen. Trotz eines avisierten Rekordvolumens von 53 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2027/2028 haben wir mit einer Deckungslücke in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu kämpfen. Hierzu wurden auf der Klausur der Staatsregierung Eckwerte beschlossen, denen ein Deckungskonzept zugrunde liegt, mit dem das Milliardendefizit für den künftigen Doppelhaushalt 2027/2028 geschlossen werden kann. Wir nutzen Überschüsse aus nicht verausgabten Mitteln, wir setzen globale Minderausgaben um, und wir überprüfen staatliche Leistungen konsequent auf ihre Finanzierbarkeit. Gleichzeitig passen wir unseren Personalabbau an die demografische Realität an. Es ist bereits durch den Ministerpräsidenten gesagt worden: Bis 2040 werden mindestens 8 773 Stellen abgebaut, vor allem durch keine Neubesetzung frei werdender Stellen sowie effizientere Strukturen. Dabei gilt natürlich der Grundsatz: Das Personal folgt der Aufgabe, nicht umgekehrt. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Ich sage ausdrücklich: Dieser Prozess kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelingen; denn Modernisierung funktioniert nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sie funktioniert nur mit ihnen. Der Stellenabbau ist dabei nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht der klare Anspruch, Aufgaben kritisch zu überprüfen, Arbeitsabläufe zu verbessern und Belastungen zu reduzieren. Aufgrund der konjunkturellen Lage, der steigenden Personal- und Sozialausgaben und der wachsenden Lücke zwischen Steuereinnahmen und dynamisch steigenden Ausgaben werden all die beschriebenen Maßnahmen kurzfristig nicht ausreichen, um den eingeschlagenen Weg konsequent gehen zu können. Das heißt, dass wir – zeitlich strikt begrenzt – Kredite aufnehmen müssen, um den Modernisierungsprozess abzusichern. Für diesen Doppelhaushalt sollen es 1,4 Milliarden Euro sein, so die Überlegung der Staatsregierung. Herr Urban, im Übrigen kann man sich die Rechnung nicht ganz so einfach machen: Auch die von Ihnen so beschriebene Schuldenfreiheit des Freistaates Sachsen ist bisher zulasten der sächsischen Kommunen erfolgt. Sie mussten nämlich in den letzten Jahren eine erhebliche Kreditierung für ihre Aufgaben vornehmen. Deswegen ist es unsere Verantwortung, auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der Kommunalhaushalte, folgende Frage zu beantworten: Wie möchten wir die sächsischen Kommunen handlungsfähig halten? Dazu – im Übrigen ebenso mit Blick auf die aktuelle Steuerprognose – stellt sich auch folgende Frage: Wie möchten wir mit möglichen weiteren Defiziten in den kommunalen Haushalten umgehen und dabei verantwortungsvoll im Rahmen des Solidarprinzips die Kommunen und den Freistaat gleichermaßen in die Verantwortung nehmen? Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Schuldenfreiheit des Freistaates proklamieren und auf der anderen Seite zulassen, dass die Handlungsfähigkeit der sächsischen Kommunen weiter eingeschränkt wird. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen wird die Hälfte dieser möglichen Kreditaufnahmen in jedem Fall direkt an die sächsischen Kommunen und die Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit gehen. Die andere Hälfte investieren wir in die Modernisierung unseres Freistaates, in die Umgestaltung der Prozesse und die Schwerpunktsetzung investiver Projekte, die auch für die kommunale Familie wichtig sind. Im Übrigen hilft ein Blick aus der Suppenschüssel heraus auf den Tisch der Welt. Während wir alle vor den Herausforderungen stehen, die Transformation des Freistaates ordentlich hinzubekommen und die Handlungsfähigkeit zu bewerkstelligen, ist der Maßstab außen um uns herum, dass alle Länder anfangen, zu kreditieren und Schulden aufzunehmen. Wir versuchen, das Ganze maßvoll hinzukriegen. Selbst das stolze Bayern kreditiert – nicht im Kernhaushalt, aber über die staatlichen Beteiligungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen finde ich es ebenfalls richtig, wenn wir den Schritt gehen – diesbezüglich bin ich meinem finanzpolitischen Sprecher und dem Arbeitskreis Finanzen sehr dankbar – und die Diskussion über Kreditaufnahmen beginnen, dass auch die Diskussion über Tilgung beginnen muss. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen gilt es, mittelfristig beide Dinge miteinander zu denken. Wenn wir für diesen Transformationsprozess, zur Stabilisierung der Handlungsfähigkeit des Freistaates und seiner Kommunen eine befristete Kreditaufnahme vornehmen, dann werden wir – erstens – über die Befristung reden und – zweitens – die Frage beantworten müssen, wie wir mit möglichen Steuermehreinnahmen und Effizienzgewinnen so verantwortungsvoll umgehen, diese Kredite zu tilgen. Das ist aus meiner Sicht auch ein Webfehler in der Bundesregelung, dass diese Frage nicht grundsätzlich beantwortet wurde. Im Übrigen fällt mir diese Entscheidung nicht leicht. Manchmal bedeutet Verantwortung eben auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen und über seinen eigenen Schatten zu springen. Zusätzliches Geld allein löst keine strukturellen Probleme; davon bin ich fest überzeugt. Richtig eingesetzt, kann es aber den notwendigen Wandel begleiten und ermöglichen. Dass wir in den letzten Jahren trotz Erkenntnissen notwendige Reformprozesse zaghaft angegangen sind, lag möglicherweise auch daran, dass der Druck an mancher Stelle nicht groß genug war. In dieser Situation die Chancen zu nutzen und diese Veränderung verantwortungsvoll anzugehen, ist nicht nur die Verantwortung der Staatsregierung und der CDU-Fraktion – es ist das Gebot der Stunde und die Verantwortung dieses Hohen Hauses gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Modernisierungsagenda ist kein parteipolitisches Prestigeobjekt. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Natürlich werden wir über einzelne Maßnahmen streiten, natürlich wird es unterschiedliche Vorstellungen geben; das gehört zur Demokratie. Sachsen war immer dann stark, wenn große Herausforderungen auch gemeinsam bewältigt wurden. Genau an einem solchen Punkt stehen wir heute wieder. Deshalb richte ich meinen Apell ausdrücklich auch an den gesamten Sächsischen Landtag, auch an die Oppositionsfraktionen: Lassen Sie uns diese Reformen gemeinsam tragen – nicht für parteipolitisches Marketing oder kurzfristige taktische Vorteile, sondern für Sachsen, die Menschen in diesem Land und kommende Generationen! Am Ende geht es um eine einzige zentrale Frage: Hinterlassen wir unseren Kindern einen Staat, der noch handlungsfähig ist? Ich bin davon überzeugt, dass wir jetzt die Chance haben, eine neue Dynamik und Aufbruchstimmung für Sachsen zu schaffen. Eine Stimmung, wie viele sie aus den Aufbaujahren nach der friedlichen Revolution kennen. Damals wurde angepackt: mutig, entschlossen und gemeinsam. Genau diesen Geist brauchen wir jetzt wieder. Lassen Sie uns Sachsen modernisieren! Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen! Lassen Sie uns gemeinsam anpacken! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Das war im Rahmen der Aussprache für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hartmann. Für die Fraktion BSW ergreift nun Herr Kollege Kupke das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ein Ministerpräsident nach über 35 Jahren CDU-geführter Staatsregierung eine Modernisierungsagenda für Sachsen ausruft, dann ist das zunächst erst einmal eines: ein bemerkenswerter politischer Offenbarungseid. Wer nach dreieinhalb Jahrzehnten an der Macht eine umfassende Modernisierung des Staates fordert, sagt im Grunde Folgendes: Wir haben es über die Jahre versäumt, diesen Staat wetterfest zu machen. (Beifall BSW) Sie rufen heute die Feuerwehr in ein Haus, in dem Sie selbst über 30 Jahre lang die Brandlasten angehäuft haben. Das ist der Offenbarungseid einer Regierungsführung, die den Anschluss an die Lebensrealität der Menschen verloren hat. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Es ist ein bemerkenswerter Zufall: Erst im letzten Plenum, Herr Hartmann, entdeckte die CDU plötzlich das Thema Entlastung. Willkommen in der Realität, meine Damen und Herren! Schön, dass Sie nach 36 Jahren bemerken, dass der Motor des Freistaates nicht mehr rund läuft. Ein neuer Anstrich aber reicht nicht, wenn der Motor einen Totalschaden hat. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Teilweise ist es ein Totalschaden. Er hat einen Namen, eine Adresse und einen politischen Ursprung. Er wurde in den Ministerien der Staatsregierung verursacht: durch immer neue Berichtspflichten, immer neue Förderprogramme und immer neue Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Schauen wir uns die Realität an. Der Staat ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen. Das passt schlicht nicht zu einer Entwicklung mit weniger Einwohnern und weniger Erwerbstätigen in Sachsen. Während die Anzahl der Menschen sinkt, bläht sich die Verwaltung immer weiter auf. Das Problem in Sachsen war und ist eben nicht nur zu wenig Personal. Das Problem ist, dass sich das vorhandene Personal mit sinnloser Selbstverwaltung beschäftigen muss. Es sind die Doppelstrukturen, Kontrollmechanismen und fehlende echte Digitalisierung, die uns lähmen. Diese Fehlentwicklung frisst sich in das wirtschaftliche Rückgrat unseres Freistaates. Unsere mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen möchten investieren. Sie möchten produzieren und Innovationen voranbringen. Stattdessen verbringen sie immer mehr Zeit mit Dokumentationspflichten, Nachweisketten und blödsinnigen Genehmigungsverfahren. (Beifall BSW) Ihr Staat ist vom Partner zum Ungetüm geworden. Das ist eine Kultur des Misstrauens. Er begegnet den Bürgern nicht mehr mit Vertrauen, sondern mit einem Generalverdacht der Unfähigkeit. Meine Damen und Herren! Das muss ein Ende haben. (Beifall BSW) Fragen Sie doch einmal den Handwerksmeister im Erzgebirge oder in der Oberlausitz. Er verbringt seinen Samstagabend nicht mit der Familie, sondern mit Statistiken für die EU, mit Nachweisen für das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz, mit komplizierten Brandschutzauflagen sowie Dokumentationspflichten für Mindestlohn und Arbeitsschutz, für die man eigentlich ein Jurastudium braucht. Sie lassen jede Investition im Keim ersticken. Schluss mit diesem Generalverdacht! Wir brauchen eine Umkehr: Vertrauen statt Kontrolle – so, wie Sie es beschrieben haben, Herr Hartmann. Lassen Sie die Leute wieder arbeiten, anstatt sie in Papier zu ersticken. (Beifall BSW) Der Bürokratieabbau ist das einzige Konjunkturprogramm, das den Steuerzahler keinen Cent kostet. Kommen wir zu den Städten und Gemeinden. Das ist der Ort, an dem Demokratie erlebt wird oder eben nicht mehr. Was wir heute in Sachsen sehen, ist eine Förderlotterie: 120 verschiedene Förderrichtlinien und 56 Stellen, die darüber entscheiden. Das ist kein funktionierender Staat mehr. Das ist ein administrativer Wahnsinn. (Beifall BSW) Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Vogtland muss heute zum Antragsprofi werden, um Geld für einen Spielplatz oder eine Gehwegsanierung zu bekommen. Und wehe, irgendein Komma im Antrag sitzt falsch; dann droht sofort die Rückzahlung. Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltungsmitarbeiter verbringen ihre Zeit damit, Anträge auszufüllen und Verwendungsnachweise zu schreiben, statt Probleme vor Ort zu lösen. Die Kommunen werden dadurch zu abhängigen Bittstellern degradiert. Ihre Eigenverantwortung wird ausgehöhlt, und engagierte Kommunalpolitiker verlieren die Lust, überhaupt noch Verantwortung zu übernehmen. Das schwächt am Ende unser demokratisches Fundament. Selbst dort, wo neue Investitionsprogramme aufgelegt werden, zeigt sich dieses falsche Denken. Herr Hartmann, vorhin hätte man bei Ihnen fast denken können, das wäre eine Oppositionsrede, und Sie hätten plötzlich Ihr Herz für die kommunale Familie entdeckt. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Nehmen wir als Beispiel den Sachsenfonds: Während Bundesprogramme oft flexibler Rahmenbedingungen schaffen, setzt Sachsen irgendwie noch eins drauf und verschärft die Hürden, etwa mit einem Mindestinvestitionsvolumen von 250 000 Euro oder diesen starren zeitlichen Vorgaben einer Vierteljahresfrist. Damit fallen ganz viele kleinere kommunale Projekte durch das Raster. (Zuruf Henning Homann, SPD) Gerade kleinere Städte und Gemeinden brauchen keine neuen Förderhürden, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) sondern mehr Vertrauen, mehr Flexibilität und mehr eigene Entscheidungsspielräume. Bei 250 000 Euro ist das sicherlich nicht der richtige Weg. (Beifall BSW) Daher fordern wir: Weg vom kleinteiligen Wettbewerbsverfahren hin zu verlässlich pauschalisierten Schlüsselzuweisungen! Über einen Teil der Mittel muss direkt vor Ort entschieden werden; denn dort weiß man am besten, was tatsächlich gebraucht wird. Und ja: Sachsen steht vor einer demografischen Herausforderung, die sich nicht wegdiskutieren lässt. In den kommenden Jahren werden große Teile der Beschäftigten altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Aber genau darin liegt unsere Chance: Wir können Personal über natürliche Abgänge reduzieren, ohne jemanden entlassen zu müssen. Aber das funktioniert nur, wenn gleichzeitig Bürokratie abgebaut, Abläufe vereinfacht und Verwaltungsverfahren endlich konsequent digitalisiert werden. Es bringt nichts, wenn wir das analoge Chaos einfach nur einscannen. Wenn die Prozesse dahinter kompliziert bleiben, nützt das schickste Onlineportal nichts. Ein moderner Staat muss von den Prozessen her gedacht werden – einfach, transparent und schnell. (Vereinzelt Beifall BSW) Und vergessen Sie nicht: Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass der Bürger keinen Ansprechpartner mehr findet. Ein moderner Staat bleibt menschlich im Kontakt. Eines habe ich in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, schmerzlich vermisst: Das ist das Thema Bildung. Sie sprechen von Modernisierung, doch wie sieht es in unseren Schulen aus? Stundenausfall ist an vielen Schulen zum Normalzustand geworden. Wir haben einen massiven Lehrermangel, es fehlen Schulsozialarbeiter. Dafür haben wir marode Gebäude und überfrachtete Lehrpläne. Werte Kollegen der CDU! Eine Modernisierungsagenda ist ohne eine massive Bildungsoffensive das Papier nicht wert, auf dem sie steht. (Starker Beifall BSW) Die Fachkräfte von morgen fallen nicht einfach vom Himmel. Wenn wir dort nicht investieren, fehlt uns schlicht die Substanz für die Zukunft. Ein moderner Staat definiert sich darüber, ob er seinen Kindern eine echte Aufstiegschance bietet oder eben nicht, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. (Beifall BSW) Ein leistungsfähiger Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben. Aber genau deshalb dürfen Polizei, Justiz und Innere Sicherheit nicht zu Sparobjekten werden. Innere Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat sind die elementaren Grundlagen unseres Zusammenlebens. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Polizei und Justiz arbeiten vielerorts bereits an der Belastungsgrenze. Einsparungen dürfen nicht zulasten von Sicherheit und Verfahrensdauer gehen. Wenn der Staat effizienter werden soll, darf nicht ausgerechnet dort gekürzt werden, wo der Staat das Recht durchsetzen muss. Wo Zusammenlegungen von Ämtern, wie etwa in der Landesdirektion, Doppelstrukturen abbauen, unterstützen wir diese. Aber Zentralisierung darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, ob Entscheidungen vor Ort schneller und nachvollziehbarer werden. Ein besonders bitteres Beispiel ist die Absage der traditionellen Parade des Dixieland-Festivals hier in Dresden. Ein internationales Kulturereignis scheitert an Auflagen, Genehmigungsschleifen und bürokratischen Hürden. Die Menschen fragen sich völlig zu Recht: (Albrecht Pallas, SPD: Das hat nichts mit dem Freistaat zu tun!) Wie kann ein Staat, der Milliarden verwaltet, offenbar kaum noch in der Lage dazu sein, eine Parade vernünftig zu organisieren oder zu schützen? (Albrecht Pallas, SPD: Das ist das Dresdner Ordnungsamt! – Zurufe Martin Modschiedler, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Genau dort entsteht der Vertrauensverlust in staatliches Handeln. Wenn der Staat vor der eigenen Bürokratie oder Sicherheitsauflagen kapituliert, statt Lösungen zu ermöglichen, dann ist etwas grundlegend kaputt. (Beifall BSW) Herr Hartmann, Sie sprachen vorhin von parteipolitischem Marketing. Werte Kolleginnen und Kollegen, zur Modernisierung gehört auch eine Art und Weise der Zusammenarbeit, die wir hier im Haus erleben. Wir haben den sogenannten Konsultationsmechanismus vereinbart, um echte Mitwirkung zu ermöglichen. Doch die bisherige Praxis ist eine herbe Enttäuschung. Besonders Sie, Herr Staatsminister Clemens – er ist gerade weg –, haben sich als ein wahrer Meister der Inszenierung erwiesen. Er versteht es blendend, unsere Impulse abzuwarten, um sie dann in Regierungsmitteilungen als eigene Erfolge zu verkaufen. (Beifall BSW –

Oooh! – Zurufe CDU) Ob beim Handyverbot an Grundschulen oder beim KitaMoratorium: Unsere Themen werden aufgegriffen, aber die Urheberschaft wird verschleiert. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das ist kein moderner Politikstil, das ist eine politische Einbahnstraße. Wollen Sie ein weiteres Beispiel für dieses Schmierentheater? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schmierentheater?!) Nehmen wir den Sachsenring. Wir haben hier im Haus beantragt, die einzigartige Fankultur am Sachsenring als immaterielles Kulturerbe aktiv zu unterstützen. (Susanne Schaper, Die Linke: Ich hätte noch ein Taschentuch übrig! –

Ihr mit eurem Mopedwahn! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Titel unseres Antrags: „Rrrräng-gedäng-gedäng!“. Was haben wir im Plenum erlebt? Die Koalition hat den Antrag abgeschmettert. Man hat sich über unseren Abg. Nico Rudolph echauffiert, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zu Recht! Zu Recht! – Zurufe CDU) weil er im Biker-Dress die Interessen der Fans vertreten wollte. Man hat so getan, als sei das Anliegen nicht ernsthaft genug für dieses Hohe Haus. (Martin Modschiedler, CDU: Ja!) Und was ist nur wenige Monate später passiert? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ist das der Kern Ihrer Staatsmodernisierung?) Plötzlich – auch Sie, Herr Lippmann! – feiert sich die Staatsregierung selbst dafür, dass die Fankultur am Sachsenring nun als Kulturerbe anerkannt wird – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hätten Sie der Staatsministerin Klepsch zugehört, wüssten Sie auch, warum!) gestern von Ihnen als BSW-Initiative abgelehnt, heute von Ihnen als eigene Großtat inszeniert. (Heiko Gumprecht, AfD: So sind sie!) Das ist genau die politische Piraterie, die ich meine. (Beifall BSW) Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Ein Mechanismus ohne Wirkung ist kein Dialog in diesem Hohen Haus. Das ist eine Fassade, um ein Weiter-so zu zementieren. Wenn unsere Anträge grundsätzlich abgelehnt werden, aber die Ideen später durch die Hintertür als Regierungshandeln auftauchen, dann ist dieser Mechanismus wertlos. Wenn dieser Mechanismus keine Wirkung entfaltet, dann bleibt er ein bloßes Ritual – und Rituale sind entbehrlich. Mehr noch: Solche politischen Scharaden kann sich Sachsen in dieser Lage schlicht nicht mehr leisten. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir bringen uns sachorientiert ein, weil das Land Lösungen braucht. Aber wir sind nicht die Stimmreserve für eine Regierung, die unsere Ideen klaut und den Wählerwillen mit rituellen Konsultationen abspeisen will. (Beifall BSW) Denn während uns hier Sand in die Augen gestreut wird, organisieren Sie Ihre Mehrheiten am Ende doch wieder im ideologischen Hinterzimmer mit den GRÜNEN und den Linken. (Oh-Rufe BÜNDNISGRÜNE und Die Linke –

Weil Sie sich in die Büsche stellen, wenn es um Verantwortung geht!) Sie klammern sich an die Verlierer von gestern, statt die Gestaltungskraft von heute zu nutzen. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Wer so reagiert, hat den Schuss nicht gehört und den Wählerwillen schlichtweg ignoriert! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie grölen hier rum und liefern nicht! – Zuruf Martin Modschiedler, CDU)

Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Wenn Diskussionsbedarf besteht, besteht die Möglichkeit von Zwischenbemerkungen und Zwischenfragen. – Bitte, Herr Kupke.

Insbesondere Sie, Herr Lippmann, brauchen sich über die Quittung bei der nächsten Wahl nicht zu wundern. (Heiko Gumprecht, AfD: Dann gibt’s bestimmt wieder einen Software-Fehler!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Probleme liegen auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, ob die Staatsregierung tatsächlich bereit ist, Konsequenzen zu ziehen. Die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 werden zum entscheidenden Test. Dort wird sich zeigen, ob diese Modernisierungsagenda mehr ist als ein neues Schlagwort. Dort entscheidet sich, ob Kommunen endlich mehr Freiheiten bekommen, ob der Förderirrsinn beendet wird, ob Bildung endlich wieder Priorität erhält, ob der Mittelstand echte Entlastung erfährt, ob die Daseinsvorsorge – von der Pflege bis zur medizinischen Versorgung – endlich wieder flächendeckend gesichert wird, ob unsere Kultur und Identität wieder Raum zum Atmen bekommen, statt unter bürokratischem Staub zu ersticken, und ob Sachsen am Ende für alle Generationen wieder spürbar lebenswerter wird oder am Ende wieder nur neue Prüfaufträge und neue Kommissionen entstehen. Das BSW steht bereit, um an echten Reformen konstruktiv mitzuwirken. (Martin Modschiedler, CDU: Das haben wir ja gehört!) Aber wir werden nicht zulassen, dass die Folgen jahrzehntelanger Fehlsteuerungen nun einfach als alternativlose Modernisierung verkauft werden. Geben Sie den Menschen in diesem Land wieder das Gefühl, dass der Staat auf Ihrer Seite steht! Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BSW)

Das war Herr Kollege Kupke für das BSW. Herr Kollege, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass ich auch in Zukunft nicht zulassen werde, dass Redebeiträge in Verkleidung gehalten werden. Und die Frage, inwieweit der Sachsenring immaterielles Kulturerbe war oder ist, ist völlig unabhängig von der Frage, dass wir hier im Parlament in angemessener Kleidung, ohne insinuierte politische Botschaft durch selbige, debattieren. Das ist im Nachgang allen Fraktionen zur Kenntnis gegeben worden. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal feststellen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Ich sehe nun den Bedarf nach einer Kurzintervention. Herr Kollege Hartmann, bitte.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kupke, Ihre Perspektive ist Ihre Perspektive. Die sei Ihnen gegeben. Da Sie eine neue Partei sind und sich in den vergangenen Jahren vielleicht zu wenig politisch in die Prozesse eingebracht haben, ist Ihre Perspektive möglicherweise etwas reduziert. (Oh-Rufe AfD) Eines sage ich Ihnen aber ganz deutlich: Ich werde nicht zulassen, dass Sie hier eine Legende aufbauen, wonach in diesem Land 36 Jahre im Elend und mit Trübsal und Fehlstellungen gearbeitet wurde. Dieses Land hat eine erfolgreiche Entwicklung von 36 Jahren hinter sich. Hier haben Menschen in den letzten Jahrzehnten Verantwortung getragen. Sie haben ein Land vorangebracht und aus einem Chaos, aus einer tristen Landschaft heraus Erfolge entwickelt. Ich lasse deshalb nicht zu, dass sich in diesem Hohen Hause jemand hinstellt und den Eindruck vermittelt, als wären hier 36 Jahre Elend und Unglück passiert. Es ist sicherlich der Raum, Kritik zu äußern, und es wurden Fehler gemacht, über die wir offen reden können. Aber eine verkürzte politische Debatte, die alles in den Dreck wirft, was dieses Land und seine Verantwortungsträger, was diese Menschen aufgebaut haben, nehme ich nicht unkommentiert hin. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Das war Herr Kollege Hartmann mit einer Kurzintervention. Herr Kollege Kupke, wollen Sie darauf reagieren? – Nein. Es besteht kein Bedarf zur Reaktion auf die Kurzintervention des Kollegen Hartmann. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Dann fahren wir in der Reihenfolge der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion ergreift Herr Kollege Homann das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen steht vor Veränderungen. Das ist keine Erkenntnis, sondern es bringt die Aufgabe mit sich, dass wir politisch entscheiden, dass wir demokratisch, nach reiflichen Überlegungen und gemeinsam in der Staatsregierung, in der Koalition und im Sächsischen Landtag entscheiden. Wir diskutieren heute nicht über eine Modernisierungsagenda, weil dieses Land schlecht wäre – im Gegenteil: Sachsen ist bei allen Problemen ein starkes Land. Sachsen hat leistungsfähige Unternehmen, fleißige Beschäftigte, gute Hochschulen, lebendige Kommunen und viele Menschen, die jeden Tag für dieses Land Verantwortung übernehmen. Genau deshalb dürfen wir in diesem Land als Politik auch nicht stehen bleiben. Wer will, dass Sachsen in zehn, in 20 Jahren stark ist, muss heute handeln und heute den Mut haben, Dinge zu verändern und zu verbessern. Sachsen verändert sich: demografisch, technologisch, ökonomisch. Unsere Wirtschaft steht inmitten der Transformation. Digitalisierung und künstliche Intelligenz verändern Arbeit und Verwaltung, und die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat schnell, verlässlich und verständlich funktioniert. Deshalb bringen wir Sachsen auf Reformkurs. Wir alle merken, dass sich in diesem Land etwas verändern, etwas verbessern muss. Die wichtigsten Schwerpunkte dabei sind kurz benannt: Es geht um Staatsmodernisierung, um die Neuausrichtung der Finanzpolitik und um eine langfristige Personalentwicklung. Wichtig ist, dass dieses Land handlungsfähig bleibt. Deshalb müssen wir Mut und Vertrauen in die Menschen und in die Unternehmen haben sowie die Zukunft fest in den Blick nehmen. Die Koalition plant die Aufnahme von Krediten in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Natürlich ist das kein Selbstzweck; denn diese Kredite ermöglichen Investitionen in Infrastruktur, in Kommunen, in Bildung, in den Zusammenhalt dieser Gesellschaft und in die medizinische Infrastruktur. (Unruhe)

Herr Kollege Berger und Herr Kollege Lange, ich würde Sie bitten, Ihr angeregtes bilaterales Gespräch ins Foyer zu verlagern. – Bitte, Herr Kollege Homann.

Wir investieren 1,45 Milliarden Euro in eine moderne Infrastruktur in den Kommunen, in eine gute Bildungsinfrastruktur, in Zusammenhalt, in medizinische Infrastruktur, da wir der festen Überzeugung sind: Wer heute investiert, vermeidet die noch teureren Probleme von morgen. Deshalb ist es richtig, gerade jetzt in der Krise klare Prioritäten zu setzen. Wir müssen jetzt investieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und aus der Krise herauszukommen. Wir wissen auch: Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet sich in unseren Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass sie handlungsfähig bleiben. Aus diesem Grund soll die Hälfte der Kreditaufnahmen in die Kommunen gehen; sie sollen vor Ort investiert werden können, damit unsere Kommunen weiterhin lebenswert bleiben. Darüber hinaus geht es um viel mehr als nur um Geld. Im Kern geht es um Vertrauen. Das ist auch etwas, das sich wie eine rote Linie durch die Arbeit unserer Koalition zieht. Die Entscheidungen zu den Kreditierungen, die Aufteilung des Sachsenfonds, von dem der größte Teil in die Kommunen fließt, und das Einvernehmen, dass wir in den letzten Jahren mit den Pauschalen im kommunalen Straßenbau und jetzt mit dem Straßengesetz begonnen haben, um mehr pauschalisierte Gelder an die Kommunen zu geben, folgt einem Ziel: Wir wollen, dass in unseren Städten und Gemeinden selbst entschieden wird, was gebaut wird und was nicht, worin investiert wird. Wir wollen, dass die Stadträtinnen und Stadträte vor Ort das Gefühl haben, die Geschicke ihrer Stadt, ihrer Gemeinde in die eigenen Hände zu nehmen; denn es macht Kommunen lebenswert, wenn die Leute vor Ort selbst entscheiden. Das ist deshalb ein wichtiges Leitbild dieser Koalition. (Beifall SPD, CDU und Staatsminister Armin Schuster) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen machen sich gerade Sorgen, und viele von ihnen auch zu Recht. Für uns ist es deshalb wichtig, dass wir gerade jetzt für Stabilität im Sozialhaushalt sorgen, damit diejenigen, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen. Der Staat muss für sie funktionieren, wenn sie Hilfe brauchen. Wir als SPD-Fraktion stellen dabei immer die Kinder und Jugendlichen, die Vereine, die Demokratieinitiativen und die Sozialverbände in den Mittelpunkt; denn sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie dabei unterstützen, diese Gesellschaft zu unterstützen. (Beifall Felix Hitzig, CDU) Das ist kein Selbstzweck, und das ist auch kein Brimborium, sondern eigentlich ist es der Kern einer funktionierenden Gesellschaft, dass wir den Strukturen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft organisieren, die Sicherheit geben, die sie brauchen. (Beifall SPD) Die Aufgabe der Staatsregierung ist es jetzt, bis zur Sommerpause einen Haushalt aufzustellen, den wir im Landtag bis zum Jahresende beraten und beschließen können. Wir wollen keine neuen Unsicherheiten, sondern wir wollen Planungssicherheit: für die Unternehmen, für die Kommunen, für die Vereine, für die Bürgerinnen und Bürger. DesHaushalt bis zum Jahresende zu beschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, in die Unternehmen, in die Beschäftigten, in die Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass wir beim Thema Bürokratie mit einem neuen Ansatz in die nächsten Jahre gehen. Seien wir doch einmal ehrlich: Wahl für Wahl steht in jedem der Wahlprogramme etwas zum Thema Bürokratieabbau. Dennoch haben wir es in den letzten Jahren obgleich verschiedener Bemühungen nicht geschafft, den Trend umzukehren. (Zuruf: Warum nicht?) Das muss jetzt enden. Nicht jede Kommune braucht noch eine zusätzliche Nachweispflicht. Nicht jeder Antragsteller ist ein Verdachtsfall. Nicht jedes Unternehmen braucht noch eine Prüfschleife. Ein moderner Staat arbeitet mit Vertrauen, mit klaren Regeln und mit konsequenten Kontrollen, wo sie notwendig sind. Es darf aber nicht aus Gewohnheit kompliziert sein. Prüfregeln und Widerspruchsverfahren werden deshalb auf den Prüfstand gestellt. Das Leitbild ist: Wir wissen, dass sich eine große Mehrheit der Menschen in diesem Land an die Regeln hält, und diesen Menschen wollen wir mit Vertrauen begegnen. Gleichzeitig haben wir die Vorkehrungen dafür getroffen, dass denjenigen schwarzen Schafen weiter auf die Finger geklopft wird. Vertrauen steht allerdings am Anfang, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD) Sachsen auf Reformkurs zu bringen bedeutet deshalb auch, den Staat umfassend zu modernisieren. Dazu haben wir ein umfangreiches Paket beschlossen. Wichtig ist: Wir wollen schlanke Strukturen und schnellere Verfahren mit mehr Digitalisierung. Wir wollen, dass der Staat für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Vereine wieder besser funktioniert. Ein entscheidender Schlüssel dabei ist die Digitalisierung. Wir wollen diese Verwaltung endlich ins 21. Jahrhundert führen. Die Verwaltungsverfahren sollen digital werden. Damit schaffen wir eine Voraussetzung dafür, dass es bei Behördengängen und bei der Bearbeitung von Anträgen und damit im Alltag schneller geht. Das wollen wir natürlich Hand in Hand mit den Kommunen machen. Wir wollen eine einheitliche digitale Infrastruktur. Wir wollen, dass die Schnittstellen stimmen. Wir wollen nicht drei digitale Bürgerkonten, sondern wir wollen ein digitales Bürgerkonto. Wir wollen, dass die Menschen merken, dass die Digitalisierung ihren Alltag verbessern kann. (Beifall SPD) Diese umfassende Verwaltungsmodernisierung ist auch eine zwingende Voraussetzung dafür, dass wir mit der demografischen Entwicklung besser umgehen. Sachsen wird im Jahr 2030 das älteste Bundesland in Deutschland sein, und Deutschland ist nach Japan das zweitälteste Industrieland in der Welt. Wir müssen die Demografie ernst nehmen. Sie verändert unser Leben und somit die Verwaltung des Freistaats. Doch wenn wir über demografische Entwicklungen im öffentlichen Dienst sprechen, ist es wichtig, dass diese Koalition eines ihrer Versprechen hält – eines gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Ja, es besteht eine Jobgarantie. Wir brauchen jede und jeden, der heute im Staatsdienst arbeitet. Die Demografie wird dazu führen, dass wir weniger Bewerbungen erhalten, dass wir nicht mehr alle Altersabgänge nachbesetzen können. Darauf wollen wir bereits heute reagieren. Das bedeutet, dass bis 2040 Stellen reduziert werden – das passiert aber nicht mit dem Rasenmäher. Wir haben als sozialdemokratische Fraktion dabei zwei Dinge besonders im Blick: Das Erste sind unsere Schulen. Wir haben in diesem Land immer noch zu viel Unterrichtsausfall. Das bedeutet: Jetzt in den Abbau von Lehrerstellen einzusteigen, wäre unverantwortlich. Wir haben deshalb immer dafür gesorgt, dass in diesem Land die Einstellungskorridore für Lehrerinnen und Lehrer offenbleiben. Wenn wir es schaffen – und das haben wir uns fest vorgenommen –, bis zum Ende des Schuljahres 2031/2032 weiter über 30 200 Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen an unseren Schulen zu beschäftigen, gleichzeitig aber die Anzahl der Schülerinnen und Schüler sinkt, dann führt dies dazu, dass wir den Unterrichtsausfall in diesem Land endlich minimieren. Damit sorgen wir dafür, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir werden weiter alles dafür tun, damit vor jeder Klasse in diesem Land endlich wieder eine Lehrerin oder ein Lehrer steht. (Beifall SPD) Genauso wichtig ist für uns die sicherheitspolitische Herausforderung. Deshalb werden wir in Sachsen bis zum Jahr 2030 den Einstellungskorridor bei der Polizei gleichbleibend hoch halten – genauso wie wir die Staatsanwaltschaften und Gerichte weiter in den Mittelpunkt stellen werden, da wir wissen, dass der Rechtsstaat für alle Menschen funktionieren muss. (Beifall SPD) Wir gestalten also eine langfristige Personalpolitik im öffentlichen Dienst, mit Sicherheit für die Beschäftigten und klaren Schwerpunkten bei Schule, Polizei und Justiz. Und wir sorgen durch eine Verwaltungsmodernisierung dafür, dass wir in den 2030er-Jahren nicht mehr alle Stellen nachbesetzen müssen, den Staat aber trotzdem verlässlich und handlungsfähig halten. Eine Neuausrichtung der Finanzpolitik, die Staatsmodernisierung, eine Personalentwicklung mit Sinn und Verstand – das alles nehmen wir uns als Koalition mit auf den Weg. Wir wissen, dass wir es alleine nicht können. Wir wissen, dass die Debatte darüber, was am Ende umgesetzt wird, im Sächsischen Landtag jetzt erst beginnt. Aber: Um Kompromisse zu schließen, muss man selbst eine klare Haltung haben. Wir haben diese – mit Mut und Zuversicht. Wir wissen, dass dieses Land es kann – mit offenen Armen und dem Willen, mit den Fraktionen im Sächsischen Landtag auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Das ist der richtige Weg. Sachsen geht auf Reformkurs, damit wir es morgen gut haben können. Bitte machen Sie alle mit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Homann für die SPD-Fraktion. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie nachdrücklich darum bitten, den Geräuschpegel im Plenarsaal zu reduzieren und die Wege der Diskussion zu nutzen, die uns durch die Geschäftsordnung gemeinsam zur Verfügung stehen. Für die BÜNDNISGRÜNEN ergreift nun Herr Kollege Lippmann das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Agenda“ leitet sich bekanntlich vom lateinischen Verb agere für handeln bzw. tun ab und beschreibt das zu Tuende. Wenn die Staatsregierung – und heute allen voran der Ministerpräsident – nunmehr eine Modernisierungsagenda verspricht, dann geht es um das, was wir tun müssen, um unser Land zu modernisieren, um unser Land fit für die Zukunft zu machen und um unsere Verwaltung wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Wir BÜNDNISGRÜNE sind der festen Überzeugung, dass es eine ehrliche Modernisierungsagenda für unseren Freistaat und keine Symbolpolitik braucht; denn die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gewaltig: Der demografische Wandel wird die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte in den nächsten Jahren spürbar verknappen. Bis Mitte 2030 werden mehr als 35 000 Stellen im Staatsdienst nachzubesetzen sein. Das wird Folgen haben – nicht nur für die Art, wie wir Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen können, sondern auch dafür, wie viel Personal wir uns für die Erledigung staatlicher Aufgaben überhaupt noch leisten können. Die zunehmende Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche und die sprintartige Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz führen zu einer immer größeren Divergenz zwischen der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an effiziente Verwaltung und der bisherigen Art und Weise ihrer Aufgabenerledigung. Die Kommunen sind weit über ihre Belastungsgrenze gebracht worden. Allein im Jahr 2025 haben Sachsens Kommunen über eine Milliarde Euro Defizit gemacht. 90 % der kommunalen Mittel fließen in Pflichtaufgaben. Da ist es mit der Gestaltung in der immer so vielbeschworenen Herzkammer unseres Landes nicht mehr weit. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Bibliotheken zumachen, wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, gefährdet auch dies massiv das Vertrauen in unsere Demokratie. Allein diese drei großen Problemfelder zeigen, wie dringend notwendig eine echte, aber auch ehrliche Staatsmodernisierung ist. Von daher begrüßen wir BÜNDNISGRÜNE es, dass Sie, Herr Ministerpräsident, dieses Thema in einem großen Schulterschluss miteinander angehen werden. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir BÜNDNISGRÜNE sind dabei, wenn es darum geht, dieses Land mit Mut und Ehrlichkeit, aber auch mit Verantwortung und Augenmaß zu modernisieren. Deshalb werde ich Ihnen kurz skizzieren, was unsere Anforderungen an eine gelungene Staatsmodernisierung sind: Erstens. Die Strukturen folgen den Aufgaben und das Personal den Strukturen, nicht umgekehrt. Unser Leitbild ist eine starke und effiziente Verwaltung, bei der man über kluge Strukturen und die Definition notwendiger Aufgaben zu einer dafür erforderlichen Zahl an Bediensteten kommt – nicht umgekehrt. Eine Modernisierungsagenda, wie sie jetzt teilweise aufgesetzt wird und die primär dazu dient, Stellen einzusparen, verdient ihren Namen dann nicht, wenn nicht eine ordentliche Aufgabenkritik dahintersteht. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon einmal erlebt, wie genau dieser Ansatz grotesk schiefgegangen ist. Als ich vor ungefähr zehn Jahren an diesem Pult stand und fragte, wie es infolge des damaligen Stellenabbauexzesses eigentlich dazu kommen konnte, dass wir in der Landesdirektion zwar Referate für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Organigramm hatten, dort allerdings kein einziger Arbeitsmediziner mehr verfügbar war, war die Antwort: „Das hatten wir so irgendwie nicht bedacht.“ Werte Kolleginnen und Kollegen, genau dieser Ansatz von Staatsmodernisierung ist falsch und darf sich nicht wiederholen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wer Strukturen planlos rasieren will, betreibt keine kluge Staatsmodernisierung, sondern allenfalls stumpfsinnigen Staatsabbau. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweitens. Wir brauchen mutige Strukturveränderungen statt bloßem Türschildwechsel. Die bisherigen Ergebnisse der Modernisierungspläne wirken wie eine Mischung aus „Wünsch dir was!“ und „Muss man ja.“ Doch das allein reicht nicht aus. Ein paar Megabehörden hier, ein, zwei Strukturen dort reduziert, viel in den Organigrammen umgebaut und dann noch so tun, als würde die teils fragliche Reduzierung von Beauftragtenposten und Beiräten ein Haushaltsloch stopfen, zeigen, dass es an Mut für grundlegende Strukturentscheidungen in diesem Land, selbst in dieser Modernisierungsagenda fehlt. Wo sind denn beispielsweise die Vorschläge, den staatlichen Hochbau anders zu organisieren, wenn wir uns in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren doch immer über eines einig waren: dass der SIB zu langsam, zu teuer und zu wenig gesteuert hat bzw. vor allem nicht baut? (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Warum nutzen wir nicht bestehende Kapazitäten und Expertise – beispielsweise bei der LISt, die eigentlich abgewickelt werden soll – zur Unterstützung des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements? Das wäre eine Idee. Oder: Wo sind die notwendigen Vorschläge, große Prozesse neu zu denken und diese zu digitalisieren? Warum verhandeln wir in der aktuellen Zeit nicht mit den Kommunen über eine digitale Funktionalreform, die ihren Namen verdient? Wir erleben immer mehr digitale Verfahren, wir bekommen immer mehr standardisierte Prozesse, die zukünftig soziale Gerechtigkeit und individuelle Unterstützung auch bei entsprechender Digitalisierung sichern sollen. Wir könnten den Kommunen doch anbieten, dass wir nicht nur Rechenzentren bauen und Schnittstellen verwalten, sondern diese auch in den Massenverfahren effizient unterstützen, indem wir sie selbst als Freistaat abwickeln und die Kommunen von diesen Aufgaben dort entlasten, wo sie nicht zwingend bei den Kommunen geführt werden können, wo Digitalisierung und Massenverfahren durch den Freistaat erledigt werden können und wir in den Kommunen nur noch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner brauchen, die dann vor Ort die Anträge entgegennehmen oder erklären, wie zu handeln ist. Das sind Ideen, die dieses Land voranbringen und die Kommunen entlasten würden, weil wir dadurch Personal in den Kommunen einsparen und ihnen mehr Gestaltungsfähigkeit ermöglichen könnten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen, Sachsen hat laut der Reformkommission 120 Förderrichtlinien bei 56 unterschiedlichen Bewilligungsstellen. Viel zu viele Personalressourcen fließen in die Antragstellung, Nachweisführung und Verfahrenskoordination statt in die eigentliche Aufgabenerfüllung. Die vorgeschlagene Zentralisierung und Digitalisierung der Förderverfahren ist richtig und wichtig, doch auch hier braucht es ehrliche und mehr Anstrengung. Der Ansatz Law as Code sollte uns leiten. Förderrichtlinien müssen künftig so formuliert sein, dass sie digital eindeutig verarbeitet werden können. Das schafft Transparenz, reduziert Ermessensunsicherheit und erleichtert automatisierte Verfahren. Werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle will ich sagen: Wer gleichzeitig Bürokratie abbauen und KI einsetzen will, hat nicht verstanden, dass KI algorithmisch arbeitet. Ich muss ihr also vorher erklären, wie sie arbeiten soll. Wir brauchen mehr Klarheit in Richtlinien und Strukturen, wenn wir KI wirksam einsetzen wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, stattdessen wird allerdings schon der Türschildwechsel beim Landesamt für Verfassungsschutz als Modernisierung verkauft – eine Maßnahme, über die ich fachlich gar nicht so sehr streiten will wie andere, die aber nach meinem Gefühl keinen einzigen Euro sparen wird. Stattdessen wird das erst einmal zur Beförderung des Behördenleiters und der Referatsleiter führen, weil man dann ja eine Ministerialabteilung ist. Ich frage mich ernsthaft: Hat das jemand einmal durchgerechnet, bevor man es ins Schaufenster gestellt hat? Oder stand das einfach nur noch auf der Wünsch-dir-was-Liste des Innenministers? Ich fürchte, die Antwort könnte unangenehm ausfallen. Genau diese Beispiele zeigen: Wir brauchen ernsthafte Bemühungen statt Türschilderwechsel, wenn wir Verwaltungsmodernisierung in diesem Land ernst nehmen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Neben einer digitalen Funktionalreform mit den Kommunen brauchen wir dringend auch eine solide Basisausstattung. Die Kommunen brauchen höhere Anteile an der Umsatzsteuer – das wird mit dem Bund zu verhandeln sein –, und wir müssen alle dafür einstehen, dass es endlich eine grundlegende FAG-Reform in diesem Land gibt. Meine hochgeschätzte Kollegin Franziska Schubert hat hier schon vor zehn Jahren für mehr finanzielle Gerechtigkeit für die Kommunen geworben und festgestellt, dass es notwendig ist, die Demografie und die ungleichen Soziallasten stärker im FAG zu berücksichtigen. Getan hat sich seither nicht so furchtbar viel. Eine Modernisierungsagenda, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht stärker in den Blick nimmt, wird nicht ausreichen. Das ist der Punkt, an dem die Musik spielt – nicht bei verfassungsrechtlich fragwürdigen Kommunalfreiheitsgesetzen, die nach meiner Auffassung am Ende sowieso ein Papiertiger bleiben werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, es braucht auch eine klare Vision mit und für die Verwaltung in diesem Freistaat. Eine wirkliche Verwaltungsmodernisierung kann es nur geben, wenn alle mitziehen und wenn die Verwaltung dafür brennt, Verwaltung zu modernisieren. Aber dafür muss man die Prozesse mit den Bediensteten organisieren. Die größten Strukturreformen und die stärksten Modernisierungsprozesse werden dann nicht gelingen, wenn am Ende zu wenige mitziehen. In Ihren ganzen Punkten zur Staatsmodernisierung habe ich genau diesen Punkt – die Vermittlung dieser Modernisierungsprozesse in die Verwaltung – vermisst. Das ist aber das größte Pfund, das wir haben; insoweit gebe ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, vollkommen recht. Aber da muss definitiv noch mehr kommen. Es muss uns gelingen, mit den Bediensteten, mit den Führungskräften unserer Verwaltung eine neue Verwaltungskultur aufzubauen, die auch Mut und unkonventionelles Denken in diesem Land fördert und fordert und die das Bewusstsein dafür schafft, dass die Verwaltung von vornherein ausgehend vom Bürger gedacht wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht liegt die Zukunft weniger darin, unterschiedliche Behörden in der Fläche zu verteilen, sondern eher darin, in jeder Mittelstadt eine Behörde des Freistaates Sachsen zu schaffen und dort unterschiedliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort hinzusetzen, die für die Bürgerinnen und Bürger da sind und die den Kern der Erledigung von Verfahren, gerade von den Massenverfahren, eher in der Digitalisierung sehen. Auch das sind Ansätze, denen wir uns nicht verschließen wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Einer unserer letzten wichtigen Punkte: Wir müssen über eine quantitative Staatsmodernisierung und über eine qualitative Staatsmodernisierung sprechen. Wir brauchen eine starke, wehrhafte Demokratie und starke staatliche Institutionen, die unsere Demokratie schützen. Dazu brauchen wir eine bestausgebildete Verwaltung. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die geplante Zusammenlegung diverser Ausbildungsstandorte unter dem Dach der Verwaltungshochschule. Aber es braucht auch ein klares Bekenntnis, dass Beamtinnen und Beamte dieses Freistaates über jeden Zweifel hinsichtlich der Einstellung zu unserer Demokratie erhaben sein müssen. Deshalb halte ich beispielsweise eine Zentralisierung der Disziplinarverfahren – zum Beispiel bei einem Oberlandesanwalt, wie in Bayern praktiziert – für dringend geboten. (Beifall Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung hat eine große Modernisierungsagenda angekündigt, aber ehrlicherweise: Aus einem farblosen Mosaik wird noch keine Agenda.

Wir BÜNDNISGRÜNE – sehr geehrter Herr Präsident: letzter Satz – sind bereit, über eine echte und ehrliche Staatsmodernisierung zu reden, auf Augenhöhe und mit klaren Fokus darauf, was zu tun ist: eine Staatsmodernisierung, die Mut an den richtigen Stellen hat und Augenmaß an anderen walten lässt, eine Staatsmodernisierung, die die Institutionen unserer Republik härtet und staatliche Stellen bürgernah erreichbar hält, und eine Staatsmodernisierung, die unsere Demokratie stärkt, unser soziales Miteinander schützt und unsere Lebensgrundlagen bewahrt.

Das ist ein sehr langer Satz, Herr Kollege. (Heiterkeit SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Ich bin sehr gespannt darauf, diesen Satz ausgeschrieben im Protokoll zu sehen, mit diversen Kommata und Gedankenstrichen. Ich bitte darum, sich an die Redezeit zu halten, Herr Kollege. Wir fahren in der Aussprache fort. Für die Fraktion Die Linke ergreift Frau Kollegin Schaper das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben immer noch in einem Land, in dem E-Mails ausgedruckt und dann wieder eingescannt werden. Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung – das klingt gut. Wer sollte etwas dagegen haben? Wir nicht. Die Regierung will ein Signal des Aufbruchs senden; das verstehe ich. Wir alle sehnen uns nach Zuversicht. Aber ich warne vor überzogenen Erwartungen; denn es kommt auf die Details an. Wir können komplexe Pläne nicht nur anhand von Überschriften und Schlagworten diskutieren – deshalb ist der Beginn dieser Debatte auch hier und heute wichtig, wir müssen schon genau hinsehen, welche Folgen Entscheidungen haben und für wen. Mir ist klar, wohin der Zeitgeist will: in Richtung Staatsabbau. So viele Vorschriften, Verfahren und Regelungen wie möglich sollen weg. In dieser Absolutheit können wir das nicht mittragen, dort, wo es sinnvoll ist, jedoch schon. Wir sind zum Beispiel nicht damit einverstanden, wenn für den Bürokratieabbau soziale oder ökologische Standards abgeschafft werden. Wir können nicht zustimmen, wenn die Lage von Menschen verschlechtert wird, die es sowieso schon schwer haben: wenn zum Beispiel Überlastung in Kauf genommen oder der Arbeitsschutz gefährdet wird. Wir jubeln deshalb nicht reflexhaft, wenn das Wort „Stellenabbau“ fällt; denn auf Personalstellen arbeiten Menschen. Deren Aufgaben werden in vielen Bereichen eher größer als kleiner. Fallen Stellen weg oder bleiben sie unbesetzt, bringt das oft die Gefahr, dass andere Beschäftigte noch mehr ranklotzen müssen. Der Lehrkräftemangel zeigt seit Jahren schmerzhaft, was passiert, wenn Verantwortliche nur auf die Kosten schauen, den Weitblick jedoch vermissen lassen. Es gibt sogar Bereiche, in denen wir mehr Personal brauchen. Das gilt etwa in der Schulsozialarbeit, überhaupt in multiprofessionellen Teams an den Schulen. Das gilt für die Arbeitsschutz- und Waffenbehörden. Auch wenn Digitalisierung und KI perspektivisch die Arbeit in den Finanzämtern verändern werden, muss deren Leistungsfähigkeit sichergestellt werden. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine große Chance, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Ich bezweifle, dass die sprichwörtlichen „großen Fische“ bisher ausreichend oft und genau kontrolliert werden können. Das Netz der Steuerfahndung hat so große Maschen, dass sogar ein Buckelwal hindurchschlüpfen könnte. So liegt die Steuerprüfquote bei Sächsinnen und Sachsen, die jährlich 1 Million Euro oder mehr einnehmen, im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Es kommt also immer auf die Umstände an, wenn wir über Stellen und Strukturen sprechen. Wer die vielen Altersabgänge vor allem als erfreuliche Chance sieht, Personal loszuwerden, ignoriert die Zusammenhänge und schlimmstenfalls die Rechte der Beschäftigten. Der Staat muss funktionieren und seine Aufgaben müssen erfüllt werden, und zwar nicht nur für Unternehmen, sondern für alle, auch für Elfriede in Posemuckel. Schon in den Kommunen muss das spürbar sein. Diejenigen, die den Staat brauchen, sind vor allem Menschen, die sich nicht selbst helfen können, wenn die öffentliche Hand versagt, weil sie ohnehin zu oft von der Hand in den Mund leben müssen. Als verantwortungsvolle Opposition ist es unsere Aufgabe, genau zu kontrollieren, was die Staatsregierung unternimmt. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Staatsregierung den Großteil ihrer Pläne am Gesetzgeber vorbei umsetzen kann und wird. Vieles sehen wir mit Skepsis. Wer jetzt von mir nur Kritik erwartet, den muss ich enttäuschen. Fürs Ningeln – das haben wir ja schon gehört – sind hier andere zuständig. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD) Es gibt durchaus Vorhaben, die wir als Linke begrüßen. Wir hoffen, dass sich die erwarteten Effekte einstellen. Das gilt zum Beispiel für die Digitalisierung von Förderverfahren, damit sich der oft kritisierte Dschungel lichtet. Es ist richtig, Förderrichtlinien zu vereinfachen, die Kommunikation zu erleichtern und Verfahren zu beschleunigen. Wir schlagen dazu eine Genehmigungsfiktion vor: Manche Förderanträge sollten nach entsprechender Frist als bewilligt gelten, wenn kein anderslautender Bescheid kommt. Am besten ist es natürlich, wenn genug Personal vorhanden ist, um kompetent darüber zu entscheiden. Ein zentrales Beschaffungswesen für den öffentlichen Dienst, etwa für Fahrzeuge, wäre ebenfalls sinnvoll. Es wäre aber im Finanzministerium oder bei der Staatskanzlei besser aufgehoben als im Polizeiverwaltungsamt. Dasselbe gilt für Ausbildungsgänge im öffentlichen Dienst, womit die Hochschule Meißen aufgewertet werden soll. Von der Weiterentwicklung des Ganztagssystems versprechen wir uns Fortschritte im Sinne der Kinder und Jugendlichen. Ich bin allerdings weder ein Wackeldackel noch eine Winkekatze, deshalb kann ich nicht nur nicken und irgendwo an der Seite herumstehen. Ich rolle über manche Vorhaben schon mit den Augen. Das gilt zum Beispiel für die Preiserhöhung beim Bildungsticket. „Ein paar Euro“, werden manche sagen. Aber wir müssen bedenken, wie enorm viele Familien unter den stark erhöhten Preisen leiden. Apropos Bildung. Wir können nur davor warnen, die Hochschulen mit Stellenkürzungen zu überziehen. Das schadet nicht nur Forschung und Lehre, sondern schneidet viele spezialisierte Kompetenzen weg. Wenn die befristete Doktorandenstelle gestrichen wird, deren Inhaber allein das Spezialmikroskop bedient, wird die Butter braun. Die Gefahr ist groß, dass die Hochschulen dann nicht mehr oder kaum noch als Innovationstreiber wirken können; das ist nicht klug. Wenn außerdem das Ziel ausgegeben wird, ein Drittel aller Fachbeiräte und viele Beauftragte abzuschaffen, gehen wichtige Perspektiven von Wissenschaft und Betroffenen verloren. Außerdem werden wohl vor allem Gleichstellungsbeauftragte ins Visier geraten. Beides unterstützen wir nicht. Auch lehnen wir die Auflösung der Landesstiftung Natur und Umwelt ab. Eine weitere Schnapsidee ist es, das Landesamt für Verfassungsschutz ins Innenministerium einzugliedern. Geld wird man so kaum sparen – Kollege Lippmann ging darauf ein –, höchstens die Präsidentenstelle, womit man sich beschummelt, da dieser als Beamter lediglich versetzt wird – im Übrigen ohne Einkommensverluste für ihn selbst. Ich verweise zudem auf das strikte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei. So wollen nicht nur wir das nicht als Linke, sondern so will es die Verfassung. Beim dritten Teil der Vorhaben fühle ich Skepsis. So sollen viele Strukturen zusammengelegt werden, um zu sparen. Ich denke aber, dass die Effekte kleiner sein werden als erhofft – schließlich bleiben Aufgaben bestehen. So werden zwar die Studentenwerke Chemnitz, Zwickau und Freiberg zusammengeführt, aber deren Angebote, vor allem Wohnen, Mensen und Beratung, werden weiterhin vor Ort gebraucht. Man wird mit den Umstrukturierungen womöglich einige Leitungsposten einsparen. Aber verbeamtetes Personal muss anders eingesetzt werden. Es muss jedenfalls Vorrang haben, dass die unverzichtbaren Aufgaben erfüllt werden. Das gilt auch für das neu zu schaffende Landesgesundheitsamt. Wenn Sie sich im Übrigen damit beschäftigt hätten, würden Sie feststellen, dass keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern dass es quasi angegliedert wird. Das ist uns besonders wichtig und das ist auch eine Lehre der letzten Jahre. Wir als Linke wollen einen Staat, der den Menschen hilft, ohne sie zu gängeln oder mehr als nötig zu belasten. Aber alle, die den Staat kaputtschlagen wollen, damit in unserer Gesellschaft nur noch der Profit regiert, finden in uns einen Gegner. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Präsidentenwechsel) Die letzten Sekunden nutze ich dafür, mich bei den Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern zu bedanken. Ich entschuldige mich, dass ich so schnell geredet habe. (Beifall Die Linke, CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion Die Linke sprach Frau Kollegin Schaper. Es folgt der fraktionslose Abgeordnete. Herr Kollege Berger, bitte, Sie dürfen.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Fraktionen für die schonungslose Ehrlichkeit, mit welcher Sie den desaströsen Zustand unseres Landes geschildert haben. Das ist übrigens ein Zustand, anlässlich dessen sich Kurt Biedenkopf, den ich noch persönlich kennenlernen durfte, im Grabe herumdrehen müsste. Ich stelle mir die Frage – neben vielen anderen Fragen –, ob unsere Zuschauer hier oder die zufällig die Debatte im Fernsehen begleitenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus den Redebeiträgen, die in ihrer Konstatierung alle relativ gleich waren, ableiten könnten, welche Fraktion in den letzten 30, 35 Jahren hier die Regierung geführt hat – ich denke nicht. Deshalb wirkt dieses Asche-auf-das-Haupt-Streuen auf mich unehrlich. Jetzt stellen wir alle gemeinsam fest: Alles ist ganz schlimm, und jetzt geht's los. Ich denke, es gilt eher das, was Einstein gesagt hat: Mit derselben Denkweise, mit der man Probleme geschaffen hat, kann man Probleme nicht lösen – zumindest derlei komplexe Dinge nicht. Ich möchte meine kurze Rede mit einer Frage an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Hartmann beenden. Er hat gesagt: „Noch haben wir die Zeit, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Reformen durchzuführen.“ Was glauben Sie, wie groß dieses Zeitfenster noch sein wird? Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach der fraktionslose Abgeordnete, Herr Kollege Berger. Wir haben in einer ersten Runde nun alle Fraktionen gehört. Gibt es weiteren Redebedarf? – Für die AfDFraktion spricht Herr Abg. Urban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte doch noch zwei oder drei Punkte aufgreifen, die mir in der Debatte wichtig genug erschienen, dass man sie nochmals anspricht. Vielleicht als Einstieg: Ich hatte sowohl bei Herrn Hartmann als auch bei Herrn Homann als Vertreter der regierungstragenden Fraktionen den Eindruck, hier sprechen Oppositionspolitiker. Hier wurden Dinge kritisiert, die gemacht werden müssten. Man fragt sich die ganze Zeit: Wer hat die letzten Jahre eigentlich in der Regierung gesessen, diese Dinge alle schleifen lassen und nicht umgesetzt? Das sind Sie gewesen. Wenn Sie, Herr Hartmann, die Frage in den Raum stellen: „Hat Sachsen den Mut, sich zu verändern?“, dann kann ich nur sagen: Ja, selbstverständlich, die Sachsen haben immer den Mut zur Veränderung. Das steckt im Blut. Wir haben es bewiesen nach der Wende, dass wir bereit sind, uns zu verändern. Die eigentliche Frage ist doch: Hat die CDU überhaupt noch den Mut und die Kraft für Veränderung? Dabei sehe ich leider schwarz. (Beifall AfD) Ich muss an der Stelle noch einmal klarstellen – weil Sie das wiederholt gemacht haben –, dass es mich stört, wenn Sie sich bei jeder Regierungskritik hier hinstellen und sagen, wir würden die Leistungen der Sachsen nach der Wende kleinreden. Das behaupten Sie einfach so, um das als Argumentation zu nehmen, um sich an den Oppositionsparteien abzuarbeiten. Sie haben es beim BSW auch wieder getan. Nein, wir wissen um die großen Leistungen, die unsere Landsleute in dieser schweren Zeit nach der Wende hier vollbracht haben. Der Wiederaufstieg Sachsens zu einem doch – sage ich einmal – beachtlichem Wirtschaftsstandort, auch innerhalb Deutschlands, hat viel damit zu tun, dass die Menschen hier so leidensfähig, so kreativ, so fleißig sind und das alles geleistet haben. Dabei haben selbstverständlich auch Herr Biedenkopf und Ihre Partei in den Anfangsjahren eine Rolle gespielt, dass es hier vielleicht besser vorwärts ging als in anderen Bundesländern. Aber dass Sie sich das alleine in Ihr Muttiheft schreiben und sagen, dass es Ihre Leistung gewesen sei, ist völlig falsch. Es waren die Sachsen, die das Land aufgebaut haben. Die CDU hat es eine Weile positiv begleitet mit Herrn Biedenkopf. Aber seit Herr Biedenkopf weg ist, geht es abwärts. Insbesondere in den letzten Jahren sehen wir das. Ich habe es Ihnen aufgezählt. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Leistungen in den Schulen gehen permanent nach unten. Die Geburten sinken usw. Das ist alles etwas, das in die Regierungszeit von Herrn Kretschmer und in die letzten Jahre, die Sie gemeinsam mit der SPD hier Politik machen, fällt. Es ist so, dass Sie als regierende Parteien über Jahre die Reformen, von denen Sie jetzt so klug reden, alle verschoben haben. Sie standen alle im Raum. Wir haben es immer wieder angesprochen. Es gab massenweise Anträge in den letzten zehn Jahren zu Dingen, die Sie jetzt aufgreifen. Die Reformen kommen sehr spät. Wenn ich sehe, wo wir heute angekommen sind, dann fehlt mir irgendwie das Problembewusstsein bei der CDU. Wir sind in einer Situation, in der unser Land deindustrialisiert wird. Wir hören Nachrichten, dass jedes zwölfte Unternehmen um seine Existenz bangt. Dort sind wir angekommen. Vor dem Hintergrund muss ich nicht bloß fragen, was Sie in den letzten Jahren an Reformen gemacht haben, sondern: Was machen Sie heute? Wenn ich dann sehe, was hier vorgestellt wird – Zusammenlegen von Behörden, Schreibtische schieben und nicht mal in der Lage sein, diesen Altersabgang, den uns die Demografie bietet, wirklich zu nutzen, um diesen riesengroßen Personalstamm, den Sie aufgebaut haben, wieder auf ein gesundes Maß zu reduzieren –, dann habe ich das Gefühl, Sie haben überhaupt noch nicht verstanden, in welcher Situation sich unser Land befindet und welche Reformen tatsächlich notwendig wären, um diesen Trend nach unten aufzuhalten. (Beifall AfD) An der Stelle noch eine Anmerkung, weil ich gemerkt habe, dass Sie eine Sache immer noch nicht begriffen haben. Sie haben gesagt, dass wir die Frage stellen müssten: Welches Personal brauchen wir für welche Aufgabe? Nein, das ist die falsche Frage. Ich habe es vorhin ausführlich gesagt. Bevor wir nicht die Frage gestellt haben, welche Aufgaben wir uns als Staat überhaupt noch leisten wollen, brauchen wir über das Personal, welches diese Aufgaben erfüllen soll, nicht nachzudenken. An erster Stelle steht eine Aufgabenkritik des Staates. Diese Aufgabenkritik haben wir schon lange thematisiert und 2021 dazu im Plenum einen Antrag eingebracht. Damals haben Sie das weggefegt, und heute fangen Sie damit langsam an. Es geht gar nicht darum, dass wir diese Reform nicht begleiten wollen. Wir begleiten sie, aber Sie sind viel zu schwach, Sie sind kraftlos, und Sie lösen nicht die großen Probleme, die wir heute haben. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Können Sie mal eine andere Platte auflegen? Nennen Sie irgendeinen substanziellen Punkt!) – Herr Kretschmer, Herr Kretschmer, Sie können – – Nein, lamentieren Sie nicht, Herr Kretschmer. Sie sind verantwortlich für das, was wir heute hier haben, und selbstverständlich müssen Sie es ertragen, dass Ihre schlechte Politik von der Opposition kritisiert wird. Das ist ein Parlament. Wir sind nicht mehr bei Erich Honecker. (Beifall AfD) Und als dritten Punkt wollte ich noch einmal die Finanzen der Kommunen ansprechen, weil auch hierbei wieder falsche Dinge erzählt wurden. Die bisherige Schuldenfreiheit unserer sächsischen Haushalte haben wir nicht damit finanziert, dass Sie den Kommunen kein Geld gegeben haben. Auch das ist eine Legende. Vielleicht ist das jetzt eine gute Erklärung für Sie, warum Sie umschwenken müssen und die Aufnahme von Schulden ermöglichen wollen. Dass wir unseren Kommunen wenig Geld gegeben haben, ist auch über viele Jahre Thema in diesem Parlament gewesen. Wir haben immer gesagt: Wir müssen den Kommunen mehr Geld geben und bei anderen Aufgaben sparen. In all diesen Jahren waren Sie nicht bereit, Doppelstrukturen abzubauen. Sie waren nicht bereit, ideologische Projekte und all diese Dinge zu beenden. Wir reden darüber seit Jahren. Immer war das Geld da, aber es war an der falschen Stelle. Ja, heute ist der Haushalt viel angespannter als damals; aber die Legende, dass wir die Kommunen über die Jahre falsch ausgestattet und dadurch unseren Haushalt gerettet hätten, ist einfach falsch. Sie waren nie bereit, an die eigenen Strukturen heranzugehen und die Gelder dort auszugeben, wo sie hingehören, nämlich bei unseren Kommunen. Auch das noch einmal zur Klarstellung. Die heute vorgelegte Modernisierungsagenda ist schwach. Sie wird nicht reichen, um den negativen Trend, an dem Sie mit schuld sind, aufzuhalten. Und deswegen unsere Kritik. Wir sind hier Opposition. Wir sind nicht dafür da, die Regierung zu loben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Urban. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Hartmann; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich die Frage von Herrn Berger, wie viel Zeit wir noch haben, beantworten. Das wird davon abhängig sein, wie sich die wirtschaftliche Situation, wie sich die Rahmenbedingungen in diesem Land entwickeln. Es wird davon abhängig sein, ob es uns gemeinsam gelingt, die notwendigen Reformen auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene anzugehen. Ich glaube zumindest, dass es eine Herausforderung ist, die diese Legislatur maßgeblich prägen wird, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesseite. Herr Urban, Sie können nicht erwarten – Sie können schon, das ist Ihr Recht und Privileg –, dass ich es widerspruchslos hinnehme, wenn Sie von 36 Jahren sprechen, wo alles den Bach runtergegangen sei. Genauso hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BSW argumentiert. So haben Sie die Grundlage für meine Bemerkung gelegt. Wenn Sie es differenzierter vortragen würden, dann hieße das noch lange nicht, dass ich es teile; aber dann wäre es eine differenzierte Darstellung. Es gelingt Ihnen gelegentlich, vielleicht sogar häufiger, pauschal etwas hinzuhauen und sich in der zweiten Runde zu relativieren, und zwar mit einer Empörung, warum man darauf reagiert hat. Also: Wenn Sie von Anfang an deutlich gemacht hätten, dass wir in den letzten Jahren eine Fehlstellung hatten, auf die Sie auch hingewiesen haben, mag ich das nicht im Detail in jeder Frage teilen, aber dann wäre es eine richtige Perspektive gewesen. Was ich für unanständig halte, ist die Aussage, die CDU habe seit 36 Jahren alles in diesem Land den Bach runtergehen lassen. So ist Ihre verkürzte Geschichte. Das wird der Lebensleistung der Menschen dieses Landes, die nach dem real existierenden Sozialismus von 40 Jahren den Aufbau dieses Landes mit Überzeugung vorangebracht haben, diese Demokratie mit aufgebaut haben, in der Sie heute das Recht und Privileg haben, auch ihre Redebeiträge in unterschiedlicher Qualität zu halten, nicht gerecht. (Beifall CDU) Des Weiteren – auch dabei haben Sie mich offensichtlich missverstanden oder nicht verstehen wollen – geht es mir nicht um die Frage der Wechselwirkung des Finanzausgleichs des Freistaats Sachsen. Der ist in seinen grundlegenden Strukturen ein gutes System der gegenseitigen Unterstützung in guten wie in schlechten Zeiten. Ich glaube, das wird im Grundsatz weder vom SSG noch vom Landkreistag noch von der Staatsregierung oder dem Hohen Hause bezweifelt. Wir sind aber mittlerweile in einer Situation, wo erhebliche Tarifabschlüsse des Bundes für die Kommunen zusätzliche Kosten generieren. Die Sozialkostenstandards, die auf die Kommunen drücken, führen mittlerweile dazu, dass die Kommunen trotz steigender Einnahmen weiter steigende Ausgaben haben, die ihre Handlungsfähigkeit beschränken. Der Freistaat hat im Übrigen in den vergangenen Jahren immer wieder entsprechende Unterstützung gegeben, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Damit bin ich auch bei dem Thema „Die CDU“. Sie sind gelegentlich dabei, deutlich zu machen, dass sie kein amorpher Block sind. Ich kann Ihnen sagen, dass die CDU Sachsen immer noch in verschiedenen Punkten eine andere Perspektive hat als beispielsweise die CDU Bremen oder das Konrad-Adenauer-Haus. Und ich maße mir schon an, die Position der Sächsischen Union und der CDU-Landtagsfraktion zu vertreten. Wir haben eine klare Forderung nach Berlin geschickt: entweder mit entsprechenden finanziellen Übernahmen oder respektive mit Standardreduktion eine Entlastung herbeizuführen. Das können Sie in jeder Publikation der letzten Jahre nachlesen. (Beifall CDU) Die Belastungssituation unserer Kommunen schränkt die kommunale Freiheit zunehmend ein. Investitionen können nicht mehr getätigt werden, und das, was wir unter kommunaler Selbstverwaltung verstehen, beschränkt sich mittlerweile so weit, dass wir in erhebliche Kassenkredite und Kreditbelastungen der Kommunen hineinlaufen. In den letzten drei Jahren gab es einen signifikanten Aufwuchs; auch perspektivisch bleibt das so. Wir müssen vor diesem Hintergrund und in Verantwortung für dieses Land die Frage beantworten, wie wir die weitere Verschuldung der Kommunen kompensieren. Kann dafür ein Instrument genutzt werden, um zusätzliches Geld hineinzuführen? Denn vom Singen des Liedes ist das Problem noch lange nicht gelöst. Im Übrigen muss es uns auch gelingen, im Bundesrat 15 andere Bundesländer dazu zu bekommen, diesen Kurs konsequent mitzutragen. Das ist die Situation, die man auch mal anerkennen muss: Wir sind 4,8 % der deutschen Gesamtbevölkerung; NordrheinWestfalen stellt circa 25 %. Wie viel Einfluss habe ich in der Debatte, die Dinge voranzutreiben? Dass wir die Unterstützung brauchen und zwischenzeitlich unsere Kommunen nicht alleinlassen, das ergibt sich aus meiner Sicht von selbst. Ein letzter Punkt zu der Frage „kraftvolle Reformen“: Kritik ist Ihr Recht und Privileg als Opposition, und ich kann damit vorzüglich leben. Aber wenn Sie in der Regierungsverantwortung stehen – ich hoffe ja nicht, aber vielleicht müssen Sie es irgendwann zeigen –, dann müssen Sie gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Erwartungen ernst nehmen. Dann können Sie nicht einfach sagen: Ich baue Personal ab, ich reduziere die staatliche Leistung ohne zum Beispiel den Bedarf an Lehrern einzuschätzen. Wie gehe ich eine Veränderung der Hochschulen, der Hochschulfreiheit versus Veränderungsprozesse an? Wie stelle ich mich der Sicherheitsarchitektur, der Vernetzung? All die Fragen und Perspektiven haben unterschiedliche Sichtweisen, auch in der Bevölkerung. Es ist eine Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Verlässlichkeit: Freie Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: verdienen Würde. Sie brauchen Antrag der Mathematisch-naturwissenschaftliche Schülerinnen und Schülern gemeinsam mit der sächsischen Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, Erste Aktuelle Bildungsvielfalt braucht Antrag der Fraktion Die Antragstellerin hat zunächst das Wort. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Frau Kollegin Melcher; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Herausforderung, diese Dinge miteinander auszugleichen und einen vernünftigen Reformweg anzugehen. Insoweit ist Kritik jederzeit herzlich willkommen; denn es ist Ihr Recht und Privileg. Ich würde nur Wert darauf legen, dass Sie weniger pauschalisieren. Das erspart es mir, gegenzuhalten und dann in eine Rechtfertigungsrunde mit Ihnen zu treten. Insoweit herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Hartmann. Etwas Redezeit gibt es bei der BSW-Fraktion noch, deren Inanspruchnahme aber nicht gewünscht wird. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit, meine Damen und Herren, ist die Aussprache zur Regierungserklärung beendet. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Gebärdendolmetschern für ihre Unterstützung. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Stunde Bildungsvielfalt braucht Schulen stärken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflegende geben alles, Gepflegte keine neuen Sorgen, Herr Merz! Fraktion Die Linke Kompetenzen von stärken – „MINT-Hub Sachsen“ Wirtschaft mit Leben erfüllen Fraktion CDU BÜNDNISGRÜNE und Die Linke je 20 Minuten, die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte Verlässlichkeit: Freie Schulen stärken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen diese Debatte heute nicht, weil irgendwo eine theoretische Prüfung in irgendeinem Ministerium stattfindet. Wir führen sie, weil viele Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen derzeit nicht mehr wissen, woran sie sind. Ausgangspunkt dafür ist einer der 64 Prüfaufträge der Staatsregierung. Dort heißt es, das Kultusministerium solle ein Konzept zur Weiterentwicklung des Schulnetzes erarbeiten, unter anderem unter Berücksichtigung flexibler Organisationsformen, und die gesetzlichen Regelungen für Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft sowie die Genehmigungsvoraussetzungen überprüfen – so weit, so bürokratisch. Ich kann Ihnen aber sagen, was seitdem passiert ist: Das Telefon klingelt permanent. Schulträger melden sich. Lehrkräfte sind verunsichert und schreiben Briefe. Eltern fragen nach. Menschen, die seit Jahren engagiert und verlässlich Bildungsarbeit leisten, fragen plötzlich: Was bedeutet das? Die Lehrkräfte fragen: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz? Viele fragen: Was bedeutet das für unsere Kinder? Diese Sorgen kommen nicht aus irgendeiner Hysterie heraus. Nein, Sie entstehen aus politischer Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit verdient aus unserer Sicht ehrliche Antworten. Deshalb führen wir heute diese Debatte. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich die Formulierung dieses Prüfauftrags sehr genau anschauen. „Flexible Organisationsformen“: Das klingt modern und innovativ. Aber in der Geschichte sächsischer Bildungspolitik war dieser Begriff oft ein Vorbote von Zusammenlegungen, Standortschließungen oder einem Rückzug aus der Fläche. Er steht nicht automatisch für Fortschritt, sondern häufig für Einsparungen auf Kosten der Vielfalt. Auch die Formulierung „Schärfung gesetzlicher Genehmigungsvoraussetzungen“ klingt zunächst harmlos. Aber im Kontext eines angespannten Haushalts, steigender Kosten und wachsender Unsicherheit bedeutet es auch höhere Hürden, mehr Bürokratie, mehr Rechtsunsicherheit für die freien Schulen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Schulen aus unserer Sicht jetzt brauchen. Um es bildlich zu machen: Wer einen Stein ins Wasser wirft, darf sich nicht wundern, wenn dann auch Wellen entstehen. Man kann nicht einen solchen Prüfauftrag formulieren und hinterher sagen, dass die entstandenen Unsicherheiten unabsichtlich entstanden seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Prüfauftrag wirkt bereits und verunsichert die Schulträger, noch bevor überhaupt ein Bescheid ausgestellt oder Kürzungen beschlossen worden sind. Er lähmt Schulen, obwohl sie langfristig planen müssen. Er verunsichert Lehrkräfte, die um ihren Arbeitsplatz Angst haben, und er sorgt bei Eltern für Zweifel, ob die Schule, die sie für ihr Kind ausgesucht haben, im kommenden Jahr überhaupt noch existiert. Dabei wird in der öffentlichen Debatte ein zentraler Punkt immer wieder verschwiegen: Freie Schulen erhalten schon jetzt systematisch weniger Mittel als öffentliche Schulen. Die Zuschüsse für Sachkosten orientieren sich zwar an den Kosten der öffentlichen Schulen, aber oft bleiben freie Schulen gerade bei Sonderprogrammen außen vor und profitieren in der Regel nicht. Wichtig ist aber vor allem, dass die Personalkosten gesetzlich pauschal mit dem Faktor 0,9 festgesetzt sind, sprich: nur 90 % dessen, was öffentliche Schulen bekommen. Genau in dieser Situation wollen wir über weitere Einsparungen diskutieren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heißt das nun konkret? Wenn die Förderung weiter sinkt, fehlen den Schulen oftmals mehrere Hundert Euro pro Kind pro Jahr. Aber wie soll denn diese Differenz eingeholt werden? Aus unserer Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten und keine davon ist gut. Der erste Weg: geringere Gehälter. In Zeiten des Lehrermangels wäre das vermutlich ein schneller Weg, engagierte Lehrkräfte loszuwerden, aber die fehlen doch auch im gesamten sächsischen Schulwesen. Der zweite Weg: ein höheres Schulgeld. Das ist aus unserer Sicht nicht nur eine technische Anpassung, sondern auch eine soziale Frage. Am Ende entscheidet nicht mehr das pädagogische Konzept oder das, was gut ist für das Kind, sondern der Geldbeutel der Eltern. Genau das dürfen wir aus unserer Sicht nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet: Bildungsvielfalt muss erreichbar bleiben – unabhängig vom Einkommen der Eltern. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Freie Schulen sind kein Luxusprojekt; sie sind ein fester Bestandteil unseres Bildungssystems. Sie leisten eine so wichtige Arbeit, oft unter schwierigeren finanziellen Bedingungen als die staatlichen Schulen. Deshalb erwarten wir von der Staatsregierung Ehrlichkeit – Ehrlichkeit darüber, was dieser Prüfauftrag bezwecken soll, Ehrlichkeit darüber, ob am Ende eine haushaltspolitische Kürzung vorbereitet wird, Ehrlichkeit über die Folgen, also darüber, was es für die Familien, für die Lehrkräfte und für die Kinder bedeutet. Unsere Kinder dürfen nicht die Verlierer einer verfehlten Sparpolitik im Freistaat sein. Deshalb sagen wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr deutlich, dass wir die Debatte aufnehmen und weiterführen. Unsere freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil unseres sächsischen Bildungswesens. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Antragstellerin die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Melcher. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Gockel; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein unseres sächsischen Schul- und Bildungssystems. (Beifall CDU) Deren Bedeutung wird über Artikel 102 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung entsprechend anerkannt und gewürdigt. Die freien Schulen als Ersatz- und Ergänzungsschulen sind deshalb ein so wichtiges Element, weil sie den öffentlichen Schulnetzplan räumlich ergänzen und dadurch Kapazitäten entlasten, Lernmodelle, Methoden und Technologien anbieten, diese flexibler in den Schulalltag einbinden und individueller auf Verhalten, Gewohnheiten, Schwächen, Wertekonzepte oder Talente und Begabungen unserer Kinder und jungen Erwachsenen eingehen können – zudem, weil sie die Möglichkeit haben, Lehrkräfte und Eltern entsprechend ihren Vorstellungen und Überzeugungen einzubinden. Wir debattieren in regelmäßigen Abständen – und das natürlich zu Recht – über Entwicklungen, die Auswirkungen auf unser Bildungs- und Schulsystem haben. Damit gehen Entscheidungen über mögliche oder notwendige Anpassungen einher. Im Sächsischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft, das der Sächsische Landtag am 8. Juli 2015 beschlossen hat, ist in § 14 Abs. 8 festgeschrieben, dass die Staatsregierung dem Landtag spätestens nach Ablauf von drei Jahren berichtet, ob sie im Zuge der kontinuierlichen Evaluation einen Anlass für Veränderungen bei den staatlichen Finanzhilfen sieht. Dem Sächsischen Landtag liegt noch kein Bericht vor, dem wichtige aktuelle Details zu entnehmen wären. Gleichwohl hat das Kultusministerium seine Aufgabe wahrgenommen und aktuelle Entwicklungen aufgegriffen. Die demografische Entwicklung im Freistaat Sachsen ist bekannt. Der aktuelle Geburtenrückgang in den Kitas ist deutlich zu verzeichnen. Die kommunale Familie reagiert bereits auf diese Veränderungen, um Unwuchten zu vermeiden. Als Freistaat sind wir in der Pflicht, die Augen davor nicht zu verschließen, wohl wissend, dass sich diese Entwicklung in den Schulen widerspiegeln muss. Staatsminister Clemens ist in seiner Fachregierungserklärung im März-Plenum und unter Bezugnahme auf die Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten bereits darauf eingegangen. Genau an dieser Stelle spannt sich der Bogen zwischen einem gut aufgestellten und durchlässigen Schulsystem und der Rechenschaftspflicht über den Einsatz des Budgets auf der Grundlage von Steuergeldern, besonders in haushalterisch angespannten Zeiten. Damit steht der Freistaat in der Pflicht, seiner Kontroll- und Steuerungspflicht zielgenau nachzukommen. Im Kern der aktuellen Diskussion werden die Themen der Genehmigung für zusätzliche freie Schulen sowie für die Standorterweiterung und Erweiterung des Faktors 0,9 auf alle Anteile des Schülerausgabensatzes umrissen. Im Sinne des eingangs benannten Bausteins bilden die freien und staatlichen Schulen gemeinsam ein Gesamtgefüge, das über die Schulaufsicht hinsichtlich eines grundsätzlichen Abgleichs von Bedarf und Kapazitäten mit den verschiedenen Wechselwirkungen immer in der Waage gehalten werden sollte. Dabei muss es Anspruch sein, dass die freien Schulen weiterhin einen hinlänglich öffentlichen Finanzanteil langfristig sichergestellt bekommen. Als Gründungsmitglied des Evangelischen Gymnasiums in Annaberg-Buchholz und ehemalige Schulleiterin einer öffentlichen Schule bringe ich jederzeit gern diese beiden Perspektiven in die Beratung ein, sobald dem Landtag detaillierte Informationen vorgelegt werden, um mögliche Vorschläge für das parlamentarische Verfahren zum Haushalt bzw. zum Haushaltsbegleitgesetz zu bieten. Ich bedanke mich anlässlich dieser Debatte bei allen Akteuren der freien Schulen für das große persönliche und ehrenamtliche Engagement, die besonders in den vergangenen Jahrzehnten auch Engpässe in der Schulnetzplanung abmilderten und somit Schülern und Familien neben besonderen pädagogischen Profilen regional zugängliche Bildung sichergestellt haben. (Beifall CDU und Staatsregierung) Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam und konstruktiv für die beste Bildung aller Kinder und Jugendlichen streiten – im wahrsten Sinne streiten –; denn sie sind unsere Zukunft und bilden die Basis für Wirtschaft, Kunst und Kultur, für die Verwaltung und auch die Sicherheit unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Gockel. Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Penz; bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schnitzel mit Pommes, Schnitzel mit Kroketten, Schnitzel mit Kartoffeln – oder wollen Sie vielleicht ein Rindersteak? Oder etwas ohne Fleisch? Tut mir leid, bei uns gibt es nur Schnitzel. Wenn man nicht gerade der allergrößte Schnitzelfan ist, sucht man sich irgendwann ein anderes Restaurant. Was aber, wenn es überall nur Schnitzel gibt? Wenn es keine Auswahl, keine Vielfalt gibt? Zum Glück ist es bei Schulen nicht ganz so dramatisch. Während die Anzahl öffentlicher Schulen seit den Neunzigerjahren um mehr als 40 % gesunken ist, hat sich die Zahl freier Schulen verzehnfacht, und die Nachfrage steigt weiter. Aber warum sind freie Schulen so begehrt? Ein Grund sind sicherlich die besonderen Bedingungen. Ein Beispiel: der Betreuungsschlüssel. An freien Schulen unterrichtet ein Lehrer durchschnittlich 9,5 Schüler, an staatlichen Schulen sind es dagegen 13,2 Schüler. An öffentlichen Oberschulen sind es sogar 15 Schüler pro Lehrer, selbst bei Förderschulen mit weniger Kindern pro Klasse haben die freien Schulen die Nase vorn. Hier werden 4,8 Schüler pro Lehrer betreut, an öffentlichen Schulen 5,7 Schüler. Doch auch das ist nicht alles. Weitere Pluspunkte für die freien Schulen sind unterschiedliche Lernkonzepte für unterschiedliche Kinder, flexible Organisationen wie Schulverbünde, jahrgangsübergreifende Klassen oder Präsenzunterricht plus digitale Ergänzungen und die stärkere Einbindung der Eltern. Freie Schulen sind also oft Alternativen, wenn die öffentliche Schule eben nicht für das eigene Kind passt. Im Umkehrschluss heißt das aber keinesfalls, dass staatliche Schulen grundsätzlich schlechter sind. Wie überall steht und fällt alles mit Konzept und Personal, und trotzdem passen manchmal Schule und Kind einfach nicht zusammen. Was ist, wenn die persönliche Entfaltung oder die individuelle Förderung, wie im Schulgesetz verankert, eben einfach nicht gegeben sind? Hier sagen wir ganz klar: Die Freude am Lernen und damit die Freiheit der Bildung dürfen nicht vom Schulgebäude begrenzt werden. Wir wollen deshalb eine echte Wahlfreiheit für Eltern und Schüler für den bestmöglichen Bildungsweg. Wir wollen die starre Schulbesuchspflicht weiterentwickeln. Wir wollen eine Bildungspflicht mit klaren, verbindlichen Regeln, die allen Kindern Schulbildung ermöglicht. Das wäre auch echte Bildungsfreiheit, werte GRÜNE. Herr Hartmann hat es heute gesagt: Freiheit heißt auch zulassen. Ich hoffe, Sie erinnern sich irgendwann wieder daran. Trotz der aktuellen Vielfalt an freien Schulen in Sachsen bestehen auch große Hürden. Das Angebot ist viel zu weit entfernt vom Wohnort, es gibt keine Garantie für einen Schulplatz und lange Wartezeiten, oder die Kosten – das wurde auch schon erwähnt – des Schulgeldes sind schlichtweg zu hoch. Sehr geehrte Damen und Herren! Schulstandorte müssen sowohl nach Bedarf und Erreichbarkeit als auch nach Profil und sozialer Bedeutung für den Standort gefördert werden. Starre Denkstrukturen – nach Schülerzahl, Klassenstärke oder Raumgrößen – müssen aufgebrochen werden. Wir brauchen zum Beispiel flexible Klassengrößen oder individuelle Lösungen für kleine Standorte. Freie und staatliche Schulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Schulschließungen dürfen keine Löcher in das Schulnetz reißen. Am Ende sollen sich alle Schulen erst auf die Bildung unserer Kinder konzentrieren. Sie sollten sich nicht sorgen, wie ein neues Mikroskop, der Satz neuer Atlanten oder auch das Förderangebot finanziert werden kann. Wir lehnen daher grundsätzlich Kürzungen für die Bildung unserer Kinder ab. Egal ob freie Schule, staatliche Schule oder auch Kita: Wenn eine Schule tolle Arbeit leistet, Kinder gern dort lernen und Lehrer ihre Tätigkeit als Berufung sehen, ist eine gute Finanzausstattung das Mindeste, das wir geben können. Noch ein kleiner Schwenk zu unseren Kleinsten: Letzte Woche habe ich beim Kitakongress gehofft, konkrete Angaben zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu erhalten. Es wurde ausführlichst darüber gesprochen, wie wichtig die Bildung und Erziehung unserer Kinder von Beginn an sind: Doch bei der Finanzierung wurde es ganz leise und unkonkret, das sind wir aber gewohnt. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind immer ein Gewinn für die Zukunft und die Freiheit unseres Landes. Damit meine ich nicht nur die finanziellen Investitionen. Wem das noch immer nicht klar ist, dem ist leider nicht mehr zu helfen. Ich hoffe, dass den ganzen Wortbekundungen im Haushalt dann wirklich Taten folgen. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Penz. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Abg. Wurzler; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein ganz persönlicher Dank an alle Fraktionen, die wieder Bildung in den Fokus genommen haben. Gleich drei der aktuellen sechs Debatten haben ebenjene zum Inhalt. Das zeigt erneut die immense Wichtigkeit, Bedeutung und Vielschichtigkeit des Themenfeldes Bildung. Dass Sie mir damit Gelegenheit geben, etwas dazu zu sagen, ist einfach großartig. Der Freistaat und die Schulen in freier Trägerschaft sind eine spannende Geschichte. Das für sich genommen ist keine Erzählung oder gar eine Debatte hier im Plenum wert; da allerdings in Bälde viele Haushaltsdebatten anstehen und vermutlich auch die freien Schulen betroffen sein werden, eben doch. Aus diesem Grund erschließt sich mir wenigstens dieses Thema als Gegenstand einer aktuellen Debatte. Bei anderen bin ich mir da nicht so sicher. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bei Ihrer eigenen!) Es muss bereits an dieser Stelle betont werden, dass aus Sicht des BSW freie Schulen ihre absolute Daseinsberechtigung in Deutschland und damit auch im Freistaat haben. Kollegin Melcher und meine Vorredner haben dazu bereits ausführlich vorgetragen. Fazit: Freie Schulen sind zu unterstützen und daran ist nicht zu rütteln, weil sie nicht zuletzt ein Garant für die Vielseitigkeit des Bildungsangebotes sind. Unabhängig davon sieht das BSW die Umsetzung der Bildungspflicht als verbindliche Aufgabe des Staates an. Das meint besonders, dass staatliche Schulen, sofern notwendig, umfassend weiter tüchtig werden müssen, und zwar baulich, ausstattungstechnisch und vor allem personell. Dies gilt sowohl in den Städten als auch umso mehr im ländlichen Raum. Doch zurück zu den freien Schulen: Dass diese Schulen in finanzieller Hinsicht nicht im luftleeren Raum schweben, ist wohl allen klar. Dazu eine kleine Geschichte: Es begab sich vor langer Zeit, dass der Freistaat – so schien es – seiner Verpflichtungen und Aufgaben, vor allem die Schulgebäudekosten betreffend, überdrüssig geworden war. Also begab man sich auf die Suche nach Trägern oder Partnern oder Personengruppen, bei denen man es hätte auslagern können bzw. die kostenverursachende Aufgaben hätten übernehmen können, damit der Freistaat Geld spart. Schnell wurde man bei den üblichen Verdächtigen, wie Kirche, Paritätischen Wohlfahrtsverbänden usw., fündig; denn diese hatten ja in der Vergangenheit schon einmal ausgeholfen, zum Beispiel bei Kitas oder anderen Dingen der Daseinsversorge, und das vor allem im ländlichen Raum. Also begannen die Jahre des Aufbruchs mit vielen Freiheiten und einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung. Man senkte sogar die Wartezeit von vier auf drei Jahre, und es gab weitere Aspekte, die es lohnenswert machten, eine Schule zu gründen. So kam es, dass die Anzahl der Schulgründungen rasant stieg ist und sich ihre Anzahl in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt hat. Das heißt: Für das Schuljahr 2025/2026 weist das Statistische Landesamt 429 Schulen mit gut 30 000 Schülern aus. Man kann also sagen, das Interesse an freien Schulen ist ungebrochen. Dass es irgendwann zu Lohn- und Sachkostensteigerungen kommen würde – wer hätte das bloß ahnen können? Doch dann der Twist: Das Geld wurde – trotz Milliarden vom Bund – tatsächlich knapp. Man begab sich auf die Suche nach Sparpotenzialen – das aber nicht langfristig, sondern es mussten ad hoc Potenziale gefunden und gehoben werden, auch in der Bildung. Da man bei staatlichen Schulen im Personal nicht fündig wurde, sah man sich weiter um und fand sie in den seinerzeit doch so nützlichen Schulen in der freien Trägerschaft. So gern ich wollte – und die Gelegenheit wird sicher noch kommen – strenge ich hier keine Diskussion darüber an, warum immer mehr Eltern ihre Sprösslinge in freien Schulen anmelden, und ob es nicht System hat, staatliche Schulen – insbesondere Oberschulen – seit Jahren zu diskreditieren, zum Beispiel wenn manche Parlamentarier, die auch heute hier im Raum sind, bei jeder sich bietenden Gelegenheit davon schwärmen, wie gut private Schulen und wie schlecht staatliche Schulen sind. Dass ich auch Kritik an dem System freie Schulen habe, möchte ich nicht verhehlen. Schließlich heißt es: „Ersatzschulen verwenden daher in der Regel die Sächsischen Lehrpläne“. Das heißt, sie können auch andere nutzen, oder dass im Grunde jeder, der finanzstark ist, eine freie Schule gründen kann. Das gilt auch für jene, die religiös oder weltanschaulich andere Dinge präferieren. Wieder zurück zum Ursprungsthema: der Finanzierung der freien Schulen und den Sparpotenzialen. Geplant ist, so liest man, eine Reduzierung der Wartefristfinanzierung von 80 % auf 60 %. Schulen, die aufgrund von Krediten und durch diese Regelung eigenen sehr knappen Haushalten in die Zahlungsunfähigkeit geraten, erscheinen wie ein Kollateralschaden. Ich komme zum Schluss. Fakt ist: Die freien Schulen sind samt Lehrkräften, pädagogischem Personal und Schülerinnen und Schülern da. Fakt ist auch: Diese Schulen kosten Geld. Fakt ist: Alle müssen aufgrund der Haushaltslage sparen. Ob daraus zwingend der Schluss folgen muss, dass man in vielerlei Hinsicht existenzbedrohende Maßnahmen beschließen will, lasse ich offen. Wofür das BSW in jedem Falle steht, ist, dass die bisherige finanzielle Ausstattung der freien Schulen erhalten bleiben soll und Kürzungen nicht existenzbedrohend sein dürfen. (Beifall BSW) Deshalb rufe ich erneut alle Fraktionen dazu auf, gemeinsam einen Änderungsantrag zu erarbeiten und ihn in die Haushaltsverhandlungen einzubringen, wenn im Haushaltsentwurf die skizzierten Kürzungen vorgesehen sind. Die Fraktion BSW und ich stehen für eine vernünftige und gerechte Lösung bereit. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die BSW-Fraktion sprach Herr Kollege Wurzler. Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Eisenblätter; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die freien Schulen sprechen, dann sprechen wir über einen festen, gewachsenen und unverzichtbaren Bestandteil der sächsischen Bildungslandschaft. Freie Schulen bereichern den Freistaat Sachsen durch unterschiedliche pädagogische Konzepte, durch Innovationskraft und durch großes Engagement vieler Lehrkräfte, Eltern und Schulträger. Sie schaffen Wahlfreiheit für Familien und tragen dazu bei, dass Kinder den Lernort finden, an dem sie sich bestmöglich entwickeln können. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ganz bewusst festgehalten, dass freie Schulen ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bildungssystems sind, dass ihre Stellung gemäß unserer Verfassung geachtet, ihre Finanzierung gesichert und ihr Teilhabeanspruch – über den heute noch überhaupt nicht gesprochen wurde – gewährleistet sein soll. Meine Damen und Herren! Nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Staatsmodernisierung sprechen wir nun über einen sehr konkreten Punkt der sogenannten Prüfaufträge. Wir als SPD-Fraktion haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Zuschriften von Eltern, Lehrkräften und Schulträgern erhalten. Wird künftig bei Bildung gespart? Steht die Finanzierung freier Schulen infrage? Wie wird Bildungsgerechtigkeit in Zukunft ausgestaltet? Ich kann Ihnen versichern: Diese nachvollziehbaren Fragen nehmen wir sehr ernst. Wir diskutieren sie innerhalb unserer Fraktion. Deshalb höre ich derzeit besonders genau zu, suche das Gespräch mit Schülerinnen und Schülern, mit Lehrkräften, Eltern und Trägern und informiere mich vor Ort über die konkreten Auswirkungen möglicher Veränderungen. Dabei begegne ich engagierten Schulgemeinschaften, die gute Arbeit leisten und verlässliche Rahmenbedingungen einfordern. Wir müssen diese Debatte sachlich, verantwortungsvoll und mit Blick auf das gesamte Bildungssystem führen. Richtig ist: Sachsen steht vor erheblichen haushalterischen Herausforderungen. Auch das Kultusministerium wird beim kommenden Doppelhaushalt einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen. Wenn Bildung jedoch Priorität hat, dann muss dieser Beitrag mit Augenmaß erfolgen. Derzeit werden verschiedene Vorschläge geprüft und konkrete Gesetzesformulierungen erarbeitet. Erst wenn diese vorliegen, können wir im Detail diskutieren, abwägen und gegebenenfalls nachsteuern. Für mich und die SPD-Fraktion ist klar: Wir begleiten diesen Prozess konstruktiv und kritisch zugleich. Maßstab bleiben für uns Bildungsqualität, Chancengerechtigkeit und ein zukunftssicheres Schulwesen; denn gute Bildung ist keine Nebensache. Sie ist die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle. Meine Damen und Herren! Wer freie Schulen besucht, sieht, was dort tagtäglich geleistet wird: beim inklusiven Lernen, bei Ganztagskonzepten, bei digitaler Bildung oder bei neuen Formen individuellen Lernens. Freie Schulen setzen wichtige Impulse für die Schulentwicklung in Sachsen und für so manche Idee, die sich im „Bildungsland Sachsen 2030“ wiederfindet. Von diesen Erfahrungen profitiert das gesamte Bildungswesen. Deshalb sollten wir die Zusammenarbeit stärken, statt Gegensätze zu betonen. Wissenstransfer, gemeinsame Schulentwicklung und gegenseitiges Lernen sind ein Gewinn für alle Beteiligten. Dabei gilt: Bildungsvielfalt braucht Verlässlichkeit. Schulen brauchen Planungssicherheit. Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte brauchen Vertrauen, unabhängig davon, ob es sich um eine freie oder öffentliche Schule handelt. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Kinder, die Familien und die Zukunft unseres Landes. Die Herausforderungen dieser Zeit dürfen nicht einfach über dieses Land hinwegfegen. Dafür müssen wir mit Klugheit, mit Anstrengung und mit Solidarität unser Schiff – das Bildungssystem dieses Landes – in sicherer Fahrt durch diese stürmischen Zeiten bringen. Mir ist klar: Um sicher im Hafen anzukommen, müssen wir das Schulwesen der kommenden Dekade neu prägen, aber nicht um jeden Preis. Zu unserer Verantwortung gehört der Dialog. Dazu gehört, Verständnis für schwierige Rahmenbedingungen zu schaffen, Kompromisse zu finden und gleichzeitig Bildungsgerechtigkeit überall im Land im Blick zu behalten, und zwar unabhängig von Schulträger oder Region. Deshalb gilt für uns: Wir werden Entscheidungen nicht auf Grundlage von Vermutungen treffen, sondern auf Grundlage konkreter Vorschläge oder belastbarer Regelungen. Wenn diese auf dem Tisch liegen, werden wir sehr sorgfältig beraten. Erst dann können wir verantwortungsvoll entscheiden; denn gute Bildung braucht Verlässlichkeit. Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Eisenblätter. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin NeuhausWartenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Fast jede und jeder von uns erinnert sich an mindestens eine Lehrkraft aus der eigenen Schulzeit – nicht unbedingt an die Matheformel aus der achte Klasse, aber an Menschen, an jemanden, der Mut gemacht und zugehört hat bzw. der verstanden hat, dass hinter schlechten Noten manchmal ganz andere Probleme stecken. Vielleicht erinnern wir uns an das Gegenteil: an Druck, an Überforderung, an das Gefühl, nicht richtig hineinzupassen. Deshalb lohnt es sich, einen Moment darüber nachzudenken, worum es beim Thema Schule eigentlich geht: nämlich darum, dass junge Menschen ihren Platz in dieser Gesellschaft finden. Denn Schule entscheidet nicht nur über Abschlüsse, sie entscheidet oft darüber, wer sich etwas zutraut und wer denkt: Für mich wird es wohl nicht reichen. Bildungspolitik ist niemals nur Verwaltungspolitik. Sie ist immer eine Frage von Gerechtigkeit, und darin liegt der Kern der heutigen Debatte über freie Schulen. Freie Schulen sind längst ein wesentlicher Teil der Bildungsrealität in Sachsen. Im aktuellen Schuljahr gibt es um die 500 Schulen in freier Trägerschaft. Ihre Zahl steigt seit Jahren. Ungefähr 65 000 Schülerinnen und Schüler lernen an Schulen in freier Trägerschaft. Viele Eltern entscheiden sich bewusst dafür, gemeinsam mit ihren Kindern eine solche Schule zu besuchen. Viele Lehrkräfte leisten dort engagierte Arbeit, und gerade im ländlichen Raum sichern freie Schulen Bildungsangebote, die sonst längst verschwunden wären. Freie Schulen tun noch etwas: Sie verfolgen andere Bildungskonzepte, können mutig sein, sie können Wege, die an staatlichen Schulen oft fehlen, erproben und erfolgreich gehen. Das ist die Realität und ja, die Realität ist Bildungsvielfalt. Jenseits davon bleibt: Bildung ist keine private Nebensache. Sie ist öffentliche Verantwortung. Die Frage, ob junge Menschen gute Chancen erhalten, darf niemals davon abhängen, ob sich der Staat zuständig fühlt oder nicht. Er ist zuständig – Punkt. In einem gerechten Bildungssystem dürften Fragen wie diese nicht entstehen: Wer kann sich Bildung überhaupt leisten? Wer bekommt Unterstützung, und wer fällt hinten runter? Unser Land leidet seit vielen Jahren unter dem Lehrkräftemangel. Manche Schulen wissen kaum, wie sie Ausfälle kompensieren sollen. Wir haben Beschäftigte, die dauerhaft überlastet sind, und wir haben Familien, die sich immer mehr Sorgen darüber machen, ob gute Bildung noch für alle erreichbar ist. Gleichzeitig warnen freie Schulträger aktuell zu Recht vor Unsicherheiten bei der Finanzierung, vor steigenden Kosten, vor fehlender Planungssicherheit, davor, dass Lehrkräfte abwandern, weil die Bedingungen andernorts besser sind, und davor, dass extreme Rechte freie Schulen unterwandern oder mit eigenen Plänen an den Start gehen. All das überrascht niemanden, mich zumindest ganz sicher nicht. Während wir über Zukunftschancen reden, verlassen jedes Jahr tausende Jugendliche in Sachsen die Schule ohne einen Abschluss, mehr als 3 000 allein im vergangenen Schuljahr. Das zeigt doch, worum es eigentlich gehen müsste: nicht darum, Schulen gegeneinander auszuspielen, sondern darum, dafür zu sorgen, dass wirklich alle Kinder gute Bedingungen zum Lernen haben, egal ob an einer staatlichen oder einer freien Schule; denn Bildung scheitert selten daran, dass junge Menschen nichts können. Sie scheitert viel häufiger an Stress, an Armut, an Mangel an Unterstützung, an Zeitnot, an überlasteten Strukturen. Deshalb ist es richtig: Freie Schulen brauchen Verlässlichkeit. Verlässlichkeit bedeutet jedoch mehr, als Geld bereitzustellen. Verlässlichkeit heißt: grundsätzlich gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Schulsozialarbeit, keine soziale Ausgrenzung. Verlässlichkeit heißt auch: Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen; denn Schule ist keine Frage des Geldbeutels. Sie ist und bleibt ein Grundrecht. Genau darin liegt der entscheidende Punkt dieser Debatte. Die Qualität eines Bildungssystems zeigt sich vor allem daran, ob jedes Kind die faire Chance bekommt, den eigenen Weg zu gehen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, BSW und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke sprach Frau Kollegin NeuhausWartenberg. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht im Raum. Damit sind wir am Ende der ersten Runde angelangt und können in die zweite Runde eintreten. Ich sehe für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Melcher; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über freie Schulen sprechen, dürfen wir diese Debatte nicht allein auf Zahlen, Haushaltslinien oder Verwaltungsverfahren reduzieren. Das richte ich insbesondere an die regierungstragenden Fraktionen. Hinter jeder dieser Schulen stehen Kinder, hinter jeder Schule stehen Familien, hinter jeder Schule stehen Menschen, die Verantwortung übernehmen, und zwar oft mit hohem persönlichem Engagement. Freie Schulen sind in Sachsen kein Randphänomen. Sie sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Gerade in den Neunzigerjahren waren sie vielerorts diejenigen, die neue pädagogische Konzepte entwickelt haben, Bildungsangebote geschaffen haben und dort eingesprungen sind, wo sich der Staat immer mehr aus der Fläche zurückgezogen hat. Auch heute leisten freie Schulen weit mehr, als öffentlich wahrgenommen wird. Sie nehmen Schülerinnen und Schüler auf, die im Regelsystem oft keinen Platz mehr finden: Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, Kinder, die anders lernen, Kinder, die mehr Zeit, mehr Begleitung und andere pädagogische Konzepte benötigen. Freie Schulen leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Inklusion, zur Vielfalt und zur Chancengerechtigkeit. Sie sind nicht das Problem unseres Bildungssystems, aus unserer Sicht sind sie Teil der Lösung. Genau deshalb ist diese Debatte so wichtig. Vielfalt im Bildungswesen ist kein Luxus; sie ist Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Wege gehen können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein einziges Schulmodell wird allen Kindern gleichermaßen gerecht. Deshalb brauchen wir unterschiedliche pädagogische Ansätze, unterschiedliche Profile und unterschiedliche Lernorte. Diese Vielfalt macht unser Bildungssystem stärker. Doch Vielfalt braucht Verlässlichkeit. Freie Schulen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen eine Finanzierung, die nicht permanent unter Vorbehalt steht. Und sie brauchen ein klares politisches Signal, dass ihre Arbeit gewollt ist. Genau dieses Signal ist durch diese Prüfaufträge in den vergangenen Monaten leider ins Wanken geraten. Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Im Schuljahr 2025/2026 gibt es in Sachsen 429 Schulen in freier Trägerschaft. Mehr als 8 000 Lehrkräfte arbeiten dort, viele von ihnen unter schwierigeren finanziellen Bedingungen als im staatlichen Schulsystem, viele mit großem Idealismus und aus voller Überzeugung. Diese Schulen tragen Verantwortung für Zehntausende Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Deshalb ist die entscheidende Frage heute nicht: Wie können wir bei den freien Schulen sparen? Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir es, Bildungsvielfalt dauerhaft zu sichern? Denn jede Kürzung hat aus unserer Sicht konkrete Folgen. Wenn Fördermittel sinken, steigen entweder die Elternbeiträge, oder die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich weiter. Beides trifft am Ende unsere Kinder. Deshalb darf Bildungspolitik nicht allein unter Haushaltsvorbehalt stehen. Wir wissen alle, wie begrenzt die finanziellen Spielräume momentan sind. Doch gerade dann geht es auch um politische Prioritätensetzung. Wenn wir ernsthaft von Bildungsgerechtigkeit sprechen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Bildungsvielfalt nicht vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus kurzfristigem Spardruck heraus langfristige Schäden anrichten; denn verlorene Schulstandorte kommen nicht zurück, auch verlorenes Vertrauen und weggegangene Lehrkräfte kommen nicht zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung steht aus unserer Sicht nun in der Verantwortung, Klarheit zu schaffen – Klarheit darüber, dass freie Schulen weiterhin ein verlässlicher Teil des sächsischen Bildungssystems bleiben, Klarheit darüber, dass Bildungsvielfalt politisch gewollt ist, und Klarheit darüber, dass Kinder und Familien nicht die Leidtragenden von Sparpolitik werden dürfen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Unsere Haltung als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eindeutig: Bildungsvielfalt braucht Verlässlichkeit, und freie Schulen brauchen eine Politik, die sie stärkt, statt sie zu verunsichern. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die einreichende Fraktion sprach Frau Kollegin Melcher. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Conrad Clemens das Wort; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Debatte. Ich möchte gern vier Punkte beitragen und auch konkret zu dem von uns unterbreiteten Vorschlag berichten. Der erste Punkt: Freie Schulen gehören selbstverständlich zu Sachsen. Die Verfassung ist angesprochen worden; der Bildungsauftrag ist öffentlichen und freien Schulen erteilt. Bei fast allen Schularten ist der Anteil von Schülern an Schulen in freier Trägerschaft im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet überdurchschnittlich hoch. Es ist also eine absolute Erfolgsgeschichte. Fast jeder sechste Schüler in Sachsen besucht eine freie Schule. Diese Erfolgsgeschichte geht weiter. Es gibt jedes Jahr Anträge auf neue freie Schulen, und zwar nicht zu knapp. Es gibt weiterhin Anträge auf freie Schulen, die genehmigt werden. Jedes Jahr gibt es neue freie Schulen. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler an freien Schulen wächst kontinuierlich. Wir sind dankbar für die Vielfalt, die uns die freien Schulen in der Bildungslandschaft in Sachsen anbieten. Ich habe den Prozess Bildungsland Sachsen 2030 – also die Weiterentwicklung unseres Schulsystems und auch der Inhalte unseres Schulsystems – so verstanden, dass sich die öffentlichen Schulen davon etwas abschauen wollen: selbstorganisiertes Lernen, jahrgangsübergreifendes Lernen, vielleicht in der einen oder anderen Fächerkombination das Ersetzen von Noten durch verbale Einschätzungen. Die freien Schulen sind bei vielen Eltern beliebt. Die öffentlichen Schulen wollen sich diesem Wettbewerb stellen und ebenso moderne Bildung anbieten. Nicht zuletzt habe ich selbst eine gewisse Zeit meiner Schulbildung auf einer freien Schule verbracht, und es hat mir nicht geschadet. (Heiterkeit Die Linke) Der zweite Punkt ist, dass wir uns gemeinsam den Herausforderungen stellen, die uns erreichen. Es ist schon angesprochen worden: Die größte Herausforderung für unser Schulsystem ist der demografische Wandel. Unser Schulsystem gerät durch die sinkenden Kinderzahlen unter Druck. Die Schülerzahlen steigen noch bis 2030. Danach geht es steil abwärts; bis 2040 verlieren wir 80 000 Schülerinnen und Schüler. Das ist gerade im ländlichen Raum für viele öffentliche Schulen eine große Herausforderung. Mir ist wichtig, dass wir uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen, dass sich die freien Schulen bewusst sind, dass unser Schulsystem dezentral heruntergefahren werden muss. Das ist die erste wichtige Botschaft unserer Vorschläge: Wir müssen uns die Genehmigungsvoraussetzungen neuer freier Schulen ansehen. In einem Schulsystem, das gerade herunterfährt, kann es, wenn wir die Schule im Ort erhalten wollen, nicht sein, dass einzelne freie Träger – ich sage bewusst: einzelne freie Träger – auf einem weiteren Wachstumskurs sind, sondern es braucht dieses gemeinsame Bewusstsein. So, wie wir aktuell freie Schulen genehmigen, ist das mit sehr viel Kulanz verbunden. Sie können im Prinzip die Unterlagen für die Errichtung und Genehmigung einer freien Schule bis kurz vor Schuljahresstart einreichen. Dazu gehört etwas so Wesentliches wie die Baugenehmigung. Das heißt, es gibt 40 bis 50 Schüler, die sich bei einer Schule angemeldet haben, die möglicherweise davon ausgehen, dass diese Schule an den Start geht. Im Juli vor dem Schuljahresstart wissen sie nicht, ob es diese Schule am Ende gibt oder nicht. Das Landesamt für Schule und Bildung fragt immer wieder nach: Wo bleibt die Baugenehmigung? Wird es diese Schule geben oder nicht? Oder fallen diese 40 bis 50 Schüler wieder zurück und müssen an eine öffentliche Schule? Wir müssen das konkretisieren und klare Fristen einführen. Wir brauchen eine Schärfung der Genehmigungsvoraussetzungen. Genau das ist damit gemeint. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dazu gehört auch, die Wartefrist-Finanzierung – die wir von 80 % auf 60 % reduzieren wollen – und die Nachfinanzierung anders zu regeln. Ich glaube, das ist absolut sachgerecht. In den Gesprächen mit den freien Trägern nehme ich wahr, dass sie das genauso sehen. Der dritte Punkt ist der bereits angesprochene Druck, der durch die Haushaltsverhandlungen und den Spardruck entsteht, den wir als Regierung insgesamt haben. Natürlich hat die Bildung in Sachsen Priorität. Den größten Etat hat unser Einzelplan mit 6 Milliarden Euro von in Summe mehr als 25 Milliarden Euro. Das heißt, Sie kommen, wenn Sie die Zahlen mit Blick auf die Einsparziele in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro hören, überhaupt nicht am Bildungsetat vorbei. Sie können die Kultur oder die Infrastruktur komplett platt machen. Sie müssen auch etwas bei der Bildung einsparen. Wir versuchen, das auf verschiedenen Schultern zu verteilen. Sie haben das wahrgenommen. Wir haben beim Schulbudget, bei den GTA-Angeboten und der Schulhausbaufinanzierung gespart. Mit Blick auf die Systematik, dass auf möglichst viele Schultern gerecht zu verteilen, sagen wir, dass es ebenso in Ordnung ist, wenn wir uns den Schulausgabesatz in Höhe von 0,9 heruntergerechnet anschauen und sagen, dass wir nicht nur beim Personal sparen, sondern diese 0,9 auf den gesamten Schülerausgabesatz ausweiten. Was heißt das mit Blick auf die Finanzierung? Wir reden über eine Finanzierung, die dynamisiert ist. Das wird bereits bei der Kita gefordert: eine Dynamisierung der Finanzierung. Das haben die freien Träger schon. Jedes Jahr steigt der Beitrag für die freien Träger in unserem Haushalt um etwa 30 Millionen Euro. Er lag vor wenigen Jahren noch bei 400 Millionen Euro. Er ist im nächsten Doppelhaushalt mit über 700 Millionen Euro von 6 Milliarden Euro eingeplant. Das, was wir jetzt vorschlagen, ist in der Summe auf das Jahr 2027 gesehen ein Beitrag von etwa 5 Millionen Euro. Das ist weniger als 1 % von 700 Millionen Euro. Im Jahr darauf, weil es dann ein ganzes Schuljahr ist, sind es etwa 16 Millionen Euro. Es sind etwas mehr als 2 %, über die wir hier reden. Jeder kann für sich ausrechnen, was das für seine freie Schule bedeutet. Wir haben ebenso festgeschrieben – das können wir natürlich diskutieren –, dass wir das auf vier Jahre befristen möchten. Das sind ein halbes Schuljahr im ersten Haushaltsjahr und dann geht es drei volle Schuljahre weiter. Danach würde nach unserem Vorschlag die alte Systematik wieder greifen und die freien Schulen hätten einen erheblichen Sprung in der Finanzierung. Ich komme nun zu meinem letzten und zugleich vierten Punkt: Mir ist der Dialog ganz wichtig. Wir haben einen großen runden Tisch, auch mit Parlamentariern und vielen Praktikern aus dem Bereich der freien Schulen, durchgeführt. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren da. Wir haben noch eine zweite Runde mit der LAGSFS gedreht, also mit der Vertretung der freien Schulen. Wir werden auch weiterhin miteinander diskutieren. Ich sehe, dass einige als Gäste heute hierhergekommen sind. Es ist mir ganz wichtig, dass wir gemeinsam diskutieren. Es handelt sich um einen Vorschlag der Staatsregierung. Zweite Aktuelle Pflegende geben alles, Sie brauchen keine neuen Antrag der Als Antragstellerin spricht zunächst die Fraktion Die Linke. Dazu spricht nun Frau Kollegin Schaper; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Krankenpflege ist keine Ferienarbeit. Sie ist eine Kunst und fordert, wenn sie Kunst werden soll, eine ebenso große Hingabe, eine ebenso große Vorbereitung wie das Werk eines Malers oder Bildhauers. So beschrieb Florence Nightingale, was Pflege ist. Sie war eine Professorin, die Wissen, Verantwortung und Kompetenz verlangt. Trotzdem werde man die Bedeutung der Pflege bis heute unterschätzen, mutmaßte sie schon damals. Nightingale, geboren 1820, widmete ihr Leben der Krankenpflege. Sie prägte das moderne Gesundheitswesen und stand für systematische Ausbildung, Hygienestandards und evidenzbasierte Methoden. Heute, am 12. Mai, feiern wir nicht nur ihren Geburtstag, sondern zu ihren Ehren auch den Internationalen Tag der Pflegenden. In diesem Jahr steht er unter folgendem Motto: „Unsere Pflegekräfte. Unsere Zukunft. Gestärkte Pflegekräfte retten Leben.“ Die sächsische Bevölkerung ist im Bundesvergleich eine der ältesten. Über eine Million Menschen sind älter als 65 Jahre. Eine ältere Person kommt auf zwei Menschen im erwerbsfähigen Alter. Ungünstiger ist dieses Verhältnis nur noch in Sachsen-Anhalt. Schon das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Pflegebedürftigkeit betrifft aber nicht nur ältere Menschen. Sie kann uns alle treffen – durch Unfall, Erkrankungen oder einen Schicksalsschlag. Die Anzahl der Pflege-Das Parlament ist damit beschäftigt. Es wird einen konkreten Gesetzestext für das Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft, mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt und dem HBG geben und das diskutieren wir. Mir ist es ganz wichtig, dass wir offen und transparent miteinander darüber sprechen und gemeinsam entscheiden. Die Schulen in freier Trägerschaft sind ein essentieller Bestandteil unseres Schulsystems. Das soll auch weiterhin so gut und erfolgreich gehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank! Es sprach für die Staatsregierung Herr Staatsminister Conrad Clemens. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte Gepflegte verdienen Würde. Sorgen, Herr Merz! Fraktion Die Linke bedürftigen in Sachsen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Heute sind es über 350 000. Die große Mehrheit wird nicht vollstationär im Heim betreut, sondern zu Hause von Angehörigen, zumeist Frauen. Ein Bruchteil wird durch ambulante Dienste unterstützt. Pflege ist ein sehr vielfältiges Feld, nicht nur in der Altenpflege. Die Angehörigen jonglieren Pflege, Beruf, Kinder und Haushalt. Viele sind dauerhaft zwei- oder dreifach belastet, reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben ihren Beruf auf. Das Pflegegeld gleicht das nicht aus. Am Ende drohen Erschöpfung, Einsamkeit und Altersarmut. Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte scheint eines zu einen: Die Regierung in Berlin lässt sie im Stich. Knapp 3 000 Euro monatlich kostet ein Heimplatz in Sachsen. Die Eigenanteile steigen immer weiter. Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden so zum Sozialfall. Das ist entwürdigend. Das ist nicht gerecht. Gleichzeitig wächst aber die Belastung der Pflegekräfte: Überstunden, Schichtarbeit, minutiös getaktete Versorgung dutzender Menschen, kaum Zeit für Nähe, Bürokratie und Abrechnungswahnsinn, permanente Verantwortung, körperliche Belastung und tägliche Konfrontation mit Schmerzen, Einsamkeit und Tod. Und wie reagiert Berlin? Mit Kürzungen! Der Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes soll die Vergütungen der häuslichen Krankenpflege deckeln. Tarifsteigerungen sollen nicht refinanziert werden. Die Pflegebudgets in den Kliniken sollen begrenzt werden, und zwar unabhängig vom Bedarf. Mit Stabilisierung hat das nichts zu tun – zumindest nicht für die Pfleger und Bevölkerung, sondern nur für die Lobby. Die Pflegereform setzt noch einen oben drauf. Zuschüsse zu den Eigenanteilen für das Pflegeheim sollen erst später fließen und die Zugangsvoraussetzungen für Pflegegrad 1 bis 3 sollen verschärft werden, um die Zahl der Pflegebedürftigen kleinzurechnen und Ansprüche zu verwehren. Eine andere Berechnungsgrundlage ändert jedoch nichts am Bedarf. Niemand wird dadurch mobiler, orientierter oder kann alleine wieder duschen oder essen. Pflegende geben bereits alles. Pflegebedürftige verdienen Würde. Sie brauchen keine neuen Sorgen, Herr Merz. Menschenwürdige Versorgung erfordert gute Arbeitsbedingungen und echte Wertschätzung. Ich selbst habe viele Jahre im klinischen Bereich gearbeitet. Ich möchte in diesen Tagen die Debatte dafür nutzen, einmal Danke an alle zu sagen, die in der Pflege arbeiten – ob zu Hause, im Krankenhaus oder im Heim. Danke schön. (Beifall Die Linke, CDU, BSW, SPD und Staatsregierung – Vereinzelt Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die Antragstellerin Die Linke sprach Frau Kollegin Schaper. Es folgt für die Fraktion CDU Frau Abg. Steiner; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Vorrednerin hat in einer sehr sachlichen Art und Weise hierzu ausgeführt. Leider drückt der Titel der Debatte ein wenig meine Stimmung; denn es ist im Grunde schon im Titel ein Blame Game vorgegeben, was meiner Meinung nach niemandem hilft. Ebenso geht es an der Realität vorbei. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Bei den Outcomes sind wir hingegen gerade einmal Mittelmaß, und wir werden schlechter. Bei der Lebenserwartung, den vermeidbaren Todesfällen, der Digitalisierung und der Vermeidung von sektoralen Brüchen werden wir immer weiter abgehängt. Das zeigt ganz deutlich: Geld allein macht noch keine gute Versorgung aus. Machen wir es einmal konkret an einigen Entwicklungen der letzten Jahre fest. Wir haben das Pflegebudget, das gerade wieder infrage gestellt wird. Die Finanzkommission Gesundheit des Bundes hatte angeregt, eine Rückabwicklung dieser Reform vorzunehmen oder sie zumindest einzudämpfen. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Warken sehen jetzt eine Deckelung als Beitrag für die GKV-Stabilisierung vor. Ich sehe darin die Gefahr, dass wir in alte Fehlanreize zurückfallen, die eigentlich überwunden geglaubt waren. Die Kompensation wirtschaftlicher Probleme wurde früher durch Stellenbau, Unterbesetzung oder hohe Belastung erreicht. Wenn wir es rückabwickeln würden, würde uns das wieder blühen. Dabei besteht der größte Erfolg der Einführung des Pflegebudgets eigentlich darin, dass man die Pflege im Krankenhaus aus der Logik herausgeholt hat: mit den Ärzten wird im Krankenhaus das Geld verdient und die Pflege ist ein reiner Kostenfaktor. Das Pflegebudget hat den Wert der Pflege im Krankenhaus sichtbar gemacht, auch monetär für die Geschäftsführungen. Dahinter zurückzufallen halte ich für den absolut falschen Weg. Allerdings hat es auch eigene Fehlanreize verursacht, zum Beispiel die Rückübertragung pflegefremder Tätigkeiten. Dass wir hierbei nachsteuern müssen, ist offensichtlich, aber nicht so, wie aktuell von der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Rückabwicklung des Pflegebudgets, aber auch andere Änderungen, mit denen man von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit abweicht, sind problematisch zu bewerten. So war zum Beispiel in dem Bericht der Finanzkommission eine 20-prozentige Belastung der Krankenhäuser zur GKV-Stabilisierung vorgesehen. Diese ist im Gesetzentwurf der Regierung nun auf nahezu 40 % verdoppelt worden, während der Anteil, den die Pharmaindustrie leisten muss, massiv gesunken ist. Das ist eine einseitige Belastung, wobei sich die Bundesregierung fragen lassen muss, ob sie damit nicht die Chancen der Krankenhausstrukturreform gefährdet. Sie haben es noch nicht erwähnt, aber die Einschränkung der Tariffinanzierung ist ein weiterer Punkt im Bund, den ich durchaus zweigeteilt beurteilen würde. Es ist so, dass die Tarifrefinanzierung ein absolut wichtiger Schritt in den letzten Jahren gegen Lohndumping war – insbesondere zu einer Zeit, in der die Pflege unterbezahlt war, speziell die Altenpflege, und in der die geringen Gehälter der erste Grund waren, weshalb Pflegekräfte ihren Beruf verlassen haben. Mittlerweile ist die Ausbildung in der Pflege die bestbezahlte in diesem Land. Heute erfolgt die Berufsflucht wegen Arbeitsverdichtung, Personalmangel, fehlender Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratie und vor allem wegen fehlenden Entwicklungsperspektiven im Beruf. Seit 2022 gibt es die Tarifpflicht in der Langzeitpflege und sie war, wie gesagt, richtig und wichtig. Dennoch sehen wir, dass sich die Gehälter in der Pflege allgemein in dieser Zeit um 15 bis 25 % gesteigert haben. In der Altenpflege steht ein Gehaltsplus von 50 bis 70 % in den letzten zehn Jahren. Es ist, denke ich, jedem hier klar, dass man nicht einen Blankoscheck ausstellen kann, damit diese Dynamik weiterhin unbefristet, ungedeckelt refinanziert werden kann. Allerdings – das muss ich gestehen – ist Ihr Adressat, Frau Schaper, an dieser Stelle vielleicht nicht ganz falsch. Die Bundesregierung muss beantworten, (Susanne Schaper, Die Linke: Ich denke auch!) wie sie sich die Refinanzierung vorstellt und wer künftig das Delta tragen soll; denn die Einrichtungen können es nicht. Eine massive Mehrbelastung der Pflegebedürftigen wäre die Folge. Deshalb ist es wichtig, dass wir versuchen, unser ineffizientes, teures System nicht nur günstiger, sondern auch besser zu machen. Pflegenden kommt dabei ein zentraler Punkt zu. Ich möchte in meiner zweiten Rederunde darauf eingehen, wie wir in Sachsen dazu beitragen können, diese Verbesserungen umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Frau Kollegin Steiner. Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Dietz; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der heutigen Debatte trifft den Kern einer sozialen Tragödie, die sich mitten unter uns abspielt: „Pflegende geben alles, Gepflegte verdienen Würde.“ Doch während unsere Pflegekräfte und die Betroffenen jeden Tag an ihre Grenzen gehen, bereitet man in Berlin und namentlich im Hause des Unionskanzlers Merz den nächsten Kahlschlag vor. Wer davon spricht, den Pflegegrad 1 abzuschaffen oder – wie kürzlich aus dem BMG zu hören war – die Anspruchsvoraussetzungen für die Pflegebedürftigkeit zu erhöhen, der hat den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen vollständig verloren. Pflegegrad 1 ist für viele Senioren ein Anker, der davor schützt, dass das selbstbestimmte Leben in den eigenen vier Wänden zusammenbricht. Fast 60 000 Menschen haben in Sachsen aktuell den Pflegegrad 1. Hierbei geht es um Entlastungsbeträge, um Wohnraumgestaltung und Anpassung sowie um die Verhinderung von Isolation durch Nutzung niedrigschwelliger Angebote. All das ist womöglich bald nicht mehr für die Pflegebedürftigen möglich. Diesen Menschen zu sagen, ihr seid nicht pflegebedürftig genug, ist ein Angriff auf die Würde einer ganzen Generation. (Beifall AfD) Schauen wir auf die Fakten in Sachsen: Die finanzielle Belastung für Heimbewohner steigt unaufhörlich. Aktuell sind es in der stationären Pflege fast 3 000 Euro monatlich und damit mehr als das Doppelte der monatlichen Durchschnittsrente. Wir erleben einen beispiellosen Anstieg bei der sogenannten Hilfe zur Pflege, vor allem in den stationären Einrichtungen. Hier hat sich der Anteil der Hilfebezieher der Pflegebedürftigen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Immer mehr Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, müssen im Alter zum Sozialamt gehen, um ihren Heimplatz zu finanzieren. Das ist kein Versagen der Bürger. Das ist das Versagen der Politik. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion haben hierzu klare Lösungen erarbeitet, die wir immer wieder in diesen Landtag eingebracht haben. Wir fordern die Übernahme der Investitionskosten durch den Freistaat Sachsen. Schön, dass es seit dem letzten Doppelhaushalt zumindest einen entsprechenden Titel dazu gibt, der aber leider leer war und somit keine Ausgaben erfolgten. Vielleicht unterbreiten Sie uns mit der Vorlage des Regierungsentwurfs für den neuen Doppelhaushalt einen Vorschlag, wie Sie diesen Titel füllen möchten. Ebenso verhält es sich mit den Ausbildungskosten. Wir haben einen dramatischen Fachkräftemangel, gleichzeitig jedoch auch hohe Teilzeitquoten in den Pflegeberufen. Das erfordert hohe Ausbildungszahlen. Wir fordern, dass das Land die Ausbildungskosten komplett übernimmt, um die Pflegebedürftigen von dieser Umlage zu befreien; denn sie zahlen für die Ausbildung. Das sind fast 4 Euro am Tag bzw. 120 Euro im Monat. Das entlastet die Gepflegten und schafft Handlungsspielräume. Kommen wir zu den Pflegekräften, also denjenigen, die den Dienst am Nächsten leisten. Wir sehen in Sachsen nach wie vor eine viel zu hohe Teilzeitquote. Nicht, weil viele nicht arbeiten wollen, sondern weil sie unter den aktuellen Bedingungen körperlich und psychisch ausbrennen. Ebenso sehen wir immer noch Lohnunterschiede zwischen Ost und West, die 35 Jahre nach der Wende durch nichts mehr zu rechtfertigen sind, gerade in der Pflege. Somit ist dieser Personalmangel auch ein Stück hausgemacht. Unsere Programmatik ist eindeutig: Wir wollen eine Pflege, die vom Menschen her gedacht wird. Wir brauchen keine neuen Sorgen durch einen Kanzler Merz, der die Pflegeversicherung zu einer bloßen Teilkasko-Resterampe degradieren will. Wir benötigen eine Rückbesinnung auf die staatliche Verantwortung. Wer die Pflege kaputt spart, zerstört das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall AfD) Wir als AfD werden das nicht zulassen. Die Würde der Gepflegten ist für uns unantastbar – heute, morgen und in der kommenden Regierungsverantwortung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Frau Kollegin Dietz. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Abg. Kupke; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Pflegende geben alles, Gepflegte verdienen Würde.“ Ja, ein sehr toller Titel. Leider kommt er in Berlin nicht an, und das liegt nun nicht an der Linksfraktion. Von daher: Danke für die Aktuelle Debatte zum heutigen Tag der Pflege. Leider können sich die meisten der Pflegekräfte von diesen gönnerhaften Worten und dem Applaus von den Balkons der Altbauwohnungen in den Metropolen im Freistaat weder eine Wohnung mieten noch kann ein Heimbewohner seine Rechnung bezahlen. Die Wahrheit ist, dass das Pflegesystem längst kein Sicherheitsnetz mehr ist, sondern ein politischer Sturz in die Altersarmut. Während sich die Bundesregierung in Schaufensterreden verliert und so tut, als wäre das alles nur ein logistisches Problem, gehen auch in Sachsen die Menschen auf die Straße; denn sie haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Und wer kann ihnen das nach Jahren der leeren Versprechungen eigentlich noch verdenken? Sachsen betrifft die Krise besonders hart, denn auch Sachsen und ganz Deutschland gehören zu den ältesten Bevölkerungen in Europa. Neun von zehn Pflegebedürftigen in Sachsen werden von den Angehörigen zu Hause oft am Limit versorgt. Das ist eine moralische, familiäre und letztlich gesamtgesellschaftliche Leistung, ohne die dieses fahrlässige System längst kollabiert wäre. Doch was ist die Antwort der Politik, insbesondere in Berlin, auf diesen Einsatz? Man präsentiert uns ein Sparpaket, das die Betroffenen eiskalt erwischt. In der ambulanten Pflege verfallen Ansprüche durch massiv verkürzte Abrechnungsfristen bei der Verhinderungspflege künftig deutlich schneller, während gleichzeitig die Rentenabsicherung für pflegende Angehörige durch reduzierte Beitragszahlungen der Kassen beschnitten wird. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle, die ihre eigene Erwerbsbiografie opfern, um ihre Eltern zu Hause in Würde zu pflegen. Wenn die Kraft zu Hause versiegt, schnappt die Kostenfalle im Heim gnadenlos zu. Anstatt die Menschen zu entlasten, sieht die Reform vor, Zuschüsse zum Eigenanteil zeitlich zu strecken. Heimbewohner müssen künftig viel länger warten, bis die Pflegeversicherung nennenswerte Kosten übernimmt. Zusammen mit den erschwerten Einstufungskriterien bei den Pflegegraden führt es dazu, dass Pflegebedürftige und ihre Familien in Sachsen künftig noch tiefere Löcher in ihre privaten Ersparnisse reißen müssen. In Sachsen steigen die Eigenanteile nicht moderat, sondern sie explodieren. Ein Heimplatz kostet heute oft mehr, als zwei sächsische Rentner nach einem langen, entbehrungsreichen Arbeitsleben an Rente beziehen. Und dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit zum Sozialamt gehen müssen, um Hilfe zur Pflege zu beantragen, ist kein Kollateralschaden eines komplexen Systems, sondern eine politische Schande und ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Lebensleistung. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht zum Bittsteller werden. Das ist keine Frage des Respekts, den diese Regierung offensichtlich völlig vergessen hat. (Beifall BSW) Und wer zahlt die Zeche am Ende? Die zahlen die Landkreise und die Kommunen über ihre Sozialhilfebudgets. Hilfe zur Pflege ist mittlerweile der Genickschuss in den kommunalen Haushalten. Berlin bestellt die Musik, aber unsere Landkreise dürfen die Kapelle bezahlen. Dabei ist das Geld in diesem Land vorhanden. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Milliarden an Beitragsgeldern durch Corona zweckentfremdet wurden und der Pflegeversicherung bis heute fehlen. (Beifall Dr. Ingolf Huhn, BSW) Frau Steiner, ich würde es jetzt nicht Fehlanreize nennen, sondern es sind klar die verrutschten Prioritäten in der Bundespolitik; denn wenn für Aufrüstung, Sondervermögen und Waffen über Nacht Hunderte Milliarden, ohne mit der Wimper zu zucken, bereitstehen, aber bei der Pflege unserer Eltern und Großeltern plötzlich jeder Cent dreimal umgedreht werden muss, dann ist das kein Fehlanreiz, sondern in der Tat eine völlig verrutschte und andere Prioritätensetzung. (Beifall BSW und Thomas Prantl, AfD) Wir als BSW sagen: Damit muss Schluss sein. Soziale Sicherheit darf nicht gegen Rüstungsausgaben ausgespielt werden. Der Freistaat Sachsen muss die Investitionskosten der Pflegeheime komplett übernehmen und die Senioren wenigstens sofort spürbar entlasten. Wir brauchen dringend eine solidarische Pflegeversicherung, in die endlich alle einzahlen. Hören wir auf, die Pflege als variable Sparbüchse für eine verfehlte Haushaltspolitik zu missbrauchen! Sorgen wir dafür, dass Pflege in Sachsen wieder eine Frage der Würde und nicht des Geldbeutels ist! Abschließend gilt der aufrichtige Dank von uns als BSWFraktion all jenen – ob Pflegeprofis, pflegende Angehörige oder Ehrenamtliche –, die tagtäglich an ihre Belastungsgrenzen gehen. Sie sind es, die Sachsen ein menschliches Gesicht geben, während die Politik in Berlin wegsieht. Wir werden auch ihre Stimme sein. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Kollege Kupke. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Lang; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Pflegekräfte! Liebe pflegende Angehörige! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei meiner Kollegin Susi Schaper bedanken, für die, glaube ich, uns beiden wichtige Debatte. Vielen Dank dafür, dass wir heute über die Pflege sprechen können. Heute, am Internationalen Tag der Pflegenden, sprechen wir über Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, oft still und im Hintergrund, aber unverzichtbar fürs Zusammenleben. Pflege bedeutet mehr als Versorgung. Pflege bedeutet Nähe, Geduld, Verantwortung und Menschlichkeit. Menschen, die pflegen, schenken anderen nicht nur Zeit und Kraft, sondern häufig auch ein großes Stück ihres eigenen Lebens. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute darüber debattieren, und deshalb sage ich ganz deutlich: Pflegende geben alles und gepflegte Menschen verdienen Würde. Es darf kein Satz für Festreden bleiben. Daraus ergibt sich immer ein klarer politscher Auftrag. Wer heute über Kürzungen, Sozialabbau oder zu wenig staatliche Verantwortung spricht, der verkennt die Realität vieler Menschen hier im Land. Pflege ist keine Nebensache. Pflege ist Daseinsvorsorge und sie ist eine Frage des Respekts und der Solidarität. Dieser Respekt gilt den hauptberuflichen Pflegekräften in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Hospizen und ambulanten Diensten. Sie leisten Tag für Tag Enormes, häufig unter großem Druck und mit hohem persönlichem Aufwand. Dieser Respekt gilt ebenso den Millionen pflegenden Angehörigen, denn Ende des vergangenen Jahres waren in Deutschland mehr als 6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Über 5 Millionen von ihnen wurden zu Hause versorgt, überwiegend durch Angehörige. In Sachsen waren Ende 2023 363 000 Menschen pflegebedürftig. Nur 14 % dieser Menschen wurden vollstationär versorgt. Das bedeutet: 86 % der Menschen wurden zu Hause, ambulant oder mit Unterstützung pflegender Angehöriger betreut. Pflegende Angehörige sind somit der größte Pflegedienst unseres Landes. Viele von ihnen organisieren Pflege neben dem Beruf und dem Familienalltag. Sie verzichten auf Erholung, finanzielle Sicherheit und manchmal auf die eigene Gesundheit. Trotzdem fühlen sie sich alleingelassen mit ihren Sorgen, ihrer Erschöpfung und der Frage, wie lange sie diese Verantwortung noch tragen können. Deshalb brauchen wir keine neuen Sorgen, sondern Lösungen. Wir brauchen eine Politik, die Sicherheit statt Verunsicherung gibt. Eine Politik, die Pflege stärkt und diejenigen unterstützt, die Verantwortung übernehmen. Es bedarf an dieser Stelle – und das darf nicht unerwähnt bleiben – der Feststellung, dass wir in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht haben; meine Vorrednerin Jessica Steiner hat es bereits erwähnt. Reformen haben viele Verbesserungen ermöglicht. Wir haben eine generalistische Pflegeausbildung. Hinzu kommt die Einführung der Tarifbindung, und die Personalbemessung in der Heimversorgung wurde durch das Gesundheitsvorsorgeentwicklungsgesetz grundlegend reformiert. Auch in der Nachbarschaftshilfe waren wir aktiv. Allerdings wissen wir auch, dass die Herausforderungen groß bleiben, und deshalb müssen wir unsere Pflege- und Gesundheitssysteme weiter modernisieren, mit Augenmaß, mit Verlässlichkeit und vor allem mit den Menschen im Mittelpunkt. Das ist für uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen klar; denn Pflege darf kein Armutsrisiko werden, weder für die Menschen, die Pflege nötig haben, noch für diejenigen, die sie leisten. Ja, all das kostet Geld und die entscheidende Frage lautet am Ende trotzdem: Was ist uns der gesellschaftliche Zusammenhalt wert? Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unsicherheit brauchen Pflegebedürftige und ihre Familien Verlässlichkeit statt Angst. Sie brauchen keine Debatten über Leistungskürzungen oder neue Belastungen. Solidarität bedeutet deshalb an dieser Stelle für mich, Menschen nicht alleinzulassen. Deshalb ergeht auch von unserer Seite ein Dankeschön nicht nur an die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Hospizen und ambulanten Diensten, sondern vor allem an die pflegenden Angehörigen, die Nachbarn und Nachbarinnen, die Freundinnen und Freunde, die unterstützen, zuhören und helfen. Sie alle tragen dazu bei, dass unsere Gesellschaft menschlich bleibt. Als SPD stehen wir ganz klar dazu: Eine Reform der Pflegeversicherung darf keine reine Sparreform sein. Sie muss die Versorgung verbessern und die Menschen stärken. Ich möchte mit einem Zitat von Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, enden. Sie sagte: „Soziale Gerechtigkeit entscheidet sich auch daran, ob Menschen im Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung verlässlich Zugang zu professioneller Pflege haben. Pflegerische Versorgung ist keine private Glückssache. Sie ist ein Teil des gesellschaftlichen Sicherheitsversprechens. Wenn Pflege fehlt, verlieren Menschen Halt. Wenn Pflege stark ist, gewinnen Menschen Sicherheit.“ In diesem Sinne werden wir als SPD uns weiterhin dafür einsetzen, dass Pflege endlich den Stellenwert bekommt, den sie verdient – als tragende Säule unserer Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Lang. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Schubert; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 12. Mai, ist – das haben wir schon gehört – der Internationale Tag der Pflege. Selbstverständlich ist dieser Tag gut dazu geeignet, all jenen zu danken, die tagtäglich Menschen versorgen, sie begleiten und pflegen, oft unter enormem Druck und schwierigen Bedingungen. Leider ist das Thema der Aktuellen Debatte sehr treffend gewählt, weil gleichzeitig aus Berlin Reformvorschläge kommen, die für viele Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte vor allem neue Sorgen bedeuten. Das geht in die falsche Richtung. Die Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sollen künftig langsamer steigen. Menschen sollen länger hohe Eigenanteile zahlen, und dabei liegen die Eigenanteile in Sachsen schon heute durchschnittlich weit über 3 000 Euro monatlich im ersten Jahr im Heim. Das Einkommen und die Renten in Sachsen liegen aber weiterhin unter dem Bundesniveau. Wenn gleichzeitig die Eigenanteile immer weiter ansteigen und künftig über einen längeren Zeitraum hoch bleiben, dann trifft es die Menschen in Sachsen, hier im Osten, besonders hart. Für viele Pflegebedürftige und ihre Familien wird Pflege damit zu einer finanziellen Überforderung. Gleichzeitig sollen die Zugangshürden für Pflegeleistungen steigen, und es soll schwieriger werden, einen Pflegegrad zu erhalten. Pflege verschwindet doch aber nicht dadurch, indem man Leistungen kürzt oder diese später bewilligt werden. Denn, wenn professionelle Pflege nicht mehr ausreichend finanziert oder verfügbar ist, dann übernehmen das in der Regel Angehörige. Wir wissen doch alle, wer diese Pflegearbeiten dann überwiegend leistet: Das sind Frauen. Frauen reduzieren dann ihre Arbeitszeit, gehen in Teilzeit oder geben ihren Beruf ganz auf. Das hat massive Folgen für Einkommen, Karriere oder spätere Rentenhöhe und auch deshalb sind die Aussagen von Friedrich Merz zur Teilzeit so unsäglich. Viele Frauen arbeiten ja nicht weniger, weil sie es wollen, sondern weil auch unser Pflegesystem sie dazu zwingt, weil Pflegeplätze fehlen, weil ambulante Dienste überlastet sind oder weil die Kosten nicht mehr bezahlbar sind. Diese sogenannten Reformvorschläge verdienen ihren Namen nicht, denn sie verschärfen genau diese Probleme. Gleichzeitig geraten ambulante Pflegedienste und Pflegeheime unter immer stärkeren wirtschaftlichen Druck. Steigende Kosten, Fachkräftemangel und unsichere Refinanzierung bringen die Einrichtungen an ihre Grenzen. Besonders problematisch ist – wir haben es heute schon gehört –, dass die Verlagerung der Kosten in Richtung der sogenannten Hilfen zur Pflege geht; denn immer dann, wenn Menschen die Eigenanteile nicht mehr bezahlen können, springen die Kommunen ein. Darauf weist inzwischen selbst der Deutsche Landkreistag eindringlich hin: Die Kommunen dürfen nicht zum Ausfallbürgen der Pflegeversicherung werden. Jeder, der kommunalpolitisch aktiv ist, gerade auf Landkreisebene, weiß, was diese explodierenden Hilfen zur Pflege für die kommunalen Haushalte bedeuten. Man muss diese Fehlentwicklung in Berlin sehr klar benennen, aber Herr Merz und Frau Warken sind nicht Teil der Sächsischen Staatsregierung und sie sitzen heute auch nicht hier im Plenum. Deshalb reicht allein der Blick nach Berlin nicht aus. Auch die Sächsische Staatsregierung hat im Bereich der Pflege Versäumnisse zu verantworten. Dabei liegen viele Lösungen bereits auf dem Tisch, denn die Pflege-Enquetekommission hat in den Jahren 2016 bis 2019 einen über 400 Seiten umfangreichen Handlungsempfehlungsbericht zur Entlastung pflegender Angehöriger, Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum und Verbesserung der Bedingungen in der Pflege vorgelegt. Viele dieser Vorschläge sind bis heute nicht umgesetzt. Das ist besonders bemerkenswert, weil Sozialministerin Petra Köpping selbst Mitglied der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform war. Gerade Sachsen hätte sich frühzeitig klar gegen steigende Eigenanteile und die Verlagerung der Kosten auf Angehörige und Kommunen stellen müssen. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Hinzu kommt ein weiteres Problem: Pflegeeinrichtungen erhalten in Sachsen weiterhin keine ausreichende Unterstützung bei Investitionskosten. Die Folge ist, dass die Kosten für Gebäudesanierung oder Modernisierung am Ende über die Eigenanteile bei den Pflegebedürftigen landen. Schließlich braucht die professionelle Pflege eine stärkere Stimme, und deshalb haben wir als BÜNDNISGRÜNEFraktion gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag eingebracht, um eine dauerhaft gesicherte Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates zu schaffen. Wer ständig über Pflege spricht, muss diese endlich an Entscheidungsformaten stärker beteiligen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Pflege darf nicht arm machen, nicht die Pflegebedürftigen, nicht die Angehörigen, nicht die Frauen, die die Pflege übernehmen, und auch nicht die Kommunen. Deshalb sollten wir am heutigen Tag der Pflege nicht nur danken, sondern politische Fehlentwicklungen gehören beendet. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Schubert. Am Ende der ersten Runde kann nun der fraktionslose Abgeordnete sprechen. – Er möchte nicht. Dann können wir in eine zweite Runde einsteigen. Für die Einreicherin, die Fraktion Die Linke, spricht Frau Kollegin Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Steiner, ein bisschen schmunzeln musste ich ja, dass der Debattentitel nicht genehm war oder vielleicht etwas anderes propagierte; aber dann haben Sie selbst die Redezeit dafür genutzt, um zu begründen, dass der Debattentitel eigentlich sehr richtig war. Denn all das, was Sie vorgetragen haben, sind vermeintlich etwas realitätsbefreite Entscheidungen unter Bundeskanzler Merz. Das Pflegebudget – ich hätte es nicht schöner beschreiben können, wie Sie es getan haben – wird unter anderem Krankenhäuser in eine große Notsituation bringen. Das Ganze in den jetzigen Zeiten noch als „Stabilisierung“ zu deklarieren, ist schon mehr als kühn. Man wünschte sich einen solchen Enthusiasmus auch mal gegenüber der Pharmaindustrie; ich glaube, da wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Es wurde schon vielfach gesagt, dass Applaus ja keine Lebenskosten bezahlt und am Ende auch keine Fachkräfte ersetzt. Auch das hat die Debatte herausgestellt, und ich bedanke mich bei allen, die dazu sachlich beigetragen haben. Kollegin Lang – sie ist selbst Krankenschwester – hat die Debatte mit diesem Zitat schon gut beendet. Wir müssen das Ganze jetzt noch mit Leben füllen, denn gute Pflege braucht Zeit und kostet natürlich Geld, aber es wäre möglich, dem Finanzierungsproblem wirksam zu begegnen. Die Pflegevollversicherung wäre solch ein Thema. Führen wir sie doch ein! Zahlreiche Sozialverbände und Die Linke fordern seit Jahren, dass alle in diese Versicherung einzahlen. Hohe Einkommen und Kapitalerträge dürfen nicht beitragsfrei bleiben, während Pflegekosten im Umkehrschluss so viele Menschen in Armut treiben. Nun werden Sie argumentieren, das sei Bundespolitik und dafür könne der Freistaat nichts machen. Das bezweifle ich. Auf der Länderebene gibt es zahlreiche Möglichkeiten: Investitionskosten, Zuschüsse für Pflegeeinrichtungen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger zahlen müssen, oder ein Landespflegegeld, das Pflegebedürftigen und Angehörigen schnell und unbürokratisch hilft. Die finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger ist wichtig, aber pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte dürfen nicht vergessen werden. Wichtige Schritte sind nötig, zum Beispiel tarifgebundene Löhne auf Westniveau, wenngleich ich auch Kollegin Steiner recht gebe bei dem, was sie gesagt hat: Das Geld ist tatsächlich nicht mehr das Problem, sondern die Arbeitsverdichtung. Wichtig sind weniger Bürokratie, bessere technische Unterstützung, mehr Fort- und Weiterbildungsangebote, nicht zuletzt auch Möglichkeiten für akademische Pflegeausbildung und mehr pflegerische Kompetenzen. Das ermöglicht letztlich Aufstiegschancen, kann solch einen Beruf attraktiv machen und wird der Profession Pflege gerecht. Vieles davon steht sogar im Koalitionsvertrag, aber es geschieht leider nur wenig. Pflege ist eben keine Assistenzleistung. Pflege ist ein eigenständiger und extrem hoch qualifizierter Beruf und so muss sie auch behandelt werden. Dazu gehören politische Mitbestimmungsmöglichkeiten. Es wurde schon gesagt: Die Einrichtung und Finanzierung einer Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates, wie wir sie gemeinsam mit den BÜNDNISGRÜNEN gefordert haben, wären dafür ein wichtiger Schritt. Es wurde auch gesagt, dass die meisten Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Auch hier müssen wir uns Gedanken machen, wie wir besser unterstützen können, zum Beispiel durch Freistellung vom Beruf mit Rückkehrrecht, ähnlich wie beim Mutterschutz, oder durch Entgeltersatzleistungen und eine bessere Anrechenbarkeit von Pflegezeiten auf die Rente. Mit einer solidarischen Finanzierung wäre das auch zu finanzieren, wenn man nicht nur die Unternehmen, zum Beispiel die Pharmaindustrie, bei seinen bundespolitischen Eingebungen schonen und damit die Pflege, die essenziell ist, gefährden würde. Denn Pflegebedürftige brauchen Würde und Pflegende geben alles. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte zum Ende kommen.

Und das, was sie am Ende bekommen, ist eine Politik auf ihren Rücken. Das ist falsch. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die einreichende Fraktion Frau Kollegin Schaper. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den gibt es. Für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Steiner, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin in meiner ersten Rederunde schon darauf eingegangen, welche Gründe mittlerweile vordergründig genannt werden, wenn Pflegekräfte ihren Beruf verlassen. Zur Erinnerung: Arbeitsverdichtung, Personalmangel, fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratie und fehlende Entwicklungsperspektive, also fehlende Karriereoptionen. Kollegin Schaper hat es gerade gesagt und ich will es gern betonen: Das ist kein Nice-to-have, sondern das ist ein zentraler Punkt, um alle anderen Punkte perspektivisch aufzulösen. Internationale Studien belegen, dass der Verbleib im Beruf umso höher ist, je eher man jemanden in der Schicht, im Betrieb, im Arbeitsumfeld hat, der fachlich höher qualifiziert ist, als man selbst ist, und den man, wenn es belastend wird, fragen kann. Die empfundene Belastung in schwierigen Situationen kann dadurch effektiv verringert werden. Frau Kollegin Schaper hat Florence Nightingale zitiert, die Pflege als Kunst definiert hat. Aber es ist auch eine Wissenschaft. 200 Jahre nach der Pflegepionierin können wir das, denke ich, so sagen. Der deutsche Wissenschaftsrat hat schon im Jahr 2012 gesagt, es wäre dringend empfohlen, 10 bis 20 % akademisch qualifizierte Pflegekräfte in allen Settings – also in der ambulanten Versorgung wie in der stationären Versorgung, in Kliniken und in der Langzeitpflege – zu haben. Jetzt, 14 Jahre später, im Jahre 2026 haben wir ganze 2 %. Wir haben also noch 100 Jahre oder mehr vor uns, wenn wir weiterhin dieses Tempo an den Tag legen. Das geht meiner Meinung nach gar nicht. Das Motto des heutigen Tages „Empowered Nurses Save Lives“, ausgegeben vom International Council of Nurses, sagt es eigentlich. Wir sollten uns dringend die Frage stellen, wie wir dieses Empowerment, diese Stärkung von professionellen Pflegekräften hinbekommen. Denn diese fehlenden Entwicklungsperspektiven im Beruf sind ein zentraler Hinderungsgrund, warum wir noch nicht mehr akademisch qualifizierte Pflegekräfte in der Versorgung haben. Es ist nicht so, dass sie es nicht wollen oder die Studiengänge nicht gut wären, sondern es fehlen die Einsatzmöglichkeiten. Wir sehen auch ein klares Ost-West-Gefälle. Pflegestudiengänge, gerade an den Universitäten und nicht privat zu bezahlenden Hochschulen, gibt es vor allem im Westen. Wir haben auch im Osten – auch in Sachsen – einige Möglichkeiten, aber es sind immer noch zu wenige. Die Einsatzgebiete – das muss dann wieder der Bund regeln – sind auch noch zu gering; denn es ist noch nicht geregelt, wie das mit der selbstständigen Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten und der Abrechnung ist. In den USA ist das schon lange ganz anders. Dort haben Pflegekräfte eigene Praxen. Wenn sie ebenso lange wie Ärzte, teilweise 13 Jahre, qualifiziert wurden, können sie die Versorgung selbstbestimmt übernehmen. Wenn es der Bund mit dem Primärversorgungssystem und einer patientennäheren, fallabschließenden Behandlung ernst meint, kann er viele Kosten sparen, aber er kann es nicht ohne Pflegekräfte. Es wird nicht nur mit Ärzten gehen. Es kann kein Primärarztsystem sein oder nur mit Physician Assistants gestaltet werden. Es braucht die Pflege, es braucht Community Health Nurses und Advanced Nurse Practitioners, und dafür braucht es zuvor ein klares Bekenntnis auf Bundesebene. Ich habe schon angesprochen, dass die Refinanzierung ein Problem ist. Akademische Pflegekräfte werden nicht zum gleichen Lohn pflegen wie beruflich qualifizierte Pflegefachkräfte. Dafür investieren sie teilweise auch zu viel in die eigene Ausbildung. Hierfür müssen wir die Hürden senken, aber wir können dennoch Kosten sparen. Denn wenn wir einen guten Skill-Mix hinbekommen, können wir mit mehr Pflegefachassistenten eine bessere Versorgung gestalten, die Pflegefachkräfte entlastet. Hierzu ist es notwendig – und das ist auch an das SMS gerichtet –, dass wir die Hürden nicht zu hoch setzen. Wir brauchen Praxispartner für die kommende Ausbildung, für die Pflegefachassistenz. Da kann es eben nicht sein, dass wir die Hürden so hoch setzen, dass es in den Einrichtungen personell nicht abbildbar ist. Wir dürfen die Berufsgruppen nicht gegeneinander ausspielen: die Physician Assistants, die Ärzte, die Pflegekräfte, APNs und Community Health Nurses. Alle zusammen bilden ein Versorgungssystem der Zukunft, das sich gegenseitig ergänzt, das man nicht mit Machtspielchen gegeneinander gefährden sollte. Wir haben weitere Fehlentwicklungen hier im Land Sachsen zu korrigieren. So verhindert zum Beispiel die lange Zweckbindung für Investkosten, dass geförderte Zweibettzimmer in Pflegeeinrichtungen nach 20 Jahren in ein Einzelzimmer umgewandelt werden können, weil die Zweckbindung noch gilt. Aktuell werden plausible Kosten, obwohl sie als plausibel anerkannt sind, nicht erstattet. Wir haben in Sachsen immer noch Doppelkontrollen von Heilaufsicht und Medizinischem Dienst, und die Berufserlaubnis der Landesdirektion braucht ewig, statt mit dem Ausbildungszeugnis überreicht zu werden. Das alles machen andere Bundesländer schon besser. Wir haben viele Möglichkeiten, hier Verbesserungen herbeizuführen. Dafür werden wir Ihnen in den nächsten Monaten Vorschläge unterbreiten. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Steiner. Es gibt eine weitere Wortmeldung von der AfD-Fraktion; Frau Kollegin Dietz, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Viele Belange, einige Forderungen und vieles mehr ist heute schon angesprochen worden. Wenn wir über Pflege sprechen, dann sprechen wir oft über Zahlen, Paragrafen, Reformstufen, aber hinter jeder Zahl steht auch ein Schicksal. Ich spreche heute als jemand, der die Pflege von Angehörigen aus dem eigenen Erleben kennt. Ich weiß, was es bedeutet, wenn das Telefon klingelt und man alles stehen und liegen lassen muss. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn die Grenze zwischen Beruf und eigenem Leben und der Verantwortung verschwimmt. Und ja, es wurde schon mehrmals gesagt, aber ich wiederhole es: Die häusliche Pflege ist mit Abstand der größte Pflegedienst unserer Nation. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ohne die Millionen Angehörigen, die sich aufopfern, würde unser Pflegesystem in Sachsen innerhalb weniger Stunden kollabieren. Diese Menschen sind die stillen Helden unseres Alltags. (Beifall AfD) Und was hören sie von CDU-Bundeskanzler Merz? Sie hören von weiteren Belastungen, von Leistungskürzungen und sogar der eventuellen Streichung des Pflegegrades 1. Herr Merz, werte CDU, wissen Sie eigentlich, was das für jemanden bedeutet, der Angehörige pflegt? Pflegegrad 1 ist oft der Einstieg in professionelle Beratung und kleine Hilfestellungen, um das System Familie überhaupt noch stabil zu halten. Wer hier streicht, der provoziert den Zusammenbruch der häuslichen Pflege, weil Hilfe nicht mehr ankommt und Unterstützungsmöglichkeiten genommen wurden. Das ist menschlicher Wahnsinn, aber auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn. In Zeiten, in denen wir über die Prävention von Pflegebedürftigkeit reden, brauchen wir keine Leistungskürzungen, sondern dort eine kluge Leistungsausweitung, wo es Betroffenen hilft, in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Die AfD in Sachsen hat in ihrem Wahlprogramm ein klares Versprechen gegeben. Wir wollen die Angehörigenpflege massiv stärken. Unsere zentrale Forderung ist die Einführung eines Landespflegegeldes von bis zu 400 Euro pro Monat. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, wenn Angehörige ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, um ihre Eltern oder Partner zu Hause zu pflegen. Dann erleiden sie massive Einkommensverluste und steuern direkt in die Altersarmut. Das Landespflegegeld ist eine notwendige Anerkennung dieser unbezahlten Arbeit. Es gibt den Familien ein Stück Freiheit und ein Stück Würde zurück. Wir müssen zudem die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege endlich ernst nehmen. Das darf nicht nur ein Schlagwort in Sonntagsreden sein. Wir brauchen den Ausbau von niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten und eine echte Förderung der Nachbarschaftspflege. Oft sind es die kleinen Dinge: Jemand, der für zwei Stunden einspringt, damit die pflegende Ehefrau bzw. der pflegende Ehemann zum Arzt gehen oder einfach nur mal durchatmen kann. Hier muss der Freistaat Sachsen unbürokratisch Strukturen ausweiten. Die bisherigen Initiativen unserer Fraktion zielten immer darauf ab, die häusliche Pflege als Mittelpunkt der Versorgung zu schützen. Wir wollen, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Das ist nicht nur der Wunsch der meisten Senioren; es ist auch die einzige Möglichkeit, das System überhaupt finanziell tragfähig zu halten. Meine Damen und Herren! Die Pflegenden in den Familien geben wirklich alles. Sie opfern ihre Freizeit, ihre Karriere und oft auch ihre Gesundheit. Sie brauchen keine neuen Sorgen aus Berlin. Sie brauchen endlich eine Politik in Dresden, die ihren Einsatz auch wertschätzt. Wer, wenn nicht wir, muss die Stimmen dieser Menschen sein? 400 Euro Landespflegegeld sind eine Investition in die Menschlichkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Die nächsten Haushaltsverhandlungen geben uns die Möglichkeit dazu. Anstatt den harten Sparkurs von Herrn Merz auf den Rücken der Schwächsten auszutragen, braucht es Unterstützung, die wirklich ankommt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Frau Kollegin Dietz. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann könnte für die Staatsregierung – und sie möchte – Frau Staatsministerin Köpping sprechen; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin sehr dankbar dafür, dass es diese Debatte heute, am Internationalen Tag der Pflege, gibt. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich finde außerdem, dass die Diskussion, die wir gerade geführt haben, eine sehr sachliche und sehr gute Diskussion war – vor allem, weil wir drei Expertinnen dabeihaben, die aus der Praxis kommen. Einen herzlichen Dank dafür. Am 12. Mai steht vor allem die professionelle Pflege im Zentrum der Aufmerksamkeit und darf auf gar keinen Fall vergessen werden, genauso wenig wie, dass der größte Teil der Pflege in Deutschland durch An- und Zugehörige geleistet wird. Die Zahlen, wie viele zu Pflegende es in Sachsen gibt, hat Frau Lang vorhin genannt: 314 000 Menschen. Ich bin etwas stutzig geworden, liebe Frau Dietz. Sie haben gesagt, 400 Euro pro Angehörige in der Pflege soll es geben. Haben Sie mal berechnet, was das bedeutet? (Mike Moncsek, AfD: Egal, zu wenig!) Das bedeutet 1,4 Milliarden Euro für den sächsischen Haushalt. – Das ist nicht egal, das ist eine Zahl. (Mike Moncsek, AfD: Die sind ja gut angelegt! –

Das bedeutet Kreditaufnahme!) Ich möchte es einfach sagen, ich habe das schnell überschlagen. Wir müssen darüber sprechen, ob das wirklich möglich ist oder eben nicht. (Zurufe AfD und CDU) Es gibt vor allem Bundesländer, die schon einmal 100 Euro eingeführt und dabei gemerkt haben, dass das den pflegenden Angehörigen eher weniger hilft. (Martin Modschiedler, CDU: Genau! – Gegenruf Jörg Urban, AfD) Sie haben es deswegen wieder abgeschafft. Also man muss darüber sprechen, was das für Summen sind. Auch die informelle Pflege gibt auf jeden Fall alles, um anvertrauten Menschen ein würdevolles Leben trotz Gebrechlichkeit und Hilfsbedürftigkeit zu ermöglichen. Alles geben bedeutet aber auch enormes Engagement, höchste Anstrengung oder auch, an seine eigenen Grenzen zu gehen. Ich führe das ein wenig aus, weil das neben allen Zahlen, die wir nennen, immer ein Stück weit hinten herunterfällt. Doch man muss das erwähnen. Es sind gerade auch eigene Beispiele, wenn man selber gepflegt hat, gekommen. Die Pflege erfolgt oft unter schwierigen Rahmenbedingungen. Das bedeutet Schicht- und Wochenendarbeit oder als Angehöriger 24 Stunden, sieben Tage die Woche im Dienst zu sein. Hinzu kommen Personalnot in den einzelnen Einrichtungen, kurzfristiges Einspringen oder in der häuslichen Pflege die Suche nach einer Verhinderungspflege. Durch körperliche und emotionale Belastungen geraten Menschen dabei oft an ihren Grenzen. Deswegen braucht es eine besondere Anerkennung, damit sich Pflegende immer wieder dieser Herausforderung stellen. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön für ihre Haltung zur Pflege, über die wir heute sprechen. (Beifall CDU und SPD) – Ich bin immer erstaunt, dass die AfD bei einem Dankeschön für die pflegenden Angehörigen nicht klatscht, egal wer das sagt. Es ist, denke ich, wichtig, dass wir diese Anerkennung aussprechen. (Jörg Urban, AfD: Wir haben vorhin geklatscht!) Wir sind auch dankbar, dass wir in Sachsen – dafür bin ich auch persönlich sehr dankbar – eine wirklich gute Lage haben, was den Ausbildungsberuf betrifft. Wir haben die generalistische Pflegekraftausbildung in Sachsen; die ist attraktiv geworden. Seit der Etablierung im Jahr 2020 haben wir stabil steigende Zahlen. Aktuell haben wir über 9 600 Personen in Ausbildung. Das ist im Verhältnis zu sehen: Das sind 15 % mehr als im letzten Jahr. Darüber bin ich sehr froh; denn wir alle kennen die Zahlen des demografischen Wandels und wissen, wie der Anspruch an künftige Generationen sein wird. Bereits seit vielen Jahren ist es bundesweit ein wichtiges Anliegen, die Rahmenbedingungen für professionell und informell Pflegende zu verbessern. Ein Beispiel dafür sind die beruflich Pflegenden. Hierbei gibt es schon seit 2018 eine konzertierte Aktion. Vieles ist dabei erreicht worden – Sie haben das auch erwähnt –: die Tarifbindung im September 2022 mit dadurch erreichter guter Entlohnung, die ein wichtiger Grund dafür war, dass man sich für die Pflege entschieden hat. Ich kann mich noch an vergangene Bundestagswahlkämpfe erinnern, in denen das eine einschneidende Forderung war. Auch die Einführung der Personalbemessungsgrenzen gehört dazu; sie sorgt dafür, dass sich in den Heimeinrichtungen die Bedingungen für die Pflegekräfte verbessern und es nicht permanent zu einer Überlastung dieser Pflegekräfte kommt. Die Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen seit dem Januar 2026 finde ich ebenfalls sehr wichtig, da die Befugnisse zur eigenverantwortlichen Heilkundeausübung für bestimmte Leistungen damit gegeben sind und somit zu einer Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes führen. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung war eine langjährige Forderung von uns. Diese Ausbildung sollte endlich für alle Bundesländer angepasst werden. Auch das ist mittlerweile erfolgt. Natürlich braucht es nach wie vor bessere Arbeitsbedingungen; auch das ist heute schon erwähnt worden. Das hat etwas mit Organisationsentwicklung, Arbeitszeitmodellen, Gesundheitsförderung und Wertschätzung zu tun. Dabei sind vor allem die Arbeitgeber gefragt. Ich kann berichten, da ich viele Pflegeeinrichtungen besuche, dass dort sehr vielfältig auf die Bedürfnisse von Pflegekräften reagiert wird. Ich mache es einmal an einem schönen Beispiel fest, das ich wirklich erlebt habe. Das Frühstück ist sehr früh am Tag gewesen, sodass es Pflegekräften, die vielleicht Kinder zu Hause haben oder diese in die Kita bzw. Schule bringen müssen, gar nicht ermöglicht worden ist. Durch eine Arbeitszeitverlagerung und eine Frühstückszeitverlagerung ist das verändert worden. Das finde ich sehr gut. Ich möchte auch noch ein wenig zu dem sagen, was in Richtung Bund vorgetragen wurde. Es ist erwähnt worden, dass ich Mitglied der Bundesarbeitsgruppe Pflege bin. Es ist tatsächlich so, dass wir noch sehr kontroverse Vorschläge diskutieren, und – das ist mir wichtig – das ist noch nicht entschieden, sondern die Diskussion läuft. So haben wir zum Beispiel den Sockel-Spitze-Tausch, der immer Dritte Aktuelle Mathematisch-naturwissenschaftliche Schülerinnen und Schülern gemeinsam mit der sächsischen Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Es spricht Herr Kollege Dr. Krömer – – (Vereinzelt Heiterkeit) – Kromer, Entschuldigung. Bitte schön, Herr Dr. Kromer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie schon einmal eine komplette Bildinformation nur mit Augenzwinkern übertragen? Konnten Sie schon einmal zusehen, wieder notwendig ist, vorgeschlagen. Außerdem haben wir bei den Investitionen vorgeschlagen, dass wir die Länder damit nicht alleinlassen. Noch einmal eine Zahl für die Runde – man kann hierbei, Frau Dietz, zuhören oder nicht –: (Mike Moncsek, AfD: Doch, wir hören zu!) Bei den Pflegeeinrichtungen ist es so, dass wir über 700 Stück haben. Es sind im Jahr ungefähr 400 Millionen Euro, die wir für Investitionen benötigen. Dieser Verantwortung sollten sich Bund und Länder gemeinsam stellen. Das ist unsere Forderung, die wir im Bund aufgemacht haben. Deswegen ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, bei Weitem noch nicht das, was am Ende verabschiedet wird. Die Diskussion beginnt eben jetzt. Den Sockel-Spitze-Tausch habe ich genannt. Doch auch bei den 4 Milliarden Euro aus der Coronahilfe, die erwähnt worden sind, bin ich der Meinung, dass sie zurück in die Pflegekassen gehören, um eine gewisse Übergangszeit zu erreichen. Auch darüber werden wir noch streiten, um dann einen ordentlichen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Zur Würde der Gepflegten gehört auch, dass wir Pflege nicht nur als Kostenfaktor ansehen – das habe ich bereits erwähnt –, sondern dass uns bewusst ist, dass wir über Menschen reden. Als Sachsen, das in der Zukunft eines der ältesten Bundesländer sein wird, wollen wir uns besonders diesem Thema widmen. Ich hoffe einfach, dass Sie uns dabei in den Haushaltsberatungen unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Mit dem Redebeitrag von Frau Staatsministerin Köpping sind wir am Ende der zweiten Aktuellen Debatte angekommen; diese ist damit abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Kompetenzen von stärken – „MINT-Hub Sachsen“ Wirtschaft mit Leben erfüllen Fraktion CDU wie ein selbst entworfenes Bauteil Schicht für Schicht am 3D-Drucker entsteht? Haben Sie schon einmal einer KI beim Lernen zugeschaut? All das sind Projekte und Themen aus IT2School. Mit diesem Projekt wird IT an Schulen erfahrbar und erlebbar; es gibt den berühmten Aha-Effekt. Möglich macht das der MINT-Hub. „Hub“ als Begriff kennt man ja eher aus dem Luftverkehr. Das ist ein Drehkreuz für Flugzeuge. Ja, und so etwas ist der MINT-Hub: ein Drehkreuz, das ein Netzwerk unterhält, das im Zusammenspiel von Schulen, Pädagogen, Unternehmen, Bildungsträgern und vielen weiteren Akteuren MINT-Projekte an die Schulen bringt, um Interesse an Technik und Naturwissenschaft zu wecken. Der MINT-Hub Sachsen hat nun seit dem 16.04. einen neuen starken Partner: Die VSW – Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft – hat mit dem Kultusministerium eine Zusammenarbeit vereinbart, durch die sich die VSW mit ihrem Netzwerk, ihren Kompetenzen und ihren Möglichkeiten in die MINT-Bildung einbringen kann. Als CDU begrüßen wir das außerordentlich und sind der VSW für ihr Engagement in der MINT-Bildung in Sachsen sehr dankbar. Es ist das Wissen um naturwissenschaftliche Zusammenhänge und ihre Gesetzmäßigkeiten sowie die Fertigkeit, aus diesem Wissen technische Produkte zu entwickeln, denen wir unseren Wohlstand in Sachsen verdanken. Wir nutzen Technik nahezu ununterbrochen, auch wenn uns das meistens gar nicht so bewusst ist. Technik bestimmt unseren Alltag, und wer es vermag, Technik weiterzuentwickeln, hat einen Wettbewerbsvorteil, der zur Mehrung des eigenen Wohlstands führt. Der technologische Wandel ist enorm. Als Beispiele seien nur Digitalisierung und KI, Robotik und autonome Systeme, Biotechnologie und Genforschung genannt. Das sind auch für die Schülerinnen und die Schüler spannende Themen ganz jenseits von Kurvendiskussion und Newtonʼscher Mechanik, was sonst den MINT-Alltag in der Schule bestimmt. Das Wissen um Technik und Naturwissenschaft bedeutet aber viel mehr als nur die Eröffnung von neuen spannenden Berufsperspektiven. Es ist auch ein Schlüssel zur Welterkenntnis und zu einer Orientierung in einer komplexen Gesellschaft, und es ist ein Prüfwerkzeug, mit dem man Argumente im gesellschaftlichen Diskurs auf Stichhaltigkeit und Plausibilität prüfen und abklopfen kann. Damit ist es auch ein Instrument der Demokratiebildung, weil man Behauptungen selbst prüfen und hinterfragen kann und sich nicht auf die Einschätzungen anderer verlassen muss. Deshalb ist MINT-Bildung so wichtig. Bei uns in Sachsen mit unserer breiten handwerklichen und industriellen Basis geht es selbstverständlich auch darum, den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Der MINT-Hub bündelt unter Beteiligung der Wirtschaft die Elemente, die es benötigt, um eine besondere MINT-Erfahrung an Schulen möglich zu machen. Es bedarf gut gemachter Lerninhalte, dazu der notwendigen Materialien, didaktisch gut aufbereiteter Literatur, qualifiziertem Personal, das an die Schulen kommt, und eines Kooperationspartners aus der Wirtschaft, bei dem sich weitere Praxisbezüge erfahren lassen. Hierfür stehen insbesondere die Partner von SCHULEWIRTSCHAFT Sachsen, der Wissensfabrik – Unternehmen für Deutschland e. V., Teach First Deutschland und viele Einzelunternehmen. Die VSW kommt nun als neuer direkter Partner hinzu. Für die Schulen steht dann am Ende eine konkrete Partnerschaftsvereinbarung mit einem Unternehmen zur Umsetzung vor Ort. Die von der Wissensfabrik entwickelten Bildungsprojekte laden Schülerinnen und Schüler zum Experimentieren und zum Forschen ein. Sie schaffen MINT-Begeisterung. IT2School ist nur eines der Projekte, die an den Schulen umgesetzt werden können. Allein dieses Projekt umfasst zwölf Module; drei davon hatte ich eingangs genannt. Des Weiteren fügen sich die Projekte des MINT-HUB hervorragend in die Bildungsstrategie Bildungsland 2030 ein. Sie wirken fächerübergreifend, und es wird gemeinsam mit Kooperationspartnern gearbeitet. Die Projekte des MINTHubs sollen motivieren. Denn wer weiß, wofür er lernt und was er mit dem erworbenen Wissen alles machen kann, hat auch eine höhere Motivation, sich mit den MINT-Themen des Lehrplans zu beschäftigen. Das Gleiche gilt für diejenige, die für sich ein Berufsfeld entdeckt hat, das ihr vorher gänzlich unbekannt war. Auch sie wird mit anderen Augen auf den weiteren Schulstoff blicken, weil es ein neues Ziel gibt, zum Beispiel ein Praktikum in einem dieser Tätigkeitsfelder oder in einem Partnerunternehmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kromer, die Redezeit in dieser ersten Rederunde ist leider abgelaufen. Einen Satz gestatte ich Ihnen noch.

Dann sage ich alles Weitere in der zweiten Rederunde. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ganz hervorragend.

Danke schön. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Dr. Kromer sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Kollege Peschel für die AfD-Fraktion.

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die CDU-Fraktion wählte zu ihrer heutigen Debatte einen Titel, von dem man sagen kann: „Ja, er klingt sehr gut“, und auch wir von der AfD begrüßen das Anliegen. Ganz so einfach erscheint mir die Sache dann aber doch nicht. Gerade nach den widerlichen Ereignissen an der Oberschule in Schleife hätte ich mir von der CDU inhaltlich mehr erwartet, zum Beispiel „Nie wieder Schleife!“ (Zurufe CDU und Gerald Eisenblätter, SPD) Daher freue ich mich auch auf die morgige AfD-Debatte meines Kollegen Roberto Kuhnert. Werte Abgeordnete, ich habe den Verdacht, dass gerade die heutige CDU-Debatte eine reine Ablenkung von den Ereignissen – da wiederhole ich mich gerne – an der Oberschule von Schleife ist. (Zuruf Sören Voigt, CDU – Weitere Zurufe CDU) Wir reden über ein Thema, das vor zweieinhalb Jahren gestartet wurde; (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) der ehemalige Kultusminister Christian Piwarz gab im November 2023 den Startschuss für das neue Bildungsprogramm MINT-Hub Sachsen. Werte CDU-Abgeordnete, Sie wissen besonders gut, dass das Bildungsniveau in Sachsen leider seit Jahren sinkt. All Ihre Versuche – da gebe ich ihnen recht –, waren sicherlich immer gut gemeint, aber die Ergebnisse sind schlecht bis mangelhaft. Beispielhaft dafür sind die hohen Ausfallstunden in Sachsen. (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Sie und wir kennen die Höhe der Ausfallstunden, und ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. An der Oberschule Altendorf fallen 71 % der Physikstunden aus. An der Oberschule in Zwönitz fallen 26 % aller Informatikstunden aus. In Lößnitz fallen 40 % aller Physikstunden aus. An der Oberschule in Hoyerswerda fallen 23 % aller Biostunden aus. Der MINT-Hub Sachsen ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung des Freistaates gegenüber der Wirtschaft. Offiziell heißt es: „Damit Kinder und Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten können, müssen sie die Technologien und naturwissenschaftlichen Phänomene, die sie umgeben, auch verstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, ziehen Wirtschaft, Politik und“ – natürlich – „Zivilgesellschaft im MINT-Hub Sachsen an einem Strang.“ (Holger Gasse, CDU: Genau, eben! Alle machen mit!) Werte Abgeordnete, Sachsen war und ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort in Deutschland mit großartigen Unternehmen. Dazu braucht es aber eben mehr, als unseren Kindern mit Projektarbeiten im MINT-Bereich notwendiges Wissen zu vermitteln. Bildung ist eine Kernaufgabe des Freistaats, und diese Anforderung erfüllen Sie nicht. Nichtpädagogen sollen unseren Kindern jetzt Grundwissen im MINT-Bereich vermitteln. Das ist eine Notlösung; mehr aber auch nicht. Dazu gehört auch: Wir als AfD nehmen aufgrund der aktuellen Bildungssituation das Projekt zur Kenntnis, und wir werden die Ergebnisse kritisch auswerten. Wir hoffen sehr, dass die Wissensvermittlung – die MINTWissensvermittlung – eindeutig im Vordergrund steht und jedwede ideologische Einflussnahme unserer Kinder ausgeschlossen werden kann. In diesem Sinne wünschen wir dem Projekt viel Erfolg. (Martin Modschiedler, CDU: Am Thema vorbei!) Vielen Dank. (Beifall AfD –

Das war eine Bankrotterklärung!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion des BSW Kollege Wurzler. Bitte schön.

Werter Landespräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema klingt erst einmal neu, innovativ. Es klingt nach Aufbruch, nach Fortschrittlichkeit und Zukunft. Man hört am Horizont wieder einmal das Bildungsland 2030 rufen. Wenn man sich die ganze Sache aber einmal näher ansieht, stellt man recht schnell fest, dass es doch ein alter Hut ist. Selbst wenn man anerkennt, dass eine besondere Stärkung der MINT-Fächer durchaus zielführend sein kann, die Idee des MINT-Hubs sinnhaft sein könnte und man sogar in der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft etwas Positives sehen möchte, dann stellt sich zumindest mir die Frage: Haben wir keine anderen Probleme, die wir einmal diskutieren sollten? Gäbe es nicht drängendere Fragen zur Bildungspolitik, zum Beispiel zum geplanten Stellenabbau von fast 5 000 Lehrkräften oder die fehlenden Lehrkräfte vor allem im MINT-Bereich? Ich verweise hier einmal auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Scheibe zum Thema Unterrichtsausfall und auf soziale oder gesundheits- und friedenspolitische Themen, den Fachkräftemangel usw. Alles in allem: Es gibt Bedeutsameres. Aber gut: Die Themenwahl ist frei, und deswegen machen wir jetzt das. Eine kleine Schätzfrage zum Einstieg. Wie viele Kleine Anfragen gab bzw. gibt es zu den Themen MINT, MINTHub oder „Jugend forscht“ in der aktuellen Wahlperiode? – Machen wir es kurz. Es sind null Anfragen. Man könnte jetzt einwerfen: Na gut, das ist ein neues Thema. Die Legislatur ist kaum eineinhalb Jahre alt. – Oder allen ist alles klar, und es gibt nichts zu fragen. Ich persönlich bewerte das ein wenig anders, und ich werde mich der Sache einmal annehmen und noch verschiedene Fragen stellen. Es könnten ein paar viele Fragen werden, und ich danke Ihnen herzlich für diese Chance. Der MINT-Hub oder der neue MINT-Pakt – sind das verschiedene Dinge? – existiert schon seit einiger Zeit, nämlich seit 2023. Das sollte den allermeisten hier bekannt sein. Im Freistaat gibt es zudem noch die sogenannte Wissensfabrik. Doch ich wähle einmal einen anderen Ansatz: Vielleicht lohnt ein Blick darauf, wer neben den Schulen aus der Wirtschaft so dabei ist. Da ist zum Beispiel der Verband SCHULEWIRTSCHAFT – zu diesem komme ich gleich – oder die Mitteldeutsche Stiftung Wissenschaft & Bildung, deren Ziel nach eigener Aussage ein „Engagement für ein leistungsfähiges Bildungssystem“ ist. Da muss ich wohl den Newsletter verpasst haben, in dem steht, dass die Entwicklung eines solchen Systems neuerdings eine privatwirtschaftliche und keine staatliche Angelegenheit mehr ist. Aber man lernt ja immer wieder dazu. Oder nehmen wir einmal Amazon als vorbildlichen Arbeitgeber und Bewahrer der Ladengeschäfte der Innenstädte. Diesbezüglich kann man bestimmt auch eine Menge lernen. Was das Ganze soll? Wieder ein Zitat: „Kern ist eine engere Vernetzung von Schulen mit regionalen Unternehmen sowie zusätzlich über den Regelunterricht hinausgehende Angebote.“ Ja, ja, Amazon, SAP und BASF sind ja für ihre überbordende Regionalität bekannt. Ob diese Angebote freiwillig oder verpflichtend sind, ist unklar. Ebenso, wie viele Schüler bisher erreicht wurden oder erreicht werden sollen. Ein Quell von Fragen offenbart sich mir. Auch dafür herzlichen Dank. Aber das alles führt vom Thema weg. Ich finde es ja – um einen meiner Kollegen zu zitieren – hübsch, dass Sie diese Frage und das Thema aufrufen. Aber was genau ist eigentlich das Neue und Innovative daran? Und was konkret heißt denn bitte „mit Leben erfüllen“? Die erste Frage, die man sich diesbezüglich stellen sollte, ist: Was ist das für eine Vereinigung, die drei Jahre nach ihrer Gründung Hilfe braucht, um etwas mit Leben zu erfüllen? Ich frage mich – und möglicherweise auch der eine oder andere hier im Saal –, was in den letzten drei Jahren passiert ist. Musste man sich erst einmal finden oder herausfinden, was man eigentlich will? Nun kommen Sie tatsächlich mit diesem Thema um die Ecke, nachdem drei Jahre mehr oder weniger Funkstille herrschte, und stellen fest, dass diesbezüglich noch viel passieren muss. Da frage ich ganz ehrlich: Ist das Ihr Ernst? Kommen wir zur Frage der Evaluation. Wer sich an die Antwort auf meine anfangs gestellte Frage erinnert, stellt fest: Es ist die gleiche Antwort. Diesmal: Gibt es irgendeine Art von Evaluation zu dem Thema? Klare, eindeutige Zielformulierungen mit Zeitschiene, Zwischenzielen, Markern usw.? Fehlanzeige! Der Partner Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT besteht aus 440 Arbeitskreisen deutschlandweit, 34 davon allein in Sachsen. Dazu meine letzte Schätzfrage: Seit wann gibt es diese Kooperationsform SCHULEWIRTSCHAFT wohl? Ich zitiere einmal die Webseite: „SCHULEWIRTSCHAFT steht seit über 70 Jahren für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung von Schulen und Unternehmen.“ Und dann muss jetzt irgendetwas mit Leben erfüllt werden. Na ja, 70 Jahre sind ja nicht so eine lange Zeit. Nach der intensiven Beschäftigung mit der Materie kann ich versichern, dass eine Kleine Anfrage sicher nicht ausreichen wird. Das Ganze ist zu nebulös, zu unkonkret. Dazu möchte ich einfach mehr wissen. Zum Schluss noch ein anderer Fokus. Es gibt ein Buch von Herrn Prof. Rittelmeyer mit dem Titel: „Warum und wozu ästhetische Bildung?“ Darin wird eindeutig und verständlich erklärt, warum die Fokussierung auf MINT zu kurz greift, warum Bildung nicht allein auf wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert werden darf oder dass Flexibilität, Kreativität und Problemlösungen nicht nur durch Technikfächer entstehen. Vielleicht sollten wir darüber einmal reden. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wurzler sprach für die Fraktion des BSW. Kollege Eisenblätter spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich teilen auch wir das Ziel, die mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zu stärken. Denn klar ist: Die Zukunft Sachsens hängt entscheidend davon ab, ob wir junge Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik begeistern können. Die Herausforderungen unserer Zeit – Digitalisierung, Energiewende, moderne Industrieproduktion oder medizinischer Fortschritt – brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb ist es richtig, dass wir über MINT-Bildung sprechen. Aber gute MINT-Bildung entsteht nicht durch Überschriften oder geduldige Kooperationsvereinbarungen. Sie entsteht durch engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, moderne Lernkonzepte, verlässliche Strukturen, innovative Lernorte und echte Chancengleichheit. Der MINTHub kann als Drehscheibe für Lernbegleitung dabei eine wichtige Rolle spielen; Kollege Kromer führte dazu bereits aus. Er kann Unterstützung organisieren, die Freude am Lernen schafft sowie Begeisterung fürs Entdecken weckt; denn Kinder und Jugendliche müssen erleben können, dass Mathematik und Technik nicht abstrakt und abschreckend sind, sondern logisch, verständlich und spannend. Für mich als Chemiker ist genau das bis heute faszinierend: Hinter dem Periodensystem der Elemente steckt eine beeindruckende Logik. Wer diese einmal versteht, dem eröffnen sich neue Horizonte. Dafür braucht es gute Lernbegleiter. In meinem Fall waren es engagierte Chemielehrerinnen, die diesen Weg ermöglicht haben. Sie sehen: Erzieherinnen und Erzieher ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer sind der entscheidende Schlüssel. Wir müssen deshalb die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften und die Lehrerbildung weiter stärken und zukunftsfähig entwickeln. Wer motivierende MINT-Lehrkräfte in den Schulen will, braucht motivierte Lehramtsstudierende. Es braucht ihren Studienerfolg. Das organisieren wir mit guten Studienbedingungen, speziellen Seminaren sowie Übungen und Praktika, die Fachwissen und Didaktik sinnvoll und praxisorientiert verbinden. MINT-Förderung beginnt aber nicht erst in der Hochschule, sie beginnt im Kindergarten und setzt sich in der Grundschule fort. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Basale Kompetenzen entstehen immer im Zusammenspiel verschiedener Bereiche. Sprache und Kommunikation, soziale Entwicklung, Bewegung und eben auch MINT. Genau so beschreibt es der neue sächsische Bildungsplan, der in dieser Woche vorgestellt wurde. Zur MINT-Bildung gehören deshalb ebenso Projekte wie die Forscher-Olympiade im Kindergarten, moderne Ansätze im Anfangsunterricht in Mathematik oder außerschulische Lernorte wie das Erlebnisland Mathematik in der Technischen Sammlung Dresden und die INSPIRATA in Leipzig. Sachsen hat bereits viele starke Initiativen: Schülerlabore, Wettbewerbe, Technikgaragen. Vereine, Unternehmen, Hochschulen und regionale Projekte leisten hervorragende Arbeit. Oft fehlt nicht das Engagement, sondern die bessere Vernetzung, Koordination und Sichtbarkeit. Genau hier kann der MINT-Hub einen wichtigen Beitrag leisten: Er kann insbesondere Lernbegleitung organisieren. Meine Damen und Herren, wenn wir über MINT sprechen, müssen wir auch über Chancengerechtigkeit sprechen. Noch immer entscheiden sich zu wenige junge Frauen für technisch-naturwissenschaftliche Berufe. Das liegt nicht an fehlenden Fähigkeiten, sondern häufig an gesellschaftlichen Erwartungen und Rollenbildern. Deshalb müssen wir Mädchen und junge Frauen gezielt darin stärken, ihre Interessen für MINT-Themen zu entdecken und weiterzuentwickeln. Mit dem Gastprofessorinnenprogramm und dem Sachsen-Technikum haben wir bereits gute Instrumente entwickelt. Solche Brücken sollten wir weiter ausbauen, der MINT-Hub könnte dies tun. Es ist richtig, gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft gezielt für MINT-Berufe zu werben, Beratungsangebote zu schaffen und weibliche Vorbilder sichtbarer zu machen; denn ein modernes Sachsen kann es sich nicht leisten, auf die Talente aus der Hälfte seiner Bevölkerung zu verzichten. Aber eines ist mir ebenso wichtig: MINT-Bildung darf nicht allein unter dem Blickwinkel kurzfristiger Fachkräftebedarfe betrachtet werden – Bildungspolitik hat einen umfassenden Bildungsauftrag. Wir wollen junge Menschen befähigen, kritisch zu denken, Probleme zu lösen, Zusammenhänge zu verstehen und unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Dafür braucht es moderne Bildungsangebote, eine gute Ausstattung und vielfältige Lernorte. Ein solcher kann der MINT-Hub sein: eine Drehscheibe, um Lernbegleitung zu organisieren. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Eisenblätter. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Kollegin Melcher; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mathematisch-naturwissenschaftliche Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern zu stärken, ist ohne Zweifel ein richtiges Ziel; denn wir reden hierbei über die Frage, wie junge Menschen befähigt werden, eine zunehmend technologische und zugleich ökologisch herausfordernde Welt mitzugestalten. Die neue Vereinbarung zwischen Kultusministerium und der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft formuliert genau diesen Anspruch: mehr MINTBildung, praxisnah und flächendeckend. Das klingt gut, aber wie so oft lohnt sich ein Blick hinter die Überschrift; denn die Ziele dieser Vereinbarung sind aus unserer Sicht keineswegs neu: Praxisnähe, Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft, Berufsorientierung, MINT-Förderung – all das gibt es in Sachsen bereits seit vielen Jahren, und zwar erfolgreich. Seit Langem existiert die gewachsene Struktur mit regionalen Koordinierungsstellen, dem Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT Sachsen und der Landesarbeitsstelle Schule-Jugendhilfe Sachsen, kurz LSJ. Über diese Strukturen arbeiten Schulen, Kammern, Kommunen, Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit verlässlich zusammen, gerade im ländlichen Raum. Das Entscheidende dabei ist: Diese Strukturen wurden nicht zufällig aufgebaut. Nachdem die Aufgaben bis 2019 beim VSW lagen und dort eben nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt wurden, hat das Kultusministerium die Verantwortung bewusst an die LSJ übertragen. Das war richtig; denn dort wurden funktionierende Netzwerke aufgebaut, Kooperationen entwickelt und Berufsorientierung auch fachlich weiterentwickelt. Deshalb stellt sich uns heute schon die Frage: Warum dreht man diesen Schritt jetzt wieder zurück? Probleme wurden aus unserer Sicht nicht benannt. Weder Schulen noch Landkreise noch Kammern haben erklärt, dass die bestehenden Strukturen nicht funktionieren würden. Im Gegenteil, vieles läuft gut. Genau deshalb müssen wir offen aussprechen: Hier geht es weniger um neue Inhalte als um eine Verschiebung von Verantwortung und Einfluss. Das wirft aus unserer Sicht schon ein paar Fragen auf, zum Beispiel: Warum soll zukünftig ausgerechnet die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft die koordinierende Rolle übernehmen, obwohl bestehende Strukturen diese Aufgaben bereits erfolgreich erfüllen? Warum wurden diejenigen, die diese Arbeit seit Jahren aufgebaut haben, noch nicht einmal ernsthaft beteiligt? Die LSJ Sachsen und die regionalen Koordinierungsstellen wurden bei dieser weitreichenden Entscheidung weder eingebunden noch angehört. Das ist aus unserer Sicht kein gutes Verfahren, und – ehrlich gesagt – auch kein guter Respekt gegenüber der geleisteten Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Kritik an den Strukturverschiebungen bleibt die eigentliche Aufgabe dennoch zentral: Wie stärken wir MINT-Bildung wirklich? Denn auch wenn Sachsen im IQB-Bildungstrend weiterhin vergleichsweise gut abschneidet, sehen wir: Die Kompetenzen sinken eben auch bei uns; vor allem sinkt das Interesse an den MINT-Fächern. Genau das ist aus unserer Sicht der entscheidende Punkt; denn gute Leistung entsteht nicht durch Verordnungen allein, sie entsteht dort, wo Neugier geweckt wird, wo Lernen als sinnvoll erlebt wird, wo guter Unterricht stattfindet und wo junge Menschen verstehen, warum Mathematik, Naturwissenschaften und Technik etwas mit ihrem eigenen Leben und mit ihrer Zukunft zu tun haben. Deshalb ist eine stärkere Vernetzung von Schule mit außerschulischen Partnern grundsätzlich richtig. Praxisnähe kann Motivation schaffen. Projekte können Lernen greifbar machen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt diesen Ansatz daher ausdrücklich, aber mit einer klaren Erwartungshaltung. Erstens. Der Zugang muss für alle offen sein. MINT-Förderung darf nicht nur diejenigen erreichen, die ohnehin schon privilegiert sind oder früh Zugang erhalten. Zweitens. Kooperation braucht klare Leitplanken. Ja, die Zusammenarbeit mit Unternehmen kann sinnvoll sein, aber Bildung ist eben ein öffentlicher Auftrag. Deshalb müssen Inhalte, Qualitätsstandards und pädagogische Ziele klar durch die Bildungsseite definiert werden, nicht durch kurzfristige Fachkräfteinteressen. Drittens. Zukunftsorientierung heißt für uns natürlich auch, Nachhaltigkeit mitzudenken. Wenn wir über künstliche Intelligenz, Robotik und neue Technologien sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie diese Technologien beispielsweise zur Bewältigung der Klimakrise, zur Ressourcenschonung und zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen können. Zukunftskompetenzen bedeuten eben mehr als reine Technikkompetenzen. Schließlich gilt: Zusätzliche Projekte ersetzen noch lange keinen guten Unterricht. Ein MINT-Hub kann Schule eben nur ergänzen, aber er kann keinen Unterrichtsausfall kompensieren und leider auch keinen Lehrkräftemangel lösen. Deshalb gehört beides zusammen: innovative Angebote auf der einen Seite und eine starke schulische Basis auf der anderen Seite. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Erfolg dieser Vereinbarung wird sich aus unserer Sicht nicht daran messen lassen müssen, wie viele Projekte gestartet werden oder wie modern die Überschrift klingt. Er muss sich daran messen lassen, ob wir wirklich mehr junge Menschen für MINT begeistern, ob wir Teilhabe stärken und ob wir Bildung zukunftsfähig machen. Diese Ziele sind richtig; neu sind sie allerdings nicht. Entscheidend sind deshalb nicht die nächsten Strukturreformen, sondern dass wir gemeinsam an guter Bildung arbeiten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn junge Menschen zum ersten Mal merken, dass sie komplizierte technische oder naturwissenschaftliche Zusammenhänge verstehen können, dann entsteht etwas sehr Wichtiges, nämlich Neugier. Neugier ist vielleicht eine der demokratischsten Fähigkeiten überhaupt; denn sie bedeutet, die Welt nicht hinzunehmen, sondern sie verstehen zu wollen, sie zu hinterfragen. Darum sollte es bei guter MINT-Bildung gehen, und nicht nur darum, möglichst früh die nächsten Fachkräfte zu produzieren. Junge Menschen sollten die Möglichkeit bekommen, Zusammenhänge zu verstehen, Technik einzuordnen, kritisch zu denken und, ja, die Welt mitzugestalten. Meiner Meinung nach ist das keine abstrakte Forderung. Wir erleben gerade eine wirtschaftliche Umwälzung, die in ihrer Dimension wohl nur mit der industriellen Revolution zu vergleichen ist. Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Robotik – darauf müssen wir Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Jenseits davon brauchen wir diese Kompetenzen als Gesellschaft im Ganzen: für die Energiefrage, für das Verständnis der Klimakrise, für den Umgang mit allem, was noch kommt. Natürlich ist MINT-Bildung auch eine Frage demokratischer Teilhabe. Deshalb ist es richtig, dass wir darüber sprechen, wie wir diese Kompetenzen stärken können. Ja, der MINT-Hub Sachsen kann ein sinnvoller Baustein sein. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Wissenschaft und Wirtschaft kann neue Perspektiven eröffnen. Praxisnähe kann Begeisterung wecken. Aber es muss klar sein: Naturwissenschaften dürfen nicht selektiv gefördert werden, also nicht nur dort, wo sie ökonomisch verwertbar erscheinen. Dass Unternehmen über das MINT-Hub Schulen unterstützen, ist nicht prinzipiell falsch; aber ihre Interessen dürfen das Ziel einer umfassenden Bildung nicht infrage stellen. Unsere Schulen sollen keine Wissensfabriken sein, sondern Orte humanistischer Bildung; denn Technik und Wirtschaft sind Mittel, keine Zwecke. Sie sagen uns nichts darüber, wie wir gleichberechtigt, friedlich und gut miteinander leben können. Dafür brauchen junge Menschen auch die kulturellen, sozialen, musischen und sprachlichen Fächer. Wir halten es deshalb für falsch, unter dem Vorwand, MINT zu stärken, andere Fächer zusammenzustreichen. Gerade in Sachsen beobachten wir, dass Wissen allein nicht reicht, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. Demokratiebildung und Medienbildung dürfen nicht hinten runterfallen. Ferner ist da noch die soziale Frage, die wir immer mitdenken müssen. Mädchen sind in technischen Bereichen weiterhin unterrepräsentiert. Geschlechterklischees wie „Jungs können gut mit Zahlen, Mädchen können gut mit Worten“ werden zur selbsterfüllenden Prophezeiung, wenn wir sie nicht überwinden. Projekte wie „MINT to be“ leisten hier wichtige Arbeit. Auch der MINT-Hub Sachsen muss hier einen klaren Schwerpunkt setzen. Kinder aus einkommensarmen Familien haben oft schlechteren Zugang zu außerschulischen Angeboten. Abseits der Großstädte fehlen vielerorts Möglichkeiten, junge Menschen früh für Naturwissenschaften oder Informatik zu begeistern. Es reicht eben nicht, über Spitzenförderung zu reden. Wir müssen darüber reden, wie wir allen Kindern gute Bildung ermöglichen; denn Talente gibt es überall, Chancen leider nicht. Trotzdem: Begeisterung kommt nicht durch Strategiepapiere oder neue Überschriften. Begeisterung kommt, wenn Kinder Zeit haben, Dinge auszuprobieren, wo Unterricht nicht nur aus Stress und Prüfungsdruck besteht, wo Schulen vernünftig ausgestattet sind und wo Lehrkräfte nicht dauerhaft überlastet arbeiten. Ein MINT-Hub ersetzt keine funktionierende Schule. Kinder sind keine Fachkräfte auf Vorrat, sie sind junge Menschen mit Interessen, Fähigkeiten und Fragen. Schule sollte der Ort sein, an dem sie lernen, die Welt zu verstehen – nicht nur, später im Arbeitsmarkt zu funktionieren. Jeder junge Mensch sollte technische und naturwissenschaftliche Zusammenhänge wirklich verstehen können; aber dafür ist mehr nötig als Netzwerke und Modellprojekte. Es geht nicht ohne gute Schulen, ohne gute Arbeitsbedingungen, ohne Zeit zum Lernen und ohne Chancengerechtigkeit. Neugier entsteht dort, wo junge Menschen das Gefühl haben: Diese Welt ist auch für mich da. Ich kann sie verstehen und verändern. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion Die Linke. Kollege Berger hat keinen Redebedarf angezeigt. Wir könnten jetzt in die zweite Rederunde gehen. Ich übergebe das Wort wiederum an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Dr. Kromer. Bitte schön.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wurzler, von einer alleinigen Fokussierung auf den MINTBereich in der Schule kann nach meiner Einschätzung keine Rede sein. Meine Kinder waren sehr oft mit ihrer Klasse im Theater, und das ist auch eine Art von Erfahrung, um die es geht. Genau so etwas kann eben der MINT-Hub an Erfahrung im schulischen Bereich vermitteln. Das ist auch das, was ich dem Kollegen Peschel gern mitgeben möchte: Es geht hier gerade nicht um die Basis, um Basiswissen, um das Grundwissen in Naturwissenschaften, das der MINT-Hub vermitteln soll, sondern es geht um das Erlebnis, um Erfahrungen und um die daraus mögliche Motivation. Was kann nun die VSW ganz speziell einbringen? Natürlich, durch den Verbandscharakter können weitere Unternehmen als Partnerunternehmen für Schulen gewonnen werden. Darum geht es, und es geht auch darum, die inhalte- und zielgruppenbezogene Förderung in den Fokus zu nehmen; Sie haben es eben schon gehört. Ein spezieller Aspekt dieser zielgruppenspezifischen Förderung ist die Förderung von Mädchen und jungen Frauen im MINT-Bereich. Die Statistiken sind hier ja eindeutig. Wenn wir auf die Ausbildungsverträge schauen, stellen wir fest, dass im Jahr 2023 nur 12 % Frauen im MINT-Bereich eine Ausbildung begonnen haben. Zehn Jahre zuvor waren es auch nur 11 %; da hat sich also kaum etwas getan. Handlungsbedarf gibt es hier offensichtlich. Schauen wir auf das Studium, wo es ähnlich ist: 36 % der Studierenden im MINT-Bereich sind Frauen – auch hier also deutlich unterrepräsentiert. Eine kleine Veränderung gab es in den letzten zehn Jahren: Vor zehn Jahren waren es 31 %. Als ich in den Neunzigerjahren Physik studiert habe, waren im Studiengang nur 10 % Frauen, und übrigens nahezu alle kamen von reinen Mädchenschulen. Wenn wir auf die Leistungskurse im Gymnasium schauen, wird klar: Wir verlieren viele junge Frauen bereits in der Schule für den MINT-Bereich. Es ist daher richtig, geschlechtsspezifische Angebote in den Klassen 7 bis 9 in den Blick zu nehmen. Persönlich würde ich mir wünschen, auch einmal einen Piloten, vielleicht zu geschlechtsgetrenntem Unterricht in der Mittelstufe, zu probieren, zum Beispiel für Physik oder Informatik. Wenn man Schülerinnen nach so etwas fragt, ist die Skepsis zwar groß; aber wer es mal erlebt hat, der hat es meist als motivierend und positiv wahrgenommen. Es geht aber nicht nur darum, das Potenzial junger Frauen für den MINT-Bereich zu erschließen. Es geht auch darum, dass junge Frauen, die in Sachsen ausgebildet werden, eine berufliche Perspektive bei uns in Sachsen haben. Denn wenn sie gut ausgebildet sind, etwa in den Bereichen Banking, Versicherung, Medien, bei denen bei uns die Nachfrage gar nicht so groß ist, dann gehen sie oft in andere Bundesländer und nehmen ihren im MINT-Bereich arbeitenden Lebenspartner gleich mit; denn der findet auch woanders einen passenden Job. Es geht also auch darum, ganze Familien hier in Sachsen halten zu können, und zwar dadurch, dass wir Frauen und junge Mädchen im MINTBereich fördern. Wo kann sich die VSW noch einbringen? Zum Beispiel im Bereich der Gymnasien und der Gemeinschaftsschulen mit dem schulspezifischen Profil unternehmerischer Bildung. Wirtschaftsvertreter liefern einen aktuellen Input und Einblick in ihre Arbeit. So wird Unternehmertum positiv erfahrbar. Die Möglichkeit, einmal selbst Unternehmerin oder Unternehmer zu werden, rückt in den Bereich des Möglichen. Für Oberschulen bietet die VSW an, sich um Fachexperten aus dem Unternehmen zu kümmern, die im Rahmen von GIP, also Grundlagen der industriellen Produktion, den WTH-Unterricht der Klassen acht und neun bereichern können. Meine Damen und Herren! Das Engagement der Wirtschaft ist selbstverständlich nicht uneigennützig; das ist doch klar. Es geht auch um die Fachkräftegewinnung und um die Zukunftssicherung von Unternehmen und Betrieben. Aber genau das liegt doch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Wir sind Industrieland, und wir wollen es bleiben. Dafür braucht es junge Menschen, die sich für MINT interessieren. Der MINT-Hub kann mit seinen Aktivitäten genau dieses Interesse hervorkitzeln und vertiefen. Mit ihrem Beitrag zum MINT-Hub übernimmt die sächsische Wirtschaft Verantwortung. Das, was Schülerinnen und Schüler in Betrieben oder durch Vertreter der Unternehmen erleben, prägt ihr Bild von Wirtschaft ganz allgemein. Es prägt aber auch ihr Bild einer ganzen Branche oder das Bild eines konkreten Berufes. Ich bin sicher, die VSW als Verband und seine Unternehmen werden dieser Verantwortung gerecht werden und den MINT-Hub mit ihrer Expertise bereichern. Damit werden noch mehr sächsische Schülerinnen und Schüler von den Angeboten profitieren und ihre Kompetenzen und ihre Freude im MINT-Bereich entdecken können. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach in dieser zweiten Rederunde Kollege Dr. Kromer. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Heller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir haben schon einiges an Kritik zur Wohlfühldebatte der Christdemokraten und zum MINT-Hub in Sachsen gehört. Der MINT-Hub Sachsen wird als modernes Zukunftsprojekt präsentiert. Er soll Schüler für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik begeistern und gleichzeitig aber auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das klingt zunächst sinnvoll; denn selbstverständlich brauchen wir gute Bildung, gerade auch in diesen Bereichen. Trotzdem halte ich es an dieser Stelle für wichtig, diese Debatte kurz kritisch zu beleuchten. Warum entstehen denn immer neue Projekte und Netzwerke, während eben genau die grundlegenden Probleme unseres Bildungssystems leider noch ungelöst bleiben? Sie können selbstverständlich die Kernaufgabe der Bildung unserer Kinder und Enkel in Sachsen weiter an private Akteure, an Stiftungen auslagern. Das begrüßen wir sogar in Teilen. Aber sichern Sie doch bitte erst einmal den regulären Unterricht materiell und personell ab. Viele Schulen kämpfen mit Lehrermangel, Unterrichtsausfall, veralteter Technik oder fehlender Finanzierung. Gerade in Sachsen erleben Schüler häufig, dass Unterricht leider nicht regelmäßig stattfinden kann. Unter diesen Bedingungen wirkt dieses Projekt leider eher wie Symbolpolitik. Gute Bildung entsteht nicht allein durch Kooperation mit Unternehmen, sondern vor allem durch ausreichend Lehrkräfte, kleine Klassen und vor allem eine verlässliche Ausstattung. Die Projekte des Hubs wie City4Future oder IT2School werden primär als Ganztagsangebot umgesetzt. Erreichen Sie mit diesen Angeboten aber am Ende nicht doch nur Schüler, die ohnehin ein Interesse an Technik haben? Eine flächendeckende Verbesserung von MINT-Kompetenzen aller Schüler findet aus meiner Sicht so nicht statt. Deshalb bin ich den Christdemokraten für die heutige Debatte dankbar, zeigt sie doch den Aktionismus, der – wie so oft – zwar medienwirksame Aha-Erlebnisse schafft, aber leider keinen nachhaltigen Kompetenzaufbau garantiert. Ohne eine langfristige Integration in unsere sächsischen Lehrpläne bleiben die Effekte solcher Hubs oft nur punktuell. Das zeigt sich schon allein beim Blick der Verteilung dieser Teilnehmerschulen, gerade in unseren großen sächsischen Flächenkreisen. Auch wenn das Ziel einer Verdoppelung der Teilnehmerschulen für die kommenden beiden Jahre im Raum steht, zeigt sich jetzt schon eine Diskrepanz. Werter Herr Dr. Kromer, wir hatten in der vergangenen Woche schon die Diskussion zum Ausfall an Physik- und Mathestunden nebenan in der Dreikönigskirche. Die Leistungen, gerade auch in Mathe, sinken bundesweit immer weiter, was sich besonders in diesen verbindenden Fächern widerspiegelt. Die Realität am Schuljahresende sind zwar immer noch mehr Einser-Abis, zu denen ich jeden herzlich beglückwünsche, aber gleichzeitig haben wir immer mehr Abiturienten, die den Anforderungen für ein Studium in Naturwissenschaften nicht mehr gewachsen sind. Das sind genau diese Leute, die eben kein Bio-, Chemie- oder Physiklehrer werden. Sachsen hatte 2025/2026 knapp 140 Studienanfänger für das Lehramt Mathe und Naturwissenschaften. Da rede ich noch gar nicht von den Abbrechern während des Studiums. Beschäftigen wir uns deshalb endlich mit den Kernaufgaben der Bildung, die wir personell, materiell gemeinsam gut ausstatten müssen, um genau so eine flächendeckende Verbesserung der MINT-Kompetenzen zu sichern! Ich sehe hierbei recht gute Ansätze bei Kultusminister Clemens. Sein Vorgänger war leider Lichtjahre davon entfernt. Aber verschonen Sie uns doch bitte, lieber Kollege von der CDU, mit solchen Schönwetterdebatten. Themen sollte die ehemalige Volkspartei in Sachsen doch genug haben. Oder hören Sie den Bürgern etwa nicht mehr zu? Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller sprach für die AfD-Fraktion. Nun frage ich die Fraktion des BSW, ob noch Redebedarf besteht. – Nicht. SPD? – Auch nicht mehr. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht mehr. Die Fraktion Die Linke? – Auch nicht mehr. Dann frage ich: Besteht Interesse an einer dritten Rederunde? – Kollege Dr. Kromer? – Nicht. Hat die AfD noch einmal Interesse? – Nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Clemens; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten! Von mir noch ein paar Aussagen der Staatsregierung zu dieser sehr, sehr wichtigen und in der Tat etwas positiv gestimmten Debatte. Aber das muss nichts Schlechtes sein. Der erste Punkt ist: Sachsen kann MINT. Sachsen ist sogar im Ländervergleich MINT-Land Nummer eins. Das soll so bleiben. Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik haben im sächsischen Schulsystem eine herausragende Bedeutung. In allen Schularten beträgt der Anteil dieser Fächer ein Drittel am Gesamtunterricht. Jede dritte Stunde ist also in einem dieser Fächer. Informatik ist seit Anfang der Neunzigerjahre ab der fünften oder sechsten Klasse Pflicht. Einige Länder in Westdeutschland basteln noch heute an Informatik-Lehrplänen. Es ist erschütternd zu sehen, wie lange der Einheitsprozess an dieser Stelle dauert. Hier kann man sich ein wenig an uns orientieren. Darüber sind wir sehr zufrieden. Aber wir sehen – und das ist der zweite Punkt – auch bei uns Herausforderungen. Die IQB-Bildungstrends zeigen – zuletzt im letzten Herbst, Sie haben das hier wahrgenommen –, dass die Fähigkeiten in den MINT-Fächern in Deutschland zurückgehen. Wir sind immer noch mit weitem Abstand auf Platz 1. Aber auch in Sachsen gehen die Fähigkeiten in diesen Fächern zurück. Deshalb habe ich diese Debatte heute zum Anlass genommen, Ihnen eine Neuerung zum neuen Schuljahr bekanntzugeben, über die wir hier noch nicht berichtet haben. Wir wollen in der Grundschule eine Stunde wieder einführen, die wir 2018 wegen Lehrermangel kürzen mussten. Das ist die Stunde Sachunterricht, die wir herausgenommen haben. Sachunterricht ist, wie Sie wissen, in der Grundschule eine Grundvoraussetzung. Er bildet die Basiskompetenzen für die Naturwissenschaften. Deshalb ist es gut, dass wir diese gekürzte Stunde wieder einführen können. Wir können das, weil wir sehen, dass sich die Schülerzahlen in der Grundschule und das Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern durch zurückgehende Schülerzahlen und steigende Absolventenzahlen so entspannen, dass wir uns erlauben können, diese Stunde wieder einzuführen. (Beifall CDU und SPD) Ich glaube, es ist richtig, dass wir das im neuen Schuljahr machen. Ich möchte als dritten Punkt herzlich der VSW danken, dass sie sich im Bereich MINT-Hub und auch in der Struktur SCHULEWIRTSCHAFT verstärkt engagieren möchte. Es ist schon angesprochen worden, dass es eine sehr erfolgreiche Struktur ist. Es gibt sie auch schon sehr lange, sie ist dezentral sehr gut organisiert mit den regionalen Koordinierungsstellen und diesem Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT, der viel ehrenamtliches Engagement hat. In der Vergangenheit hat sich die VSW vor allen Dingen über das Ehrenamt engagiert, aber nicht finanziell verstärkt beteiligt. Das möchte sie jetzt ändern. Deswegen haben wir diese Kooperation unterschrieben. Ich finde es richtig, dass sich die Wirtschaft mitbeteiligen möchte, wenn man einen Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT macht. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich finde auch, dass sich das wunderbar in die bestehende Struktur einfügen kann. Frau Melcher, Sie haben das schon angesprochen. Die Finanzierung der regionalen Koordinierungsstellen läuft sowieso unabhängig davon. Die fördern wir als Kultusministerium mit 90 %. Davon sind die Landkreise mit ihren Wirtschaftsförderungen auch noch betroffen. Das soll sich schon in das sehr erfolgreiche bestehende System einfügen. Es geht um ein Mehr an Engagement der sächsischen Wirtschaft. Und ja, Herr Kromer hat es angesprochen, mir ist auch klar, dass da auch ein bisschen Eigeninteresse der Wirtschaft dabei ist, dort die Fachkräfte der Zukunft zu gewinnen. Ich finde, das ist für uns als Gesellschaft schon in Ordnung, wenn auch Mädchen noch mehr für MINT-Berufe begeistert werden können. Natürlich kann man schon in der Schule an Berufsorientierung denken und an Jobs, die man später machen will. Das ist nichts Verwerfliches, sondern es ist gut, wenn sich gesellschaftliche Gruppen für Schule interessieren und sich engagieren wollen. Vierter Punkt. Ich stehe noch sehr unter dem Eindruck von Montag. Da war ich bei einem MINT-Projekt, dem DLR_School_Lab der Hochschule Zittau-Görlitz. Dort hat Infineon etwas ganz Großartiges für Schüler der zehnten Klasse gemacht, nämlich einen kleinen Reinraum simuliert. Schüler durften diese Anzüge anziehen und mit einem Waver arbeiten. Wir wissen, dass es gut ist, im Klassenzimmer aufzupassen, Bücher zu lesen und auf die Tafel zu schauen, aber es ist natürlich noch mal was ganz Besonderes, weil man in außerschulischen Lernorten tatsächlich mal so einen Anzug anzieht und sich mit so einem Mikrochip beschäftigt. Das ist großartig, und ich bin allen dankbar, die solche berufspraktischen, außerschulischen Lernorte aufbauen und erhalten. Herzlichen Dank an alle, die sich so für die Schule engagieren und Schülerinnen und Schülern so etwas ermöglichen. Danke sehr. Und dazu gehören auch – und das möchte ich zum Schluss noch einmal betonen – eine Reihe von Projekten, die wir seit 2024 gemeinsam mit der Beisheim-Stiftung und der Wissensfabrik durchgeführt haben. 105 Bildungspartnerschaften wurden so ermöglicht. Beispiele sind die Future City Hackathon, Werkbank32 in Mittweida, die IT2- School-Projekttage an der Oberschule Hainichen, die Bildungspartnerschaft mit Infineon an der 82. Oberschule Dresden, der Amazon Code Day in Lampertswalde mit der Oberschule Schönfeld. Es waren elf Fortbildungen mit über 100 Lehrkräften, die Projekte an Schulen umsetzen. Und es soll weitergehen. Wir wollen uns dem Trend entgegenstellen, dass Schülerinnen und Schüler abnehmende Kompetenzen im MINT-Bereich haben. Sie sollen mehr Kompetenzen haben, denn es ist ganz essenziell für uns, dass wir diese MINT-Welt verstehen. Deswegen herzlichen Dank für diese sehr wichtige und wegweisende Debatte. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Clemens sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Es folgt nun Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Anpassung Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 weiterer besoldungsrechtlicher Drucksache 8/6566, Gesetzentwurf Drucksache 8/6877, Beschlussempfehlung Bevor ich den Fraktionen das Wort erteile, frage ich den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Hentschel, ob er das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Die Fraktionen haben jetzt die Möglichkeit, zum Gesetz zu sprechen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Herr Kollege Löffler, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Beratung das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für die Jahre 2026, 2027 und 2028. Im Kern geht es um die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses vom 14.02.2026 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger im Freistaat Sachsen. Das ist rechtlich geboten, fachlich richtig und politisch auch ein Signal; denn Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verpflichtet den Dienstherrn, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu beachten. Dazu gehört die amtsangemessene Alimentation. Das sächsische Besoldungs- und Versorgungsrecht knüpft genau daran an. Besoldung und Versorgung sind dabei an die regelmäßigen Entwicklungen der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen und nachzuzeichnen. Konkret sieht hier das Gesetz vor, dass die Besoldung rückwirkend zum 01.04.2026 um 2,82 % angehoben wird. Darin ist der umgerechnete Mindestbetrag aus dem Tarifabschluss berücksichtigt, ohne dabei jedoch das beamtenrechtliche Abstandsgebot auszuhebeln. Zum 01.03.2027 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 2 % und zum 01.01.2028 um 1 %. Auch die Anwärterbezüge werden dabei in drei Schritten angepasst, zweimalig um 60 Euro, und dann noch einmal um 30 Euro. Das klingt technisch, in der Sache ist das aber mehr. Es geht um Verlässlichkeit gegenüber den Menschen, die für unseren Staat arbeiten, in Schulen, Polizei, Justiz und der Finanzverwaltung, in den Ministerien, in den Landesämtern und den Kommunen. Wer täglich hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, wer Recht durchsetzt, Entscheidungen vorbereitet, Kinder unterrichtet, Sicherheit gewährleistet oder Verwaltung funktionsfähig hält, der muss sich darauf verlassen können, dass der Dienstherr seine Verantwortung zur Fürsorge ernst nimmt. des Entwurfs der Besoldung und der sowie zur Änderung Vorschriften der Fraktionen CDU und SPD des Haushalts- und Finanzausschusses Auch deshalb ist die Tarifübernahme keine Selbstverständlichkeit. Sie erfolgt in einer Zeit – und das möchte ich hier ausdrücklich sagen –, in der unsere Haushalte trotzdem unter erheblichem Druck stehen. Der Freistaat Sachsen steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen. Auch die Kommunen tragen zusätzliche Lasten. Der Sächsische Städteund Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag haben den Gesetzentwurf im Ergebnis zwar mitgetragen, aber auch deutlich gemacht, dass diese finanziellen Mehrbelastungen vor Ort deutlich spürbar sein werden. Auch die schriftliche Anhörung, deren Hinweise den Kollegen unter BIM 296 zugegangen sind, hat den Spannungsbogen hier noch mal klar aufgezeigt. Gewerkschaften und Berufsverbände begrüßen die schnelle Übertragung des Tarifergebnisses. Zugleich wurden aber auch weitere Forderungen erhoben. Diesen Hinweis nehmen wir ernst. Ich muss es an der Stelle klar sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist bewusst darauf ausgerichtet, die Tarifergebnisse ohne zusätzliche Komplikationen systemgerecht, rechtssicher und zügig zu übertragen, ohne aber die Leistungen zu erhöhen. Wer in dem Verfahren sämtliche offenen Fragen, das Besoldungsrecht betreffend, hinein diskutieren will, riskiert am Ende genau das, was die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger nicht brauchen: eine Verzögerung bzw. Unsicherheit und eine spätere Auszahlung. Gleichzeitig wäre es auch falsch, die haushaltspolitische Dimension dieses Gesetzentwurfs kleinzureden. Der Sächsische Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Übernahme des Tarifabschlusses bis zum Jahr 2029 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 810,9 Millionen Euro auslösen wird. Er verweist zudem darauf, dass die Gesamtpersonalausgaben des Freistaates im Jahr 2028 das erste Mal, wenn sich die Entwicklung wie bisher fortsetzt, die Marke von 10,1 Milliarden Euro überschreiten könnte. Diese Zahlen muss man nicht dramatisieren, aber man darf sie auf keinen Fall ignorieren. Denn jeder Euro, der dauerhaft für Personal gebunden ist, steht an anderer Stelle nicht zur Verfügung – nicht für Investitionen, nicht für Infrastruktur, für Digitalisierung, für Schulen, für innere Sicherheit oder für unsere Kommunen. Personalausgaben sind dabei per se nicht falsch – im Gegenteil. Ein leistungsfähiger Staat braucht gutes Personal, aber auch einen Personalkörper, der dauerhaft finanzierbar bleibt. Deshalb gehört zur Wahrheit dieser Debatte beides. Ja – wir bekennen uns zu einer fairen Besoldung. Ja – wir übertragen das Tarifergebnis auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger. Ja – wir tun das aus Respekt vor der Arbeit im öffentlichen Dienst für Sachsen und dafür, was geleistet wird. Ebenso klar ist: Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden nicht ohne eine ernsthafte Debatte über Ausgaben, Standards, Strukturen und Personal auskommen. Wir haben das heute Morgen in der Regierungserklärung hier im Haus besprochen. Wenn der Rechnungshof darauf hinweist, dass die Höhe der Personalausgaben am Ende nur über die Anzahl der Stellen und damit über einen echten Stellenabbau gesteuert werden kann, dann ist das ein unbequemer, aber richtiger Hinweis. Konsolidierung darf nicht in globalen Minderausgaben, Verschiebungen oder kosmetischen Stellenveränderungen abgefrühstückt werden. Es geht um eine echte Aufgabenkritik, um effiziente Verfahren, um weniger Doppelstrukturen und um eine Verwaltung, die moderne Technik, Digitalisierung und künstliche Intelligenz konsequent nutzt, bevor sie immer wieder neue Stellen fordert. Das ist kein Angriff auf unsere Beschäftigten und Beamten – im Gegenteil. Wer gute Arbeit im öffentlichen Dienst will, muss die vorhandenen Mitarbeiter von unnötiger Bürokratie entlasten. Wir müssen Prozesse vereinfachen, Zuständigkeiten klären und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung verbessern. Weniger Überlastung entsteht nicht allein durch mehr Personal, sondern vor allem durch bessere Organisation, klarere Prioritäten und moderne Arbeitsweisen. Gerade gegenüber dem sächsischen Steuerzahler sind wir im Besonderen verpflichtet, diesen Zusammenhang deutlich zu machen. Die Bürger erwarten zu Recht einen handlungsfähigen Staat. Sie erwarten aber auch zu Recht, dass mit Steuergeld sorgfältig umgegangen wird. Faire Besoldung und Haushaltsdisziplin sind dabei in meiner Wahrnehmung keine Gegensätze. Sie müssen zusammengedacht werden. Der Gesetzentwurf ist vor diesem Hintergrund ein tragfähiger Kompromiss. Danke an dieser Stelle an unseren Verhandler, dem Staatsminister der Finanzen, Christian Piwarz. Er hat zäh für den Freistaat gekämpft. Danke aber auch an die Gewerkschaften für einen entstandenen Kompromiss, der in dieser Form – das erlaube ich mir an dieser Stelle zu sagen – ein Kompromiss mit Augenmaß war. Der Gesetzentwurf übernimmt nun das Tarifergebnis. Er wahrt die Systematik des Beamtenrechts und adressiert an die Versorgungsempfänger sowie die Anwärter und schafft damit Planungssicherheit sowohl für den Freistaat als auch für die kommunalen Dienste. Zugleich bleibt klar: Die strukturellen Fragen des Personalhaushaltes und der Besoldungsentwicklung werden uns hier weiter beschäftigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen heute mit diesem Gesetzentwurf ein Zeichen der Verlässlichkeit gegenüber denen, die für uns für die Sachsen arbeiten. Wir verbinden dieses Zeichen mit der Erwartung, dass der Staat seine eigene Leistungsfähigkeit dauerhaft sichert und durch faire Vergütungen, aber auch durch klare Prioritäten, Aufgabenkritik und eine realistische Begrenzung des Personalaufwuchses überprüft. Daher bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und damit zum Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Pfeil spricht nun für die Fraktion der SPD; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Löffler hat gerade sehr ausführlich die einzelnen Bestandteile des Gesetzes angesprochen. Uns ist wichtig, noch einmal zu erläutern, warum wir heute genau so handeln. Klar, das klingt alles sehr technisch und wirkt etwas trocken, aber es geht ja um etwas mehr. Kollege Löffler hat es schon gesagt: Es geht um die Verlässlichkeit. Für uns als SPD-Fraktion geht es vor allem um das Thema Respekt – Respekt gegenüber den Beamtinnen und Beamten, Respekt gegenüber den Richterinnen und Richtern und den Anwärtern. Wer einen handlungsfähigen Staat haben will, der muss auch dafür sorgen, dass er ein attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber bleibt. Kollege Löffler hat die einzelnen Zahlen schon aufgeführt. Ich möchte nicht alles wiederholen. Wichtig war uns insbesondere, dass die Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht übertragen wird. Genau das ist der Kern dieses Gesetzes. Es ist keine Symbolpolitik. Es ist kein Sonderweg. Es ist einfach ein ordentlicher Nachvollzug des Tarifabschlusses. Das ist aus unserer Sicht auch vollkommen richtig. Für die SPD ist es aber trotzdem mehr als ein technischer Vollzug. Wer gute Arbeit erwartet, muss auch gute Arbeit anerkennen. Das gilt für die Beschäftigten im Tarifbereich genauso wie für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter. Deshalb ist es richtig, dass sachgerecht auf Besoldung und Versorgung übertragen wird. Was dieses Gesetz heute noch nicht leistet – die Diskussion wird uns in den kommenden Monaten noch ereilen –, ist eine umfassende Besoldungsreform; doch wir werden sie angehen müssen. Das Berliner Urteil hat ergeben, dass wir uns grundsätzlichen Fragen annähern, nämlich die der amtsangemessenen Alimentation. Das ist heute nicht erledigt. Das ist heute einfach der kurze und knackige Weg, diesen Tarifabschluss zu übertragen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu – ich weiß nicht, ob es Kollege Löffler erwähnt hat –, was es letzten Endes finanziell ausmacht. Allein für das Jahr 2026 werden wir dafür 92,3 Millionen Euro im Haushalt benötigen. Für 2027 sind das 198 Millionen Euro und für 2028 sind das 260 Millionen Euro. Diese Beiträge sind nach dem Gesetzentwurf im Haushalt bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Aber auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Gute öffentliche Leistung gibt es nicht zum Nulltarif. Wer funktionierende Schulen, eine leistungsfähige Justiz, eine gute Polizei und eine moderne Verwaltung will, muss auch bereit sein, die Menschen im Staatsdienst ordentlich zu bezahlen. Gleichzeitig bleibt es unsere Aufgabe – wir haben heute Morgen schon darüber diskutiert –, mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Mitgliedern des HFA für die schnelle und unkomplizierte Umsetzung zu danken. Das bringt uns nun in die Situation, dass wir nach den Sommerferien – wie das Ministerium uns bestätigt hat – zeitnah zur Auszahlung kommen können. Auch das gehört zum Respekt und zur Verlässlichkeit. Das zeichnet uns als guten Arbeitgeber und den Freistaat Sachsen aus. Dabei möchte ich es belassen. Wir als SPD-Fraktion werden selbstverständlich dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit und hoffen auf eine schnelle Übertragung des Ergebnisses. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die Fraktion der SPD. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Mayer; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz und stelle gleich zu Beginn klar: Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten der Länder vom 14.02.2026 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger im Freistaat ist verfassungsrechtliches Gebot. Wer den Beamten das Streikrecht vorenthält, kann sie nicht zugleich von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln. Das ist erst einmal unstrittig. Trotzdem möchte ich etwas weiter ausholen. Die Stellungnahme des Verbands der Verwaltungsrichter zum vorliegenden Gesetzentwurf hat auf einen besonderen Umstand aufmerksam gemacht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zum Alimentationsprinzip haben wir in Sachsen bislang kaum in der politischen Debatte wahrgenommen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So hatten wir als Abgeordnete bislang – zumindest ist mir nichts bekannt – keinen Einblick in die ausstehende Besoldungsstrukturreform. Liegt angesichts dieses Urteils zum gebotenen Abstand der unteren Besoldungsgruppen zu Geringverdienern ein zu behebendes Defizit in Sachsen vor und, falls ja, wie groß ist dieses und welche Auswirkungen hätte eine Anpassung auf die komplette Besoldungsstruktur? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die mangelnde Informationslage halte ich angesichts der möglicherweise weitreichenden Auswirkungen auf den Haushalt und die Planung bis Ende 2028 für fatal. Meine Damen und Herren! Ich komme abschließend noch auf einen anderen Punkt zu sprechen, der mir besonders am Herzen liegt. Das Berufsbeamtentum hat in Deutschland eine besondere Stellung. Ein unabhängiges Beamtentum darf sich nicht einer ständigen Gesinnungsprüfung ausgesetzt sehen. Ich halte diese für unzulässig, ja, gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Die Verschiebung des Definitionsrahmens, was noch unter Verfassungstreue fällt und was nicht, hinterlässt im Beamtentum eine große Verunsicherung. Unsere Beamten wollen – vor allem politisch – in Ruhe gelassen werden, ohne permanente Loyalitätstests gegenüber politischen Lagern oder politisch übergriffigen Vorgesetzten. Unsere sächsischen Beamten dienen dem gesamten Volk. Das sagt auch eindeutig der Diensteid im Sächsischen Beamtengesetz. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führe, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Freistaates Sachsen und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Das heißt, unsere Beamten dienen nicht einer Partei, sie dienen nicht einem Minister oder gar dessen Brandmauerideologie. Die aktuellen Erlasse des Innenministers, wie AfD-Mitglieder in den Reihen der Staatsdiener und Volksvertreter zu bekämpfen sind, beschädigen das Ansehen der Verwaltung im Volk. Das Grundgesetz sagt dazu eindeutig: „Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntniss oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“ Herr Ministerpräsident – er ist ja nicht da –, ich frage Sie: Wie lange noch lassen Sie den Innenminister unsere Verfassung, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Mayer sprach für die AfD-Fraktion. Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns natürlich am Beratungsgegenstand entlanghangeln müssen, und bitte darum, das zu beachten. Nun übergebe ich an die Fraktion des BSW, an Herrn Kollegen Bernd Rudolph.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf übertragen wir die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger im Freistaat Sachsen. Vorgesehen sind mehrere Besoldungsanpassungen sowie eine Erhöhung der Anwärterbezüge. Wir als BSW-Fraktion, auch das sei vorab schon einmal gesagt, werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Denn eines, meine Damen und Herren, muss klar sein: Ein funktionierender Staat braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst braucht Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, in Schulen, Gerichten, Finanzämtern, Feuerwehren, Justizvollzug oder bei der Polizei. Diese Menschen, meine Damen und Herren, halten unseren Staat jeden Tag am Laufen. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen, zunehmender Arbeitsverdichtung und immer schwierigerer Nachwuchsgewinnung ist es wichtig, dass der Freistaat Sachsen ein klares Signal sendet. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst verdient Respekt, Verlässlichkeit und eine angemessene Bezahlung. Deshalb ist es richtig, die Tarifeinigung zeit- und systemgerecht zu übertragen. Meine Damen und Herren, wir erleben seit Jahren erhebliche Preissteigerungen bei Energie, Mieten, Lebensmitteln und Mobilität. Viele Beschäftigte spüren das ganz konkret im Alltag, auch Beamte und Versorgungsempfänger sind davon selbstverständlich betroffen. Deshalb wäre ein Zurückbleiben hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung das falsche Signal gewesen. Positiv bewerten wir insbesondere auch die Verbesserung für Anwärterinnen und Anwärter. Wer junge Menschen für Polizei, Verwaltung, Justiz oder Lehramt gewinnen will, der muss attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Die vorgesehenen Erhöhungen der Anwärtergrundbeträge gehen daher in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren! Gleichzeitig will ich auch sagen: Mit diesem Gesetz allein werden wir die strukturellen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes nicht lösen. Der Fachkräftemangel bleibt erheblich, viele Behörden arbeiten an Belastungsgrenzen. Gerade in ländlichen Regionen wird es zunehmend schwieriger, qualifiziertes Personal zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Deshalb braucht es neben Besoldungsfragen auch bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie, eine moderne Verwaltungsstruktur und mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Natürlich gehört zur Wahrheit auch: Gute Bezahlung kostet Geld, aber dieses Geld ist keine Belastung ohne Gegenwert. Es ist eine Investition in die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Denn wenn der Staat dauerhaft an seinem Personal spart, zahlt die Gesellschaft am Ende einen deutlich höheren Preis, durch Überlastung, Personalabbau, längere Verfahren, Unterrichtsausfall oder fehlende Bürgernähe. Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentliche Dienst ist kein Kostenfaktor wie jeder andere. Er ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Deshalb ist die heute vorliegende Anpassung richtig, notwendig und überfällig. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Bernd Rudolph sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht Kollege Lippmann für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist ehrlicherweise der Gesetzentwurf, den der Landtag heute berät, eine Selbstverständlichkeit. Die zeit- und wirkgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Freistaates Sachsen ist seit vielen Jahren gute Praxis hier im Hohen Hause und es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Es ist aber auch eine Selbstverständlichkeit, wenn wir mit dem Beschluss dafür sorgen, dass die Arbeit für den Staat, egal ob als Beschäftigte oder Beamtin, nicht nur verantwortungsvoll, sondern auch attraktiv ist; denn selbst bei aller Reduktion von Stellen: Wir sind und wir werden umso mehr auf die Besten der Besten angewiesen sein, die sich in den Dienst unserer Republik und unseres Freistaates stellen. Dazu braucht es attraktive Rahmenbedingungen, zu denen nicht nur, aber auch, die Besoldung gehört und deswegen werden wir selbstverständlich diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wenn wir über das Besoldungsrecht reden, gilt es allerdings auch zu konstatieren, dass die, die sich politisch regelmäßig damit beschäftigen – es ist ja durchaus eher eine Materie, dem nicht jeder zugeneigt ist in diesem Hohen Hause –, regelmäßig bei zwei Terminen Schweißperlen auf die Stirn bekommen. Termin eins sind die Ergebnisverkündungen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Denn wenn es dabei, wie gelegentlich in letzter Zeit auch vorgekommen, in den Ergebnissen zu Sockelanpassungen oder Fixbetragserhöhungen kommt, dann stehen selbst die erprobtesten Besoldungsrechtlerinnen und Besoldungsrechtler erst mal lange mit dem Rechenschieber da und rätseln, wie man denn nun mit dem inneren Abstandsgebot so übereinkommt, dass man das am Ende auch vorm Bundesverfassungsgericht gehalten bekommt. Ich danke den Verhandlungspartnerinnen und Verhandlungspartnern des Tarifabschlusses, allen voran dem Staatsminister der Finanzen, Christian Piwarz, dass wir von derartigen Rechenaufgaben erneut befreit wurden. Der Abschluss zeigt, dass man seit ein paar Jahren die Auswirkungen der Verhandlungen für das Tarifergebnis auf die Beamtenschaft durchaus im Blick hat und das sollte auch so bleiben, werte Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Termin mit Schweißperlen auf der Stirn sind Entscheidungsverkündungen beim Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen Besoldungen verschiedener Länder. Die jüngste Entscheidung aus Karlsruhe spielt in diesem Gesetzentwurf bewusst keine Rolle, und Herr Kollege Mayer, hätten Sie mal aufgepasst, dann wüssten Sie auch warum; denn im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen ist man immer noch dabei zu überlegen, was es für die Sächsische Besoldungsordnung heißt und wie am Ende das, was Karlsruhe in der jüngsten Entscheidung dekretiert hat, am Ende zu werten und umzusetzen ist. Man muss sich nur mal vergegenwärtigen, dass das Bundesverfassungsgericht – bei dem man ja eigentlich davon ausgeht, dass seine Entscheidungen hinlänglich lange Wirkdauer haben sollten – uns nun innerhalb von zehn Jahren das dritte Mal die besoldungsrechtliche Grundjudikatur über den Haufen geworfen hat und wo wir von der ursprünglichen fünfschrittigen Prüfpraxis nun zu einer dreischrittigen, allerdings mit ganz unterschiedlichen Prüffaktoren, gegangen sind und wir uns jetzt auch bei der Frage des äußeren Abstandsgebots offenbar nicht mehr an der Grundsicherung, sondern am Median entlang orientieren müssen. An dieser Frage zeigt sich schon, dass man ausreichend Zeit braucht, um die konkrete Umsetzung für das sächsische Recht zu beleuchten. Wir können momentan nicht sicher sein, ob nicht auch dort an der einen oder anderen Detailstelle wieder Punkte aufbrechen. Wir erwarten noch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Klagen gegen die sächsische Besoldung. Das führt zu einem grundsätzlichen Problem, auf das ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Wir müssen uns dringend – das ist auch eine Frage gegenüber dem Bund – dafür einsetzen, den Rechtsschutz in besoldungsrechtlichen Fragen zu straffen, und zwar nicht, indem wir den Rechtsweg verkürzen, sondern indem wir ein Sonderinstrumentarium einführen. Der Deutsche Richterbund hat mit dem Vorschlag für eine sogenannte Alimentationsgrundsatzklage einen Rechtsbehelf ins Spiel gebracht, den ich persönlich sehr spannend finde. Er würde frühzeitig ermöglichen, die jeweilige Besoldung dahin gehend zu prüfen, ob sie verfassungskonform ist, unabhängig von der Frage, wie dann im Einzelfall verwaltungsgerichtlich entschieden wird. Das würde zeitnah Klarheit bringen. Momentan haben wir Verfahren, die mehrere Jahre, teilweise sogar Jahrzehnte beim Bundesverfassungsgericht liegen. Wir haben hier eine Situation, in der wir nachbessern sollten, in der wir uns überlegen müssen, ob dieser Weg für uns als Gesetzgeber, aber auch für das Finanzministerium nicht schnellere Klarheit bringen würde. Abschließend gestatte ich mir als Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion eine grundsätzliche Anmerkung: Mit wahrscheinlich großer Mehrheit – ich mutmaße einstimmig – werden wir heute diesen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem nicht nur Polizistinnen und Polizisten, Justizbeamtinnen und Justizbeamte, Lehrerinnen und Lehrer und alle anderen Beamtinnen und Beamten bis 2028 insgesamt 5,8 % mehr Besoldung erhalten. Dazu gehören auch leitende Beamtinnen und Beamte in den Ministerien, Behörden, Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie der Ministerpräsident. Das ist gut und richtig so. Natürlich sollen auch die davon profitieren. Gleichzeitig kommt der Landtag seit Beginn dieser Legislaturperiode seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nicht nach, auch nur irgendeinen Modus für die Abgeordnetenentschädigung zu regeln. In den kommenden Jahren erhalten somit weit über 1 000 Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen mehr Gehalt als diejenigen, die zu ihrer Kontrolle berufen sind. Ja, ich weiß, das ist keine populäre Frage, die ich hier in den Raum stelle, doch man sollte über diesen großen rosa Elefanten reden, ob das langfristig von Verfassungs wegen so gewollt sein kann. Ich habe da Fragen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollege Gebhardt; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beschlussfassung zur Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten vollziehen wir eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Mit dem Gesetz übernehmen wir den Tarifabschluss der Länder; die TV-L-Verhandlungsergebnisse werden sinngemäß auf die sächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen. Meine Vorredner/-innen sprachen bereits darüber. Das war in Sachsen nicht immer so. Die Einstimmigkeit im Ausschuss hätten wir als Indiz dafür erkennen können, auf eine Aussprache zu verzichten. Aber sei es drum; wir haben ja alle viel zu sagen. Lassen Sie mich deshalb auch ein paar Worte dazu verlieren, was nicht in dem Gesetzentwurf steht oder stehen kann. Als Linke stehen wir zweifelsohne für die besonderen Rechte und Pflichten des Beamtenstandes. Der Staat muss funktionieren, auch dann, wenn Entscheidungen unpopulär sind. Der Staat darf nicht von Tarifkonflikten, politischem Druck oder kurzfristigen Stimmungen abhängig sein. Genau dafür gibt es dieses besondere Dienstverhältnis, welches Stabilität, Neutralität, Loyalität und Kontinuität garantiert. Wir wissen, dass viele Menschen in unserem Land immer schwieriger über die Runden kommen, dass viele Menschen unter Mietsteigerungen und steigenden Lebenshaltungskosten – insbesondere durch die Inflation bei den Energiekosten – zu leiden haben. Trotzdem werden wir es als Linke nicht zulassen, dass zwischen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den Beschäftigten außerhalb dieses Bereiches ein Keil getrieben wird. Das passiert regelmäßig hier im Sächsischen Landtag. So hat sich Herr Patt von der CDU vor ein paar Wochen mit einem Leserbrief in der FAZ – ja, auch wir lesen konservative Tageszeitungen – (Andreas Nowak, CDU: Wie konnte das denn passieren?) zu einer neu zu berechnenden amtsangemessenen Alimentierung der Beamtinnen und Beamten geäußert, und schon jetzt beklagt er, dass kein Beamter mehr nur Erfahrungen der Stufe 1 mitbringe, sondern fachlich würden selbst Personen bei fehlender Erfahrung gleich in Erfahrungsstufe 2 eingruppiert; die Erfahrungsstufe 1 werde vorsichtshalber gleich gestrichen. Das erscheine hier nur noch als weitere Petitesse der Abgehobenheit, so Herr Patt in der FAZ in einem Leserbrief. Herr Patt, ich bin gern bereit, mit Ihnen über Privilegien zu reden, die aus der heutigen Zeit gefallen sind. Wir sehen zum Beispiel eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Doch den Beamtinnen und Beamten wurde diese Möglichkeit im Falle der Krankenversicherung seit einigen Jahren lediglich eingeräumt, aber sie ist nicht attraktiv. Gerade die CDU ist diejenige, die verhindert, diese Änderung seit vielen Jahren zu vollziehen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Es ist doch albern, wenn diejenigen, die qua Amt verpflichtet sind, unserer Verfassung und Gesellschaft gegenüber loyal zu sein, bei ihren Krankenkassenbeiträgen von dieser Pflicht entbunden werden und stattdessen die privaten Krankenkassen stärken und die gesetzlichen Krankenkassen schwächen. So wie wir es gemacht haben, nachdem wir die Lehrer/-innen verbeamtet haben. Davon abgesehen gibt es weitere Konstruktionsfehler, die über Jahre entstanden sind, seit Preußen-Fritz das Beamtentum eingeführt hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wollen Sie den Polizisten die Freie Heilfürsorge nehmen, Herr Gebhardt? Nur mal so?) Meine Damen und Herren! Wie bei dem Gesetzentwurf richtigerweise festgehalten wurde, reden wir heute nicht über die amtsangemessene Alimentierung, sondern nur über die Überführung der Tarifsteigerung. Wir werden das Thema also bald wieder auf dem Tisch haben. Dann wird es sicherlich noch einiges mehr zu diskutieren geben, und das mit der Einstimmigkeit wird dann wohl schon schwieriger zu erzielen sein. Lassen Sie uns also in den nächsten Wochen und Monaten darüber reden. In einigen Stellungnahmen zum heutigen Gesetzentwurf sind bereits Fehlstellungen benannt worden. Wir müssen das Beamtentum modernisieren. Es wird an die heutige Zeit anzupassen sein. So attraktiv, wie es oft dargestellt wird, ist es schon lange nicht mehr. In der Zwischenzeit werden wir diesem Gesetz selbstverständlich zustimmen, weil es richtig ist und aus unserer Sicht lediglich eine Formsache darstellt, ohne dass es strittig wäre. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion Die Linke. Das fraktionslose Mitglied des Landtags hat keinen Redebedarf angemeldet. Ich frage die Fraktionen: Gibt es Interesse an einer zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Damit übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz; bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge für die Jahre 2026, 2027 und 2028 vor. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, diesen Gesetzentwurf heute zu beschließen. Damit wird die Tarifeinigung für unsere Angestellten im öffentlichen Dienst vom 14. Februar zum TV-L zeitgleich und systemgerecht auf die sächsischen Beamtinnen und Beamten, auf die Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen. Lassen Sie mich die wesentlichen Punkte nochmals kurz darstellen. Zum 01.04. 2026 sollen die Besoldung und Versorgung analog zur Tarifeinigung erhöht werden. Diese sieht zwar einen Mindestbetrag von monatlich 100 Euro vor. Dieser Mindestbetrag kann jedoch aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten Abstandsgebots nicht eins zu eins übertragen werden. Wie bereits in der Vergangenheit wird er deshalb in einen linearen Prozentsatz umgerechnet; der Prozentsatz von 2,82 entspricht dabei der tarifvertraglichen Vereinbarung. Zum 1. März 2027 ist eine weitere lineare Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 2 % vorgesehen, und zum 1. Januar 2028 sollen Besoldung und Versorgung dann nochmals linear um ein weiteres Prozent angehoben werden. Auch die Anwärtergrundbeträge steigen zu diesen drei Zeitpunkten: zum 1. April 2026 um 60 Euro, zum 1. März 2027 erneut um 60 Euro und schließlich zum 1. Januar 2028 um weitere 30 Euro. Im Zuge einer weiteren Ost-West-Anpassung soll darüber hinaus die vermögenswirksame Leistung für Anwärterinnen und Anwärter auf 13,29 Euro erhöht werden. Mit diesen notwendigen Anpassungen sind Mehrausgaben verbunden. Auch darauf ist schon eingegangen worden. Jeweils gegenüber dem Jahr 2025 sind es rund 92 Millionen Euro im Jahr 2026, 199 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 260 Millionen Euro ab dem Jahr 2028. Die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung ist aus meiner Sicht richtig und wichtig; denn die Menschen im öffentlichen Dienst leisten jeden Tag einen wesentlichen Beitrag für unser Gemeinwesen. Für die Übertragung des Tarifabschlusses besteht auch eine rechtliche Verpflichtung; denn gemäß § 19 Sächsisches Besoldungsgesetz und § 80 Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz sind die Besoldung der Beamten und Richter sowie die Versorgungsbezüge regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Die Entwicklung im Tarifbereich ist dabei ein zentraler Parameter. Gleichzeitig behalten wir die derzeitige Haushaltslage im Blick. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Besoldungsrecht erinnern, der kurz vor Ende des vergangenen Jahres veröffentlicht wurde. Darauf wurde in der Debatte bereits eingegangen. Die darin neu festgelegten Vorgaben werden wir in einem gesonderten Schritt umsetzen. Dafür gibt es gute Gründe, die ich kurz erläutern möchte. Erstens. Dem Bundesverfassungsgericht liegen derzeit auch sächsische Verfahren zur Entscheidung vor. Die Staatsregierung hat dazu bereits Stellungnahmen abgegeben. Ich gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit zu diesen sächsischen Verfahren Entscheidungen ergehen werden. Zweitens. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat entscheidende Rechtsfragen offengelassen, die aber für die Umsetzung der Alimentationsrechtsprechung von erheblicher Bedeutung sind. Das betrifft insbesondere die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Konzepts der sogenannten Zuverdiener-Ehe sowie die Grenzen für die Anhebung der Familienzuschläge. Drittens. Bereits das vierte und das fünfte Dienstrechtsänderungsgesetz enthielten Nachzahlungsregelungen und weitere Alimentationsmaßnahmen. Vor dem Hintergrund der derzeit schwierigen Haushaltssituation halte ich es für richtig, zunächst die weiteren Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, insbesondere zu den offenen Rechtsfragen und zu den sächsischen Verfahren. Auf dieser Grundlage wollen wir einen verfassungsgemäßen und zugleich haushaltsschonenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Die Staatsregierung befürwortet das heutige Vorhaben des Hohen Hauses ausdrücklich, und ich empfehle, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 8/6566, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 8/6877, ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrags Drucksache 8/6759, Gesetzentwurf Drucksache 8/6878, Ausschusses für Inneres, Es ist keine Aussprache vorgesehen, wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, Drucksache 8/6759, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport, Drucksache 8/6878, ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfes gemeinsam ab. Wir stimmen über Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfes gemeinsam ab. Wir stimmen über folgende Bestandteile ab: Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes zum 01.04.2026, Artikel 2 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes im Jahr 2027, Artikel 3 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes zum 01.01.2028, Artikel 4 Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 01.04.2026, Artikel 5 Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 01.03.2027, Artikel 6 Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 01.01.2028 und Artikel 7 Inkrafttreten. Wer gibt diesen Teilen die Zustimmung? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit wurde den Teilen des Gesetzentwurfs zugestimmt. Die zweite Beratung ist damit beendet. Es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf die Zustimmung? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Staatsvertrag zur Änderung des der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Kommunales und Sport folgende Bestandteile ab: Überschrift, Artikel 1 Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, und Artikel 2 Inkrafttreten. Wer gibt diesen Teilen die Zustimmung? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit wurde den Teilen des Gesetzentwurfs zugestimmt. Die zweite Beratung ist damit beendet. Es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf die Zustimmung? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Ich sehe auch keine. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Tagesordnungspunkt Sachsenfonds wirksam Prioritäten für Drucksache 8/6862, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, AfD, BSW, fraktionsloser Abgeordneter und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zunächst an die Fraktion der CDU, an Herrn Kollegen Löffler; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Das Geld aus den Krediten ist da. Nun muss es sinnvoll und wirkungsvoll für die Menschen in Sachsen vor Ort eingesetzt werden. Darum geht es heute beim Sachsenfonds. Mit dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – liebevoll LuKIFG genannt – stellt der Bund dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen insgesamt 4,8 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Das ist eine enorme Chance für den Freistaat Sachsen, eine Chance für moderne Krankenhäuser, für leistungsfähige Straßen- und Schienenwege, für Wasserinfrastruktur, Hochwasserschutz, für Sport, Kultur, wissenschaftsnahe Infrastruktur und vor allem für starke Kommunen in allen Regionen Sachsens. Denn eines ist klar: Infrastruktur entsteht nicht abstrakt durch Förderkulissen oder in Gesetzestexten. Infrastruktur entsteht ganz konkret vor Ort und entscheidet dort über gute Lebensbedingungen sowie darüber, ob Menschen sich ansiedeln, ob Unternehmen investieren, ob medizinische Infrastruktur erreichbar bleibt, ob junge Familien bleiben, ob ländliche Regionen Zukunftsperspektiven haben. Der Sachsenfonds ist daher weit mehr als ein reines Finanzierungsinstrument, er ist ein Modernisierungsschub für Sachsen. Der entscheidende Punkt ist: Dieses Geld entfaltet nur dann Wirkung, wenn es tatsächlich zügig und wirkungsvoll eingesetzt wird. Der Bund hat bewusst einen frühen Handlungsrahmen geschaffen. Investitionen können deshalb bereits rückwirkend ab dem 01.01.2025 berücksichtigt werden. Gleichzeitig gilt es, klare zeitliche Vorgaben einzuhalten. Bis Ende 2029 muss bereits ein Drittel der Mittel durch bewilligte Maßnahmen gebunden sein. Für Sachsen entspricht das immerhin schon einem Volumen von 1,61 Milliarden Euro. Das bedeutet: Wir haben keine Zeit für langwierige Zuständigkeitsdebatten oder zusätzliche Bürokratieebenen. Viele Meine Damen und Herren! Ich rufe auf nutzen – klare Zukunftsinvestitionen setzen Antrag der Fraktionen GRÜNEN und Die Linke Projekte liegen dabei schon längst in den Schubladen der Kommunen, der Landkreise oder aber bei uns in den Ressorts. Was jetzt gebraucht wird, sind schnelle Entscheidungen, klare Prioritäten und effiziente Verfahren. Deshalb fordert der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und Linken die Staatsregierung ausdrücklich auf, die Mittel zügig zuzuweisen und über geeignete Verfahren unbürokratisch zu bewilligen. Das ist genau der richtige Ansatz. Gerade auf kommunaler Ebene braucht es die Planungssicherheit. Die Bürgermeister, Landräte und kommunalen Träger müssen wissen, woran sie sind. Niemandem ist geholfen, wenn Milliarden theoretisch bereitstanden, Projekte aber an komplizierten Verfahren oder langwierigen Genehmigungsschleifen scheitern. Deshalb setzen wir als CDU auf Priorisierung, statt Verzetteln. Die Investitionsbereiche sind durch den Bundesgesetzgeber bereits klar vorgegeben. Nun kommt es darauf an, innerhalb dieses Rahmens die richtigen Investitionen als Schwerpunkte zu setzen. Der Bund gibt dabei zunächst lediglich eine Untergrenze von 50 000 Euro je Maßnahme für die Projekte vor. Im Freistaat haben wir uns allerdings bewusst dafür entschieden, darüber hinaus stärker strategisch zu priorisieren. Deshalb gilt für die Maßnahmen des Landesarms eine Verständigung auf eine strategische Größenordnung von 7,5 Millionen Euro. Für den Kommunalarm wurde gemeinsam mit den kommunalen Ebenen eine Mindestgröße von 250 000 Euro festgelegt. Gerade in den Gesprächen mit den Kommunen wurde intensiv darüber diskutiert, dass die Mittel aus dem Sachsenfonds eben nicht in einer Vielzahl kleinteiliger Maßnahmen verkleckert werden sollen. Gerade bei der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss haben die Kommunen vehement dafür plädiert, dass wir uns an dem damaligen Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“ von meinem VorVorgänger orientieren und – analog zum damaligen Ansatz – 250 000 Euro als Messgröße nehmen. Am Ende steht folgende Grundfrage: Möchten wir diese kreditfinanzierten Mittel bereitstellen und kurzfristig verteilen oder damit eine dauerhafte sichtbare und zukunftsorientierte Infrastrukturwirkung erzielen? Deshalb sollen die Mittel gezielt dort eingesetzt werden, wo eine strukturelle Wirkung entfaltet werden kann, öffentliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt und langfristig ein Mehrwert geschaffen wird. Gleichzeitig nehmen wir selbstverständlich ebenfalls die Stimmen ernst, die diese Betragsgrenzen durchaus kritisch sehen. Deshalb besteht eine Verständigung an dieser Stelle, dass nach der Bewirtschaftung der ersten Mittel eine Überprüfung vorzunehmen ist und bewertet wird, ob die gesetzten Schwellen in der Praxis umgesetzt werden, zielführend wirken oder wir hierbei nachsteuern müssen. Das bedeutet aber zugleich, gerade in Bereichen wie zum Beispiel im Straßenbau, dem Sport und der Kultur wird es darauf ankommen, über sinnvolle Bündelungen und Pooling-Lösungen nachzudenken. Dabei gilt für uns klar folgender Grundsatz: Instandsetzung und Modernisierung haben Vorrang vor generellem Neubau. Vielfach ist es nämlich wirtschaftlicher, bestehende Infrastruktur leistungsfähig zu ertüchtigen, statt pralle, neue und dauerhafte Folgekostenstrukturen aufzubauen. Für uns gehört insbesondere eine flächendeckende Krankenhausversorgung inklusive unserer Universitätskliniken, eine moderne Mobilitätsinfrastruktur, wirtschaftsnahe Infrastruktur, aber auch die Investitionen in die Wasserinfrastruktur, den Hochwasserschutz, den Sport und die Kultur dazu. All diese Bereiche tragen dazu bei, Sachsen zukunftsfest aufzustellen. Dabei ist es wichtig zu erwähnen, dass der Sachsenfonds keine solide Haushaltsführung ersetzt. Die Mittel des Fonds sind zusätzliche Investitionsmittel. Sie dürfen nicht dazu führen, dass die notwendigen Konsolidierungen, die auch heute am Pult mehrfach angesprochen wurden, im Kernhaushalt verdrängt oder aber aufgeschoben werden. Gerade deshalb ist der Antrag ein klarer Anspruch, die Mittel verantwortungsvoll, strategisch und nachhaltig einzusetzen. Das heißt für uns ebenso, dass Investitionen möglichst dort erfolgen müssen, wo sie langfristig die strukturelle Wirkung entfalten, die öffentliche Infrastruktur resilienter machen, die Daseinsfürsorge dauerhaft sichern und im Idealfall sogar mittel- oder langfristig Kosten reduzieren können. Ebenso wichtig ist der Ansatz, weitere Bundes-, EU- und Drittmittel einzubeziehen, um so die Wirkung des Sachsenfonds zusätzlich zu hebeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sachsenfonds ist eine große Chance, aber er ist auch ein Test. Ein Test, ob der Staat schnell, effizient und zielgerichtet handeln kann. Am Ende werden die Menschen in Sachsen nicht danach urteilen, wie viele Milliarden theoretisch bereitstanden. Entscheidend wird sein, ob daraus tatsächlich sichtbare Verbesserungen entstanden sind: eine moderne Klinik vor Ort, die sanierte Straße vor dem Haus, ein funktionierender Hochwasserschutz, ein neuer Standort für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität oder aber die Infrastruktur in unseren Kommunen. Jetzt entscheidet sich, ob aus dem großen Finanzvolumen tatsächlich eine konkrete große Zukunftsinvestition wird. Dafür braucht es Tempo. Dafür braucht es klare Prioritäten. Dafür braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Genau dafür steht dieser Antrag. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte deshalb ganz herzlich um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Vielen lieben Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der SPD spricht nun Kollegin Pfeil. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag sagen wir heute, dass der Sachsenfonds jetzt in die Umsetzung geht. Es bleibt nicht nur bei der großen Zahl, sondern aus dem Sachsenfonds werden konkrete Investitionen: in die Krankenhäuser, in die Pflege, in die Ausbildungen, in das Wohnen, in die Mobilität, in die Wasserinfrastruktur, in den Sport, in die Kultur und in die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Das ist genau der Punkt, auf den es jetzt ankommt. Sachsen muss investieren und Sachsen wird jetzt investieren. Darüber hinaus ist dieser Antrag wieder ein wichtiges Signal aus diesem Parlament. CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Linke setzen gemeinsam klare Prioritäten für Zukunftsinvestitionen. Diese vier Fraktionen tragen gemeinsam den laufenden Haushalt. Es ist also folgerichtig, dass wir nun auch gemeinsam Verantwortung für die Umsetzung der ersten Zweijahresscheiben im Sachsenfonds übernehmen. Wir knüpfen an den gemeinsamen Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt an und übersetzen ihn nun in konkrete Schwerpunkte für strategische Investitionen. Worum geht es eigentlich? Sachsen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes 4,838 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Davon sind mindestens 60 % kommunalrelevant. Somit stehen 2,8 Milliarden Euro unmittelbar für kommunale Infrastrukturinvestitionen bereit. Für uns als SPD ist folgender Punkt dafür ganz zentral: Städte, Gemeinden und Landkreise müssen handlungsfähig sein, denn der Investitionsbedarf entsteht vor Ort, bei den Schulen, auf den Straßen, in den Krankenhäusern, bei den Feuerwehren, bei der Digitalisierung und in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig gibt es 2 Milliarden Euro für Maßnahmen, die im unmittelbaren Landesinteresse stehen. Genau diese Mittel füllen wir jetzt politisch mit Leben und zwar entlang klarer Zukunftsprioritäten. Für uns als SPD-Fraktion möchte ich einmal drei Punkte herausgreifen, die uns besonders wichtig sind. Der erste Fokus dreht sich um das Thema Gesundheit. Für uns als SPD ist klar, dass der Sachsenfonds dort wirken muss, wo die Menschen im Alltag ihn auch spüren. Deshalb ist die Krankenhausinfrastruktur ein ganz zentraler Schwerpunkt. Es geht um moderne Krankenhäuser, sichere Standorte und eine verlässliche Gesundheitsversorge in allen Regionen Sachsens. Mit der ersten Doppelscheibe für Maßnahmen im unmittelbaren Landesinteresse werden daher 52 Millionen Euro für Krankenhausinfrastrukturprojekte bereitgestellt. Gemeinsam mit weiteren Fördermitteln des Bundes können damit Krankenhausinvestitionen in Höhe von 233 Millionen Euro ermöglicht werden. Das ist konkrete Daseinsvorsorge. Wer im ländlichen Raum, aber auch, wer in einer Stadt lebt, weiß, dass eine gute Notfallversorgung wichtig ist. Wer Angehörige im Krankenhaus hat, weiß, dass eine gute Infrastruktur einfach mehr ist als nur soziale Sicherheit: Sie ist vielmehr ein Teil des gesellschaftlichen Lebens. Deswegen ist für uns als SPD klar: Gesundheit darf nicht davon abhängig sein, wo man wohnt. Der zweite Fokus ist das Thema Ausbildung und gute Arbeit, und zwar unter dem Stichpunkt wirtschaftsnahe Infrastruktur. Dahinter steckt für uns vor allem ein Kernanliegen: die Ausbildung im sächsischen Handwerk. Mit 15 Millionen Euro zusätzlich im Bereich wirtschaftsnahe Infrastruktur ermöglichen wir die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in ganz Sachsen. Das ist ein ganz starkes Signal an das Handwerk, an die Kammern, an die Betriebe und an die jungen Menschen. Wer Fachkräfte will, muss Ausbildung auch ernst nehmen. Und wer über Transformation spricht, muss auch sagen, wer morgen baut, wer morgen saniert, wer morgen repariert, wer morgen installiert und modernisiert. Der Sachsenfonds stärkt damit nicht nur die Gebäude und Werkstätten, sondern auch die Menschen, die Zukunftschancen, die gute Arbeit und die regionale Wertschöpfung. Unser dritter Fokus ist das Thema Wohnen. Wohnen ist ganz klar eine soziale Frage. Deshalb ist es richtig, dass für die Vorhaben im Landesinteresse Mittel dafür vorgesehen sind. Jeweils 15 Millionen Euro für „Junges Wohnen“ und Wohnraumförderung sind vorgesehen. Damit stärken wir Wohnheime für Studierende und Auszubildende, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven für junge Menschen. Wer Ausbildung, Studium oder Familiengründung in Sachsen ermöglichen will, muss Wohnen mitdenken. Gute Arbeit, gute Ausbildung und bezahlbares Wohnen gehören für uns als SPD zusammen. Doch es gibt auch weitere Zukunftsprioritäten. Der Antrag setzt dabei recht breit an: nachhaltige Mobilität, Wasserinfrastruktur, Hochwasserschutz, Sport und Kultur. Es ist bei Weitem keine beliebige Liste, sondern ein Investitionsprofil für ein modernes und krisenfestes Sachsen. Wir investieren dort, wo Infrastruktur trägt, wo öffentliche Haushalte mittelfristig entlastet werden können, wo Daseinsvorsorge gesichert wird und wo wirtschaftliche Entwicklung möglich bleibt. Ein weiterer Punkt, den wir als SPD-Fraktion herausstellen wollen, ist das Thema internationale Sportarena; denn auch das ist Teil der Verständigung. Internationale Großereignisse dürfen nicht nur in Berlin, München, Köln oder Hamburg stattfinden. Auch Ostdeutschland braucht Orte, an denen internationale Sportereignisse möglich sind. Eine moderne Arena in Leipzig stärkt Sport, Wirtschaft, Tourismus sowie die Sichtbarkeit Sachsens. Der Antrag heißt aber auch: Es ist Schluss mit Ankündigungen, es muss umgesetzt werden. Wir bündeln hiermit 4,38 Milliarden Euro für Investitionen, die langfristig wirken. Wir stärken die Kommunen, die Krankenhäuser, die Ausbildung, das Wohnen, die Infrastruktur, den Zusammenhalt in Sachsen. Für die SPD ist entscheidend: Diese Mittel müssen nun auch bei den Menschen ankommen. Wir wissen, die Verfahren waren zum Teil sehr langwierig. Wir haben lange auf die entsprechenden Verordnungen für die Kommunen gewartet. Auch dieser Schritt hat seine Zeit gedauert. Jetzt geht es darum, dass schnell umgesetzt wird, dass wir mit diesem Antrag heute ganz klar das Kabinett damit beauftragen, schnell in die Umsetzung zu gehen, damit die Menschen sehen, was sie aus den Mitteln des Bundes und bei uns im Sachsenfonds haben. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Ich möchte allen Beteiligten recht herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Man könnte schon fast sagen, es ist der Schlusspunkt der Haushaltsverhandlungen. Ich hoffe natürlich, dass es nicht der Schlusspunkt ist, sondern dass wir auch in Zukunft weiter darüber diskutieren. Aber es hat sich gezeigt, dass man gemeinsam ganz klare Prioritäten für ein modernes und zukunftssicheres Sachsen setzen kann. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Kollegin Schubert; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer unsere Debatten zum Sachsenfonds verfolgt hat – sie sind ja schon einige Jahre alt –, der weiß, dass wir dieses Instrument nicht immer unkritisch bejubelt haben. Und wir haben auch deutlich benannt, was uns nicht passte: fehlende Nachhaltigkeitskriterien, schwammige Zielformulierungen und eine unzureichende parlamentarische Kontrolle. Der Antrag, den wir heute von vier Fraktionen vorliegen haben, trägt dieser Kritik in weiten Teilen Rechnung. Er enthält geschärfte Prioritäten, ein Bekenntnis zu mindestens 60 % kommunal relevantem Anteil, konkrete Investitionsbereiche und natürlich auch eine gemeinsame Verantwortung der demokratischen Fraktionen, dieses Geld wirksam einzusetzen. Dieser Antrag ist besser als das, womit gestartet wurde. Wir haben durchgesetzt, dass nicht einfach Beton gegossen wird, weil mal Geld da ist, sondern dass bei jeder Maßnahme aus dem Sondervermögen immer auch die Frage mitläuft: Wirkt es nachhaltig und was kommt nach uns? Der demografische Wandel, die Folgen des Klimawandels, knappe Ressourcen: Das ist kein bündnisgrünes Hobbythema, sondern das ist eine Realität, die wir bei Investitionen mitdenken müssen. Deshalb stehen wir auch hinter diesem Antrag. Uns geht es jetzt um das, was zählt: um Investitionen, die Sachsen einfach dringend braucht. Fast 5 Milliarden Euro sind für handlungsfähige Kommunen, für nachhaltige Mobilität, für einen starken öffentlichen Nahverkehr, für Wirtschaft und Handwerk, für den Erhalt unserer Brücken, für den Ausbau sicherer Radwege, für Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Sport und Kultur geplant. Fangen wir mit dem an, was viele in ihrem Alltag spüren und brauchen: gute Mobilität. Der Bus kommt nicht, wenn man ihn braucht, der nächste Zug fährt erst in einer Stunde oder ist immer völlig überfüllt, und der Radweg hört einfach auf. Ja, mit diesem Fonds wird das nicht alles auf einen Schlag gelöst werden; aber es ist ein Anfang, auf den wir uns verständigt haben: (Beifall BÜNDNISGRÜNE) für einen besseren ÖPNV, für bessere Schienenverbindungen und für den Ausbau von Radwegen, von denen einige schon Jahrzehnte lang auf den Lückenschluss warten. Nachhaltige Mobilität war für uns eine Bedingung, um bei diesem Antrag überhaupt mitzuwirken. Es war kein Wunsch, keine Bitte, sondern es ist schlichtweg notwendig; denn funktionierende Verbindungen – sei es im ÖPNV, sei es auf der Schiene, sei es ein ausgebautes Radwegenetz – sind die Grundlage für vieles andere: für Arbeit, für Teilhabe, für Tourismus und dafür, dass Menschen gern in den ländlichen und städtischen Raum kommen, bleiben und leben wollen. Das gilt besonders dort, wo Investitionen über Bleiben oder Gehen entscheiden. Sachsen muss bei jedem Investitionsentscheid die demografische Entwicklung im Freistaat mitdenken. Das gilt auch für die Frage der Investitionen in medizinische Infrastruktur. Ich komme damit zu einem Problem, das uns als BÜNDNISGRÜNE – und nicht nur uns – stark beschäftigt. Ende Mai schließt in Kamenz ein weiterer Kreißsaal. Die Klinik hatte noch im März eine Schließung dementiert – jetzt kommt sie. Damit verlieren wir hier in Sachsen eine weitere Geburtshilfestation. Wieder fragt sich eine Frau kurz vor der Geburt: Komme ich noch rechtzeitig an? Und hoffentlich gibt es keine Komplikationen. Geburtshilfe, Chirurgie, innere Medizin, Kindermedizin: Das sind doch keine Marktleistungen – das ist Daseinsvorsorge. Aber wenn dieses Versprechen gebrochen wird, dann verlassen Menschen ihre Region, und sie kommen in der Regel auch nicht wieder. Deshalb ist das Thema Krankenhausinvestitionen, das in dem Fonds einen sehr starken Schwerpunkt einnimmt, keine Position unter vielen. Das ist eine absolut notwendige politische Verantwortung. Dann haben wir ein weiteres Bild, das uns als BÜNDNISGRÜNE ebenfalls nicht loslässt: bezahlbarer Wohnraum für junge Leute. Eine Auszubildende, die in Sachsen eine Stelle als Mechatronikerin, Pflegefachkraft oder Erzieherin findet, oder ein junger Mensch, der ein Studium beginnt: Sie haben sich dazu entschieden, hierherzukommen und hierzubleiben. Sie wollen hier anfangen, sie suchen ein Zimmer, schauen ins Netz, schreiben Anfragen und finden keine Wohnung. Oder sie finden etwas, aber die Miete sprengt ihr Budget. Das ist kein Einzelfall, sondern das ist die Realität vieler junger Menschen, die der Freistaat eigentlich dringend braucht. Darum setzen wir auf „Junges Wohnen“, auch auf den Bau und die Modernisierung von bezahlbaren Wohnheimplätzen für Auszubildende und Studierende, einen Schwerpunkt. Wer junge Menschen in diesem Land halten will, muss ihnen auch einen erschwinglichen Platz zum Wohnen geben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ein Thema, das man nicht sieht, bis es einem zum Halse steht oder eben weg ist, ist das Thema Wasser. Hochwasserschutz, Trinkwasser, Abwasser: Das sind Investitionen, die kaum jemand bemerkt, solange alles funktioniert. Aber der Klimawandel zeigt: (Oh-Rufe AfD) Es ist kein Thema mehr von morgen oder übermorgen, sondern es ist schlichtweg da. Es sind nicht immer nur die Katastrophenbilder, wie wir sie aus dem Ahrtal kennen. Wir wissen auch aus den Dürreprognosen für Sachsen, wo die Trinkwasserversorgung zur Herausforderung werden wird, wenn Flächen versiegelt, Flüsse begradigt, Auen bebaut werden, bis das System kippt. Deswegen ist eine moderne Investitionspolitik für uns auch immer Klimaanpassung und Klimaschutz; denn wer hierbei jetzt nicht vorsorgt, der zahlt morgen mit Milliardenverlusten sowie zerstörten Existenzen und spielt mit kommunaler Versorgungsinfrastruktur. Kommen wir zu Sport und Kultur. Ein Theater und ein Kulturzentrum sind Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Ein Sportverein, eine moderne Turnhalle: All das schafft Struktur, Gemeinschaft und Zugehörigkeit für Kinder, Jugendliche wie auch für Erwachsene und ältere Menschen. Hier existiert Demokratie nicht nur als Wort, sondern als konkrete Erfahrung. Gerade jetzt braucht es hier Unterstützung für die Vereine, für die Kommunen, die vor Ort eben zeigen, dass Demokratie von Begegnungen, von Engagement und von gemeinsamen Räumen lebt. Fast 5 Milliarden Euro sind sehr viel Geld. Die entscheidende Frage lautet aber doch: Was kostet es uns, wenn wir jetzt nicht investieren? Was kostet es uns, wenn junge Menschen gehen, weil Perspektiven fehlen, ganze Regionen ausbluten, weil die Infrastruktur fehlt oder die Städte überlastet sind oder Menschen den Eindruck gewinnen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr verlässlich funktioniert? Wer heute spart, wo er investieren müsste, lädt morgen die Rechnung bei den Menschen ab. Das ist falsch. Deshalb haben wir vier demokratischen Fraktionen mit diesem Antrag, den wir heute vorlegen, eine gemeinsame Verantwortung übernommen, und jetzt geht es darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden – konkret, nachprüfbar und vor Ort spürbar. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion Die Linke spricht nun – (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – erst einmal keiner. – Wir gehen daher in der Reihenfolge der Redner weiter. Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Hentschel. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger! Dieser Antrag kommt zu spät, und er ist zu weich, zu unverbindlich formuliert und inhaltlich nicht konsequent. Er sollte präziser und verbindlicher formuliert werden. Doch beginnen wir der Reihe nach. Rund 4,8 Milliarden Euro sollen über den sogenannten Sachsenfonds verteilt werden, rund 4,8 Milliarden Euro Schuldenmittel aus dem Bundessondervermögen – alles außerhalb des Kernhaushalts. Was macht die Regierung aus ihren Landesmitteln? Sie macht daraus keine klare Strategie und Projekte, und sie setzt keine echten Prioritäten. Stattdessen bekommen wir eine politische Sammelmappe: ein bisschen Krankenhaus, ein bisschen Radweg, ein bisschen Kultur, ein bisschen Sport, ein bisschen Wohnen, ein bisschen Digitalisierung. Das ist keine Investitionsstrategie, sondern das ist eine Wunschliste. Wenn jedoch alles Priorität hat, dann hat am Ende nichts Priorität. Wir als AfD machen das nicht mit. Auch der kommunalrelevante Gesamtanteil von mindestens 60 % des Bundessondervermögens für Sachsen stimmt so nicht. In Wahrheit sind es lediglich 37 %, die bei den Kommunen zur freien Verfügung ankommen, denn auf die restlichen 23 % hält die Staatsregierung den Daumen. Andere Bundesländer haben das besser gelöst. Wichtig bleibt die Prüfung. Das Geld muss in neue Projekte mit unmittelbaren Landesinteressen fließen. Es darf nicht in längst geplante Vorhaben fließen, und es darf auch nicht bestehende Förderprojekte ersetzen, denn das wäre ein riesiger Taschenspielertrick. Dennoch wird ständig der Eindruck erweckt, man könnte zentrale Landesaufgaben nur noch mit Schulden finanzieren. Das sehe ich persönlich ganz anders. Geld ist vorhanden, aber es wird nicht auf die Straße gebracht. Der Blick auf die nicht abgeflossenen Mittel und der wahrgenommene Investitionsstau der letzten Jahre in Sachsen zeigen das. Die Staatsregierung schiebt mittlerweile Milliardenbeträge an Ausgaberesten vor sich her – Milliarden, die bewilligt, die eingeplant wurden, aber die nicht ausgegeben werden konnten. Nun sollen wir angeblich zusätzliche milliardenschwere und mit Schulden finanzierte Sondertöpfe brauchen. Nein, meine Damen und Herren, das Problem ist längst nicht mehr nur das Geld. Das Problem ist der fehlende Realitätssinn dieser Staatsregierung und ihrer Genossen. Sie schreiben in Ihrem Antrag etwas von einer zügigen und unbürokratischen Umsetzung. Aber wo sind dafür die Voraussetzungen? Wo sind die beschleunigten Genehmigungen? Wo sind die vereinfachten Verfahren? Wo ist die Priorisierung bei Planungskapazitäten? Nichts davon steht in diesem Antrag. Sie beschließen Milliarden, aber keine Strukturreform. Sie produzieren neue Fördertöpfe und Bürokratie, aber lösen dabei keine Probleme. Dazu kommt noch die ideologische Schlagseite. Nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur, Radewegenetz: Das kann man natürlich machen, aber in welcher Realität leben Sie eigentlich? Unsere Kommunen kämpfen mit maroden Straßen, Brücken brechen zusammen, und Sie wollen Radwege mit Schulden bauen. Unsere Wirtschaft ächzt vor exorbitanten Energiepreisen, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, und viele Bürger fragen sich inzwischen, ob die Regierung noch ihre Kernaufgaben erfüllen kann. Gerade deshalb bräuchte es aus unserer Sicht eine klare Prioritätensetzung: zuerst die Infrastruktur, danach die Wirtschaftskraft stärken, dann Straßen, Brücken, Versorgungssicherheit. Leistungsfähigkeit statt Prestigeprojekte, doch genau diese Klarheit fehlt. Besonders kühn ist Ihre Behauptung, man wolle dauerhafte Haushaltsbelastungen vermeiden. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder kreditfinanzierte Euro belastet künftige Generationen. Davon steht in Ihrem Antrag praktisch nichts. Statt Ehrlichkeit erleben wir Schönfärberei. Eines zeigt der aktuelle Haushaltsvollzug ebenfalls sehr deutlich: Die Einnahmenseite des Freistaates Sachsen wird in den Jahren 2027 und 2028 auf insgesamt 53 Milliarden Euro steigen. Das ist so viel wie noch nie in der Geschichte. Dennoch fehlt der politische Wille, echte Prioritäten zu setzen und mit eigenen Mitteln zu wirtschaften. Stattdessen wird verteilt, verschoben und verwaltet, und genau deshalb wächst das Misstrauen der Bürger. Meine Damen und Herren! Eine gute Haushaltspolitik bedeutet nicht, möglichst viele Milliarden zu bewegen und Schulden zu nutzen. Eine gute Haushaltspolitik bedeutet, dieses Geld nicht zu verschwenden, mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen, klare Prioritäten zu setzen und zuerst die strukturellen Probleme des Staates zu lösen. Davon ist der Antrag aber leider weit entfernt. Wir erkennen jedoch an, dass Investitionen in die sächsische Infrastruktur dringend notwendig sind. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Allerdings stellt sich uns eine weitere Frage. Wann beginnen Sie mit herausragenden Projekten für Sachsen, zum Beispiel mit der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt oder mit dem Masterplan für Südwestsachsen? Das ist in der Prioritätenliste nicht minder wichtig; eher im Gegenteil. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten soeben Kollegen Hentschel von der AfD-Fraktion und setzen nun mit der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht fort. Frau Kollegin Knebel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir am Anfang eine Bemerkung. Im Jahr 2025 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens. Der Begriff lautet zwar Vermögen, allerdings handelt es sich tatsächlich um eine Kreditaufnahme. Eine solche Kreditaufnahme schließt die verfassungsrechtlich gefasste Schuldenbremse jedoch aus. Eine bemerkenswerte Entscheidung: CDU und SPD finden auf der Bundesebene einen Weg, der angesichts der aktuellen Aufgaben wichtig und richtig erscheint; sie setzt die Schuldenbremse wenigstens teilweise außer Kraft. Das finden wir deshalb bemerkenswert, weil die Fesseln, die man sich einst selbst verpasst hat, gelockert werden. Das war aber auch dringend notwendig. Im Gesetz ist das ebenfalls festgehalten. Unter § 10 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität wird ausgeführt: „Mit den Maßnahmen sollen eine Verbesserung der Infrastruktur sowie eine Förderung des Wirtschaftswachstums erreicht werden.“ Genau das ist das Gebot der Stunde, und wir sollten endlich damit aufhören, dass der Bund und die Kommunen die Kreditlast tragen und sich der Freistaat davon freihält. Auf Bundesebene wurde also erkannt, dass diese Maßnahmen das Gebot der Stunde sind. Das können wir nur unterstützen. Umso mehr freue ich mich über die Ausführung des Fraktionsvorsitzenden der CDU von heute Morgen. Der Kollege Hartmann hat das jetzt leider nicht mitbekommen, weil er sich gerade über etwas anderes freut. (Gelächter AfD) Zum vorliegenden Antrag: Wir erleben heute – logischerweise – die Fortführung des Haushaltsbeschlusses und des Entschließungsantrags des letzten Jahres. Nun haben wir bekanntermaßen in beiden Fällen nicht zugestimmt. Was erwarten Sie daher heute von uns? Da wir bereits einen Antrag zur Änderung des vorliegenden Gesetzes zum Sachsenfonds gestellt haben, wird es Sie nicht verwundern, dass wir bereits aus diesem Grund Ihren Antrag nicht mittragen können. Der Antrag zur Gesetzesänderung ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Während der Bund vorschreibt, dass Maßnahmen ab 50 000 Euro förderfähig sind, setzen wir im Sachsenfonds-Gesetz für die kommunale Ebene ein Mindestvolumen von 250 000 Euro an. Das kann ein faktisches Ausschlusskriterum für den ländlichen Raum sein. Wenn kleine Gemeinden 80 000 Euro für eine Brückensanierung oder 120 000 Euro für den Brandschutz in einer Grundschule benötigen, gehen sie zeitnah schlichtweg leer aus. Schlimmer noch: Damit belohnen wir finanzpolitischen Irrsinn und fördern einen weiteren Reparaturstau. Kommunen werden dazu verleitet, die Reparatur kleiner Mängel so lange aufzuschieben, bis der Schaden groß und teuer genug ist. Das kann ja wohl nicht sein. Wir haben im Vorfeld dieser Diskussion die Kommunen angefragt, ob sie Gelder aus dem Sachsenfonds erhalten und in welcher Situation sie sich befinden. Ich möchte aus einer der Antworten zitieren: „Vielen Dank für die Anfrage. Die Fragen kann ich für meine Gemeinde wie folgt beantworten: Die Höhe der Zuwendung ist uns bekannt. Unsere Gemeinde bekommt je Vierjahreszeitraum circa 149 000 Euro. Die Gemeinde kann derzeit keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die Finanzierung der etwa notwendigen Eigenanteile wäre nur über eine Kreditaufnahme möglich.“ (Carsten Hütter, AfD: Genau, und was sagt uns das?) „Das Mindestinvestitionsvolumen von 250 000 Euro ist erreichbar. Um eine Maßnahme je Vierjahreszeitraum umzusetzen, muss allerdings ein erhöhter Eigenanteil aufgewendet werden.“ (Juliane Pfeil, SPD: Ja!) „Die Gemeinde hat sich auf die Verwendung noch nicht festgelegt. Wahrscheinlich wird die erste Maßnahme im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Feuerwehrgebäudes umgesetzt.“ In den Gemeinden im ländlichen Raum werden mögliche Maßnahmen immer weiter nach hinten verschoben. Der ländliche Raum wird in Zukunft auch immer weniger umsetzen können. Die Inflation tut ihr Übriges. Ein anderer Punkt in Ihrem Antrag: „[…] die beschlossene Schwerpunktsetzung zur Belegung der Mittel für Maßnahmen im unmittelbaren Landesinteresse des Sachsenfonds unverzüglich mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen […]“. Das finden wir gut. Dass der Landtag unmittelbar danach darüber nur informiert wird, reicht uns nicht aus. (Juliane Pfeil, SPD, steht am Mikrofon.) Eine Frage zum Schluss: Ist es zielführend, in dem Antrag mit konkreten Werten zu arbeiten? Sie halten fest, dass mehr als 60 % der 4,838 Milliarden Euro der kommunalen Ebene zugeführt werden sollen. Nach Adam Ries sind das aber 2,902 und nicht 2,8 Milliarden Euro. Damit liegt die Summe schon in Ihrem Antrag unter den 60 %. Sicher gibt es für die höhere Zuführung an die Landesebene und die gleichzeitige Reduzierung der Summe für die Kommunen eine einfache Erklärung. Aus unserer Sicht manifestiert der vorliegende Antrag eine durch die Staatsregierung den Kommunen übergeholfene Verteilung der Mittel und soll dies legitimieren. Das ist aus unserer Sicht nicht richtig – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Frage von Frau Pfeil?

– nein –, um das Vertrauen der Kommunen zu gewinnen. Danke schön. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Knebel von der BSW-Fraktion. Sogleich steht Frau Kollegin Pfeil am Mikrofon 3 für eine Kurzintervention. Bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte etwas klarstellen, weil diese Mär, was die 60 % betrifft, sich offensichtlich durch diesen Landtag zieht. Ja, man kann die zwei kommunalen Arme so zusammenrechnen; aber man darf nicht vergessen, was wir sonst noch alles für die Kommunen entsprechend zur Verfügung stellen. Im Vorwegabzug sind das ganz klar das Thema Landesfeuerwehrschule Nardt, die digitale Infrastruktur der Kommunen, der Masterplan Südwestsachsen – all das gehört in den Bereich der kommunalen Infrastruktur; denn damit stärken wir ganz konkret unsere Kommunen, sei es in Südwestsachsen, seien es die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, die überall ganz dringend gebraucht werden, sei es im Bereich der Digitalisierung, bei dem wir genau wissen, wie viel Nachholbedarf besteht. Es stimmt einfach nicht, dass es weniger als 60 % sind. Es sind mit dem Vorwegabzug ganz klar mehr als 60 %. Ich denke, das sollte festgehalten werden. (Beifall SPD, CDU, Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Pfeil auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Knebel, die nun die Möglichkeit hätte, darauf zu antworten. Machen Sie davon Gebrauch? (Uta Knebel, BSW: Nein! –

Tja, verkackt! – Heiterkeit Juliane Pfeil, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Das macht sie nicht. – Dann fahren wir in der Rederunde fort. Es hätte jetzt Herr Berger die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und er macht davon Gebrauch. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an Herrn Löffler. Er war unglaublich ehrlich heute. Heute ist Tag der Ehrlichkeit bei der CDU. (Zuruf AfD: Oi, oi, oi!) Er hat gesagt: „Sonderschulden“. Jetzt sind sie da, unsere Sonderschulden. Bei Frau Löffler hat es dann schon nicht mehr so weit gereicht. (Jan Löffler, CDU: Das war der Herr Löffler! Herr Löffler, nicht Frau Löffler! –

Frau Pfeil!) – Entschuldigung, dann Herr Löffler. – Dann hat Herr Löffler gesagt: Jetzt sind sie da, unsere Kredite. Vielen Dank dafür. (Jan Löffler, CDU: Sehr gerne!) Frau Löffler hat dann gesagt, (Jan Löffler, CDU: Immer noch Herr Löffler! –

Frau Pfeil! – Heiterkeit – Jan Löffler, CDU: Heute ist nicht Tag der Ehrlichkeit, sondern Tag der Geschlechterverwirrung!) – Frau Pfeil, Entschuldigung. Ich werde Sie schon noch kennenlernen. – Frau Pfeil hat dann gesagt, es seien keine Schulden, sondern Vermögen. Dann hörte es schon auf. Und dann noch mal zu Herrn … Löffler. (Heiterkeit) Herr Löffler hat dann gesagt, wir müssten das wirkungsvoll umsetzen. Bei diesem „wirkungsvoll“ ist für mich die Frage: Worauf bezieht sich das eigentlich? Meinen Sie besonders wirksam, medial wirksam? Oder meinen Sie, dass das bei den Kommunen möglichst wirksam, wirkungsvoll ankommen sollte? Aus meiner Sicht ist das, was wir heute tun, einmal mehr Propaganda, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hoho!) Selbstbeweihräucherung. Das Bittere dabei ist, dass diese unglaublich große Zahl von einer Billion Euro, die man sich auf Bundesebene erschuldet hat und die nach so unglaublich viel Geld, nach der Lösung aller Probleme klingt, nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich will Ihnen das an einem Beispiel transparent machen, der sogenannten Sportmilliarde, die überall in den Medien als Lösung aller Probleme durchgereicht wurde. (Staatsminister Christian Piwarz: Die hat aber nichts mit uns zu tun! – Zurufe Juliane Pfeil, SPD, und Sören Voigt, CDU) Wissen Sie, wie viele Anträge es in Sachsen gab? 300, 300 Anträge! In gesamt Bundesdeutschland waren es 7 Milliarden im Antragsvolumen. In Sachsen wurden dann, nach welchen Mechanismen auch immer, fünf Anträge bewilligt. (Laura Stellbrink, SPD: Es wäre gut, zum Antrag zu reden!) – Ja. (Heiterkeit CDU und SPD) Aber das zeigt einmal, wie Fördermittel in diesem Land verteilt werden. Genauso läuft das auch mit dem Vermögen oder den Schulden. (Sören Voigt, CDU: Vorsicht, Sie kritisieren gerade die Kommunen, Herr Berger!) Wie Frau Pfeil es richtig gesagt hat: 60 %, das war die Vorgabe vom Bund, sollten eigentlich durchgereicht werden. In Sachsen sind es die berühmten circa 35 %. Der Rest wird – von Misstrauen geprägt – nicht an die Kommunen durchgereicht. (Juliane Pfeil, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) – Doch, genau so ist es. (Juliane Pfeil, SPD: Der… für die Kommunen da sind, und den Rest habe ich vorhin erklärt, Herr Berger!) Das sind klassische Staatsaufgaben. Andere Bundesländer haben uns das vorgemacht. (Zuruf Juliane Pfeil, SPD) Ich habe dieses Schreiben gesehen. (Widerspruch Juliane Pfeil, SPD) Nach Kopf der Bevölkerung wurden 60 % durchgereicht. (Widerspruch Juliane Pfeil, SPD) Was machen wir? Ein hoch kompliziertes, intransparentes Verfahren. (Zuruf Tobias Heller, AfD, in Richtung SPD – Gegenruf Laura Stellbrink, SPD) Ich will auf diese ganzen Dinge wie die große Sporthalle in Leipzig oder diese 100 Millionen Euro für Südwestsachsen nicht noch einmal eingehen. Aus meiner Sicht hätte das Geld transparent und komplett pauschaliert an die Kommunen durchgereicht werden sollen. (Beifall AfD und BSW) Zum Thema Aufgreifschwelle. Sie werden mir jetzt entgegenhalten – ich kann dagegen auch nichts sagen –, dass der SSG und der SLT wieder zugestimmt haben. Was mit denen los ist? Keine Ahnung. Aus meiner Sicht entspricht das nicht dem, was die Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen. (Zurufe: Doch!) Wenn Sie Näheres dazu interessiert, empfehle ich Ihnen: Lesen Sie heute einmal die Freie Presse! Der Bürgermeister der Gemeinde Gornsdorf, 2 000 Einwohner, hat heute sehr eindrücklich dargelegt, warum er von dem Geld so gut wie nichts bekommen wird – wie übrigens alle kleinen Kommunen in Sachsen. In Sachsen ist es so, dass schätzungsweise 40 bis 45 Kommunen, je nach Definition, zu den Mittelstädten gehören. Der Großteil der Kommunen hat weniger als 3 000 Einwohner. Diese werden es sein, die an diesem Geld wahrscheinlich zu großen Teilen nicht partizipieren werden. Insofern ist das einmal mehr nur Propaganda und nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Für mich jedenfalls ist dies kein Tag zum Jubeln und auch kein Tag zur Selbstbeweihräucherung. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den fraktionslosen Abg. Herrn Berger und haben damit die erste Rederunde absolviert. Gibt es Bedarf für eine zweite Rederunde? – Ja. Ich sehe als einzige Meldung den Kollegen Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Bitte, Herr Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2025 hat sich das Parlament hier im Plenarsaal auf Antrag meiner Fraktion mit dem Thema „Interessen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen wahren: Bundesgesetz zur Regelung der Verteilung des 100 Mrd. Euro-Sondervermögens der Länder nachbessern!“ beschäftigt. Die Debatte hat dazu geführt, dass der Antrag an den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und dort weiter besprochen wurde. Wir haben uns damals dafür ausgesprochen, dass beim Umsetzungsgesetz des Bundes für die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die den Ländern und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, nach Auffassung meiner Fraktion insbesondere Folgendes zu leisten respektive entsprechend normativ zu regeln ist: Erstens. Ein möglichst hürdenfreies, unbürokratisches und transparentes Verfahren bei der Mittelverteilung und der Berichterstattung über die Mittelverwendung. Zweitens. Gewährung erforderlicher Finanzierungsspielräume und eines Höchstmaßes an Eigenverantwortung bei der Mittelverteilung und -bewirtschaftung durch die Länder. Drittens. Ermöglichung einer großen Bandbreite von finanzierbaren Investitionszwecken bzw. Vorhaben. Gleichzeitig haben wir in unserem Antrag gefordert, die Staatsregierung solle sich für eine Erweiterung der vorgesehenen Förderbereiche in den Bereichen Hochschulmedizin, Sport und Kultur, Wohnraumförderung und öffentlicher Personalverkehr – Personennahverkehr – einsetzen. (Staatsminister Christian Piwarz: Personennahverkehr!) – Danke schön, Herr Piwarz. – Des Weiteren forderten wir eine gesetzliche Klarstellung für eine möglichst flexible Verwendung der Finanzmittel aus dem Sondervermögen, insbesondere auch, dass die Mittel für die Kofinanzierungsanteile für bestehende Bundes- und Europaförderprogramme verwendet werden dürfen. Mit dem heutigen Antrag der vier Fraktionen und der Beschlussfassung können wir unsere damaligen Forderungen als erledigt ansehen. Der Finanzminister, der Ministerpräsident und verschiedene Fachminister und deren Arbeitsebenen haben es geschafft, dass unsere damaligen Forderungen Realität geworden sind. Das kann man, wie gesagt, im heutigen Antrag nachlesen. Dafür bin ich, dafür ist meine Fraktion dankbar. Bei aller Unterschiedlichkeit in politischen Ansichten darf man das auch einmal erwähnen. Klar ist auch: Bei vier Fraktionen, die am Tisch sitzen, können die eigenen Wünsche nie zu 100 % in Erfüllung gehen. Aber das Gefühl zu haben, mit gleichberechtigten Partnerinnen und Partnern am Tisch gesessen zu haben, ist in der heutigen Zeit auch schon ein Wert an sich. Es war also nicht so, dass wir als vier verhandelnde Fraktionen uns nicht hätten einigen können, wie die Mittel aufgeteilt bzw. verteilt werden, sondern wir waren etwas abhängig von den noch von der Bundesregierung zu klärenden Fragen. Nun habe ich dazu von zwei Fraktionen hier viel kleinliches „Mimimi“ gehört – von Herrn Berger auch. Okay, ich kann manches verstehen; denn auch uns als Fraktion geht manches nicht schnell genug. Aber manche Abläufe lassen sich eben nur bedingt beschleunigen. Für die Öffentlichkeit will ich klarstellen, dass wir bei den jetzt zu verausgabenden Geldern nicht an Jahrespläne des Haushalts gebunden sind, weil wir die Gelder ja aus einem Sondervermögen des Bundes in den Sachsenfonds eingespeist haben und weil der Bund die Übertragbarkeit der Gelder ausdrücklich überjährlich geregelt hat – denn es klingt etwas eigenartig, dass wir im Mai 2026 Gelder für 2025 und 2026 verteilen bzw. aufteilen. Als Linksfraktion sind wir sehr zufrieden, dass große Teile der in dieser ersten Tranche zur Verfügung stehenden Gelder für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stehen. Inklusive der Kofinanzierung aus dem Transformationsfonds für die Krankenhäuser kommen wir auf rund 200 Millionen Euro für die zwei Jahre. Auch die Universitätskliniken in Leipzig und in Dresden bekommen finanzielle Mittel, die nicht zulasten der Krankenhausfinanzierung gehen. Das war – daraus mache ich kein Geheimnis – vor allem meiner Fraktionsvorsitzenden sehr wichtig. Zufrieden sind wir auch damit, dass die Finanzierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt im Bereich des sogenannten Vorwegabzugs sichergestellt wurde. Einige Journalisten waren zu Beginn ja der Meinung, dass diese 10 % der Gesamtgelder ausdrücklich nur dem Ministerpräsidenten zur Verfügung stünden. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die genannte Schule im Beschlussteil der vier Fraktionen im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/2026 vorkam und kein alleiniger Wunsch des Ministerpräsidenten war, auch wenn ich überhaupt nicht absprechen möchte, dass der Ministerpräsident natürlich auch für die Feuerwehrschule brennt. Zur AfD möchte ich eine Bemerkung machen: Zu der Feststellung, dass wir angeblich keine Prioritätensetzung vorgenommen hätten, will ich nur daran erinnern, welche Anträge die AfD alle schon im Sächsischen Landtag gestellt hat – ein bunter Blumenstrauß, ein Sammelsurium von Forderungen, die Sie immer mal wieder gerne stellen. Im Übrigen, Straßenbau steht an vierter Stelle, wenn Sie sich die Reihenfolge in der Liste einmal ansehen. Zur Kritik daran, dass wir Südwestsachsen in den Vorabzug gebracht haben: Auch das halte ich eher für richtig, weil das Geld damit gesichert ist für Maßnahmen, die sich die Kommunen dort eigenständig ausdenken werden. In Richtung des BSW: Frau Knebel, der heutige Antrag hat nichts mit der Kommunalverteilung zu tun, sondern die Kommunen haben gemeinsam mit der Staatsregierung eine eigene Vereinbarung getroffen. Diesen Antrag betrifft das überhaupt nicht. Meine Schlussbemerkung: Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die notwendigen Umsetzungsschritte zu beschließen und dann für einen schnellen Zugang zu den zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen, damit die notwendigen Investitionen im Freistaat Sachsen durchgeführt werden können. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten in dieser zweiten Rederunde von der Fraktion Die Linke Herrn Kollegen Gebhardt. Ich frage, ob es weiteren Gesprächsoder Aussprachebedarf in dieser zweiten Rederunde gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die zweite Rederunde abgeschlossen. Gibt es Bedarf für eine dritte? – Auch das sehe ich nicht. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Ich sehe den Staatsminister der Finanzen, Herrn Christian Piwarz. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag klingt auf den ersten Blick nach Zahlen, nach Verwaltungsverfahren, nach Mittelverteilung, nach Haushaltslogik. Aber in Wahrheit geht es um weit mehr. Es geht darum, ob wir zusätzliche Bundesmittel nur verwalten oder ob wir sie nutzen, um Sachsen dauerhaft zu stärken. Es geht darum, ob aus finanziellem Spielraum echter öffentlicher Nutzen entsteht. Genau darum geht es beim Sachsenfonds. Auf den Freistaat Sachsen entfallen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes rund 4,8 Milliarden Euro. Das ist eine große Chance für unser Land und unsere Kommunen. Entscheidend dabei ist nicht die Summe allein; entscheidend ist, wofür dieses Geld eingesetzt wird, nach welchen Prioritäten, mit welcher Verantwortung und mit welchem Ziel. Deshalb bündelt Sachsen diese Mittel im Sachsenfonds. Damit sorgen wir dafür, dass sie nicht irgendwo versickern, sondern dort eingesetzt werden, wo sie dauerhaft Wirkung entfalten. Wir schaffen einen klaren Rahmen für strategische Investitionen in unsere Zukunft und in die Substanz unseres Freistaates. (Unruhe CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es um den sogenannten Landesarm des Sachsenfonds, also um Mittel im unmittelbaren Landesinteresse. Bis 2036 stehen im Landesarm 1,524 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden schrittweise ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 bereitgestellt, in sechs Doppelscheiben zu jeweils 254 Millionen Euro. (Anhaltende Unruhe CDU) Der Antrag setzt für den Mitteleinsatz klare Prioritäten, und zwar mit Investitionen in Krankenhäuser – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass sich das Plenum wieder füllt. Ich bitte aber dennoch darum, dass wir der Staatsregierung Gehör schenken und nicht durch zu lautes Gemurmel stören. – Danke.

Vor allem die eigene Fraktion – sie kennt die Rede schon, deswegen. (Heiterkeit Ines Saborowski, CDU) Der Antrag setzt für den Mitteleinsatz klare Prioritäten, und zwar mit Investitionen in Krankenhäuser, in Universitätsklinika, in Mobilität – Staatsstraßen und Radwege –, in wirtschaftsnahe Infrastruktur, in „Junges Wohnen“ und Wohnraumförderung, in Wasserinfrastruktur und Hochwasserschutz, in Pflege, Sport und Kultur. Das ist kein Sammelsurium, meine Damen und Herren, das ist ein Zukunftsprogramm für Sachsen. Entscheidend ist, welche Grundlagen wir schaffen, denn Menschen brauchen jeden Tag gute medizinische Versorgung, sie brauchen funktionierende Verkehrswege, bezahlbaren Wohnraum, Schutz vor Naturgefahren, eine starke Pflege, lebendige Kultur und Orte des Sports und des Miteinanders. Das ist Daseinsvorsorge, das ist staatliche Verantwortung. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, Mittel mit Richtung einzusetzen, mit Disziplin, klarer Priorität und einem verlässlichen Zielbild. Mit der ersten Tranche, meine Damen und Herren, setzen wir einen Schwerpunkt bei der Gesundheit. Insgesamt 99 Millionen Euro sind für Krankenhausbau und Hochschulmedizin vorgesehen. 52 Millionen Euro stärken Krankenhausprojekte und helfen, Bundesmittel aus dem Transformationsfonds zu erschließen. 47 Millionen Euro gehen an unsere Universitätsklinika. Das ist eine bewusste Priorität; denn Krankenhäuser stehen für Gesundheitsversorgung, für Sicherheit, für Verlässlichkeit und für den Moment, in dem Menschen darauf angewiesen sind, dass der Staat funktioniert. Wer hier investiert, investiert in die Lebenswirklichkeit der Menschen und stärkt Versorgung, Forschung, Lehre, Innovation und Fachkräfteentwicklung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Mobilität. Dafür sind 50 Millionen Euro vorgesehen: 24 Millionen Euro für eine nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur, für Investitionen in Schiene, ÖPNV und das Radwegenetz, sowie 26 Millionen Euro für den Staatsstraßenbau. Sachsen braucht nicht entweder Schiene oder Straße, nicht entweder Bus oder Radweg; Sachsen braucht leistungsfähige Mobilität in allen Bereichen. Der Sachsenfonds stärkt auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit. Für wirtschaftsnahe Vorhaben stehen 30 Millionen Euro bereit: 15 Millionen Euro für wirtschaftsnahe Maßnahmen und 15 Millionen Euro für unsere Beteiligungen. Hinzu kommen weitere 15 Millionen Euro für Hochschulen und Studierendenwerke, insbesondere für „Junges Wohnen“; denn bezahlbares Wohnen entscheidet mit darüber, ob junge Menschen in Sachsen studieren, hier ihre Ausbildung machen, ob sie hierbleiben und Sachsen als attraktiven Lebens- und Arbeitsort erleben. Jeweils 15 Millionen Euro sind außerdem für Wohnraumförderung sowie für Wasserbau und Hochwasserschutz vorgesehen. Beim Wohnen geht es um soziale Stabilität. Beim Hochwasserschutz geht es um Schutz für Menschen, Eigentum, Infrastruktur und öffentliche Haushaltung. Wer in Hochwasserschutz investiert, schützt Gegenwart und Zukunft. Schließlich gehören in dieses Zukunftsprogramm auch Pflege, Sport und Kultur. Für Pflegeeinrichtungen stehen 10 Millionen Euro bereit, alternativ für Infektionsschutzzentren. Weitere 10 Millionen Euro sind für den Sport vorgesehen und ebenso 10 Millionen Euro für die Kultur. Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich nochmals daran erinnern, dass von den rund 4,8 Milliarden Euro die kommunale Ebene rund 2,8 Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Investitionskraft erhält. Hinzu kommen rund 484 Millionen Euro für besonders hervorgehobene Vorhaben im Landes- und Kommunalinteresse. Damit fließen mindestens 60 % der Bundesmittel in die kommunale Ebene und in Vorhaben mit kommunalem Bezug. Die Stärke unseres Landes entscheidet sich vor Ort, in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen. Dort erleben Menschen, ob Infrastruktur funktioniert, ob Leistungen ankommen und ob der Staat handlungsfähig ist. Damit steht der Landesarm nicht in Konkurrenz zu den Kommunen. Er ergänzt die kommunale Stärkung um strategische Investitionen auf Landesebene. Der Antrag weist darauf hin, dass bis Ende 2029 ein Drittel der Mittel gebunden sein muss. Für Sachsen entspricht das rund 1,6 Milliarden Euro. Das ist ambitioniert, aber aus meiner Sicht machbar, wenn wir frühzeitig strategisch und entschlossen handeln. Daher müssen die Bewilligungsverfahren zügig und unbürokratisch sein. Wir brauchen saubere Regeln, aber keine lähmende Bürokratie. Der Antrag formuliert insoweit einen klaren Auftrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nutzen die zusätzlichen Mittel nicht für den schnellen Effekt. Wir nutzen sie für die dauerhafte Stärkung unseres Landes. Wir investieren in Versorgung, Infrastruktur, Resilienz und Zukunftsfähigkeit. Wir setzen Prioritäten. Wir sichern Kontrolle. Wir stärken die Kommunen, und wir stärken das Land. Wir sorgen dafür, dass zusätzliche Bundesmittel nicht einfach ausgegeben, sondern wirksam eingesetzt werden. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Die Staatsregierung ist bereit, diesen Weg konsequent zu gehen – geordnet, verantwortlich und wirksam. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister der Finanzen, Christian Piwarz. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf, deshalb ist die Aussprache jetzt beendet. Tagesordnungspunkt Expertenvorschlag unterstützen – auflösen, das ZEFAS und die Drucksache 8/6814, Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde Stellung nehmen: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, der fraktionslose MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Es ergreift Herr Kollege Schreyer; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Schlanke Behördenstrukturen, eine effiziente Verwaltung, der Abbau überflüssiger Bürokratie – das ist AfD pur. Genau deshalb ist die Abschaffung der Digitalagentur Sachsen – kurz: DiAS – richtig, genau deshalb ist die Schließung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit – kurz: ZEFAS – seit Jahren eine Herzensangelegenheit unserer Fraktion. Wahrscheinlich aus guten Gründen hat auch eine von der Regierung beauftragte Expertenkommission unlängst die Abschaffung dieser Behörde empfohlen – leider wohl ohne Prüfauftrag. Das macht aber nichts; denn wir brauchen heute keinen Prüfauftrag. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Was wir brauchen, sind Argumente und Entscheidungen, und die Argumente liegen auf dem Tisch. Die richtige Entscheidung zu treffen, liegt an uns selbst. Dazu, was das ZEFAS ist und was es soll, gibt es wahrscheinlich mindestens so viele Meinungen, wie die regierungstragenden Fraktionen Abgeordnete haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich möchte aber einmal einen CDU-Abgeordneten zitieren, der die Funktion des ZEFAS besonders klar definiert hat. Danach ist das ZEFAS dazu gedacht, sächsische Unternehmen und Beschäftigte bei der Fachkräftesicherung, der Ich erteile nun den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke als Einreicherinnen das Wort. – Ich sehe, dass nicht davon Gebrauch gemacht werden soll. Meine Damen und Herren! Damit stelle ich die Drucksache 8/6862 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit wurde dem Antrag bei einigen Neinstimmen, etwas mehr Enthaltungen dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Drucksache wurde beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf überflüssige Behördenstrukturen Digitalagentur abschaffen Antrag der Fraktion AfD strategischen Personalarbeit und der Fachkräftegewinnung zu beraten und zu unterstützen. Information, Beratung und Service aus einer Hand sowie eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit sollten das Markenzeichen des Zentrums werden – so die Definition. Arbeiten wir die wesentlichen Funktionen einmal ab: Fachkräftesicherung. Am 27. April 2026 berichtet die Dresdner Morgenpost: „Wegweiser bringt Geflüchtete in Jobs. In Sachsen leben rund 120 000 Schutzsuchende. Der Wegweiser des ZEFAS unterstützt dabei, die Menschen als engagierende Mitarbeitende zu gewinnen.“ Damit wird klar, um welche Fachkräfte es wirklich geht. Es wird also nicht versucht, Facharbeiter, Gesellen, Meister oder Techniker mit deutscher Staatsbürgerschaft oder EU-Bürger hier zu halten, wie es der Begriff Fachkräftesicherung vermuten ließe, sondern es sollen vor allem jene hier vermittelt werden, die in ihrer Heimat dringend gesucht und gebraucht werden, jene, die nicht als arbeitssuchend, sondern als schutzsuchend bei uns sind. Dieser Vermittlungsversuch scheitert kläglich. So liegt im Bund, wo kein ZEFAS wirkt, der Anteil der ausländischen Beschäftigten bei 16,9 %. In Sachsen, wo wir für die Behörde seit Jahren Millionen an Steuergelder herausblasen, liegt der Anteil der ausländischen Beschäftigten lediglich bei 9,3 %. Kurz zusammengefasst: Das ZEFAS sorgt bei maximalen Kosten für einen minimalen, unterdurchschnittlichen Erfolg. Das ist extreme Geldverschwendung, auch bei einem durchaus notwendigen Anliegen, nämlich der tatsächlichen Fachkräftesicherung. Aber anstatt hierbei bessere Arbeitsbedingungen für die 160 000 Auspendler zu schaffen und die Vollarbeitszeit attraktiver zu machen – immerhin sind knapp 40 % der Sachsen in Teilzeitarbeit gefangen –, leistet sich der Freistaat eine sinn- und erfolglose Behörde mit dem klangvollen Namen ZEFAS. Kommen wir nun zur Fachkräftegewinnung. Wie sieht es denn nun mit der Fachkräftegewinnung aus? Wie viele Unternehmen wurden unterstützt, wie viele Fachkräfte gewonnen? Das muss man jetzt unterscheiden. Fragt die AfD nach, dann lautet die Antwort: „Na ja, erst einmal niemand. Wir sortieren uns ja noch selbst.“ Ein paar Jahre später lautet die Antwort dann: „Im Halbjahr auf 2024 haben wir 39 Anfragen von Fachkräften und 37 Anfragen von Unternehmen bearbeitet.“ Also gelesen, markiert, weitergeleitet – was das auch immer heißt. Jedenfalls hat man irgendetwas in homöopathischen Mengen im Fachbereich „arbeitsmarktbezogene Zuwanderung und Integration“ getan, und zwar mit mittlerweile rund 28 Vollzeitstellen in der Behörde – das gehört zum Gesamtbild dazu. Schauen wir nun auf die selbst veröffentlichten Informationen des ZEFAS. Es wurden nach eigenen Aussagen 650 Menschen in Beschäftigung vermittelt – aber nicht etwa von den 28 Mitarbeitern des ZEFAS, nein, sondern von den 60 sogenannten Arbeitsmarktmentoren. Selbst wenn wir sagen, die Vermittlungsquote sei noch halbwegs okay, werte Kollegen, so haben wir in Sachsen den höchsten Stand an Teilzeitbeschäftigten; in Zahlen: 568 704 Personen. Wir setzen doch völlig falsche Prioritäten, wenn wir nur 650 Vermittlungen in anderthalb Jahren bejubeln bzw. wenn wir uns bei diesem Vermittlungsmisserfolg eine eigene Behörde gönnen, wohlgemerkt beim höchsten ungedeckelten Haushalt in der Geschichte des Freistaates. Kurz zusammengefasst: Das ZEFAS hat in den letzten Jahren 650 Menschen in Arbeit vermittelt. Das nehmen wir zur Kenntnis. Dass wir dafür Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zur Verfügung stellen müssen, muss jeder Mandatsträger mit normalem Menschenverstand in Abrede stellen. Hinter die Aufgaben Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung können wir ein Häkchen setzen. Dafür brauchen wir das ZEFAS nicht. Widmen wir uns jetzt der gezielten Öffentlichkeitsarbeit, laut deren Definition die strategisch geplante kontinuierliche Kommunikation eine Organisation mit Öffentlichkeit verbindet. Wie gezielt diese strategisch geplante und kontinuierliche Kommunikation läuft, will ich einmal an drei Beispielen verdeutlichen: Beispiel 1, Standortwerbung für Sachsen. Im Jahr 2023 erklärte der Behördenleiter des ZEFAS, Matthias Geißler, in einer Lokalzeitung, dass der Kreis Görlitz noch nicht die erste Adresse für die Zuwanderung sei. Ich weiß zwar nicht, ob der Landkreis Görlitz überhaupt die erste Adresse für Zuwanderung sein will, sollte mit der Zuwanderung aber die Ansiedlung von Fachkräften gemeint gewesen sein, bezweifle ich, dass dieses Statement eine positive Botschaft sendet. Ich hoffe für den Kreis Görlitz einmal, dass diese Botschaft weder so geplant noch strategisch wahr ist. Beispiel 2, Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte. Im April 2023 forderte die Sächsische Industrie- und Handelskammer eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und ausländische Fachkräfte, in der das Land Experten zum gesamten Prozessverlauf bündeln solle. Nur mal nebenbei: Das ZEFAS hat am 02.05.2022 die Eröffnung seiner Pforten zelebriert. Rund ein Jahr später fordert die Kammer in Sachsen eine zentrale Anlaufstelle mit einem Aufgabenkatalog, den das ZEFAS für sich in Anspruch nimmt. Wir erinnern uns: strategische und kontinuierliche Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Wohl Fehlanzeige. Es könnte natürlich auch daran liegen, dass die Wirtschaft ausgebildete Fachkräfte, aber keine Schutzsuchenden braucht. Beispiel 3, der ZEFAS-Podcast. „Dein Fachkräfte-Funk. Tipps und Themen zur Fachkräftesicherung: Mit dem Podcast des ZEFAS bleiben Sie immer aktuell informiert – und zwar genau dann, wenn es Ihnen passt.“ Das klingt doch endlich einmal nach geplanter und durchdachter Kommunikation mit der Öffentlichkeit, oder? Na ja, das SMWA hat uns folgende Zahlen für 2025 geliefert: Folge 16 von Juli 2025: 36 Aufrufe, Folge 20 von August 2025: 29 Aufrufe, Folge 22 von September 2025: 37 Aufrufe. Wir können wohl durchaus von einer homöopathischen Reichweite sprechen. Mit Antwort der Staatsregierung vom 16.02.2026 wissen wir, dass der Podcast derzeit pausiert. Die Pause diene der Überprüfung, in welcher Form dieses Kommunikationsformat zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Das war wohl bisher selbst aus eigener Sicht nicht der Fall. Nach vier Jahren Vollfinanzierung des ZEFAS, werte Kollegen, trifft die oben genannte Aussage auf die gesamte Arbeit, auf das gesamte Format, den kompletten Zuschnitt des ZEFAS zu: Die Staatsregierung überlegt, in welcher Form das ZEFAS zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Die Quadratur des Kreises ist bisher noch niemandem gelungen. Auch unsere Staatsregierung wird daran kläglich scheitern. Deshalb ist der teure Versuch auf Steuerzahlerkosten unverzüglich zu beenden. (Beifall AfD) Genug zum ZEFAS. Jetzt zur Digitalagentur Sachsen. Diese Agentur untersteht dem SMWA, Kostenpunkt etwa 4,4 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026, und stellt quasi die Treuhandgesellschaft zur Begleitung von Digitalisierungsdefiziten im Freistaat dar. Im Juristendeutsch der Verwaltungsvorschrift nennt sich das dann „proaktive Unterstützung und Beratung zum Aufbau digitaler Infrastruktur (Breitband und Mobilfunk) im Freistaat Sachsen“. Werte Kollegen, der Freistaat hat den Breitbandausbau und dessen Finanzierung lange total verschlafen. Ich erinnere nur an die Notwendigkeit unserer Anträge zur Hundertprozentförderung finanzschwacher Kommunen und zur KoFinanzierung des Graue-Flecken-Programms. Eines wurde dabei klar: Es braucht keine weitere Unterbehörde des SMWA, sondern komplette, fähige Entscheidungsfinder und Entscheidungsträger in den Ministerien. Was hier lange Zeit beim Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur versemmelt wurde, ist nicht auf fehlende Fachlichkeit in Behörden, sondern auf fehlenden politischen Weitblick und erhebliche Ignoranz zurückzuführen. Der Reflex, dieses politische Versagen an eine Behörde auszugliedern, ist genauso verständlich wie untauglich. Ich meine, allein dass im Haushaltstitel 526 02 zur Digitalagentur rund 400 000 Euro für externe Sachverständige, Gutachten und Studien eingeplant sind, zeigt doch, dass hier bestenfalls Personal und unbequeme Entscheidungen geparkt werden, aber zu wenig Kraft für notwendige Lösungsvorschläge vorhanden ist. Deshalb fordere ich die Streichung der Digitalagentur – eine Forderung, die wohl aus ähnlichen Gründen auch von der Expertenkommission geteilt wird. (Staatsminister Dirk Panter: Wovon reden Sie? Kennen Sie die Realität?) – Das ist die Realität. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich möchte darum bitten, keine Zwiegespräche zu führen. (Staatsminister Dirk Panter: Haben Sie mal Zeitung gelesen? – Gelächter AfD)

Die Wahrheit ist manchmal unbequem. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Schreyer, fahren Sie bitte fort.

Ich bin so weit. Ich habe dem Herrn Staatsminister zugehört. Ist doch klar, dass er sich rechtfertigen will. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das ist auch anständig. Danke schön. Wir hörten Herrn Kollegen Schreyer von der AfD-Fraktion und setzen nun in der Aussprache mit Kollegen Ritter von der CDU-Fraktion fort. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke sehr. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den AfDAntrag liest, könnte man zunächst den Eindruck gewinnen, hier werde ein völlig neuer, mutiger Vorschlag zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt. Tatsächlich erleben wir heute aber etwas anderes. Die AfD-Fraktion versucht, sich nachträglich an einen Reformprozess anzuhängen, den die Staatsregierung im Januar konkret beschlossen hat. (Stöhnen AfD) Wenn man die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am heutigen Vormittag genau verfolgt hat, versuchen Sie ein Pferd öffentlichkeitswirksam zu reiten, welches längst im Stall steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die finanzielle Lage des Freistaats ist angespannt und ja, wir stehen vor erheblichen Herausforderungen durch demografischen Wandel, Fachkräftemangel und steigende Anforderungen an eine moderne Verwaltung. Und selbstverständlich müssen wir deshalb staatliche Strukturen regelmäßig hinterfragen. Wo gibt es Doppelstrukturen? Wo können Prozesse effizient gestaltet werden? Wo lassen sich Aufgaben besser bündeln? Aber genau diese Fragen werden von der Staatsregierung bereits systematisch beantwortet, und zwar nicht mit der Kettensäge, sondern mit Verantwortung, Sachverstand und einem klaren Modernisierungskonzept. Die Staatsregierung hat am 29.04.2026 die Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung beschlossen, ein umfassendes Reformpaket mit zahlreichen Strukturprüfaufträgen, Digitalisierungsmaßnahmen und Effizienzreformen. 65 Maßnahmen sind formuliert worden, 61 davon sind bereits in der Prüfung und angeschoben. Dort geht es nicht um symbolische Schlagzeilen, sondern um konkrete Verwaltungsmodernisierung. Wer sich diesen Katalog ansieht, erkennt schnell: Hier wird ernsthaft an einer Agenda gearbeitet, um zukünftig wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei geht es unter anderem konkret um die Bündelung von IT-Dienstleistungen, den Abbau von Beiräten und Beauftragten, um effiziente Verwaltungsstrukturen, die Digitalisierung von Förderverfahren, um Zentralisierung dort, wo sie sinnvoll ist, und um die Modernisierung von Landesbehörden. Das alles ist eingebettet in einen langfristigen Reformprozess mit klaren Zuständigkeiten und Zeitplänen. Genau darin findet sich übrigens auch das wieder, was die AfD-Fraktion heute medienwirksam als ihre Idee beantragt hat, denn Punkt 44 der Modernisierungsagenda regelt ausdrücklich die Zukunft der Digitalagentur Sachsen und des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen. Dort heißt es – ich zitiere –: „Die Digitalagentur Sachsen (DiAS) und das Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) werden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2027/2028 als nachgeordnete Einrichtung des SMWA aufgelöst. Die strategisch wichtigen Themenstellungen werden im SMWA fortgeführt.“ Meine Damen und Herren! Damit ist doch offensichtlich, dass die Staatsregierung die strukturelle Neuordnung dieser Einrichtungen längst beschlossen hat. Aber das – und das ist der entscheidende Unterschied zur AfD – tut sie verantwortungsvoll und mit Augenmaß; denn der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, als könne man Digitalisierungspolitik, Fachkräftesicherung und Arbeitsmarktstrategie einfach abschaffen, indem zwei Institutionen gestrichen werden. So funktioniert moderne Verwaltung aber nicht. Daran erkennt man Ihr Handeln. Einfach mal abschaffen, ohne Alternativen aufzuzeigen, wer oder wie man organisatorisch spezielle Aufgaben weiterführt. Die großen Herausforderungen der digitalen Transformation im Freistaat verschwinden nicht, der Fachkräftemangel und die Anforderungen an die modernen Arbeitsbedingungen auch nicht. Deshalb ist es richtig, diese Themen organisatorisch neu aufzustellen, Synergien zu schaffen und Aufgaben effizienter in die Ministerialverwaltung zu integrieren, statt schlicht und ergreifend in AfD-Manier mit der politischen Abrissbirne vorzugehen. Um Ihnen das noch einmal deutlich zu machen: Die Modernisierungsagenda verfolgt den Ansatz: Strukturen verschlanken, aber Kompetenzen erhalten; Verwaltungen effizienter machen, aber staatliche Handlungsfähigkeit sichern; Doppelstrukturen abbauen, aber Zukunftsaufgaben weiterhin ernst nehmen. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Regierungspolitik und Ihrem populistischen Kürzungsreflex. (Zuruf Henning Homann, SPD) Noch etwas fällt auf. Die AfD begründet ihren Antrag mit angeblich neuen Expertenvorschlägen zum Behördenumbau. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass genau diese Vorschläge bereits Gegenstand des regierungsinternen Konsultations- und Abstimmungsprozesses waren. Mit anderen Worten: Was heute als große politische Initiative verkauft wird, war längst Teil der laufenden Verwaltungsmodernisierung. Deshalb wirkt der Antrag nicht wie ein ernsthafter Reformbeitrag, sondern eher wie ein nachträglicher Versuch, politische Urheberschaft zu reklamieren. Besonders bemerkenswert dabei ist der zeitliche Ablauf. Ihr Antrag wurde am 24. April eingebracht. Die Staatsregierung hat im Januar 2026 ein Konzept zur Modernisierungsagenda erstellt und am 29. April beschlossen. Das bedeutet: Während Sie noch öffentlichkeitswirksam Forderungen formuliert haben, lagen konkrete Vorstellungen bereits innerhalb des Modernisierungsprozesses auf dem Tisch. Genau deshalb stellt sich die Frage, welchen Zweck dieser Antrag noch erfüllen soll. Denn wenn man ehrlich ist, bestätigt die AfD darin heute lediglich einen Prozess, der längst läuft. Meine Damen und Herren! Verwaltungsmodernisierung ist kein Wettbewerb um die radikalste Überschrift. Sie ist eine Daueraufgabe des Staates. Sie verlangt Augenmaß, Fachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Wer ernsthaft reformieren will, muss nicht nur streichen können, sondern auch folgende Fragen beantworten: Welche Fragen bleiben wichtig? Wie sichern wir Kompetenzen? Wie organisieren wir den Staat leistungsfähiger? Wie schaffen wir Akzeptanz für Veränderungen? Die AfD dagegen reduziert komplexe Verwaltungsreformen auf Schlagworte und Symbolpolitik. Genau aus diesem Grund werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Ritter von der CDU-Fraktion. Wir setzen nun in der Aussprache mit der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht fort. Ich sehe Herrn Kollegen Recke. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen braucht Fachkräfte. Sachsen braucht Digitalisierung. Aber braucht es ein Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit und eine Digitalagentur? In den letzten Jahren werden zunehmend weniger Kinder geboren, und diese eignen sich immer weniger als Fachkräfte. Das ist zuallererst ein Versagen der Familienpolitik, der Quelle aller Fachkräfte. Die Eltern werden mit den Kosten und dem Zeitaufwand für Kinder immer wieder alleingelassen. Die gesellschaftliche Notwendigkeit des Kinderbekommens wird zunehmend geleugnet oder ins Ausland projiziert. Zum Zweiten ist es ein Versagen der Bildungspolitik. Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Sanierungsstau bei Schulgebäuden und Flächen sind der sichtbarste Ausdruck davon. Immer noch werden multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit nicht ausreichend finanziert. Die Lehrer bleiben überlastet, potenzielle zukünftige Fachkräfte gehen unnötig verloren. Zum Dritten ist es ein Versagen der Arbeitspolitik. Die Arbeitslosenquote und Firmeninsolvenzen steigen seit Jahren, während die Anzahl der Arbeitsplätze und der freien Stellen sinkt. Daran hat auch das ZEFAS nichts geändert. Zuerst wollte es die Staatsregierung nur neu strukturieren, wie uns und anderen aufgefallen ist, obwohl ihre eigenen Experten die vollständige Auflösung empfahlen. Die Kammern, der Landkreis- sowie der Städtetag forderten dies über die Allianz für Sachsen ebenso. Nun will es die Staatsregierung doch vollständig auflösen. Schauen wir mal. Der Antrag der AfD, das ZEFAS zu streichen, ist deshalb nachvollziehbar. Die BSW-Fraktion wird Ihnen, weil wir in der Sache und nicht nach Parteizugehörigkeit entscheiden, zustimmen. Wenn die Staatsregierung jetzt ebenso für die Auflösung ist – also die vollständige –, kann sie dem Antrag guten Gewissens ebenfalls zustimmen. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Dennoch – wie Herr Ritter bereits erwähnt hat – ist der Antrag primär negativ ausgerichtet. Er macht keine Vorschläge für die dringend benötigte Fachkräftesicherung und folgt damit der bisherigen Haushaltsorientierung der AfD in diesem Feld. Diese wollte neben den 7 Millionen Euro für das ZEFAS zusätzlich 9 Millionen Euro für das Personal im SMWA – 4 Millionen Euro für Arbeitsmarktintegration und 5 Millionen Euro für Mentoren – streichen. Stattdessen sollten 12 Millionen Euro in Meister- und Technikerzuschüsse fließen. Fachkräfte gewinnt man aber nicht allein dadurch, dass man am Ende einer jahrelangen und beschwerlichen Ausbildung etwas mehr Geld bietet. Deshalb hat meine Fraktion im Haushalt neben dem Meisterbonus Anträge zur Unterstützung der beruflichen Bildung, der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, des Schulbaus, der Jugendhilfe und der Studentenwerke gestellt, weil man Fachkräfte vor allem durch die wohlwollende Begleitung junger Menschen gewinnt. Diese müssen die Möglichkeit erhalten, die Vorstellung ihrer Rolle in der Gesellschaft und ihres Sitzes im Leben entwickeln und dafür kämpfen zu können. Dabei hätte auch das ZEFAS unterstützen können. Stattdessen hat es sich einseitig in PR-Maßnahmen – wie schon dargestellt –, in Überblickskarten und Migrationsthemen verrannt und kann deshalb aufgelöst werden. Aber dadurch sind wir der Fachkräftesicherung noch keinen Schritt nähergekommen. Hier steht die Staatsregierung in der Verantwortung, einen grundsätzlich anderen Ansatz als bisher zu verfolgen: weg vom Schielen nach dem Ausland, weg von der bloßen Betreuung junger oder der Umerziehung erwachsener Menschen und hin zur wohlwollenden Begleitung der hier lebenden Menschen beim Erschließen neuer Lebenschancen. Dazu gehört auch und sicher nicht zuletzt eine gut aufgestellte Arbeitslosenhilfe. Die nicht ausreichende Leistungsfähigkeit der Arbeitsagenturen bei der Vermittlung passender Arbeit ist lange bekannt. Die bisherigen Integrations- und Mentorenprogramme gehören zur effektarmen Antwort darauf. Auch hier müssen neue Wege beschritten werden, um die über 30 000 freien Stellen in Sachsen vor allem aus den 150 000 sächsischen Arbeitslosen heraus zu besetzen. Ein eigenes Thema ist die ebenfalls beantragte Abschaffung der Digitalagentur. Mangels Zeit dazu nur kurz: Sachsen braucht endlich einen echten Digitalministerialbereich mit klugen Köpfen, eine Rechenzentrenstrategie und einen entsprechenden Netzausbau. Ebenfalls benötigt es Mut, Transformationen nicht mehr von der Seite der Ressourceneinsparung, sondern von der Seite des menschheitlichen Fortschritts und der europaweiten Spitzenreiterschaft Sachsens her zu denken. Die Digitalagentur ist dafür in Zukunft eher hinderlich als förderlich und kann deshalb ebenfalls durch Sinnvolleres ersetzt werden. Das Motto für Sachsen: „sachsen digital 2030: besser, schneller, sicher“ sollte deshalb für 2040: „Am besten, am schnellsten, am sichersten“ lauten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Kollegen Eric Recke von der BSW-Fraktion und setzen nun mit der SPD-Fraktion fort. Ich sehe Herrn Kollegen Homann. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD gibt vor, sich sachlich mit dem Thema Staatsmodernisierung zu befassen. Dabei stellen wir über den Tag verteilt fest, dass das, was für Sie Modernisierung ist, nicht anderes als Abriss ist. Sie machen keinen einzigen klugen Vorschlag. Was Sie tun, ist lediglich zu beantragen, Dinge zu zerstören und ersatzlos zu streichen. Dabei haben Sie das große Ganze nicht im Blick. Sie haben die wirtschaftliche Entwicklung nicht im Blick. Sie haben die Gesellschaft nicht im Blick. Deshalb ist das, was Sie hier vorschlagen, schlichtweg Kokolores. Was wir hier erleben, sind also nur Überschriften und keine tragfähigen Antworten auf die Herausforderungen dieses Landes; und das möchte ich Ihnen an dieser Stelle in aller Sachlichkeit nochmals erläutern: Das Erste: Wir stehen vor einer enormen demografischen Entwicklung. Ich sage Ihnen gern noch einmal, was ich heute Morgen bereits gesagt habe, weil es die Drastik zum Ausdruck bringt: Sachsen wird im Jahr 2030 das älteste Bundesland in Deutschland sein und Deutschland ist jetzt schon das zweitälteste Industrieland der Welt. Das heißt, wir sind das zweitälteste Land im zweitältesten Industrieland und es ist immer wieder Ihre Fraktion, es ist immer wieder Ihre Partei, die den Menschen in diesem Land erzählt, wir bräuchten keine Fach- und Arbeitskräftezuwanderung. Das ist schlichtweg Gift für unsere Wirtschaft. (Beifall SPD –

Wir haben 160 000 Arbeitslose!) 60 000 Arbeitslose werden bei Weitem nicht reichen. Der Fachkräftebedarf in den nächsten Jahrzehnten ist um ein Vielfaches größer. Was Sie hier präsentieren, ist eine ideologisch gefärbte Milchmädchenrechnung, (Oh-Rufe AfD) eine braun gefärbte Milchmädchenrechnung. (Zuruf AfD: Schokomilch!) Deshalb wird sie in dieser Politik hier in Sachsen keine Chance haben. Das heißt, wir haben ein unfassbar großes Bedürfnis, an dieser Stelle langfristig über geordnete Strategien nachzudenken, wie wir Menschen für unser Land gewinnen können. Wir haben heute schon den Umstand, dass in Sachsen jedes Jahr Milliarden Verluste – Milliarden – entstehen, weil es in Sachsen Unternehmen gibt, die Aufträge aus der ganzen Welt ablehnen, weil ihnen schlichtweg die Arbeitskräfte, zum Beispiel die Elektromeister, die Installateure oder die Ingenieure, fehlen, um diese Aufträge anzunehmen. Wenn man an dieser Stelle mit der Abrissbirne Strukturen einreißt, die sich genau darum kümmern – im Übrigen in Partnerschaft mit Unternehmen und mit Projekten (Roberto Kuhnert, AfD: Dann fragen Sie mal die Unternehmen!) in den Kammern –, dann wird an dieser Stelle klar, dass das keine Antwort ist, sondern schlichtweg eine bloße politische Überschrift. Das bedeutet, wir sind darauf angewiesen, auch in Zukunft Menschen dafür zu gewinnen, in unser Land zu kommen. Wir stehen dabei übrigens im Wettbewerb. Es ist nicht mehr so, dass die Menschen auf der Welt am allerliebsten nach Deutschland kommen würden, sondern wir konkurrieren mit anderen Industrieländern, die sich ebenfalls in einer demografischen Entwicklung befinden und um Fachkräfte werben. Das Zweite ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – und auch diesbezüglich bitte ich darum, dass die AfD die Realität einmal zur Kenntnis nimmt –: Wir stecken mitten in der Transformation in eine digitale Gesellschaft, in der künstliche Intelligenz eine immer größere Rolle spielen wird. Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sagen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, weil es Ihnen an der einen oder anderen Stelle schwerfällt, hinterherzukommen: Diese Welt wird sich nie wieder langsamer verändern als im Moment. Wenn wir sagen, wir sind nicht bereit, uns auf Veränderungen einzustellen und uns an die Spitze der Bewegung zu stellen, dann werden uns noch andere Länder in der wirtschaftlichen Entwicklung überholen. Das können wir doch nicht wollen. (Carsten Hütter, AfD: Dafür haben Sie doch bereits gesorgt!) Das bedeutet, Sie plädieren nicht nur für den Stillstand im Bereich der Digitalisierung, sondern sogar für den Rückschritt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Es geht nicht nur um den Breitbandausbau. Es geht auch darum, dass wir Digitalisierungsprozesse gerade in kleinen und mittelständigen Unternehmen stärker unterstützen, weil die – anders als große Konzerne – sich diese Strukturen in den eigenen Unternehmen nicht leisten können. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch weiterhin diese Kompetenzen im Wirtschaftsministerium vorhalten. Das bedeutet: Fachkräftezuwanderung wird auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Digitalisierung wird auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Deshalb haben wir uns natürlich in der Koalition damit beschäftigt, wie denn Strukturen aussehen müssen, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Dafür gibt es eine einfache Regel. Diese einfache Regel heißt: Wir definieren erst die Aufgaben und dann überlegen wir uns, in welchen Strukturen diese Aufgaben am besten erledigt werden können. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass wir uns sehr ausgiebig über die Frage des ZEFAS als die richtige Form sowie über die Aufgabe der Digitalagentur als die richtige Form unterhalten haben und wir uns dazu entschieden haben, eben nicht mit der Abrissbirne unterwegs zu sein, und zwar erstens, weil es keinen Sinn macht und zweitens, weil es nicht sachgerecht ist. Sondern wir überlegen, wie wir diese Strukturen weiterentwickeln können, die Aufgaben, die wichtig für die Zukunft dieses Landes sind, in das Haus überführen können, um am Ende eine ordentliche Strategie zur Entwicklung dieses Landes weiterverfolgen zu können. Das ist etwas anderes, als Kettensäge oder Abriss, das ist eine kluge Reformpolitik mit zukunftsgewandtem Geist. Vielen Dank. (Timo Schreyer und Tobias Keller, AfD, stehen am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke, Herr Kollege Homann. Herr Kollege Keller, möchten Sie eine Zwischenintervention tätigen? – Dann der Kollege Keller mit einer Zwischenintervention, bitte schön. (Tobias Keller, AfD: Herr Schreyer war zuerst!) – Herr Schreyer war zuerst? Dann gern Herr Schreyer zuerst.

Ja, Herr Homann, Sie haben mein Anliegen nicht verstanden. Es gibt schon genug Doppelstrukturen, wissen Sie? Wir brauchen das nicht. Es gibt das Onlineportal „Make it in Germany“, das ist ein fester Bestandteil der Bundesregierung zur Steigerung der Fachkräfteeinwanderung. Seit Juni 2012 informiert „Make it in Germany“ Fachkräfte aus dem Ausland über das Arbeiten und Leben in Deutschland. Seit November 2018 ist das gemeinsame Dachportal der Bundesregierung zur Information von Fachkräften aus dem Ausland gedacht. Für die Unionsbürger gibt es darüber hinaus das EURES-Portal. Hier können Unionsbürger ihre Bewerbung hochladen und europaweit nach Stellen suchen. Das ist das Kooperationsnetz der Europäischen Kommission, der öffentlichen Arbeitsverwaltung der EWRMitgliedsstaaten, zu der die Schweiz und andere Partnerorganisationen gehören. Rund Tausend Berater unterstützen alle Bürger, die vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen möchten und helfen Arbeitgebern bei der Vermittlung entsprechender Arbeitskräfte. Das sind nur einige der Angebote, die es gibt. Deswegen wollen wir das auflösen, verstehen Sie? Ich habe es Ihnen noch einmal nähergebracht, dass man das braucht, aber es gibt sie schon als Strukturen. Sie wollen es unbedingt behalten. Wir sind nicht gegen eine Fachkräfteeinwanderung, aber bei der jetzigen ansteigenden Arbeitslosigkeit, die sich ja noch ausweiten wird, frage ich mich nach dem Sinn. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Schreyer auf den Redebeitrag von Herrn Homann, der an Mikrofon 3 darauf reagieren möchte. Bitte, Herr Kollege.

Sie müssen sich jetzt langsam mal entscheiden: Sind Sie für Fachkräftezuwanderung oder nicht? (Zurufe AfD: Fachkräfte!) Ich nehme sehr prominente Vertreterinnen und Vertreter der AfD wahr, die nicht nur nicht dafür sind, keine Fachkräfte aufzunehmen, sondern (Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein Quatsch!) die sogar dafür sind, aktiv Menschen, die in diesem Land zum Wohlstand dieser Gesellschaft beitragen, außer Landes zu schaffen. (Widerspruch AfD) Wenn prominente Vertreter Ihrer Partei davon sprechen, dass Deutschland auch mit 25 Millionen Menschen weniger auskommen würde, dann ist das genau das, was Sie beschreiben. (Roberto Kuhnert, AfD: In Ihrer Fantasie!) Jeder, der eine Migrationsgeschichte hat, jeder, egal ob er einen deutschen Pass hat oder nicht, soll von Teilen der AfD aus Deutschland ausgewiesen werden. (Widerspruch AfD –

In Ihrer Fantasie!) Das ist das Ende unseres Wohlstandsmodells in Deutschland. Dass Sie jetzt herumschreien, ändert nichts daran, dass das wohl dokumentiert ist. Ja, nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch in den sozialen Medien. (Oh-Rufe AfD – Glocke des Präsidenten) Deshalb: Ich verstehe das. Sie möchten gern mit gespaltener Zunge reden, Sie möchten gerne vor Ihren rechtsradikalen Freunden die harten Remigrationsnummern fahren und Sie möchten gern gegenüber der Wirtschaft sagen, na ja Fachkräfte wollen wir schon. Aber Sie müssen sich entscheiden, liebe AfD, Sie müssen sich entscheiden. (Arthur Österle, AfD: Immer noch Ihre Fantasie!) Damit komme ich zu einem zweiten Punkt: Wenn Sie glauben, dass wir der Fachkräfteherausforderung, wo uns in den nächsten 15 Jahren Hunderttausende Menschen fehlen – und das sind Menschen, die unserer Wirtschaft fehlen –, durch eine Internetseite Herr werden wollen, dann haben Sie das Ausmaß dieses Problems nicht verstanden. Dass wir als Sachsen aufgrund unserer besonderen Demografie, weil wir noch älter sind, als andere Bundesländer, außerordentliche Anstrengungen vollziehen müssen, um diese Situation im Positiven aufzulösen, das ist doch logisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch logisch! (Beifall Gerald Eisenblätter SPD, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion von Kollegen Homann auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Schreyer. Ich möchte darum bitten, dass wir eine Stimmung im Saal herstellen, bei der man den Rednerinnen und Rednern folgen kann. Als Nächstes in der Aussprache ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe und ich sehe Herrn Kollegen Günther das Wort ergreifen. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Carsten Hütter, AfD: So, jetzt wird es besser!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt mit ihrem Antrag die Abschaffung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit und der Digitalagentur. Sie beantragt nicht, diese Aufgabe in einer anderen Struktur besser abzuarbeiten. Deswegen: Wenn man sich zwei Fragen stellt bei einem Antrag – (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Akzeptiert jemand die Grundaufgabe, ja oder nein, und zweitens: Ist er damit zufrieden, wie die bearbeitet wird? –, dann beantwortet die AfD das, da sie dieses Zentrum ersatzlos abschaffen möchte. Dieses Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen kümmert sich nun einmal vor allen Dingen um Aufgaben der Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Deshalb darf man sehr wohl daran erinnern, dass wir als Freistaat Sachsen, wir, die Menschen in diesem Land, schon heute in vielen Bereichen dringend auf Zuwanderung angewiesen sind. Das hat etwas mit unserer Demografie zu tun. Das kann man in Zahlen fassen: Zum Ende der DDR haben auf diesem Freistaatsterritorium noch ungefähr 5 Millionen Menschen gelebt. Jetzt sind wir gerade noch bei etwas über 4 Millionen. (Roberto Kuhnert, AfD: Na und?) Es wird aber prognostiziert, dass wir 2040 auf 3,7 bis 3,5 Millionen sinken. Eine weitere wichtige Zahl ist: Bis 2035 wird prognostiziert – das ist nicht mehr lange hin –, dass ein Drittel der Menschen, die heute noch arbeiten, in Pension gehen wird. Schon heute ist ein Viertel der Bevölkerung über 67 Jahre alt; diese Menschen arbeiten nicht mehr. Noch eine andere Zahl: Die Geburtenquote unserer Frauen liegt in Sachsen bei gut 1,2 Kindern pro Kopf. Alle wissen, dass man allein zum Erhalt einer Bevölkerung 2,1 braucht. Diese Zahlen können Sie zusammennehmen. Dann wissen Sie – und das zeigt sich in jedem Gespräch mit wirklich jedem x-beliebigen Unternehmen, ob privatwirtschaftlich oder öffentlich-rechtlich –, dass wir schon heute ein Problem haben, Arbeitskräfte zu finden. Wir haben im Übrigen schon lange kein Fachkräfteproblem mehr, sondern ein Arbeitskräfteproblem jeglicher Qualifikationsstufe. Wenn wir nicht schon seit den letzten Jahren ungefähr 450 000 Menschen mit Migrationshintergrund hier hätten – wir sind jetzt gerade noch bei etwas über 4,5 Millionen Menschen –, dann lägen wir schon deutlich unter 4 Millionen. Ohne diese Menschen, die diesen Laden mit am Leben halten, im Gesundheitswesen, im Transportwesen, in jeder Werkhalle, in den Kfz-Betrieben, in den Landwirtschaftsbetrieben – ich kann das alles aufzählen. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Überall sorgen Menschen mit Migrationshintergrund dafür, dass wir überleben können, dass diese vielen Menschen 67 plus überhaupt in Pflege sind. Deshalb haben wir hier ein fundamentales Interesse an Zuwanderung, und die muss organisiert werden. (Beifall SPD, Die Linke und Staatsminister Dirk Panter – Zuruf Martina Jost, AfD) Man kann sich darüber unterhalten, ob das im ZEFAS gut organisiert ist; da gibt es noch viele Aufgaben. Wir müssen die Menschen, die in diesem Land bleiben und die sehr viel mitbringen, halten. Viele, die über Migration hierherkommen, gehen ja wieder. Der größte Teil verlässt unser Land wieder. (Tobias Keller, AfD: Ja warum denn?) Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Abschlüsse hier anerkannt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit einer Duldung endlich arbeiten können, was wir ihnen bislang versagen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die hier einen Aufenthaltstitel haben und bereits in Betrieben arbeiten, hierbleiben können. Wir haben ganz viele Aufgaben, und die muss jemand organisieren. Das wäre die eigentliche Aufgabe dieses Antrags, aber nicht die ersatzlose Abschaffung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Günther von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Es schließt sich Herr Kollege Nguyen von der Fraktion Die Linke an. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Werter Herr Präsident! Wertes Plenum! Das ZEFAS, das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen, wurde geschaffen, um Unternehmen, Beschäftigte und internationale Fachkräfte zu unterstützen. Hintergrund ist der massive Fachkräftemangel, der Arbeitskräftemangel, wie gerade korrekterweise gesagt wurde. Herr Kollege Günther hat die Beschaffenheit und die Zukunftsprognose der sächsischen Gesellschaft dargelegt. Bereits bei der Gründung des ZEFAS wurde darauf verwiesen, dass dem sächsischen Arbeitsmarkt bis 2030 mehr als 300 000 Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen könnten. Das ZEFAS soll dabei helfen, dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, Beratung zu bündeln und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Umso bemerkenswerter ist die Entwicklung rund um dieses Projekt. Der vorliegende Antrag der AfD – das passt in ihr altbekanntes politisches Muster – stellt Maßnahmen, die mit Migration oder Integration verbunden sind, grundsätzlich infrage, unabhängig davon, ob sie möglicherweise kleinen und mittleren Unternehmen helfen könnten, für die die AfD so häufig als vermeintliche Anwältin auftritt. Nachdem das ZEFAS erst 2024 abschließend aufgebaut war, soll es nun knapp zwei Jahre später wieder umstrukturiert werden. In unseren Augen ist das arbeitsmarkt- und migrationspolitisch durchaus frag- und erklärungsbedürftig. Die Debatte hat nun einige Antworten geliefert. Die Staatsregierung hat immerhin noch im vergangenen Jahr selbst erklärt, dass sich das ZEFAS inzwischen als feste Größe und geschätzter Ansprechpartner für Unternehmen etabliert habe. Ich möchte diese Debatte mit Blick auf die Zeit vor allen Dingen nutzen, um auf einen grundlegenden Widerspruch einzugehen, der sich an dieser Stelle zeigt. Auf der einen Seite werben wir international um Fachkräfte, auf der anderen Seite erleben viele Migrant/-innen, die hier bereits leben, weiterhin große Hürden beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Viele Menschen mit Berufserfahrung oder guten Abschlüssen arbeiten deutlich unter ihren Qualifikationen oder dürfen lange Zeit gar nicht arbeiten. Besonders sichtbar wird das auf dem Feld der Leiharbeit. Fast die Hälfte aller Leiharbeiter/-innen in Sachsen besitzt keinen deutschen Pass, bei einem Bevölkerungsanteil von 8 %. Viele davon arbeiten in den niedrigsten Qualifikationsstufen. Das ZEFAS kann die strukturellen Probleme des Fachkräftemangels und des Arbeitskräftemangels nicht vollumfänglich lösen. Dafür sind die Ursachen zu tiefgreifend und reichen von demografischen Entwicklungen bis hin zu schlechten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in vielen Branchen. Deshalb braucht es mehr als Beratungsstellen. Der Arbeitsmarktzugang muss vereinfacht werden, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss schneller und unbürokratischer funktionieren, Projekte, die Migrant/-innen gezielt in Ausbildung und Arbeit begleiten, müssen dauerhaft gestärkt werden. All diese Fragen blendet der Antrag der AfD jedoch aus. Statt konkrete Lösungen vorzulegen, fordert sie erneut vor allem Kürzungen, eine ersatzlose Streichung und die Abschaffung von Strukturen, die mit Integration und Arbeitsmarktunterstützung verbunden sind. Werte Kolleginnen und Kollegen, meiner Fraktion und mir ist klar, dass das ZEFAS die grundsätzlichen Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration der bereits hier lebende Migrant/-innen sowie den riesigen Arbeitskräftemangel, mit dem sich Sachsen in Zukunft konfrontiert sieht, nicht substanziell lösen kann und wird. Das Motiv der AfD an dieser Stelle ist aber klar und falsch, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall Die Linke und Staatsminister Dirk Panter) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Nguyen von der Fraktion Die Linke. Jetzt hat Herr Berger in der ersten Runde die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Er möchte davon keinen Gebrauch machen. Damit haben wir die erste Runde absolviert. Gibt es Bedarf für eine zweite Rederunde? – Ich sehe den Bedarf zumindest bei der AfD-Fraktion. Herr Kollege Schreyer ergreift erneut das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wo sitzt Herr Ritter denn? (Kay Ritter, CDU: Hier, hallo!) Also, Herr Ritter, Sie haben gesagt, Sie wollen das auflösen. Nach Ihrer PM wird das ZEFAS neu strukturiert und um Aufgaben entschlackt. Es soll künftig als zentrale Anlaufstelle für internationale Fachkräfte und sächsische Arbeiter agieren, um die strukturelle Lücke zu schließen und die Fachkräftesicherung zu fokussieren. Das sieht aber nicht so aus. Sie sagten vorhin, dass das schon beschlossen sei und dass das aufgelöst werde. (Kay Ritter, CDU: Sie müssen mal zuhören, was ich sage!) Also, ich sage mal so: Das klingt in Ihrer Ausführung aber etwas anders. Das ist das eine. (Staatsminister Dirk Panter: Schon mal was von Gesetzen gehört, Herr Schreyer?) – Eben. Zusätzlich möchten Sie noch die DiAS eingliedern. Aber zum Eingliedern braucht es einen Parlamentsbeschluss. (Kay Ritter, CDU: Soll ich Ihnen das mal schicken? Ich schicke Ihnen das mal!) – Ja, können Sie machen, gern. Damals ist mit dem Haushaltsbegleitgesetz diese Digitalagentur aufgesetzt worden. Sie reden immer von Fachkräften. Wenn ich mir überlege, dass 60 % der hier lebenden Ukrainer keiner Arbeit nachgehen, obwohl sie schon im Land sind, und wenn ich nach Polen und in andere Länder schaue, wo 30 % keiner Arbeit nachgehen, dann frage ich mich, was falsch läuft. (Staatsminister Dirk Panter: Was hat das mit dem ZEFAS zu tun?) – Ja, Sie reden doch dauern von Fachkräften. Ich rede von Fachkräften und nicht von zugewanderten Asylsuchenden. (Staatsminister Dirk Panter: Sollen wir das Bundesrecht ändern. oder was?) Deshalb brauchen wir kein ZEFAS. (Staatsminister Dirk Panter: Alles klar!) Das haben die anderen Bundesländer nicht und die vermitteln auch Arbeitskräfte. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Schreyer in dieser zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in den anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen, auch nicht beim fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Bedarf, eine dritte Rederunde zu eröffnen? – Ich sehe Herrn Kollegen Urban für die AfD das Wort ergreifen. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einmal das Wort ergreifen, weil mir die Art und Weise, wie unser Antrag hier vor allem vonseiten der SPD zerredet wird, doch sehr gegen den Strich geht. Wir haben ganz klar gesagt, warum wir das ZEFAS abschaffen wollen. Wir wollen es abschaffen, weil es eine Doppelstruktur ist, die nicht gebraucht wird, eine Doppelstruktur, von der jeder in diesem Raum weiß, dass sie nur dafür da ist, Ihr Parteipersonal aufzufangen. (Beifall AfD) Denken Sie an den ehemaligen Staatssekretär Herrn Vogel, der eine gute Verwendung gefunden hat, nachdem er als Staatssekretär wegen unsauberer Abrechnungen im Bereich der Integrationsmaßnahmen ausscheiden musste. Das sind Ihre Leute, die dort unterkommen, dafür brauchen wir keine Strukturen. Bitte kümmern Sie sich um eine ordentliche Arbeit für Ihre eigenen Parteikollegen. (Beifall AfD) Das Zweite ist: Es ist geradezu absurd, wenn die SPD uns erklärt, wozu wir Fachkräfte brauchen, und dabei nicht einmal weiß, wie viele Arbeitslose in Sachsen auf dem Arbeitsmarkt sind. Wir haben nicht 60 000 Arbeitslose in Sachsen. Wir haben 160 000 Arbeitslose, für die wir Jobs brauchen. (Zuruf Henning Homann, SPD – Staatsminister Dirk Panter: Es sind 155 000!) – Sehr gut, sehr gut. Der Minister weiß es wenigstens, Herr Homann. (Beifall AfD – Zuruf Henning Homann, SPD) Aber das ist überhaupt nicht der Punkt. (Martin Modschiedler, CDU: Aha!) Der Punkt ist ein ganz anderer. Unser Land erlebt zurzeit eine Deindustrialisierung. Wir haben jeden Tag Meldungen, dass Firmen schließen und Menschen entlassen werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall AfD) Wir werden durch SPD-Politik Arbeitskräfte verlieren. Erklären Sie uns deshalb bitte nicht unseren Fachkräftebedarf, sondern ändern Sie erst einmal diese Politik, damit Firmen in Deutschland und Sachsen überhaupt weiterarbeiten können und ihre Beschäftigten nicht entlassen müssen! Die Fachkräfte – die echten Fachkräfte – machen heute einen Bogen um Deutschland. Echte Fachkräfte wollen nicht in Deutschland arbeiten, weil die Bedingungen – (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Weil Sie da sind!) nämlich niedrige Steuern und bessere Arbeitsbedingungen – in anderen Ländern deutlich besser sind als in Deutschland und in Sachsen. Auch dieser Zustand ist selbstverständlich ein Ergebnis von SPD-Politik. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Sie sorgen dafür, dass die Steuern immer höher werden, dass Gutverdienende sagen: Niemals nach Deutschland; ich verdiene in den meisten Industrieländern mehr. Es wird ein Bogen um diese SPD-Politik gemacht. Das sage ich Ihnen. (Beifall AfD) Ein weiterer Punkt, der es schwer macht, Fachkräfte überhaupt nach Deutschland zu bringen, ist, dass das Leben in Deutschland deutlich teurer ist als in vielen anderen Ländern. Auch dafür tragen Sie Mitverantwortung. Wer treibt denn die Energiepreise mit der Energiewende nach oben? Das ist Ihre Partei, Herr Homann. Nicht nur Ihre Partei, die CDU macht es auch, aber es ist Ihre Politik, die die Preise nach oben treibt, die am Ende das Leben in allen Bereichen teurer macht und dazu führt, (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) dass in Deutschland der Bürgergeldbezug am Ende interessanter ist als eine einfache Tätigkeit. Das ist Ihre Politik. Sie müssen sich nicht wundern, dass Sie keine Fachkräfte finden, wenn Sie diese Politik weitermachen. Wir müssen endlich wieder dahin kommen, dass Deutschland wirklich wettbewerbsfähig ist. Das ist AfD-Politik. Wir wollen die Steuern senken. (Beifall AfD) Wir wollen die Energiepreise senken. Wir wollen das Leben bezahlbar machen. Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen nach Deutschland kommen und nicht aus Deutschland fliehen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SPD tut. (Henning Homann, SPD: Das ist eine Lüge und das wissen Sie!) Das ist AfD-Politik, und die wird dazu führen, dass wir hier Jobs haben und Fachkräfte nach Deutschland bekommen. (Beifall AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Urban von der AfD-Fraktion. Ich sehe Kollegen Homann am Mikrofon mit einer Kurzintervention.

Herr Urban, es ist schon bezeichnend, wenn Sie sich zu Wort melden, weil Sie sich offensichtlich getroffen fühlen, weil Sie selbst merken, dass das, was Sie mit diesem Antrag vorgetragen haben, uns alle überhaupt nicht mehr auf die Palme bringt. (Gelächter AfD Zuruf – Heiko Gumprecht, AfD) Denn alle Fraktionen, die bis drei zählen können, wissen, dass das, was Sie hiermit beantragt haben, totaler Quatsch ist. Ihr Problem ist, dass Ihre eigene Debatte baden geht und Sie deshalb versuchen, sich mit einem etwas angestrengten Redebeitrag davon zu befreien. Das ist ein Armutszeugnis. (Zuruf Timo Schreyer, AfD – Weitere Zurufe AfD) Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal klar sagen: Niemand bestreitet, dass Deutschland und auch Sachsen vor riesengroßen Herausforderungen stehen. Niemand bestreitet, dass die SPD in den letzten Jahren Verantwortung übernommen hat, (Zuruf AfD: Und versagt hat!) und wir haben vieles hinbekommen. Manches ist uns nicht gelungen, aber das unterscheidet uns von Ihnen: Wir übernehmen Verantwortung, auch in schwierigen Zeiten. (Zurufe AfD) Ich will es noch einmal an zwei Sachen festmachen: Sie sagen, Sie schaffen ökonomisch Zukunft für dieses Land. Sie sagen, Sie wollen Steuern senken. Dann schauen wir uns diese beiden Behauptungen an. Schauen Sie sich Ihr Steuerkonzept an, das Sie zur letzten Bundestagswahl verkündet haben! Darin wird eine einzige Gruppe entlastet, das sind die Menschen, die im Jahr mehr verdienen als 250 000 Euro. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben in Ihrem Steuerkonzept weniger Geld in der Tasche. Damit wird klar, für wen Sie in diesem Land Politik machen, nämlich für Ihre reichen Freunde. (Zurufe AfD) Das Zweite ist: Ihre politische Hauptforderung in den letzten Jahren war – unter anderem auch im Sächsischen Landtag und auch von Ihrer Bundesvorsitzenden Frau Weidel vorgetragen – der Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland und auch in Sachsen ist vom europäischen Binnenmarkt abhängig. Wenn wir das machen würden, was Sie sagen, hätten wir auf einen Schlag in Deutschland eine Arbeitslosigkeit von über 30 %. Das ist die Anleitung zum Unglück, die Sie vortragen. (Zurufe AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

Sie können froh sein, dass Sie in der einen oder anderen Bubble, die Sie mit Ihren TelegramKanälen bedienen, mit diesen Lügen durchkommen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber hier wird so etwas nicht unwidersprochen stehen bleiben. Vielen Dank. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Kollegen Homann auf den Redebeitrag von Herrn Urban, der darauf antworten möchte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, Sie verbreiten Ihre eigenen Lügen und verbreiten sie immer weiter. (Henning Homann, SPD: Stimmt das nicht mit der EU?) Mittlerweile ist längst klar, dass Ihre Lügen nicht tragen. (Henning Homann, SPD: Herr Urban, stimmt das nicht mit der EU?) Wenn es darum geht, wer steuerlich entlastet werden soll, dann nehmen Sie unsere Steuervorschläge ernst. Das wäre zum Beispiel: 20 000 Euro steuerfrei. Das heißt, die kleinen Einkommen werden steuerlich entlastet. (Zurufe Henning Homann, SPD und AfD) Das, was Sie erzählen, ist Ihr eigenes Weltbild. Sie können es tausendmal wiederholen. Es wird dadurch nicht wahrer. (Beifall AfD) Aber was mir viel wichtiger ist: Unser Problem in Deutschland ist, dass wir sehr hohe Steuern haben. Warum haben wir diese hohen Steuern? Weil wir einen extrem aufgeblähten Staatsapparat haben. Dabei ist die SPD einer der größten Treiber dafür, dass unsere Behörden immer größer werden. Das ZEFAS ist nur ein Beispiel von Hunderten bundesweit. Sie sind die Ursache dafür, dass der Staat aufgebläht ist und die Steuern so hoch sein müssen. (Beifall AfD) Daher ist jeder Tag, an dem Sie Stimmen verlieren, jedes Parlament, in dem die SPD verschwindet, ein guter Tag für Deutschland. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Antwort des Abg. Urban auf die Kurzintervention von Herrn Homann. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in dieser dritten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Bedarf für eine vierte Rederunde? – Auch das kann ich nicht erkennen. Dann hat nun die Staatsregierung die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Ich sehe den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Dirk Panter. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban! Herr Schreyer! Werte AfD! Guten Morgen! Ja, Sie haben richtig gehört: Guten Morgen, denn offensichtlich haben Sie die letzten Wochen mit Absicht verschlafen. (Zurufe AfD) Denn nicht nur ich, sondern viele im Hohen Haus haben sich soeben gewundert über das, was Sie hier beantragen. Sie führen eine Debatte, die völlig überholt ist. Denn das Kabinett hat längst beschlossen, dass ZEFAS und DiAS – die Digitalagentur und das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen – in die Landesverwaltung integriert werden, dass die Aufgaben konsolidiert werden. Ich weiß nicht, ob Ihnen das Wort bekannt ist und auch, was dahintersteckt, und dass wir damit die Aufgaben in Zukunft deutlich stringenter und effizienter wahrnehmen werden. Sie sind sich als AfD-Fraktion trotzdem nicht zu schade und zeigen einmal mehr, dass es Ihnen nicht um die Sache, sondern um die Show geht. Sie lassen einen Zombie-Antrag im Geschäftsgang vagabundieren, und dann schaffen Sie es noch nicht einmal, ihn zur richtigen Zeit zu ziehen, weil das ganze Thema schon vier Wochen alt ist. (Lachen Martina Jost, AfD) Wenn Sie damit die konstruktive Kraft sind, von der Sie immer sprechen, dann sage ich: Gute Nacht. Sie haben wieder ein paar Minuten Zeit gehabt, um Ihre Social-MediaKanäle zu füllen und Ihren Populismus zu verbreiten. (Oh-Rufe AfD) Aber wie, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, soll man Sie ernst nehmen? Wie soll man Sie ernst nehmen? (Zurufe AfD) Nun gut, so viel und nicht mehr zum Verfahren und zu Ihrem Populismus. Denn viel wichtiger als dieser Populismus sind die Themen und Inhalte, um die es geht. Dabei will ich ganz klar diese infamen Unterstellungen im Namen der Kolleginnen und Kollegen zurückweisen, die seit Jahren harte und gute Arbeit leisten und die Sie einfach so disqualifizieren, Herr Urban. Zu behaupten, dass wir Versorgungswerke oder dergleichen schaffen würden, ist eine Unverschämtheit. (Heiko Gumprecht, AfD: Natürlich! – Weitere Zurufe AfD) Das will ich ganz klar zurückweisen. Ich möchte die Zeit nutzen, weil Sie sich nicht die Arbeit machen, auf die Erfolge von ZEFAS und DiAS hinzuweisen. Vielleicht kann man Ihnen damit ein bisschen helfen. Ein paar Beispiele: Das ZEFAS hat sich als ganz zentraler Lotse für Unternehmen, Beschäftigte und Institutionen erwiesen. Es hat Angebote zur Fachkräftesicherung und auch zur Weiterbildung gegeben. Ein Förderkompass wurde auf den Weg gebracht. Wir haben auch ein Portal extra für Sachsen. Sie selbst haben von einer Webseite gesprochen, die natürlich auch hilfreich sein kann: SAXONY WORKS wurde Ende 2025 auf den Weg gebracht. Sie hat eine mehrsprachige Infrastruktur und bringt sächsische Arbeitgeber und internationale Fachkräfte direkt zusammen. Wissen Sie was? Sie ist nachgefragt, weil sie gebraucht wird. Das ist gelebte Standortpolitik gegen den demografischen Wandel. Jetzt wird die erfolgreiche Arbeit des ZEFAS neu strukturiert. Sie wird im Ministerium konsolidiert, und zwar mit dem Fokus auf Fachkräftezuwanderung. Es werden auch Aufgaben wegfallen; das ist so. Die Fachkräftezuwanderung ist aber ein Punkt, bei dem die Sozialpartner, die Wirtschaft und Gewerkschaften klar nachfragen – im Übrigen im Gegensatz zu Ihrem Populismus. Wir haben 155 000 Arbeitslose in Sachsen. Die Zahlen steigen. Das ist eine Realität. Das möchten wir nicht in Abrede stellen. Gleichzeitig werden wir in den nächsten 15 Jahren, das klang vorhin schon an, fast 300 000 Erwerbstätige in diesem Land verlieren. Das ist jetzt schon klar, weil wir wissen, wie viele Kinder geboren sind und was somit nachkommt. Deshalb müssen wir das eine tun, ohne das andere zu lassen. Dabei hilft Ihr Populismus nicht weiter. Wir müssen uns um die Arbeitslosen in Sachsen kümmern und sie in Arbeit bringen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Fachkräftezuwanderung erfolgt. Nur mit beiden Instrumenten gemeinsam werden wir unseren Wohlstand in Sachsen in der Zukunft sichern können. Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich möchte noch etwas ganz Grundsätzliches sagen: Bei Ihnen ist, ich weiß, das Buch „Schuld und Sühne“ eine Pflichtlektüre. Sie brauchen immer einen Schuldigen, der für die Misere oder für Probleme, die bei uns im Land vorherrschen – die wir nicht in Abrede stellen, sondern an deren Lösung wir arbeiten – verantwortlich ist. Wenn man Sie hört, dann könnte man meinen, Sie glauben, dass Sie den Stein der Weisen gefunden hätten. Gerade Sie, Herr Urban, sagen, dass wir an allem schuld seien. Konkret sei die SPD schuld; die CDU mache mit, wir hätten ganz viel verbrochen. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns irgendwann einmal erhellen würden, wie man in einer global vernetzten Wirtschaft, in der uns gerade Ihre Freunde sowohl im Osten als auch im Westen in eine wirtschaftliche Misere stürzen, einfach zwei oder drei Entscheidungen trifft, und dann ist alles wieder gut. Wenn Sie das einmal näher erläutern könnten, wäre ich sehr froh. Ich sage einmal Folgendes: Wer an die einfachen Wahrheiten glaubt, die Sie verkünden, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. (Holger Hentschel, AfD: Was, den gibt es?) Ich komme zurück zur Sache. Ich möchte noch ein paar Beispiele zur Digitalagentur bringen, weil Sie diese einfach so mitnehmen; Sie haben dazu kaum etwas gesagt. Zur Digitalagentur gibt es aber einige Beispiele, die deren wirklich erfolgreiche Arbeit zeigen. (Glocke des Präsidenten) Die Digitalagentur hat zum Beispiel das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen nahtlos fortgeführt und mit der Taskforce Mobilfunk als zentraler Ansprechpartner für Kommunen und Netzbetreiber den Ausbau im Freistaat beschleunigt. Es wurden über 230 Breitbandförderprojekte von 95 Zuwendungsempfängern betreut. Es wurden 21 Workshops mit den Breitbandkoordinatoren der Landkreise durchgeführt sowie zahlreiche Workshops zu alternativen Verlegemethoden, um am Ende Geld zu sparen. Weiterhin wurden drei große Breitbandvernetzungsveranstaltungen durchgeführt. Durch den gezielten Aufbau von KI-Kompetenz und die Kommunikation ganz konkreter Anwendungsbeispiele hat die DiAS dafür gesorgt, dass künstliche Intelligenz in sächsischen KMU kein Schlagwort bleibt, sondern zur Organisationsentwicklung genutzt wird. Es gab vier umfangreiche Studien, 25 Impulsvorträge zu KI und wöchentliche KISprechstunden, Newsletter, Podcasts etc. Mit dem Aufbau des Cyber-Sicherheitsnetzwerks Sachsen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt und den Kammern haben wir eine präventive Schutzmauer für unsere Wirtschaft erarbeitet und gleichzeitig die Digitalisierungsstrategie des Landes durch eine breite Beteiligung von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft vorangebracht. Das hilft im Übrigen gegen Ihre Freunde aus Russland, die unsere Wirtschaft tagtäglich mit Cyberattacken bedrohen. Das sei nur einmal am Rande erwähnt. (Zuruf AfD) Das waren nur einige Beispiele; die Liste könnte ich fortführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht einfach etwas abschaffen. Vielmehr müssen wir daran arbeiten, wie der effizienteste Weg aussieht. Genau das haben wir getan. Wir haben mit den beiden Einrichtungen ZEFAS und DiAS den Boden bereitet, um die wichtigen Themen voranzubringen. Diese strategisch wichtigen Aufgaben werden jetzt geschärft und fortgeführt. Sie bedürfen aber keiner eigenständigen Einrichtung mehr. Das haben wir entschieden. Deshalb braucht es keinen Zombie-Antrag. Wir können das innerhalb des Ministeriums deutlich effizienter gestalten. Das werden wir tun. Wir nutzen die Gelegenheit des Strukturreformprozesses, um sinnvoll und synergetisch die Themen bei uns zu integrieren. Wir machen unsere Hausaufgaben. Das wird von vielen zu Recht eingefordert. Dass Sie das nicht anerkennen können, ist mir klar, weil es gegen Ihr Geschäftsmodell läuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, von Ihrem Populismus lassen wir uns als Staatsregierung nicht beirren. Wir kümmern uns um die Probleme, die heute und morgen vor uns liegen. Den Antrag der AfD braucht es nicht. Er zeigt nur einmal mehr, dass Sie nicht am konstruktiven Gestalten interessiert sind, sondern nur an Ihren Social-Media-Posts. Es ist ein Zombie und Widergänger, der von falschen Grundannahmen ausgeht. Dieser Antrag ist offensichtlich überholt. Somit ist er aus unserer Sicht abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Staatsminister Panter, der die Position der Staatsregierung vorgetragen hat. Da ich keinen weiteren Bedarf in der Aussprache sehe, ist diese Aktuelle Debatte beendet. Ich erteile der AfD-Fraktion das Schlusswort. Ich sehe Herrn Kollegen Schreyer; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Was soll ich dazu sagen? (Staatsminister Dirk Panter: Ja, nichts! Das ist das Beste, Herr Schreyer!) – Doch, Herr Panter. Wir haben die Schließung beantragt und nicht die Umwandlung oder Angliederung in ein anderes Ministerium. (Staatsminister Dirk Panter: Endlich einmal Selbstreflexion!) Wie Sie das nennen, ist egal. Sie erhalten es so oder so. (Staatsminister Dirk Panter: Schon einmal etwas von Konsolidierung gehört? Soll ich das einmal buchstabieren?) – Das können Sie. Ich würde derweil warten. Herr Homann, Ihnen möchte ich noch eines sagen. Stichwort: Bärbel Bas und Einwanderung in das Sozialsystem. (Zuruf CDU: Ach je!) Mehr brauche ich dazu nicht sagen. Ja, es ist passiert, was zu erwarten war. Aus diesem Land kommt die Botschaft, dass ein echter Bürokratieabbau nicht gewünscht ist – leider. (Zuruf aus dem Saal) Das ZEFAS, die Digitalagentur Sachsen und Sachsens Versorgungsbehörden bleiben dem Steuerzahler erhalten – trotz eines gigantischen Haushaltslochs. Stattdessen setzen die Staatsregierung die regierungstreuen Fraktionen auf: natürliche Altersabgänge bis 2040, Neuverschuldung, Kreditaufnahme, deutliche Senkung der Einzahlung für Pensions- und Generationsfonds. Werte Kollegen, spätestens, wenn Sie Ihr Versprechen brechen und entgegen aller heutigen Bekundungen den Rotstift in sensiblen Bereichen wie der Bildung oder Polizei ansetzen, werden wir Sie an die heutige Abstimmung erinnern. (Beifall AfD) Tagesordnungspunkt Umgang mit kampfmittelbelasteten Freistaat Sachsen – Einsatzfähigkeit sichern, Schutz Drucksache 8/6793, Antrag der Hierzu können die Fraktionen in der ersten Runde wie folgt Stellung nehmen: BSW, CDU, SPD, AfD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun den Fraktionen BSW, CDU und SPD als Einreicherinnen das Wort. Ich erkenne Herrn Kollegen Hentschel-Thöricht, der für die BSW-Fraktion das Wort ergreifen will. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Präsidentenwechsel)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen BSW, CDU und SPD behandelt eine Problemlage, die in ihrer Gesamtheit lange unterschätzt worden ist, deren praktische Relevanz jedoch in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat. (Unruhe) Können Sie ein bisschen auf Ruhe achten? – Wir haben es hier nicht mit einem isolierten Einzelthema zu tun, sondern mit einer komplexen Überlagerung mehrerer Risikofaktoren. (Glocke des Präsidenten) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte um etwas Ruhe. Wir werden Sie an alternative Einsparmaßnahmen erinnern. (Beifall AfD) Damit es nicht erst dazu kommt, danke ich Ihnen für jede Stimme für unseren Antrag. Danke schön. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort von Herrn Kollegen Schreyer. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/6814 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Danke schön. Dieser Drucksache wurde bei vielen Fürstimmen, aber noch mehr Gegenstimmen nicht entsprochen; sie wurde nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Waldflächen im risikobasiertes Vorgehen stärken, der Einsatzkräfte verbessern Fraktionen BSW, CDU und SPD Wenn Sie Gespräche führen wollen, nutzen Sie bitte das Foyer; danke.

Diese Faktoren sind: historisch bedingte Kampfmittelbelastung, zunehmende Waldbrandereignisse infolge langanhaltender Trockenheit, klimatischer Veränderungen sowie strukturelle Defizite in der operativen Einsatzfähigkeit unter genau diesen Bedingungen. Ich möchte deshalb gleich zu Beginn eine zentrale Leitlinie benennen, die diesem Antrag zugrunde liegt: Es geht nicht um die Herstellung vollständiger Kampfmittelfreiheit, es geht um die Sicherstellung realer Handlungsfähigkeit im Einsatzfall. Zahlreiche Waldflächen im Freistaat sind infolge früherer militärischer Nutzung bis heute mit Kampfmitteln belastet. Dies betrifft insbesondere ehemalige Truppenübungsplätze und militärisch genutzte Flächen, unter anderem in der Gohrischheide und der Königsbrücker Heide. Diese Belastung ist kein vorübergehendes Problem; sie ist eine dauerhafte sicherheitspolitische Realität. Gleichzeitig sehen wir: Die Waldbrandgefahr nimmt zu. Längere Trockenperioden, höhere Temperaturen und zunehmend extreme Wetterlagen führen dazu, dass Brände häufiger entstehen, sich schneller ausbreiten und schwieriger beherrschbar werden. Wenn beide Faktoren zusammenkommen – also Waldbrand und Kampfmittelbelastung –, entsteht eine Lage, die mit klassischen Einsatzkonzepten nur noch eingeschränkt beherrschbar ist. Für die Einsatzkräfte bedeutet das: Einsätze unter permanenter Gefahr möglicher Detonation, eingeschränkte Beweglichkeit im Gelände, große Unsicherheit bei Lagebeurteilungen und erhebliche Risiken für Leib und Leben. Die Ereignisse in der Gohrischheide haben genau das in dramatischer Weise sichtbar gemacht. Dort konnten Einsatzkräfte teilweise nicht direkt an den Brandherd gelangen, weil die Gefahr durch Munition im Boden schlicht zu groß war. Die Lage entspannte sich letztlich erst durch das Einsetzen von Regen. Das zeigt: Wir reden hier nicht über theoretische Planspiele, wir reden über reale Gefahrenlagen. Genau deshalb ist dieser Antrag ein erster wichtiger Schritt. Aber – und das muss genauso klar gesagt werden – dieser Antrag ist ausdrücklich nicht der letzte Schritt; denn die Anhörung im Innenausschuss hat ebenfalls deutlich gemacht: Zunächst brauchen wir ein belastbares taktisches Konzept für den Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen. Die zentrale Frage lautet: Wie wollen wir zukünftig unter solchen Bedingungen Einsätze führen? Denn erst, wenn diese taktischen Grundlagen sauber definiert sind, kann seriös entschieden werden, welche geschützte Technik tatsächlich benötigt wird, welche Fähigkeiten aufgebaut werden müssen, wo Spezialtechnik stationiert werden sollte und wie Einsatzkräfte bestmöglich geschult werden können. Genau diesen fachlich sinnvollen Weg gehen wir mit diesem Antrag. Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss hat hierzu eine bemerkenswerte, klare fachliche Bewertung geliefert: Erstens. Eine vollständige Kampfmittelberäumung ist weder technisch noch realistisch noch ökologisch vertretbar. Zweitens. Die zentrale Herausforderung besteht nicht darin, jede Altlast zu beseitigen, sondern darin, mit den bestehenden Risiken professionell umgehen zu können. Und drittens. Entscheidend für den Schutz von Bevölkerung, Infrastruktur und Umwelt ist die Fähigkeit zur frühzeitigen und wirksamen Brandbekämpfung, auch unter erschwerten Bedingungen. Die daraus abzuleitende Konsequenz ist eindeutig: (Glocke des Präsidenten) Wir brauchen einen risikobasierten – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf doch noch einmal um etwas Ruhe bitten.

Wir brauchen einen risikobasierten Ansatz. Das bedeutet: die Gefahrenlage differenziert bewerten, vorhandene Ressourcen gezielt einsetzen, taktische Konzepte entwickeln und Einsatzfähigkeit unter realen Bedingungen verbessern. Die Analyse vergangener Waldbrandereignisse zeigt: Das Kernproblem liegt nicht in fehlender Kampfmittelfreiheit. Das eigentliche Problem liegt in eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten, insbesondere in der fehlenden und unzureichenden Verfügbarkeit geschützter Einsatztechnik, teilweise in der unzureichenden Datenlage zu konkreten Gefährdungen vor Ort sowie in den nicht immer optimal abgestimmten Koordinierungsstrukturen zwischen den beteiligten Behörden. Das Ergebnis ist eine Situation, in der Einsatzkräfte Entscheidungen unter erheblichen Unsicherheiten bei gleichzeitig hohem Eigenrisiko treffen müssen. Diese Ausgangslage ist aus Sicht der Gefahrenabwehr nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund formuliert der Antrag sieben konkrete Handlungsaufträge an die Staatsregierung. Diese Punkte greifen ineinander und bilden erstmals einen systematischen Ansatz für den Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen im Freistaat. Erstens, die Erarbeitung eines landesweiten risikobasierten Maßnahmenkonzeptes. Dabei sollen vorhandene Risikoanalysen der Landkreise einbezogen und bestehende Konzepte überprüft sowie fortentwickelt werden. Zweitens, die gezielte Unterstützung der Brandschutzbehörden bei der Verbesserung ihrer Schutzausstattung. Hierzu gehören insbesondere die Prüfung und Förderung geeigneter geschützter Einsatztechnik. Aber auch hierbei gilt: Technik darf nicht isoliert beschafft werden. Erst auf Grundlage eines abgestimmten taktischen Waldbrandkonzeptes kann bewertet werden, welche Technik tatsächlich benötigt wird, wo sie stationiert werden sollte und wie sie sinnvoll in bestehende Einsatzstrukturen integriert werden kann. Genau deshalb setzt dieser Antrag bewusst auf einen fachlich sauberen und nachhaltigen Ansatz und nicht auf kurzfristige Symbolmaßnahmen. Drittens, die Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes. Steigende Anforderungen bedeuten auch mehr Personal, mehr Fachkompetenz und schnellere Reaktionsfähigkeit. Viertens, die Prüfung einer stärkeren Zusammenarbeit der Länder im Bereich Kampfmittelvernichtung und Spezialtechnik. Gerade bei seltenen Hochrisikolagen ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig. Fünftens, die Prüfung einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage für Kampfmittelräummaßnahmen im Staatswald. Genau hierin liegt ein strukturelles Problem: Die Gefahrenabwehr darf nicht von schwankenden Wirtschaftserträgen abhängig sein. Die bisherige Finanzierung über laufende Einnahmen des Sachsenforstes ist langfristig nicht tragfähig. Wir erwarten deshalb eine planbare, dauerhafte Finanzierungslösung. Sechstens. Die Einrichtung einer ressortübergreifenden Koordinierungsstruktur; denn diese Herausforderungen betreffen nicht nur den Brandschutz, sondern ebenso die Kampfmittelbeseitigung, den Forst, den Katastrophenschutz und den Naturschutz. Siebentens, die Weiterentwicklung des Kampfmittelbelastungskatasters zu einem praxisnahen, nutzbaren Instrument; denn ein belastbares Lagebild ist die Grundlage jeder vernünftigen Einsatzentscheidung. Um es ganz klar zu sagen: Wer jetzt einzelne Fahrzeuge fordert, ohne vorher ein abgestimmtes Einsatzkonzept zu entwickeln, denkt das Problem nicht zu Ende. Natürlich kann geschützte Spezialtechnik sinnvoll sein – sie ist sinnvoll. Aber verantwortungsvolle Sicherheitspolitik besteht nicht darin, spontan irgendeine Technik zu bestellen, damit man öffentlich Handlungsfähigkeit demonstrieren kann. Verantwortungsvolle Politik bedeutet: erst analysieren, dann taktisch planen und anschließend zielgerichtet beschaffen. Genau diesen Weg gehen wir mit diesem Antrag. Dabei sollten wir auch die Erfahrungen vor Ort ernst nehmen. Gerade in der Gohrischheide wurde in den vergangenen Jahren wertvolle, praktische Expertise aufgebaut. Dazu gehören kampfmittelfreie Wege, Brandschutzstreifen, abgestimmte Einsatzkonzepte und konkrete Erfahrungen im Umgang mit hochkomplexen Gefahrenlagen. Diese Erfahrungen müssen gesichert und landesweit nutzbar gemacht werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist kein Schaufensterantrag. Er ist ein erster konkreter Schritt hin zu einer realistischen, einsatzorientierten Strategie im Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen. Die Gohrischheide hat uns gezeigt, dass sich diese Gefahrenlagen nicht aussitzen lassen. Wir brauchen bessere Lagebilder, klare taktische Konzepte, eine abgestimmte Koordinierung, geschützte Einsatzmöglichkeiten und mehr Sicherheit für die Frauen und Männer, die im Ernstfall für uns alle in diese Einsätze gehen. Genau darum geht es hier: nicht um Symbolpolitik, nicht um Schlagzeilen, sondern um die reale Einsatzfähigkeit. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern – erst recht nicht dort, wo Einsatzkräfte unter Explosionsgefahr Waldbrände bekämpfen müssen. Deshalb bitten wir um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Hentschel-Thöricht. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Durch die klimatischen Veränderungen nehmen Waldbrände zu. Waldbrände sind an sich schon eine große Gefahr, aber gerade auf munitionsbelasteten Waldflächen sind sie eine ganz besondere Herausforderung. Ich denke, es haben noch alle die Bilder von der Gohrischheide aus dem letzten Jahr vor Augen, wie dort mit viel Einsatz der Kameradinnen und Kameraden versucht worden ist, die Flammen in den Griff zu bekommen, um Sachwerte und vor allem Menschen zu schützen. Es ist dankenswerterweise und unter viel Einsatz gelungen. Ich danke an dieser Stelle noch einmal allen, die daran mitgewirkt haben. Aber wir haben nicht nur die Gohrischheide in Sachsen, sondern wir haben auch die Königsbrücker Heide. Wir haben viele Waldflächen, die munitionsbelastet sind. Ein Hauptproblem ist, dass dort gerade bei der Entstehung von Bränden keine freie Bewegung möglich ist. Man kann sich nur auf sicheren Wegen bewegen, und das verschafft den Flammen die Möglichkeit, sich stark auszubreiten. Die Flammen und die Hitze sind die Hauptursache dafür, dass es zur Umsetzung von Altmunition, zu Explosionen, die nicht berechenbar sind, kommen kann. Des Weiteren weiß niemand genau, welche Munition von welcher Stärke noch im Boden liegt. Wir hatten in diesem Zusammenhang eine interessante Anhörung im Innenausschuss – der Gegenstand dafür war ein Ursprungsantrag aus der BSWFraktion –, in der wir diesbezüglich viele Erkenntnisse gewinnen konnten. Diese Erkenntnisse haben auf diesen jetzt zugrunde liegenden gemeinsamen Antrag Einfluss genommen. Das ist ein schönes Zeichen dafür, wie man sich gemeinschaftlich einer gemeinsam bestehenden Herausforderung annehmen kann. Man muss feststellen, dass eine komplette Beräumung der Waldflächen weder sicher möglich noch finanzierbar ist. Ökologisch ist sie auch keineswegs sinnvoll. Gefragt ist vielmehr ein sinnvoller Umgang mit der Gefahr und mit der Herausforderung, wie er bisher schon erfolgt ist. Allerdings kann man das, was man schon gut macht, auch noch verbessern, und genau das muss unser Ziel sein. Für uns als Union steht der Schutz der Einsatzkräfte zuvorderst. In diesem Zusammenhang hatte der Innenausschuss einen interessanten und aufschlussreichen Vor-Ort-Termin bei der freiwilligen Feuerwehr Zeithain. Sie war bei der Waldbrandbekämpfung in der Gohrischheide schon mehrfach gefordert und hat in diesem Zusammenhang beeindruckende eigene Taktiken und sogar selbst technische Lösungen entwickelt. Des Weiteren konnten wir sehen, welche Anstrengungen der Freistaat und insbesondere der Sachsenforst dort unternommen haben, um zum Beispiel durch den Bau von Wasserzisternen und die Anschaffung von Kreisregnern für künftige Waldbrände besser gewappnet zu sein. Unser gemeinsames Anliegen muss sein, die Einsatzkräfte zu schützen und Waldbränden ein Stück weit vorzubeugen bzw. sie effektiv bekämpfen zu können. Dieser Antrag soll eine Unterstützung, eine zusätzliche Aufforderung sein, sich dieser Herausforderung anzunehmen. Ein risikobasiertes Maßnahmenkonzept muss – mein Vorredner sagte das bereits – dafür die Grundlage sein, in das auch die Erkenntnisse der Landkreise, also der Einsatzkräfte vor Ort einfließen sollen. Wir als CDU-Fraktion hatten auch ein Gespräch mit dem Landkreis Meißen, der bei dem Waldbrand Gohrischheide im letzten Jahr sehr gefordert war. Daraus konnten ebenfalls sehr aufschlussreiche Erkenntnisse gewonnen werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche geschützte Einsatztechnik wirklich sinnvoll ist, denn wir haben in der Anhörung zu diesem Thema auch erfahren, dass eine falsche Sicherheit vermittelt werden kann. Man kann zwar in einem geschützten Fahrzeug sitzen, aber man weiß nie, welche Sprengwirkung tatsächlich kommt. Ist das Fahrzeug dafür ausgelegt? Zudem besteht nach wie vor die Gefahr eines Waldbrandes, sodass man mit dem Fahrzeug dann im Einsatz eventuell festfährt und nicht mehr herauskommt. Gerade der Funkenflug und das Übergreifen der Flammen sollte dabei jedoch nicht unterschätzt werden. Am Ende kann also auch eine falsche Sicherheit gegeben sein. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst leistet im Freistaat Sachsen ebenfalls eine wichtige und eine gute Arbeit. Ihn müssen wir im Blick haben, wo es notwendig ist, ihn weiter unterstützen und ein Stück weit stärken. Die Vernichtung der Kampfmittelfunde ist eine kostenintensive Herausforderung. Dabei ist es sinnvoll, über die Landesgrenzen hinauszuschauen, weil es vielleicht gemeinsame Projekte gibt. Auch in anderen Bundesländern nimmt man sich dieser Sache zusätzlich an. Es gibt zum Beispiel Größenordnungen von Altlasten in der Ost- und in der Nordsee, die zum Teil vernichtet werden müssen. Wenn man sich dort dieser Aufgabe gemeinsam widmet, kann man manche Sache kostengünstiger bewältigen. Im Staatswald, also dort, wo wir Eigentümer sind, können wir uns dieser Sache über die Eigentümerfunktion widmen. Wir wollen sicherstellen und kontinuierlich dazu beitragen, dass im Sachsenforst unabhängig und ein Stück weit weg von den aktuellen Holzpreisen und der Erlössituation sichere Bewegungskorridore entstehen und die Einsatzkräfte wissen: Dort kann man sich sicher bewegen, um im Ernstfall nahe genug an das Feuer heranzukommen. Außerdem wollen wir – auch dafür ist der Antrag eine Grundlage – ein Kampfmittelkataster des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Zusammenarbeit mit den zuständigen Brand- und Katastrophenschutzbehörden entsprechend ergänzen. Insgesamt ist der Antrag ein Baustein für mehr Sicherheit bei unseren Einsatzkräften in schwierigen Einsatzlagen wie den Waldbränden in kampfmittelbelasteten Gebieten. Ich ermutige deshalb, dass sie ihm Ihre Zustimmung geben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Wähner. Für die SPDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Pallas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an den Waldbrand im Naturschutzgebiet Gohrischheide im vergangenen Jahr erinnern. Es begann mit den ersten Meldungen über Brandherde in dem Naturschutzgebiet, die sich in den folgenden Tagen auf eine Fläche von bis zu 2 400 Hektar Wald- und Heidegebiet ausbreiteten. Die Feststellung des Großschadensereignisses erfolgte am 2. Juli und am Tag darauf die Ausrufung des Katastrophenalarms in den Gemeinden Zeithain, Birkwitz und Gröditz. Ich erinnere mich auch an den engagierten Einsatz der über 1 700 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Landes- und Bundespolizei, dem Technischen Hilfswerk, den Rettungsdiensten, der Bundeswehr sowie der zahlreichen privaten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit an der Bekämpfung des Waldbrandes zu Land und aus der Luft mitwirkten. Ihnen gilt auch heute noch unser großer Dank. Außerdem weiß ich genau, wie erleichtert ich war, als am 9. Juli die Brandherde unter Kontrolle gebracht waren. Der Katastrophenalarm konnte dann aufgehoben werden. Bei diesem Einsatz wurden drei Feuerwehrkameradinnen und -kameraden verletzt. Es ist jedoch ein großer Glücksfall, dass der Großbrand trotz aller entstandenen Schäden kein einziges Menschenleben gefordert hat. Meine Damen und Herren, der Brand in der Gohrischheide und die engagierte und herausfordernde Brandbekämpfung durch die Haupt- und Ehrenamtlichen zeigen zugleich, welche besonderen Gefahren von Waldbränden ausgehen, die in munitionsbelasteten Gebieten wüten. Die Munitionsreste, deren Herkunft bis in die Weltkriege des 20. Jahrhunderts und teils sogar bis ins Kaiserreich zurück reichen, stellen dabei nicht nur aufgrund der Umsetzungsgefahr im Brandfall, sondern auch im Zuge anhaltender Dürren und einer Selbstentzündungsgefahr insbesondere chemischer Zünder ein besonderes Risiko dar. Diese Risiken lassen die Einsätze zur Brandbekämpfung ungemein gefährlicher werden; das hörten wir bereits. Deshalb erfordern sie besondere Taktiken und Ausrüstung sowie ein darauf abgestimmtes Vorgehen der Einsatzkräfte. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Arbeit dieser Einsatzkräfte bestmöglich abzusichern und der Einsatzleitung alle notwendigen Informationen und Hilfsmittel bereitzustellen, die für ein erfolgreiches Vorgehen benötigt werden. Als weitere Grundfrage steht bzw. stand im Raum, ob diese belasteten Flächen von der Altmunition überhaupt und wenn ja, unter welchen Umständen sie beräumt werden können. Ich danke deshalb der BSW-Fraktion, dass sie das Thema mit einem ursprünglichen Antrag in die Debatte eingebracht hat. Die Anhörung im Januar im Innenausschuss hat gezeigt, dass die grundsätzlichen Strukturen und Abläufe auch im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern bereits gut funktionieren. Wir können auf erfahrene Feuerwehren zurückgreifen und inzwischen insbesondere auch auf die Waldbrandbekämpfungseinheiten. Außerdem gibt es ein funktionierendes System der Verantwortlichkeiten und der Kostentragung zur Munitionsberäumung zwischen Bund und Ländern. Unser Kampfmittelbeseitigungsdienst ist bei einer sicheren Munitionsberäumung und -beseitigung hochkompetent und effektiv. Was die Frage einer vollständigen Räumung der munitionsbelasteten Flächen betrifft, waren die Sachverständigen skeptisch, und zwar allein schon mit Blick auf die praktische Machbarkeit sowie die Belastungen für die Natur und die Umwelt, aber auch hinsichtlich der dadurch entstehenden exorbitanten Kosten. Außerdem könnte danach trotzdem niemand das Gebiet offiziell für vollständig munitionsbefreit erklären. Dennoch zeigte die Anhörung punktuelle Verbesserungsmöglichkeiten. Diese haben die Fraktionen von BSW, CDU und SPD in diesen gemeinsamen Antrag gepackt. So wollen wir ein risikobasiertes Maßnahmenkonzept für den Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen schaffen. Außerdem soll die vorhandene Einsatztechnik der örtlichen Feuerwehren und insbesondere der Waldbrandlöschzüge systematisch und bedarfsorientiert geprüft werden. Um es vorwegzunehmen: Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag der AfD ab, die per Landtagsbeschluss ein ganz bestimmtes Löschfahrzeug kaufen möchte. Wir wollen, dass die Exekutive den Bedarf im Rahmen ihrer Zuständigkeit überprüft und dann die benötigte Technik beschafft. So herum ist es auch bezüglich der Gewaltenteilung besser. Das Kampfmittelkataster, welches weiterentwickelt werden soll, soll dazu dienen, Einsatzkräften während eines Einsatzes alle relevanten Informationen bereitzustellen. Auch der Sachsenforst wurde bereits angesprochen. Aktuell ist es finanziell möglich, dass der Sachsenforst in unseren sächsischen Wald Schneisen schlagen und diesen von Altmunition beräumen kann, weil es wirtschaftlich gerade gut läuft. Wir wollen das von Fragen der Holzpreise und der Einnahmesituation entkoppeln, damit wir unserer Eigentümerverantwortung im Staatswald langfristig nachkommen können. Dafür müssen wir Wege finden, wie die Finanzierung auf nachhaltige Beine gestellt werden kann. Schließlich wollen wir die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten verbessern und Zuständigkeiten bündeln. Wir streben deshalb eine ressort- und ebenenübergreifende Koordinierungsstruktur an. Im Übrigen hat der Vertreter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes im Rahmen der Anhörung besonders hervorgehoben, dass er das sehr begrüßen würde. Meine Damen und Herren, als SPD wollen wir, dass die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit der Einsatzkräfte in brenzligen Einsatzlagen, wie wir sie in der Gohrischheide erlebt haben, nachhaltig verbessert und die sich stellenden Risiken minimiert werden. Mit dem vorliegenden Antrag stärken wir auch die Fähigkeiten zur Munitionsberäumung und -beseitigung in Sachsen. Wenn Sie das auch wollen, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Jens Hentschel-Thöricht, BSW, und Staatsminister Armin Schuster) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Kuppi.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir im Antrag mit der Drucksache 8/6793 den Feststellungsteil gelesen hatten, konnten wir feststellen, dass man dem Thema in seinem Umfang endlich die gebührende Aufmerksamkeit widmete. Die Ernüchterung kam dann im wesentlichen Teil mit der Ziffer II. Haben die beantragenden Fraktionen, die bei der Anhörung zur Thematik der Munitionsbelastung sächsischer Wälder und ihren einsatztaktischen Besonderheiten bei der Bekämpfung anwesend waren, nicht bemerkt, dass die Lösungen bereits auf der Hand liegen? Eindrucksvoller – und vor allem fachtechnisch sauber aus zurückliegenden Beispielen der Brände in der Gohrischheide hergeleitet – geht es wirklich nicht mehr. Ich frage mich, welche Fragen noch offengeblieben sind, dass man jetzt erst einmal ein risikobasiertes Maßnahmenkonzept für den Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen erarbeiten möchte und dann bis Jahresende 2026 einen ersten Bericht vorlegt. Für das immer noch fehlende taktische Waldbrandkonzept hat man nun einen neuen Begriff erfunden. Jetzt heißt es „risikobasiertes Maßnahmenkonzept“. Mit anderen Worten: Die Staatsregierung soll zum wiederholten Mal ein taktisches Waldbrandkonzept erarbeiten – und das in einem halben Jahr. Die Kollegen mit feuerwehrtechnischer Ausbildung, die weiß Gott sehr tief in der Materie stehen – und ich sage mit Nachdruck: Es ist nicht die Abteilung 4 im SMI –, äußern, dass man dafür circa eineinhalb Jahre benötigt, auch wegen der notwendigen Abstimmungen mit allen anderen Behörden und Hilfsorganisationen. Die Abteilung 4 im SMI hat es nun seit gut drei Jahren nicht hinbekommen, sondern uns KI-generierte Schulungsunterlagen präsentiert. Ich verrate Ihnen etwas: Der fehlende fachliche Background ist uns, aber auch den verschiedenen Feuerwehrverbänden, schon aufgefallen. Uns – natürlich auch auf Grundlage von Gesprächen mit vielen fachlich kompetenten Feuerwehrkameraden – ist dabei aber auch eines aufgefallen: Wir können uns den Zeitverzug, der dem Antrag zugrunde liegt, nicht mehr leisten. Es ist schon zu viel materieller Schaden entstanden. Und – das sei hier nur am Rande erwähnt – die Millionen Euro an Fördergeldern zur Wiederaufforstung der Gohrischheide sind beim letzten Brand 2025 schlichtweg mit verbrannt. Die Fachvorträge zur Lösung waren absolut schlüssig. Der Brand muss bereits beim Entstehen bekämpft werden, und – darin sind sich die Experten einig – die Gohrischheide wäre nicht in diesem Umfang abgebrannt, wenn sondergeschützte Fahrzeuge zur ersten Brandbekämpfung im munitionsbelasteten Entstehungsgebiet zur Verfügung gestanden hätten. Der jetzige Schaden, subsumiert mit dem Schaden an der Landschaft und den Einsatzkosten, ist größer als die Anschaffungskosten für zwei dieser Fahrzeuge. In Auswertung der Fakten haben wir am 10.03. unseren Antrag mit der Drucksache 8/6348 „Natur- und Kulturerbe Wald erhalten, Feuerwehreinsatzkräfte schützen - jetzt Sondergeschützte Fahrzeuge anschaffen“ eingereicht. Die Vorführung in der Gohrischheide hat eindrucksvoll bestätigt, dass dieser Antrag sachlich und fachlich die beste und schnellste Lösung darstellt. Den Anwesenden bei diesen Vorträgen und bei der Besichtigung ist hoffentlich noch die Luftaufnahme des Brands der Gohrischheide aus dem Jahr 2019 in Erinnerung: Dieses Luftbild hat eindeutig bewiesen, dass man im ersten Angriff im damals betroffenen munitionsbelasteten Gebiet den Brand bereits in der Entstehung bekämpfen konnte. Der Zugführer mit seinen Einsatzkräften war einfach mit ungeschützten Fahrzeugen in den Bereich gefahren und hat gelöscht. Das war das Risiko der Einsatzkräfte, so etwas kann man nicht anweisen. Der Schutz unserer Feuerwehrkameraden steht über allem. Am Ende war alles gut, der Brand wurde gelöscht. Sie wollen bei der Verbesserung der Schutzausrüstung auf kampfmittelbelasteten Waldflächen unterstützen, indem Sie die Bereitstellung oder Förderung geeigneter, geschützter Einsatztechnik prüfen. Prima! Wir können noch lange prüfen – bis zum Ergebnis ist dann die Waldbrandsaison 2026/2027 vorbei. Nur: Wenn der Rest der Gohrischheide dann komplett zerstört ist – von dem erheblich größeren Bereich der Königsbrücker Heide ganz zu schweigen –, brauchen wir die Fahrzeuge für die kommenden Jahre nicht mehr. Dabei sind wir schon einen Schritt weiter. Ich verweise noch einmal auf unseren bereits erwähnten schönen Antrag. Die Prüfung der Verstärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ist schon im Hinblick auf die notwendige Erweiterung des Stellenplans der falsche Ansatz, und das Ganze dann auch noch auf Bundesebene. Der Bund soll eine notwendige Finanzierungsgrundlage prüfen, wo doch jeder weiß, dass Deutschland eigentlich bankrott ist. Ich möchte Sie an die übereinstimmende Einschätzung aller Sachkundigen erinnern: Diese hatten klar zum Ausdruck gebracht, dass die Munition nicht entfernt werden kann. Es ist personell und zeitlich in dieser Generation nicht zu schaffen – von den erheblichen notwendigen Haushaltsmitteln ganz zu schweigen. Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich beim Lesen der Forderung, eine „ressortübergreifende Koordinierungsstruktur einzurichten, die die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen im Bereich Kampfmittelbelastung, Waldbrandschutz, Bevölkerungsschutz, Naturschutz und Wald ermöglicht“, ein wenig ins Schmunzeln kam. Warum? Wofür zum Teufel brauchen wir eine zusätzliche Koordinierungsstelle? Wozu ist eigentlich die Abteilung 4 im SMI da? (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Den Antragspunkt könnte man eigentlich wie folgt formulieren: „die vorhandene ressortübergreifende Koordinierungsstruktur, im Konkreten die Abteilung 4 im SMI, mit fachlich kompetentem Personal auszustatten.“ Der Innenminister hält an seinem Abteilungsleiter fest. Warum, das bleibt sicher sein Geheimnis. Darüber muss er dem Landtag natürlich nichts berichten. (Seufzen Rico Gebhardt, Die Linke) Bekannt – und das seit Jahren – ist aber die Stimmung unter einer Vielzahl von fachlich und technisch kompetenten Feuerwehrkameraden und Verbänden zur Leitung der Abteilung 4; auch die vorher kommissarische ist damit gemeint. Ich drücke es einmal höflich aus: aufgrund völlig fehlender Fachkompetenz ungeeignet. Gestatten Sie mir eine Anmerkung zur letzten Forderung in Ihrem Antrag, der Weiterentwicklung des Kampfmittelbelastungskatasters im Polizeiverwaltungsamt: Keine schlechte Idee, wie wir finden – aber warum hat man nicht schon vor sieben Jahren damit angefangen? (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Weil wir noch nicht da waren! – Lachen Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Conrad Clemens – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Dem schließen sich natürlich auch die Gedanken an: Haben wir so etwas dann schon für die Königsbrücker Heide oder fangen wir damit auch erst an, wenn diese abgebrannt ist? Wir sagen: Sei’s drum, besser spät als nie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der uns wieder mindestens zwei Jahre zurückwirft. Ich bitte Sie, nicht zu vergessen, dass neben den Naturschutzgebieten auch zivile und militärische Infrastruktur in den belasteten Gebieten in höchster Gefahr ist. Insbesondere die beiden Anhörungen zu den bereits erwähnten Drucksachen des BSW und unserer Fraktion haben gezeigt: Bei den in diesem Zusammenhang besprochenen Löschverfahren geht es hinsichtlich der aktiven Brandbekämpfung, grob zusammengefasst, um folgende technische Lösungsansätze: mit dem unbemannten Löschroboter, mit dem bemannten Löschpanzer – zwei Methoden, die uns von Uwe Becker, dem Chef des Waldbrandkompetenzzentrums in Brandenburg, nahegelegt wurden – und mit sondergeschützten Großtanklöschfahrzeugen, was den Lösungsansatz des sächsischen Experten darstellt. Über den brandenburgischen Ansatz konnten wir uns zwei Tage nach der Anhörung zu unserem Antrag in den Medien informieren. Der O-Ton des dortigen Einsatzleiters lautete, grob zusammengefasst: Wir können wegen der Munition nicht auf die Flächen und müssen alles kontrolliert abbrennen lassen. Kein Löschroboter war im Einsatz, kein Löschpanzer. Das Ergebnis: Bis jetzt sind dort 150 Hektar Wald abgebrannt, und die Waldbrandsaison hat erst begonnen. Auch wenn es auf dem Papier gut klingt, ist es nicht die Lösung für den Erstangriff. Warum? Fahren Sie einmal mit dem Löschpanzer über Sachsens Straßen. Im Gegensatz zu den von uns beantragten Fahrzeugen hat er keine Straßenzulassung. Da geben Sie das gleiche Geld für ein Löschfahrzeug aus; das braucht dann nämlich noch einen geeigneten zivilen Tieflader für den Transport, verbunden mit einem erheblichen Zeitverzug. Auch die Errichtung von Brandschutzstreifen durch Pflanzung von weniger leicht entflammbarer Vegetation, was wir im Übrigen für eine hervorragende Idee halten, kann nur eine langfristige Lösung sein, denn bis die Bäume gewachsen sind, vergehen Jahrzehnte – erst recht, wenn sie auf die Natur angewiesen sind; denn pflanzen kann man auf munitionsbelasteten Gebieten nichts, wie Sie sich vielleicht vorstellen können. Nur am Rande: Die Gohrischheide als Naturschutzgebiet ist nach Aussagen des Sachsenforstes bereits jetzt so geschädigt, dass es 30 bis 40 Jahre dauern wird, bis sich die Natur wieder auf den Stand von vor dem Brand 2025 erholt hat – ein trauriges Ergebnis ministerieller Misswirtschaft. Im Moment können wir nur hoffen, dass die wesentlich größere Königsbrücker Heide nicht das gleiche Schicksal trifft. Wie kommen wir aber nun zu einer schnelleren und effektiven Lösung? Wir haben den Antrag der Fraktionen BSW, CDU und SPD, der auch viel Richtiges enthält, ein wenig angepasst und einen Änderungsantrag in der Drucksache 8/6946 formuliert, den ich hiermit einbringe. Eine weitere Verzögerung der Anschaffung dieser Fahrzeuge ist durch kein sachliches und fachliches Argument mehr tragbar. Auch die Finanzierung sollte dank unserer Vorschläge kein Problem mehr darstellen. Die investiven Kosten für die Fahrzeuge belaufen sich auf rund 2,8 Millionen Euro in zwei Jahren. In Anbetracht des Mehrwerts, auch im Hinblick auf die Verhinderung der Zerstörung von erheblich teureren Sachwerten, ist das eine eher kleine Summe. Für die Sächsische Energieagentur, die SAENA GmbH, geben Sie rund 3,5 Millionen Euro aus. Für das Öko-Kompetenzzentrum gehen 3,35 Millionen Euro drauf. Das Projekt „Weltoffenes Sachsen“ fördern Sie mit 14,5 Millionen Euro, Projekte für sexuelle Vielfalt bekommen 9,3 Millionen Euro – alles im Jahr 2026 und selbstverständlich konsumptiv. Ich meine: Setzen Sie im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 endlich die richtigen Prioritäten angesichts der inzwischen nicht mehr üppig vorhandenen Steuergelder! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu – nicht wegen uns, sondern für die Natur und zur Wertschätzung der Arbeit der vielen ehrenamtlichen Kameraden! Denn eines sollte hier allen klar sein: Feuer ist unpolitisch. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Kuppi. Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Abg. Lippmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrandsaison 2026 ist leider bereits gestartet. Erst vorletzte Woche gab es einen Brand in der Böhmischen Schweiz, der glücklicherweise als gelöscht gilt. Das dürfte ein Vorgeschmack auf das sein, was uns möglicherweise in diesem und in den nächsten Sommern erwartet. Es ist wichtig und richtig, dass wir uns im Landtag mit dem Thema Waldbrand und dem Thema kampfmittelbelastete Waldflächen nun mehrfach beschäftigt haben; denn wir haben in Sachsen nicht nur das Problem der Waldbrände, das sich aufgrund des Klimawandels weiter verschärfen wird, sondern darüber hinaus die Situation, dass verschiedene Risikogebiete für Waldbrände kampfmittelbelastet sind. Unvorhersehbare Detonationen stellen eine unmittelbare Gefahr für die vor Ort agierenden Einsatzkräfte dar, und zwar für Einsatzkräfte, die zum großen Teil im Ehrenamt tätig sind, einen unglaublich großen Teil ihrer Freizeit für den Brandschutz und damit den Schutz unserer Natur und unserer Gesellschaft opfern und sich darüber hinaus im Einsatz immer wieder selbst in Gefahr bringen müssen. Diesen Menschen gebührt unser aufrichtiger Dank und unsere Anerkennung, vor allem aber auch die Unterstützung ihrer Arbeit. Werte Kolleginnen und Kollegen! Deshalb müssen wir die Sorgen aller im Brandschutz tätigen Menschen an dieser Stelle ernst nehmen. Wir haben im Innenausschuss in den vergangenen Monaten verschiedene Anhörungen zu kampfmittelbelasteten Waldflächen sowie zu sondergeschützten Fahrzeugen für Löscharbeiten in diesem Bereich durchgeführt. Wir sind nach Zeithain in die Gohrischheide gefahren, um uns dort mit den Engagierten der freiwilligen Feuerwehr zu treffen, ins Gespräch zu kommen und uns tatsächlich die Gegebenheiten vor Ort anzuschauen, was die Waldbrandbekämpfung und die eingesetzte Technik betrifft. Ich glaube, das hat viel gebracht, möglicherweise auch im Hinblick auf die Verhandlungen zu diesem Antrag, aber ebenso für das Verständnis, wie man in dieser Situation nach vorne kommt. Wir haben gezeigt und eindringlich geschildert bekommen, mit welch beängstigenden Geschwindigkeiten sich ein Waldbrand entwickelt und welche verheerenden Folgen die Waldbrandkatastrophe aus dem letzten Jahr noch heute sichtbar zeigt und noch lange zeigen wird. Expertinnen und Experten sowie die Mitglieder des Innenausschusses sind sich nach der letzten Anhörung sicher: Eine vollständige Kampfmittelräumung der Flächen in Sachsen ist illusorisch, sie ist technisch nicht möglich, sie ist ökologisch nicht vertretbar. Insofern besteht Einigkeit dahin gehend, dass wir ein gesamtheitlich gedachtes Konzept brauchen, um Waldbrände in großer Ausdehnung von vornherein zu unterbinden, um die Einsatzkräfte bei den Löscharbeiten und darüber hinaus zu unterstützen und um unsere Natur nachhaltig zu schützen. Dafür gibt es bereits vielversprechende Ansätze in anderen Bundesländern, die in den Anhörungen deutlich geworden sind. Brandenburg beispielsweise hat sogar Rauchmelder im Wald installiert, die sehr sensibel sind und schnell Rauchentwicklungen melden, womit eine sofortige Intervention möglich ist. Aufgrund dieser Meldungen werden Drohnen hinausgeschickt, um Risiko, Brandgefahr und Ausbreitungsgefahr schnellstmöglich einzuschätzen und direkt mit den Löscharbeiten beginnen zu können. Ich halte das für einen Ansatz, den wir in Sachsen sicher erproben könnten und der vielleicht Ausfluss der Konzeption ist, die mit diesem Antrag gefordert wird. Der Antrag enthält auch erste Ansätze zum Umgang mit kampfmittelbelasteten Flächen. Ein konzeptuelles, risikobasiertes, koordiniertes, interdisziplinäres und planvolles Vorgehen ist daher auch aus unserer Sicht notwendig. Damit sind wir bei den Menschen, die sich im Bereich der Waldbrandlöschung engagieren und das sind wir ihnen schuldig. Allerdings gilt – das möchte ich an dieser Stelle ausführen –, dass wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Darin sind viele Punkte enthalten, über die man diskutieren kann. Er enthält viele richtige Punkte. Im Antrag stehen aber auch viele Punkte, bei denen ich mich frage, was das in der Praxis heißen wird. Was heißt denn „Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes“, während der Innenminister verkündet, er habe keine neuen Stellen und eigentlich auch kein Geld? Das wäre allerdings etwas, wofür man tatsächlich Geld investieren müsste. Kurioserweise haben wir den eigenen Munitionszerlegebetrieb quasi in der Nähe einer waldbrandgefährdeten Fläche, die auch munitionsbelastet ist. Auch damit müsste man einen Umgang finden. Das ist uns bei der Ortsbegehung in Zeithain sehr deutlich signalisiert worden. Natürlich müssen wir über die Frage der technischen Anschaffung diskutieren, das ist in der Anhörung zu den sondergeschützten Fahrzeugen deutlich geworden. Ich glaube, an der einen oder anderen Stelle lohnt es sich, auf innovativere Ansätze zu schauen. Auch ist deutlich geworden, dass dies eine Diskussion ist, die ich persönlich lieber den Fachleuten überlasse. Damit bin ich auch beim Änderungsantrag der AfD, die ihren eigenen Antrag aus der Anhörung hier noch einmal aufruft. Ich weiß nicht, ob es klug ist, wenn der Landtag quasi das komplette Pflichtenheft zur Bestellung eines Löschfahrzeugs in einen Antrag gießt. Bei aller Selbstachtung: Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker werden als Innenexperten bezeichnet, aber ich glaube, dies ist etwas, was man der Fachebene vorbehalten sollte, und genau dort gehört die Diskussion hin. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abgeordneter, die Redezeit, bitte.

Der Antrag kann ein Einstieg sein, darüber zu diskutieren, deswegen werden wir ihm zustimmen. Den Änderungsantrag der AfD werden wir jedoch ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herrn Abg. Lippmann. Als nächsten Redner hören wir für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrandgefahr bleibt aktuell. Schon Anfang April wurde in Teilen des Freistaates die Waldbrandstufe 4 erreicht. Vor wenigen Tagen wurde ein Feuer im Nationalpark Böhmische Schweiz unter Kontrolle gebracht; parallel gab es in Brandenburg einen Brand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz. Das weckt schlechte Erinnerungen an die Großbrände in der Gohrischheide, wo 2025 in Sachsen einer der größten Waldbrände der letzten Jahrzehnte tobte, verschärft durch Munitionsbelastung und die stark eingeschränkten Möglichkeiten des direkten Löschangriffs. Das alles ist bekannt; wir sprachen hier im Plenum darüber. Auch der Innenausschuss hat sich damit mehrfach ausführlich beschäftigt; meine Kollegen haben darüber berichtet. Trotzdem ist zu befürchten, dass wir dergleichen wieder erleben werden. Zugleich kann man dem Waldbrandschutzminister – ich finde, Herr Minister, Sie könnten öfter einmal selbst klarstellen, dass Sie das sind – keine Untätigkeit unterstellen. Erst in der vergangenen Woche wurden den Landkreisen zehn geländegängige Tanklöschfahrzeuge und fünf weitere Großtanklöschfahrzeuge übergeben, übrigens auf Rechnung des Freistaates durch Beschluss des Haushaltsgesetzgebers des Freistaates Sachsen, (Sören Voigt, CDU: Ja! – Zuruf: Hört, hört!) das sollte man hier sogar einmal erwähnen. Das ist ein Resultat des Waldbrandschutzkonzepts, das fortzuschreiben sein wird – sicherlich auch anhand der Erfahrungen in der Gohrischheide, klar: unter Berücksichtigung der explosiven Altlasten und mit einem Preisschild für Spezialtechnik. Bei der Aufstellung der nächsten Doppelhaushalte wird das zu berücksichtigen sein. Bleiben wir aber einmal bei dem, was uns heute vorliegt, nämlich dem Antrag des BSW und der Minderheitskoalition. Was deren Aufforderung an die Staatsregierung betrifft, kann man gegen das Prüfen, Entwickeln, Berücksichtigen, Berichten, Unterrichten und andere Gratismaßnahmen nichts sagen. Das ist alles erst Ende des Jahres fällig, wird also für die aktuelle Waldbrandsaison leider nicht so viel nützen. Was die vorangestellten Feststellungen betrifft, ploppen bei mir aber schon vorher einige Fragezeichen auf. Warum genau soll der Landtag jetzt feststellen, dass sächsische Waldflächen durch Kampfmittel belastet sind und daraus Gefahren resultieren? Wenn ich mich richtig erinnere, hat das noch nie jemand bezweifelt. Das Plenum war sich darüber sogar im September 2025 im Klaren, als wir zu diesem Thema debattiert haben, und zwar auf Antrag des BSW. Festgestellt werden soll – auch mit dem neuen Antrag heute –, dass eine flächendeckende Kampfmittelberäumung nicht möglich sei. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss am 22. Januar 2026 habe das übereinstimmend bestätigt. An dem Punkt wird es etwas konfus, denn für so eine große Erkenntnis bedurfte es dieser Anhörung überhaupt nicht. Dieser Umstand war allen, die es wissen wollten, längst bekannt. Eigentlich war das sicher nur dem BSW nicht bekannt, denn sie hatten die Anhörung beantragt, statt nachzulesen oder zu googeln. Im damaligen BSW-Antrag steckte die ausdrückliche Forderung nach einer – Zitat – „systematischen Beräumung munitionsbelasteter Flächen“. In der Begründung war allerdings schon die vernünftigere Antithese untergebracht – Zitat –: „Eine vollumfängliche Entmunitionierung ist weder technisch noch ökologisch sinnvoll.“ Es kommt nicht oft vor, dass in einem Antrag zu ein und derselben Initiative verschiedene Wahrheiten zur Auswahl gestellt werden. Daher ist es schön zu sehen, dass die Minderheitskoalition mal wieder durch ein betreutes Antragsschreiben dafür gesorgt hat, dass die Vernunft zur Geltung kommt. Im Ergebnis vertritt das BSW jetzt genau das Gegenteil von dem, was der alte BSW-Antrag vor wenigen Monaten gefordert hatte. Ein anderer Aspekt ist meiner Fraktion und mir aber wichtiger. Aus der Anhörung im Innenausschuss am 22. Januar 2026 ergaben sich noch weitere Schlüsse, denen sich der Antrag leider verschließt oder ihm nicht so ganz entspricht. Punkt 1. Laut Antrag sei es für den Schutz der Bevölkerung entscheidend, dass die Brandbekämpfung auch auf kampfmittelbelasteten Flächen stattfindet. In der Begründung ist sogar vom „Kernproblem“ die Rede. Darüber bestand jedoch kein Einvernehmen bei der Sachverständigen-Anhörung. Mehrere Sachkundige hielten etwas anderes für entscheidend, nämlich die vorbeugende Waldbrandbekämpfung, Stichwort: Brandschutzstreifen und Einsatzwegenetz. Hinzu kommt, dass Löschwasserzisternen, Düsenschläuche oder sogenannte Kreisregner vorgehalten werden sollen, was in der Gohrischen Heide auch der Fall ist. Punkt 2. Der Antrag will den Kampfmittelbeseitigungsdienst stärken, damit entsprechende Funde „zeitnah und fach- und umweltgerecht beseitigt werden“ können – Zitat aus dem Antrag. Das klingt jetzt wieder für mich so, als würde das bisher nicht gelingen. In Wirklichkeit verfügt der Freistaat mit dem KMBD über eine hervorragende Fachorganisation zum Umgang mit Kampfmitteln. Was der KMBD im Bereich der Gefahrenabwehr leistet, wird aus dem Staatshaushalt beglichen. Der zuständige Referatsleiter hat uns klar gesagt: Der KMBD ist gut aufgestellt und ist kein Flaschenhals. Punkt 3. Das Kampfmittelbelastungskataster soll weiterentwickelt werden, so dass es alle erforderlichen Informationen enthält und – Zitat – „möglichst praxisnah nutzbar“ ist. Das klingt wieder so, als läge da irgendetwas im Argen. Ein Sachkundiger hat tatsächlich über Probleme berichtet, allerdings aus Brandenburger Sicht und vor drei Jahren. Sachsen nutzt heute ein modernes, digitales Geoinformationssystem, in das alles, was sich einarbeiten lässt, auch eingearbeitet und regelmäßig aktualisiert wird. Die Forderung des Antrags, dass neben Einsatzkräften jetzt auch private Eigentümer Auskünfte über Grundstücksbelastungen erhalten können, ist längst umgesetzt. Meine Damen und Herren! Unterm Strich ist es so, dass mit einem Teil des Antrags Lösungen für Probleme vorgeschlagen werden, die eigentlich keine sind. Das geht an der Sache und damit am Ernst der Lage vorbei. Andere Aspekte des Antrags haben hingegen ihre Berechtigung. Das möchte ich nicht bestreiten. Weil meine Fraktion gern abwägt, wird sich die Fraktion der Linken enthalten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Gebhardt. Der Fraktionslose möchte nicht sprechen, Herr Berger? – Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde. Besteht Bedarf an einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. – Jetzt doch, dann bitte für die Fraktion BSW Herrn Hentschel-Thöricht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Änderungsantrag der AfD, Herr Kuppi: Er enthält einzelne fachlich nachvollziehbare Punkte, die aber dennoch insgesamt kritisch zu bewerten sind. Er ist mit operativen Details überfrachtet, politisch unnötig zugespitzt und bildet den strategischen Handlungsbedarf nur teilweise ab. Positiv ist, dass der Antrag reale Probleme anerkennt. Waldbrände auf kampfmittelbelasteten Flächen sind eine massive Gefahr für die Einsatzkräfte. Der Fokus auf den Schutz der Feuerwehrkameraden ist richtig. Die Forderung nach geschützter Technik ist grundsätzlich nachvollziehbar. Auch der Hinweis auf lange Beschaffungszeiten und den Bedarf an Übergangslösungen mit tschechischer Spezialtechnik ist fachlich nicht unbegründet. Aber aus unserer Sicht verwechselt dieser Antrag Strategie mit einem Lastenheft. Sie formulieren praktisch ein vollständiges technisches Ausschreibungsdokument für ein Spezialfahrzeug. Das mag ja auf den ersten Blick konkret wirken, ist aber problematisch; denn der Landtag sollte Ziele und Rahmen definieren und nicht bis ins letzte Detail Fahrzeugtechnik festschreiben. Solche technischen Spezifikationen gehören in ein fachliches Beschaffungsverfahren mit Experten, Feuerwehr, Praxis und Vergaberecht. Zu starre Vorgaben können spätere Ausschreibungen sogar erschweren und verzögern. Und das, denke ich, wollen wir alle nicht. Deshalb folgen wir eher einem pragmatischeren Ansatz. Wir wollen ein taktisches Waldbrandkonzept entwickeln und daraus ableitend Technik, Ausbildung, Struktur und Schutzstandards definieren. Alles andere greift zu kurz. Was die Herausforderungen sind, wurde schon gesagt: die fehlende Gesamtstrategie, unzureichende Waldbrandtaktik usw. Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. Oder ganz anders formuliert: Nicht zwei Spezialfahrzeuge allein schützen Sachsen vor der nächsten Waldbrandkatastrophe. Entscheidend ist ein durchdachtes Gesamtkonzept für munitionsbelastete Waldflächen mit geschützter Technik, klarer Taktik und bestmöglichem Schutz unserer Einsatzgruppen. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Hentschel-Thöricht. Gibt es von den anderen Fraktionen noch Redebedarf in der zweiten Runde? – Besteht Bedarf nach einer dritten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich jetzt Herrn Staatsminister Schuster das Wort. Bitte, Herr Staatsminister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung begrüßt und unterstützt den Antrag von BSW und der Regierungskoalition zum Schutz unserer Einsatzkräfte, unserer Bevölkerung und unserer Wälder in kampfmittelbelasteten Gebieten des Freistaates. Viele Waldflächen in Sachsen sind durch frühere militärische Nutzung bis heute mit Kampfmitteln belastet, insbesondere die Gohrischheide, die Königsbrücker Heide, die Dippoldiswalder Heide und die Flächen rund um den Kahleberg. Diese Altlasten sind im Brandfall eine akute Gefahr für Feuerwehrkräfte und Anwohner, für Umwelt und Infrastruktur. Die Waldbrände der vergangenen Jahre – ich möchte den Blick auch auf die Waldbrände von 2022 richten, die mir ein wenig zu kurz kamen –, aber auch der Brand letztes Jahr in der Gohrischheide haben uns das alles deutlich vor Augen geführt. Wer in einer kampfmittelbelasteten Heide einen Waldbrand bekämpft, bekämpft nicht nur Rauch und Feuer. Bei jeder Bewegung im Gelände stellt sich die Frage: Was liegt eigentlich unter uns im Boden? Deshalb stehen unsere Einsatzkräfte im doppelten Feuer: vor sich die Flammen, unter sich die Altlasten der Geschichte. Aber haben wir das Ganze bis jetzt unterschätzt? Ich weiß nicht, wer das gesagt hat. Nein, Sie waren im Jahr 2023 daran beteiligt, ohne Sie wäre es gar nicht gegangen. Wir haben die schweren Brände in der Sächsischen Schweiz, im Osterzgebirge, in Nordsachsen, in der Gohrischheide nicht einfach unausgewertet gelassen, sondern haben danach ein strategisches Waldbrandkonzept vorgelegt, das wir strikt umgesetzt haben. Das waren Sondermittel von 30 Millionen Euro, die Sie genehmigt haben. Damit haben wir Waldbewirtschaftung, Früherkennung und Präventionsansätze gemacht und vor allen Dingen die Brandbekämpfung der Feuerwehren ertüchtigt. Meine Damen und Herren! Allein, was das SMUL – ich darf die Abkürzung verwenden – an munitionsfreien Waldbrandstreifen erzeugt hat, allein, was das SMUL an Zisternen gebaut hat, ist alles von diesem Geld gemacht worden. Was wir damals an Fahrzeugtechnik beschaffen konnten, hat jetzt in der Gohrischheide geholfen. Darüber hat hier noch niemand gesprochen. Der Waldbrand-Löschzug, den Meißen wenige Wochen vor dem Brand erhalten hat, kommt aus diesen Mitteln, die Sie genehmigt haben, und er war vollständig im Einsatz. Deswegen sage ich: Der Antrag ist gut, aber er baut nicht auf nichts auf. Wir sind durch die Gohrischheide letztes Jahr deshalb einigermaßen durchgekommen, weil wir das alles schon getan haben. Wir haben natürlich diesen Einsatz letztes Jahr ausgewertet und Ihnen einen Bericht vorgelegt. Ich haben wenige Wochen später mit dem Landkreis Meißen und den betroffenen Gemeinden den Brand in der Gohrischheide ausgewertet. Daher weiß ich auch persönlich, was alles gut gelaufen ist, weil vorher investiert wurde, meine Damen und Herren. Wir werden den Landkreis Meißen – ich meine das positiv – über Gebühr finanziell unterstützen und ganz im Sinne des vorliegenden Antrags das Konzept zur Luftunterstützung fortschreiben. Ein Konzept zur Brandbekämpfung in munitionsbelasteten Bereichen haben wir bereits begonnen; das ist auch mit dem Landkreis Meißen weiterzuentwickeln. Herr Kuppi, ich gebe das unumwunden zu. Ich habe dieses taktische Rahmenkonzept dabei, von dem Sie gesprochen haben; aber ich darf, glaube ich, hier nichts hochhalten, Herr Präsident. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, auch wenn es ungeschickt ist: Wir wollten das mit den feuerwehrpolitischen Sprechern abstimmen. Eine feuerwehrpolitische Sprecherin ist jetzt für uns nicht verfügbar. Ohne die wollten wir es nicht machen. Und sehen Sie mir es bitte nach; wir kommen auf Sie zu. Das Ding – was Sie eben aus Ihrer Sicht zu Recht kritisiert haben – gibt es. Aber wir sind auch aufgrund Ihrer Initiative einen deutlichen Schritt weiter. Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Eine vollständige Beräumung ist weder personell realisierbar noch ökologisch vertretbar. Sinnvoll ist deshalb ein Vorgehen, das klare Schwerpunkte setzt, also eine gute Vorbereitung, den Schutz der Einsatzkräfte und ein Handeln dort, wo konkrete Gefahren für Mensch, Sachwerte und kritische Infrastruktur bestehen. Der vorliegende Antrag fordert die Staatsregierung auf, gemeinsam mit den betroffenen Landkreisen ein Maßnahmenkonzept auf der Grundlage des bestehenden strategischen Konzepts zu erarbeiten. Diese Forderung unterstützt unser bisheriges Vorgehen nachdrücklich; dafür bin ich dankbar. Wir werden das mit den Ressorts, den Landkreisen, den Brandschutzbehörden, dem Bundesforst und dem Kampfmittelbeseitigungsdienst abstimmen. Zum Thema geschützte Sondertechnik: Nein, wir sind nicht dagegen. Es ist natürlich begründet, das abzuwägen, und das tun wir auch. Aber bei Investitionen in Spezialtechnik müssen belastbare Gefahren- und Bedarfsanalysen mit den nachgewiesenen Technikfähigkeiten übereinstimmen. Und, meine Damen und Herren, wir sind mit Brandenburg in engster Abstimmung. Ohne den Brandenburgern zu nahe treten zu wollen, aber sie sagen es ja selbst: Die Erfahrungen mit den drei Fahrzeugen, die sie haben, mit einem Gesamtwert von etwa 5 Millionen Euro, sind „so lala“, nicht mehr und nicht weniger. Und da wir Haushaltsprobleme haben, investiere ich noch nicht in „So-lalaTechnik“. In ganz Deutschland findet man keine Musterlösung, in keinem Bundesland. Wir scannen das alles ab, aber wir sind mit den Brandenburgern dran. Deren Technik wurde teilweise auch bei uns in der Gohrischheide erprobt. Es war „so lala“. Deshalb, meine Damen und Herren von der AfDFraktion, können wir die Reduzierung in Ihrem Antrag allein auf einen Fahrzeugtyp nicht als Kern der Lösung betrachten. Und, Herr Kuppi: Die öffentliche Anhörung hat unsere bisherigen Einschätzungen und Beobachtungen ganz klar belegt. Die Brandbekämpfung in kampfmittelbelasteten Waldflächen ist ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen und laut Expertenaussage nicht durch eine Einzelbeschaffung zu lösen. Es gibt nur einen Sachkundigen, der Ihre Meinung hat; das ist der, den Sie bestellt haben. Das überzeugt uns jetzt noch nicht restlos. Ich versuche, auch dieses Mal Contenance zu wahren. Dass für Sie das SMI inkompetent ist – politisch abgehakt. Dass Sie aber das Waldbrandbekämpfungszentrum Brandenburg als inkompetent bezeichnen, finde ich nicht so lustig. Dass Herr Becker Ihrer Meinung nach nicht kompetent ist, nur weil er nicht Ihre Meinung hat, finde ich nicht angemessen. Meine Damen und Herren! Die Sachkundigen haben eine andere Meinung als Sie. Das muss man ertragen können. Das ist übrigens auch ein Bestandteil von Demokratie. (Beifall CDU – Lars Kuppi, AfD, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren, wir nehmen es mit Humor. Ich bin Autonarr, deswegen erlaube ich mir das. So bestelle ich auch mein Auto bei BMW, aber dass Sie uns hier reinschreiben: „Für Kraftfahrer, Truppführer und Gerätebediener sind jeweils eigene Sitzplätze vorhanden.“ – Sie haben noch vergessen „vier Räder“. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Natürlich, ich freue mich darauf. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann Kollege Kuppi, bitte.

Keine Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung. Ich habe nicht gesagt, dass die Brandburger oder Herr Becker inkompetent seien. Ich habe nur gesagt, Herr Becker bevorzugt eher die Drohnenvariante und die unbemannte Löschpanzervariante. Ich möchte gleich noch feststellen, dass die Fahrzeugvariante, die wir bevorzugen, bei dem Waldbrand in der Böhmischen Schweiz zum Einsatz kam. Die Tschechen haben diese Fahrzeuge. Das heißt, die sind nicht nur an dem Standort einsetzbar, sondern überall, wo ein Waldbrand in Sachsen ist, also flexibel einsetzbar. Das ist der Unterschied zu einem Löschpanzer, den man verladen und erst einmal irgendwohin bringen muss. Dabei entsteht ein Zeitverzug, und das wird bei einem Erstangriff niemandem nutzen. Das ist nur meine Zwischenbemerkung dazu.

Ja, auch darum haben wir uns gekümmert. Diese Fahrzeuge werden in kampfmittelbelasteten Gebieten zur Erkundung und als Leitfahrzeug eingesetzt, und zwar auf den munitionsgeräumten Wegen, auf denen unsere TLF und GTLF auch fahren. Viel mehr Einsatzwert bringen sie nicht. Woran liegt das, meine Damen und Herren? Wir reden über Waldböden, unbefestigtes Gelände. Diese Fahrzeuge sind unglaublich schwer, haben riesige Abmessungen. Deswegen haben die Experten keine so tolle Meinung darüber, wie Sie es uns gern von Herrn Bretschneider erklären lassen würden. Doch es gibt nur einen Herrn Bretschneider, und es gibt noch fünf andere Sachkundige, die eine andere Auffassung hatten. Nur, Herr Kuppi, wir streiten nicht über Sinn und Unsinn dieses Fahrzeugs. Es muss aber im Gesamtkonzept einen Wert haben, und den können wir bei der Investitionssumme von 1,6 Millionen Euro nicht erkennen. Dafür kann ich drei GTLF kaufen. Entscheiden Sie bitte selbst, was Sie täten. Dabei kann man unterschiedlicher Meinung sein. Erst wenn diese Fahrzeuge überzeugen, wollen wir es auch tun. Was bringt es, wenn Sie unserem Vorgehen folgen? Die fünf TLF, die wir letzte Woche ins Feld geschickt haben, plus die fünf, die schon draußen sind mit dem einen GTLF – das, meine Damen und Herren, hat echt geholfen in der Gohrischheide, und das hilft uns, glaube ich, auch in den anderen Heiden, wenn es darauf ankommt. Wir sind noch nicht perfekt vorbereitet – das ist aber kein Bundesland, wir operieren alle. Danke für den Antrag, aber wir müssen weiter operieren, was den Kampfmittelbeseitigungsdienst anbelangt. Herr Abg. Lippmann hat recht: Es gibt eine Menge finanzieller Auswirkungen dieses Antrags. Wir betrachten das als Aufforderung an die Staatsregierung, dem Haushaltsgesetzgeber entsprechende Wege aufzuzeigen. Ich habe große Freude daran, Ihnen ein solches Konzept zu erarbeiten. Wir werden versuchen, Lösungen aufzuzeigen, wie es finanziell gehen könnte, aber wir vertrauen natürlich auch auf den Haushaltsgesetzgeber, dass auch er eigene Wege kennt und uns hilft. Ich jedenfalls bedanke mich für diesen Auftrag und habe die große Bitte, dass Sie ganz in dem Sinne, wie es Herr Gebhardt vorgestellt hat, davon ausgehen, dass der Antrag auf fruchtbaren Boden fällt und nicht ins Nichts. Das muss ich zur Ehrenrettung meines Hauses sagen. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Möchten Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Ja, ich lasse auch diese Zwischenfrage zu.

Werter Innenminister, Sie sprachen vorhin von einem Konzept, das Sie längst besprechen wollten, aber nicht konnten, weil eine Fachsprecherin nicht da ist. Haben Sie einen Zeitplan, wann Sie das mit uns besprechen? Mein Kenntnisstand ist, dass diese Fachsprecherin einen Stellvertreter hat. Armin Schuster, Staatsregierung: Seit gestern habe ich den, weil ich weiß, wie lange es noch dauern wird. Wir werden auf Sie zukommen. Wir müssen das dann irgendwie anders organisieren. Es ist eine besondere Fachsprecherin, und dazu stehe ich auch. Danke. (Vereinzelt Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Schuster. Tagesordnungspunkt Wahl der Vertrauensleute für Finanzgerichtsordnung für die Wahl Richter der Drucksache 8/6774, Antrag Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/6774 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksache 8/6005, Antrag des Sächsischen Drucksache 8/6879, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, oder ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Besteht weiterer Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wir sind jetzt beim Schlusswort der Fraktionen BSW, CDU und SPD. Möchte jemand das Schlusswort halten? – Offensichtlich nicht. Meine Damen und Herren! Ihnen liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Drucksache 8/6793, Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen im Freistaat Sachsen – risikobasiertes Vorgehen stärken, Einsatzfähigkeit sichern, Schutz der Einsatzkräfte verbessern, vor. Herr Kuppi, dieser Antrag ist eingebracht und wir stimmen nun über diesen Änderungsantrag ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist bei einer Anzahl von Jastimmen, aber einer überwiegenden Zahl von Gegenstimmen abgelehnt. Damit kommen wir zum eigentlichen Antrag. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/6793 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer Reihe von Enthaltungen, aber einer größeren Anzahl von Jastimmen angenommen, also beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Wahlausschuss nach § 23 der der ehrenamtlichen Richterinnen und Finanzgerichtsbarkeit der Fraktionen CDU und SPD Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und die Drucksache 8/6774 beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 8/6879 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ich wiederhole; offensichtlich waren einige Abgeordnete unaufmerksam. (Heiterkeit) Also: Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – (Ah-Rufe) Tagesordnungspunkt Zweiter Bericht des zum Vollzug des Sächsischen Drucksache 8/5118, Unterrichtung Drucksache 8/6880, Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Das Präsidium hat für jede Fraktion sowie für die Staatsregierung eine Redezeit von je 8 Minuten festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet wie folgt: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Als Erstes erteile ich der Fraktion CDU, Frau Abg. Gockel, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der zweite Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes ist weit mehr als eine Bestandsaufnahme. Er zeigt deutlich: Kultur ist ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Seit über 30 Jahren ist das Sächsische Kulturraumgesetz ein bundesweit anerkanntes Erfolgsmodell. Es ermöglicht kulturelle Angebote nicht nur in großen Städten, sondern im gesamten Freistaat: in Theatern, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Vereinen und soziokulturellen Zentren. Darauf können wir stolz sein. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass dieses Erfolgsmodell unter Druck steht. Während es im Jahr 2021 noch vor allem um Weiterentwicklung ging, geht es heute vielerorts bereits um den Erhalt kultureller Strukturen. Aus der gemeinsamen Sitzung mit dem Sächsischen Kultursenat am 9. März habe ich vor allem eines mitgenommen: Nicht allein die finanzielle Lage bereitet vielen Kulturschaffenden Sorge, sondern vor allem die fehlende Planungssicherheit und die wachsende Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung kultureller Förderung. Meine Damen und Herren! Die Menschen wollen Kultur. Mehr als 17 Millionen Besucher kultureller Einrichtungen im Jahr 2023 zeigen das eindrucksvoll. Besonders sichtbar wurde die gesellschaftliche Kraft von Kultur im Kulturhauptstadtjahr Chemnitz 2025. Kultur schafft Bewegung. Kultur schafft Verständigung. Kultur schafft Zusammenhalt. Kulturpolitik ist deshalb immer auch Demokratiepolitik. Steigende Kosten und die angespannte Haushaltslage setzen die Kulturlandschaft massiv unter Druck, besonders im ländlichen Raum. Uns ist bewusst: Auch im Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und einer Mehrzahl von Jastimmen über die Beschlussempfehlung abgestimmt und der Drucksache 8/6879 zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Sächsischen Kultursenats Kulturraumgesetzes durch den Sächsischen Kultursenat Beschlussempfehlung und Bericht des Medien, Kultur und Tourismus Kulturbereich wird künftig mit knapperen Mitteln gewirtschaftet werden müssen. Bei all diesen Herausforderungen braucht es Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Für uns als CDU-Fraktion gilt: Kultur darf keine Frage der Postleitzahl sein. Menschen im ländlichen Raum haben denselben Anspruch auf kulturelle Teilhabe wie Menschen in Großstädten. Als ehemalige Kunstlehrerin und Schulleiterin liegt mir die kulturelle Bildung ebenfalls besonders am Herzen. Wir müssen kulturelle Bildung sicherstellen. Jedes Kind sollte Zugang zu Musik- und Kunstunterricht haben. Kulturpolitik ist auch Generationenpolitik. Viele Kulturschaffende verbringen zu viel Zeit mit Bürokratie. Kulturförderung muss deshalb einfacher werden. Ebenso wichtig ist die Stärkung des Ehrenamtes. Ja, wir müssen die Orchester- und Theaterlandschaft in Sachsen verantwortungsvoll einem Transformationsprozess unterziehen. Gerade weil öffentliche Mittel knapper werden, müssen wir über moderne Strukturen und Kooperationen sprechen. Genau an dieser Stelle möchte ich den Knackpunkt des Entschließungsantrages der BÜNDNISGRÜNEN schon hier benennen: Wir reden über Steuergelder und sind vor diesem Hintergrund verpflichtet, Strukturen, Standorte und Projekte zu evaluieren und Förderungen nachhaltig und zielorientiert zu vergeben. Das verstehen wir als CDU-Fraktion als Weiterentwicklung. Bedingungslose Zuschüsse, verstärkt durch Forderungen nach Dynamisierung, ohne dabei die kommunale Familie einzubeziehen, können auf die Dauer nicht gut gehen und werden dem Begriff Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit nicht vollumfänglich gerecht. Die Koalitionsfraktionen sind zudem in der Vorbereitung eines umfassenderen Antrages zur Weiterentwicklung des Kulturlandes Sachsens. An dieser Stelle bedanke ich mich für den Bericht des Kultursenats, der uns die Lage vor Augen führt und dabei hilft, Kunst und Kultur für die kommenden Generationen nachhaltig zu gestalten. Dabei wird es sicher Prioritätensetzungen geben müssen. Kulturelle Infrastruktur sollte dabei nicht leichtfertig aufgegeben werden; denn sie gehört zum Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die CDU-Fraktion wird sich dieser Verantwortung stellen. Wir wollen ein Sachsen, in dem Kultur in Stadt und Land lebendig bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Gockel und als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Keller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich ein paar anerkennende Worte aussprechen. Der vorliegende Bericht des Kultursenats versteckt die Lage unserer Kulturlandschaft nicht hinter wohlfeilen Formulierungen. Stattdessen spricht er die Probleme deutlich aus: die gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Unterversorgung von Musikschulen und Theatern, die Gefahren für Bibliotheken und kulturelle Vereine. Unsere Kulturförderung droht zur reinen Notfallversorgung zu verkommen. Mittel fließen kaum noch in den Ausbau, sondern reichen gerade noch für den Erhalt. Die Konzepte, die dagegen im Bericht vorgeschlagen werden, zeugen meines Erachtens nach von Vernunft. Anstelle einer pauschalen Ausweitung der Förderungen müssen künftig Schwerpunkte gesetzt werden. Sprich, wir müssen prüfen, was wir uns überhaupt noch leisten können und wollen. Außerdem ist die Verwaltung zu entschlacken, Förderaufgaben sollen gebündelt werden und wir müssen regelmäßig prüfen, ob bestimmte Einrichtungen Kriterien wie „landesweite Bedeutung“ überhaupt noch erfüllen. Diese Vorschläge, besonders der letztgenannte, sind überraschend. Sie könnten glatt aus einem AfD-Antrag stammen. Der Bericht bietet also viele sinnvolle Sichtweisen. Ich will aber auch ein paar Punkte nennen, mit denen ich weniger einverstanden bin. Sachsens Kultur blickt auf eine lange Tradition zurück, doch leider sucht man gerade dieses Stichwort, „Tradition“, vergebens. Stattdessen geht es immer wieder um weich formulierte Perspektiven. Da ist viel von Teilhabemöglichkeiten die Rede, von demokratischer Gesellschaft, von gesellschaftlicher Verantwortung. Aber was ist denn mit Perspektiven wie Heimat, Geschichte, Brauchtum, deutscher und sächsischer Identität oder Tradition? Ich denke, diese Perspektiven kommen zu kurz. Nicht nur im Bericht des Kultursenats, sondern auch immer dann, wenn es hier im Landtag um Kulturpolitik geht. Im ersten Satz des Berichtes nach dem Vorwort heißt es „Kunst und Kultur sind in Sachsen über Jahrhunderte gewachsen.“ Das klingt auf den ersten Blick logisch, aber man kann diesen Satz auch im Sinne eines eigenartigen Fortschrittglaubens lesen. Wenn unsere Kunst wirklich über Jahrhunderte gewachsen sein soll, bedeutet das ja, dass sie heute größer, besser, schöner ist als noch vor ein paar Jahrhunderten. Denn wenn etwas wächst, muss es anfangs noch klein sein. Die Kunst wird in dieser Vorstellung also immer besser, je mehr Zeit man ihr gibt. Im Umkehrschluss wäre das, was einmal war, das Fundament unserer Kultur, nicht mehr der Rede wert. Ich will dem Kultursenat nicht unterstellen, dass er so denkt – letztlich bin ich ja selbst Mitglied des Kultursenats –, aber ich hätte mir gewünscht, dass der Bericht sich auch gerade diesen Fundamenten unserer Kultur stärker widmet. Das führt zu den entscheidenden Fragen: Was ist überhaupt Kultur? Was ist Kunst? Und was kann, sollte und muss der Freistaat fördern? Diese Fragen lassen sich allerdings nur beantworten, wenn man bereit ist, auch zu definieren, was nicht Kultur ist und was wir nicht fördern wollen. Der Freistaat leistet sich unter den Flächenländern bereits jetzt die höchsten Kulturausgaben pro Kopf. Pro Einwohner waren dies im letzten Jahr über 118 Euro netto. Da darf man schon die ketzerische Forderung stellen, dass das Gebotene den sächsischen Bürgern auch wirklich gefallen sollte, doch gerade bei diesem Aspekt ist der Bericht des Kultursenats sehr zurückhaltend. Eine Empfehlung, die Förderkriterien entsprechend anzupassen, finde ich darin nicht. Dabei müssen wir gerade auch über dieses Thema sprechen – spätestens dann, wenn wir hier im Landtag die Novelle zum Kulturraumgesetz verhandeln, die ja demnächst kommen soll. Trotz dieser Kritikpunkte halte ich den Bericht des Kultursenats insgesamt für gelungen, auch wenn man durchaus andere Schwerpunkte hätte setzen können. Daher werden wir uns bei der Abstimmung zur Beschlussempfehlung enthalten. Zum grünen Entschließungsantrag nur Folgendes: Den Feststellungsteil lehnen wir ab, weil es sich schlichtweg um Lobhudelei handelt, an der wir uns nicht beteiligen brauchen. Den Forderungsteil lehnen wir auch ab, weil er darauf hinausläuft, den Landtag jetzt schon auf finanzpolitische Entscheidungen festzunageln, obwohl der Haushaltsentwurf noch nicht einmal fertiggestellt wurde und wir darüber erst Ende des Jahres verhandeln. Das heißt also, den grünen Entschließungsantrag lehnen wir komplett ab. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Keller und als Nächstes spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Dr. Huhn.

Vielen Dank. Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade von Frau Gockel bereits gehört: Das Kulturraumgesetz – und das wissen wir alle – war ein Meilenstein in der bundesdeutschen Kulturpolitik nach 1990. Darum haben uns viele beneidet. Wir sind damals herumgereist und haben Vorträge gehalten, im Ausland, in Sachsen-Anhalt etc. Aber das war vor 30 Jahren. In den letzten Jahren haben wir begriffen, wo die Fehlkonstruktionen sind und wo wir etwas verändern müssen. Jetzt haben wir zu dem Thema zwei Berichte vorliegen, den Evaluationsbericht und den Bericht des Sächsischen Kultursenats. Merkwürdigerweise sprechen wir hier nur über den einen, der andere ist an und für sich noch schwergewichtiger, aber vielleicht machen wir das noch. Der Kultursenat hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Empfehlungen zur sächsischen Kulturpolitik abgegeben, das ist seine Aufgabe, das steht im Gesetz: § 2 Abs. 2, „Er hat insbesondere die Aufgabe, zu grundlegenden kulturpolitischen Fragen Stellung zu nehmen“ und Abs. 3, „er […] spricht Empfehlungen […] aus“. Der grundsätzliche Modus im Verhältnis der sächsischen Kulturpolitik zu den Empfehlungen des Senats ist die wohlwollende Ignoranz. Wie gesagt, seit Jahrzehnten gibt der Senat Empfehlungen ab und sie werden regelmäßig nicht umgesetzt. Das ist nicht neu, das ist eine regelmäßige Tradition. Ich war zehn Jahre Senator, und zwar auf der Künstlerseite, nicht bei den Politikern. Damals ist auch nie irgendetwas umgesetzt worden von dem, was wir empfohlen haben. Das steht im Übrigen auch so im jetzigen Bericht: „Die im Bericht formulierten Empfehlungen spiegeln die grundsätzliche Problematik, mit denen die Kultur in Sachsen weiterhin konfrontiert ist, wider. Die von Politik, Verbänden und Medien formulierte öffentliche Anerkennung des ersten Berichts steht jedoch im Widerspruch zu fehlenden zielgerichteten und problemlösenden kulturpolitischen Handlungen.“ Das ist die vornehme Formulierung für „Es wird nichts gemacht“. Das ist das Zentrum, so ist es immer. Ich will nicht sagen, das ist so gemeint, aber Hegel sagt: „Die Wahrheit ist immer konkret.“ Und konkret heißt: Aus den Empfehlungen des Senats folgt nichts. Wenn wir uns die tatsächlichen Forderungen des Senats einmal anschauen, etwa zur finanziellen Ausstattung, steht dort zum Beispiel: „In seiner Umsetzung und Ausstattung muss es jedoch stärker an den realen Bedürfnissen der Kulturakteure ausgerichtet werden.“ An den realen Bedürfnissen. Nicht an dem, was ihnen gegeben wird, dass man sagen könnte „Ihr bekommt das und dann macht!“, sondern an den Bedürfnissen. Zweitens: „Nur mit einem dauerhaft kontinuierlichen Aufwuchs aus öffentlichen Mitteln wird gewährleistet, dass Institutionen nicht immer wieder an den Rand ihrer Existenz gebracht werden“. Das ist das verfemte Wort „Dynamisierung“, das hier drinsteht. Nun zum ländlichen Raum: „Um die regionalen kulturellen Zentren in den Kulturräumen zu stärken, bedarf es vor allem umfangreicher finanzieller Mittel, ebenso aber auch einer Stärkung des ländlichen Raums im Blick auf Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmöglichkeiten“. Auch dazu sagen wir Ja. Wir sagen in Bezug auf den ländlichen Raum immer wieder: Teilhabe an der Kultur hat auch etwas mit Verkehrsverbindungen zu tun und mit der Möglichkeit, ob Schüler, die 17 Jahre alt sind und noch nicht Auto fahren können, trotzdem abends eine Theater- oder Konzertvorstellung besuchen können. Sonst müssen sie dazu die Eltern oder die Oma bitten. Wenn das nicht klappt oder sie mit ihnen zerstritten sind, dann wird das nichts. Es steht ebenso in dem Bericht: „Die urbanen Räume dürfen nicht als alleinige kulturelle Zentren betrachtet werden […]“. Wir hatten einmal einen Ministerpräsidenten, der gesagt hat, wir bräuchten nur die Leuchttürme in den drei Großstädten. Es gab eine große Protestbewegung, eine große Unterschriftenbewegung, und das ist, Gott sei Dank, kassiert worden. Das sagt auch der Senat. Zur Schwerpunktsetzung sagt der Senat außerdem, es müsse die nachhaltige Förderung von Kultureinrichtungen im Vordergrund stehen. Einrichtungen und Projekte sind zwei verschiedene Bereiche in der Kulturraumförderung. Die Einrichtungen müssen – so sagt er – nachhaltig gefördert werden. „Der Freistaat steht in der Verantwortung, nicht nur die im Kulturraumgesetz notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, sondern sich ebenso zu den Strukturen in den Regionen zu positionieren und diese entsprechend zu sichern.“ Verehrte Frau Gockel, darin steht nichts von Transformation. Transformation heißt, dass etwas wegkann. Die Institutionen haben sich seit 30 Jahren transformiert. Wir haben in den Neunzigerjahren eine gewaltige Fusionswelle erlebt. Irgendwann sind sie mit der Transformation erschöpft. Aber jetzt zum Positiven: Der Bericht zeigt verschiedene Perspektiven auf und gibt damit Handlungsleitfäden für die Politik. Die zentralen Förderprogramme für den ländlichen Raum werden erweitert. „Kulturelle Einrichtungen in den Mittelzentren“ – das sind nicht die Großstädte – „werden erhalten und gestärkt. Der Freistaat sucht gemeinsam mit allen Beteiligten nach Konzepten, um die Funktion der Stadttheater als kulturelle und gesellschaftliche Zentren sowie identitätsstiftende Orte zu sichern.“ Identität besprechen wir morgen bei der Landesausstellung noch einmal, das ist dann das Zentrum. Identitätsstiftende Orte gibt es bereits. „Der Freistaat sucht nach Möglichkeiten, diese zu sichern und in Zukunft zu erhalten.“ Wenn es so käme, wäre das toll. Der Ausschuss empfiehlt, die Unterrichtung durch den Sächsischen Kultursenat zur Kenntnis zu nehmen; das war der Ausschussbeschluss, und vermutlich werden Sie das alle zur Kenntnis nehmen. Ich empfehle das ebenfalls. Aber wenn Kenntnisnahme durch den Gesetzgeber nicht nur heißt, „Wir haben es gehört, jetzt kann es in den Papierkorb!“, sondern mehr sein soll als das, dann müsste daraus ja irgendetwas folgen. Was das wäre, steht im Bericht, und zwar leicht lesbar und gut verständlich: Im Namen meiner Fraktion empfehle ich, genau das zu tun. Glück auf! (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion den Abg. Dr. Huhn. Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion der Abg. Dulig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja recht, Herr Huhn. (Beifall BSW) Auf die übersichtlich erscheinende Erfüllungsquote des Ersten Berichts hatte der Senat in unserer gemeinsamen Veranstaltung schon hingewiesen. Warum ist das nicht der große Skandal? Warum sind nach dem ersten Bericht, obwohl anscheinend nicht so viel passiert ist, keine größeren Demonstrationen für die Umsetzung entstanden? Das lag einfach daran, dass wir es in den letzten Jahren immer wieder geschafft haben, mehr Geld für die Kultur bereitzustellen. (Beifall SPD) Das heißt, der Handlungsdruck war nicht so enorm. Nun ist es natürlich müßig, darüber zu reden, dass es immer besser ist, Veränderungen in Zeiten vorzunehmen, in denen man Gestaltungsmöglichkeiten hat, als in Zeiten der Not. Nur sind wir nun einmal in einer Situation, in der wir merken, dass wir an eine Grenze gestoßen sind, an der wir uns überlegen müssen, was das bedeutet. Deshalb finde ich es wirklich wichtig, dass wir einen solchen Kultursenat haben. Denn in diesem Fall ist es nicht so, dass man sich ein Gremium gegründet oder gewählt hat, um Verantwortung auszulagern, sondern man hat einen Kultursenat, um eine Verantwortungsgemeinschaft zu schaffen. Das ist deshalb eine Verantwortungsgemeinschaft, weil im Kultursenat die Bandbreite der kulturellen Akteure zu einem großen Teil abgebildet ist. Das ist keine homogene Masse. Die Interessen in der Kultur sind völlig unterschiedlich gelagert. Selbst die Bandbreite der Mitglieder des Kultursenats bildet nur einen Bruchteil dessen ab, was die Vielfalt ausmacht. Das zeigt, dass die Debatten im Kultursenat selbst nicht nur oberflächlich geführt werden können, sondern in dem Spannungsfeld, in dem sich Kultur selbst befindet: zwischen Amateur und Profi, zwischen urbanen Angeboten und ländlichen Bereichen, zwischen der Frage struktureller, institutioneller Förderung und Projektförderung. Genau vor dieser Frage stehen wir nun. Deshalb muss ich Ihnen, Herr Keller, komplett widersprechen. Kulturpolitik war immer die Auseinandersetzung zwischen dem, was zu bewahren ist, und dem, was neu ist und Neues braucht. Es wäre furchtbar, wenn Kunst und Kultur nur das Bewahren wären und es keine Innovation und keinen Fortschritt gäbe. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Das wäre furchtbar. Zumal dahinter der Gedanke steht, dass der Status quo als solcher bewahrenswert ist. (Zuruf Tobias Keller, AfD) – Nein. – Es ist immer eine gesellschaftliche Auseinandersetzung darum, was wir bewahren möchten und was wir an Innovation und Neuem möchte. Das Zweite ist, dass der eigentliche Angriff, den wir nun erleben – man kann es in Ihrem Wahlprogramm lesen –, nicht ein Angriff auf die Kultur als solche, sondern auf die Kulturfreiheit und auf die Kunstfreiheit ist. Das ist das Verteidigungswürdige; denn es ist nicht die Aufgabe der Politik, nach Geschmack zu entscheiden, ob gefördert wird oder nicht. Kunst und Kultur sind keine Geschmacksfrage, sondern eine demokratische Frage, weil wir ermöglichen möchten, dass sich Menschen auseinandersetzen. Kunst und Kultur sind die Form der Auseinandersetzung in einer Demokratie. Deshalb entscheiden nicht wir, ob wir etwas schön oder gut finden, sondern wir geben den Rahmen vor, in dem Kunst und Kultur in ihrer Bandbreite funktionieren. Deshalb geht es hier um die Verteidigung der Kunstfreiheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist es so, dass wir in finanziell schwierigen Zeiten leben. Ich kann nur davor warnen, Kulturpolitik wie einen Katalog vorzunehmen und zu sagen: Das kann weg, das kann weg, das kann weg. Es wird nur funktionieren, wenn wir uns darüber verständigen, was das Kulturland Sachsen 2030 eigentlich sein soll, und zwar in seiner Vielfalt und in seiner Bandbreite. Das muss unsere Zielvorstellung für die Rahmenbedingungen der Kulturförderung sein. Dann können wir entscheiden, wie unsere Fördersystematik in den nächsten Jahren aussieht. Da wird das Kulturraumgesetz eine ganz entscheidende Rolle spielen. Doch es geht nicht nur um das Kulturraumgesetz, sondern darum, wie wir die gesamte Kulturförderung für die nächsten Jahre auf solide Beine stellen, obwohl die finanzielle Situation mittelfristig angespannt bleiben wird. In diese Verantwortung stellt sich der Kultursenat. Deshalb ist meine Dankbarkeit gegenüber den Mitgliedern des Kultursenats und dem Präsidenten Albrecht Koch so groß, weil sie uns nicht nur einen Bericht geschrieben und vor die Füße gelegt haben – nach dem Motto: So, macht mal! –, sondern sich immer dazu bekannt haben, Teil dieser Auseinandersetzung zu sein. Nur möchten sie natürlich auch etwas von uns, nämlich Planungssicherheit. Sie möchten wissen, woran sie bei uns sind und wohin die Kulturpolitik geht. Planungssicherheit ist eine Währung in der Politik. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb kann ich nur unterstreichen, dass es wichtig ist, den Bericht hier zur Kenntnis zu nehmen. Sie von der AfD haben angekündigt, ihn nicht zur Kenntnis zu nehmen. Für uns ist dieser Bericht jedoch eine sehr wichtige Grundlage. Auf seiner Grundlage müssen wir entscheiden, wie wir erstens das Kulturraumgesetz weiterentwickeln, zweitens beim jetzt anstehenden Doppelhaushalt unter schwierigen Umständen Perspektiven eröffnen und drittens die gesamte Fördersystematik inklusive der institutionellen Förderung, der Kulturstiftung, der Staatsbetriebe usw., insgesamt betrachten und vernünftig aufstellen. Das ist die Aufgabe, die sich uns stellt. Aber wir haben einen Partner, und das ist der Kultursenat. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Andreas Nowak, CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Das war Herr Dulig für die SPD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion folgt Frau Kollegin Maicher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche von Ihnen fragen sich vielleicht, warum wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion heute eine Debatte zu diesem Bericht führen wollten. Warum reicht die Kenntnisnahme im Kulturausschuss nicht aus, wenn doch alles auf dem Weg ist, das Kulturministerium an einem Gesetzentwurf arbeitet sowie Treffen und Diskussionen vorbereitet werden? Vorher kann man nicht viel dazu sagen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das, und wir sind es der sächsischen Kulturszene schuldig. Es braucht diese Debatte, weil der Prozess seit der Evaluation – auf die man bei allen wichtigen Fragen die ganzen Jahre vertröstet wurde – aus meiner Sicht wieder etwas zäh auf der Stelle tritt. Die Evaluation hat für die eigentlichen Herausforderungen nicht viel gebracht, sondern lediglich offene Fragen festgehalten. Entscheiden soll die Politik. Entscheidungsgrundlagen wurden aber kaum vorgelegt. Welche Auswirkungen hat welche Finanzausstattung auf den Bestand oder auf die Entwicklungsfähigkeit? Was wären Modelle für eine Dynamisierung? Das alles wurde umschifft und liegt nicht vor. Der Kultursenat konnte seine Empfehlungen nur danebenlegen. Seine Hauptpunkte sind nicht weniger dringlich, nur weil sie schon 2021 im Ersten Bericht standen. Wegen der gesetzlich bedingten Unterfinanzierung musste das Parlament in den letzten Doppelhaushalten immer nachbessern. Wir BÜNDNISGRÜNE haben am Ende immer durchgesetzt, dass sich der Freistaat wenigstens kurzfristig am Ausgleich der Kostensteigerungen in den Kulturräumen, aber auch bei den Theatern und Orchestern beteiligt. Nun liegen die Vorarbeiten auf dem Tisch. Der Beirat berät das Kulturministerium bis zum Sommer zu einem Gesetzentwurf, das alles aber unter größtem Druck durch die finanzielle Lage. Meine Sorge ist, dass dadurch die langfristige Perspektive wieder unter die Räder kommt und dass wir in diesem Jahr keine Novellierung hinbekommen, die den tieferliegenden Reformstau auflöst und unsere Kultur dann mindestens zehn Jahre lang weiterträgt; dass wir uns um kleine Stellschrauben und Umschichtungen drehen, während Wesentliches auf die lange Bank geschoben wird. Es wäre gut, wenn die Staatsregierung Mitte Mai klarer sagen könnte, wie sie das parlamentarische Verfahren in diesem Jahr einschätzt und wie es klappen soll. Denn am Ende braucht es eine Mehrheit. Was aus meiner Sicht nicht geht – weil es der Tragweite dieses zentralen kulturpolitischen Instruments unwürdig wäre –, ist, dass man einen Gesetzentwurf in den Haushaltsberatungen versteckt. Wir BÜNDNISGRÜNE möchten das anders angehen. Der Landtag kann signalisieren, wie es mit der solidarischen Finanzierung der regionalen Kultur weitergeht. Ich bitte daher die demokratischen Fraktionen, ihre Karten auf den Tisch zu legen. Lassen Sie uns den Konsens erneuern, dass nur eine kulturell geprägte Gesellschaft die Demokratie zu begreifen und zu gestalten vermag. So drückt es der Kultursenat aus. Vor diesem Hintergrund dürfen wir die entscheidenden politischen Fragen nicht vor uns herschieben. Unterstützen Sie endlich Ihre Kulturministerin, liebe Koalition. Das ist schon allein deshalb notwendig, um der Kulturszene die Unsicherheit zu nehmen und wieder Vertrauen gegenüber dem Freistaat aufzubauen. Denn das liegt durch die zehnprozentige Haushaltssperre Anfang des Jahres erst einmal am Boden. Wohin Sie auch schauen, bei größeren und kleineren Betrieben bis hin zu freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern ist das Signal angekommen, dass es ihnen schon rein vorsorglich ans Leder geht. Wenn der Ministerpräsident allen gleichzeitig in den Ohren liegt, dass man mit Kürzungen bei der Kultur keinen Haushalt saniert, dann geht Vertrauen verloren. Das müssen wir wieder gemeinsam aufbauen, nicht durch oberflächliche Bekenntnisse, sondern durch Verlässlichkeit und klare Zukunftsperspektiven. Wer genau hinsieht, versteht, dass existenzielle Fragen der Kultur über kurz oder lang zu existenziellen Fragen unseres gesamten gesellschaftlichen Miteinanders werden. In den Kommunen und Landkreisen hat man das schon sehr viel eher begriffen. Sie werden in der letzten Woche auch den Aufruf aus dem Erzgebirgskreis vernommen haben. Davon wird es in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr geben. Was ist unsere Antwort als Landespolitik? Wir sollten diesen Bericht und seine Empfehlungen ernst nehmen und unsere Schlüsse daraus ziehen. Die Kultursenatorinnen und - senatoren sind keine Leidklagenden im Partikularinteresse der Kulturschaffenden. Sie sind vorausschauende Ratgeber im Interesse des Landes und der Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unsere Schlüsse aus dem Bericht gezogen und schlagen Ihnen nachher auch eine Entschließung vor. Einige inhaltliche Punkte kann ich schon vorwegnehmen. Was sind die neuen Erkenntnisse aus diesem zweiten Bericht? Nicht neu ist, dass der Kultursenat das Funktionieren des Förderinstruments bestätigt, aber die wachsende Unterfinanzierung problematisiert und sich sehr klar für einen dauerhaften, kontinuierlichen Aufwuchs der Landesmittel ausspricht. Auch nicht neu sind die Investitionsbedarfe, und diese werden bei weiteren Nullrunden nicht weniger. Es braucht die verlässliche Einplanung von Finanzmitteln, die Investitionen im Regierungsentwurf stärken. Neu ist die Dringlichkeit, dass es sich nicht nur um den Erhalt des Status quo handelt, sondern, dass Kultur sich wandeln können muss und eine Strukturdebatte notwendig ist. Was aber unter Strukturentwicklung verstanden wird, ist vollkommen unterschiedlich, und dabei fehlt eine Verständigung. Das ist in der Diskussion der Ausschussmitglieder mit den Senatorinnen und Senatoren deutlich geworden. Einerseits geht es um das Eindampfen von Strukturen, Personalabbau, institutioneller Förderung und Projektförderung und letztlich um die Reduktion von Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger, für Jung und Alt, verbunden mit der vagen Hoffnung, man werde die Begleitschmerzen der Verödung durch ein permanentes Miteinanderreden schon aushalten. Andererseits zeigt der Kultursenat auf, dass eine Strukturstabilisierung durch Weiterentwicklung notwendig ist. Es muss nicht alles so bleiben, wie es ist. Es werden durchaus Effizienzgewinne gesehen, wenn neue lokale Allianzen und Organisationsmodelle entstehen und Vereine unter ein gemeinsames Dach schlüpfen. Doch es braucht weiterhin eine Vielfalt und Erreichbarkeit von Kulturangeboten, die auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren und die für verschiedene Gruppen attraktiv sind, gerade für junge Menschen; denn von ihnen wird es weniger geben. Aber sie sollen nicht mit dem Gefühl aufwachsen: Hier kannst du nur weg. Auch die wachsende ältere Generation braucht Kultur als Motor eines lebendigen Gemeinwesens, von der Bedeutung der Fachkräftesicherung nicht zu sprechen. Das Narrativ, dass es durch den demografischen Wandel weniger Kulturangebote geben müsse, geht fehl. Es braucht nicht weniger, es braucht die richtigen Angebote. So kann Kultur eine stabilisierende Wirkung in unseren Regionen entfalten. Ich habe vom Kultursenat einen starken Gestaltungswillen innerhalb der Kulturlandschaft vernommen, den Bestand anhand qualitativer Kriterien weiterzuentwickeln. Aber eine zukunftsgerichtete Entwicklung funktioniert nicht aus dem Existenzkampf heraus. Sie muss politisch und finanziell flankiert werden, und daran arbeiten wir BÜNDNISGRÜNEN. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Dr. Maicher und als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Zweite Bericht des Sächsischen Kultursenats liegt auf dem Tisch, und wenn man diesen Bericht neben die Gespräche mit Kulturakteurinnen und -akteuren legt, wird eines sehr deutlich: Das zentrale Problem ist die fehlende Verlässlichkeit. Kultureinrichtungen freier Träger, Musikschulen, Theater, Bibliotheken, Museen, Vereine und soziokulturelle Zentren können nicht dauerhaft auf Sicht fahren. Wer erst mitten im Haushaltsjahr erfährt, ob eine Förderung bewilligt wird, kann keine Fachkräfte halten. Wer jedes Jahr neu um dieselben Strukturen kämpfen muss, kann keine langfristigen Kooperationen aufbauen. Wer nicht weiß, ob Mittel im nächsten Jahr noch vorhanden sind, kann keine Programme entwickeln und keine fairen Honorare zusagen. Kultur braucht Sicherheit, Kultur braucht Vertrauen, und sie braucht Planung. Der Bericht des Kultursenats ist deshalb keine Überraschung und kein Alarmismus, er ist eine zutiefst nüchterne Bestandsaufnahme dessen, (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) was viele Kulturakteurinnen und -akteure in Sachsen seit Jahren erleben. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Darf ich um etwas Ruhe im Saal bitten? Nutzen Sie bitte die Lobby für Zwiegespräche.

Das Kulturraumgesetz ist ein gutes und bundesweit beachtetes Instrument, aber seine finanzielle Ausstattung hält mit der Realität längst nicht mehr Schritt. Anders gesagt: Das Problem ist nicht, dass das Kulturraumgesetz falsch ist. Das Problem ist, dass es politisch unter seinen Möglichkeiten gehalten wird. Genau das ist der entscheidende Punkt dieser Debatte. Denn wir reden nicht über irgendein Förderinstrument. Wir reden darüber, ob Kultur in Sachsen auch künftig in der Fläche erreichbar bleibt, also nicht nur in Dresden, Leipzig oder Chemnitz, sondern auch in Plauen, Görlitz, Bautzen, Hoyerswerda oder AnnabergBuchholz. Wir reden über Theater, Musikschulen, Bibliotheken, Museen, Soziokultur, kulturelle Bildung und freie Träger. Wir reden über Orte, an denen Menschen zusammenkommen, lernen, streiten und Demokratie erleben. Denn Kultur ist nie nur Freizeitgestaltung. Kultur schafft Öffentlichkeit, Kultur schafft Räume und Kultur prägt auch die Frage, wie wir als Gesellschaft miteinander leben möchten. Gerade die Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 hat doch gezeigt, welche Kraft Kultur entfalten kann, wenn Förderung, Aufmerksamkeit und Engagement zusammenkommen. Kulturpolitik darf sich jedoch nicht nur an Leuchtturmprojekten orientieren. Die eigentliche Frage lautet doch: Was bleibt dauerhaft bestehen? Welche Strukturen überleben und unter welchen Bedingungen arbeiten die Menschen, die Kultur überhaupt möglich machen? Der Bericht beschreibt sehr deutlich, welche Spuren Unterfinanzierung inzwischen hinterlässt: steigende Kosten, Fachkräftemangel, unsichere Förderstrukturen, prekäre Beschäftigung und immer größeren Druck auf Einrichtungen und Beschäftigte. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Sachsen hat in der Kulturpolitik kein Erkenntnisproblem. Sachsen hat ein Umsetzungsproblem – und vor allem ein Finanzierungsproblem; denn viele dieser Probleme wurden bereits im ersten Bericht des Kultursenats benannt. Der Zweite Bericht zeigt nun: Sie haben sich leider verfestigt. Viele Einrichtungen halten aktuell gerade noch den Betrieb aufrecht. Sie verschieben Investitionen, sie kürzen Angebote, sie verlieren Fachkräfte und sie hangeln sich von Antrag zu Antrag. Ein Satz ist mir aus Gesprächen mit den Kulturakteur/-innen besonders hängen geblieben. Der heißt: Status quo ist Kürzung. Das beschreibt die Situation ziemlich genau; denn wenn Personal-, Energie- und Betriebskosten steigen, dann ist eine bloße Fortschreibung der Mittel keine Stabilisierung, sondern eine reale Kürzung. Wer Mittel nicht dynamisiert, entscheidet sich faktisch für weniger Kultur. Wie ernst die Lage inzwischen ist, zeigt sich beispielsweise in Plauen/Zwickau. Dort wird aktuell ein Fehlbetrag von rund 1,3 Millionen Euro erwartet. Produktionen werden gestrichen, Stellen bleiben unbesetzt, Budgets werden gekürzt – und das ist leider kein Einzelfall mehr. Besonders problematisch ist dabei die Lage vieler Kommunen; denn Kultur als Pflichtaufgabe zu benennen, reicht nicht aus, wenn Kommunen finanziell kaum noch in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Wenn Eigenmittel fehlen, brechen Projekte weg, dann geraten freie Träger unter Druck und Kultur wird in der Fläche leiser. Deshalb bleibt für uns als Linke klar: Wer Kultur erhalten will, muss auch die Kommunen entlasten; denn kulturelle Teilhabe darf nicht vom Wohnort oder von der Haushaltslage einzelner Kommunen abhängen. Natürlich geht es dabei auch um die Menschen, die Kulturarbeit leisten. Der Bericht spricht völlig zu Recht über prekäre Beschäftigung, Haustarife und Selbstausbeutung in der freien Szene. Kulturarbeit ist Arbeit. Wer Kultur fördern will, muss auch die Menschen absichern, die sie möglich machen – auf der Bühne, hinter der Bühne, in Musikschulen, in Museen, in Bibliotheken, in Vereinen und in der freien Szene. Faire Honorare dürfen nicht nur empfohlen werden, sie müssen auch bezahlt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zweite Bericht des Kultursenats ist deshalb vor allem eines: eine Aufforderung, zu handeln. Es geht um mehrjährige Planungssicherheit, eine Dynamisierung der Kulturraummittel, um die Entlastung der Kommunen und auch – das dürfen wir nicht vergessen – um eine faire Vergütung sowie um eine Kulturpolitik, die Kultur nicht gegeneinander ausspielt. Theater gegen freie Szene, Stadt gegen Land oder Projekt gegen Institutionen auszuspielen, löst kein einziges Problem. Die Frage am Ende ist: Welchen Stellenwert hat Kultur in dieser Gesellschaft tatsächlich? Kultur darf kein Luxus für gute Zeiten sein; sie ist Teil demokratischer Infrastruktur. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannung und wachsender Unsicherheit braucht es Orte, an denen Menschen zusammenkommen, miteinander sprechen und Gesellschaft gestalten können. Die Kulturakteurinnen und Kulturakteure in Sachsen brauchen deshalb unsere Reden hier im Landtag nur bedingt. Sie brauchen vor allem Verlässlichkeit, Planbarkeit und eine Finanzierung, die mit der Realität Schritt hält. Der erste Bericht war sicherlich eine Warnung bzw. könnte man ihn als solche gelesen haben. Der Zweite Bericht ist die Bestätigung der Warnung. Die Praxis sagt uns: Es ist definitiv Zeit, zu handeln. Jetzt muss die Staatsregierung – dabei haben Sie unsere Unterstützung, Barbara Klepsch – aus Kenntnisnahme tatsächlich Politik machen: im Gesetz und vor allem im Haushalt, und in der Priorität für Kultur in Sachsen. Wir als Linksfraktion haben im letzten Doppelhaushalt gemeinsam mit den anderen haushaltstragenden Fraktionen gezeigt: Starke Kulturfinanzierung fällt nicht vom Himmel, sondern sie muss politisch gewollt sein und tatsächlich erkämpft werden. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg. Herr Berger? – Er hat keinen Redebedarf. Damit sind wir am Ende der ersten Runde angelangt. Besteht Bedarf nach einer weiteren Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. (Jan Oliver Zwerg, AfD: Ja! Ja!) – Doch. Bitte, Herr Keller von der AfD-Fraktion.

Herr Dulig, Ihr Kurzerfolg, in Ihrer Rede von Kunstfreiheit zu reden, die Sie uns versagen – Sie sagen, wir seien gegen die Kunstfreiheit. Im Gegenteil: Wir sind für die Erweiterung der Kunstfreiheit, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) für überhaupt erst einmal eine Herstellung. (Zuruf Martin Dulig, SPD) Sehen Sie sich Ihre eigenen Förderprogramme an, die von Gender, Vielfalt und Quoten nur so strotzen! (Zuruf Martin Dulig, SPD) Das ist eine Einschränkung der Kunstvielfalt. (Beifall AfD – Zuruf Martin Dulig, SPD) Wir sind der Meinung, dass Heimat, Tradition und Identität keine Sache des Geschmacks sind, sondern sie sind die Grundlagen unserer Kultur, die zur fortschrittlichen, progressiven Kultur dazugehören. Und wenn Sie das verneinen, dann sind Sie schon wieder ein Einschränker dieser Kunstfreiheit. (Beifall AfD –

Na, dann bin ich das!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion in der zweiten Runde Herrn Abg. Keller. Besteht seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. (Zuruf BSW-Fraktion: Herr Dr. Huhn!) – Dr. Huhn, Entschuldigung. Bitte, Dr. Huhn für die BSWFraktion.

Meine Damen und Herren! Ich will Sie nicht aufhalten, ich habe noch 1 Minute 24 Sekunden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) Ich will nur sagen: Ich war mit vielem von dem, was Herr Dulig gesagt hat, einverstanden. Mit dem, was Frau Dr. Maicher und Frau Neuhaus-Wartenberg gesagt haben, bin ich vollständig einverstanden. Ich habe das nicht so schön sagen können wie sie. Ich bedanke mich dafür, dass sie es so gesagt haben. – Sie schauen so erschreckt, Frau Maicher. Aber es ist so. Zwei Dinge will ich noch rasch adressieren. Frau Maicher hat über den Brief aus dem Erzgebirge gesprochen. Das ist ein kleiner Epochenbruch. Bisher haben wir bei der Frage des Erhalts, die auch mit der Dynamisierung und der Stabilität der Finanzierung zu tun hat, immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Landkreisen und Kommunen gestanden. Dass jetzt der Landkreis sagt, ihr müsst das machen, ist eine grandiose Sache. Ich bin dafür sehr dankbar, dass es gerade aus dem Erzgebirge kommt. Und wenn Sie recht haben, Frau Dr. Maicher, dass es aus anderen Kreisen nun ebenso kommt, sehe ich dem mit Freude entgegen. Das müssen wir nutzen. Darüber müssen wir reden. Ganz kurz noch ein Satz an Herrn Keller: Das Kriterium, ob es allen gefällt, ist irgendwie keines, das zur Kultur gehört. Manchmal gefällt es nicht und man hat doch etwas davon oder man begreift etwas und lernt. Ob es gefällt, wie Sie vorhin gesagt haben, ist, denke ich, nicht das richtige Kriterium. Ich habe noch 5, 4 Sekunden. – Danke schön. Glück auf! (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten mit einer Punktlandung Herrn Abg. Dr. Huhn von der BSW-Fraktion. Besteht von den anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das kann ich nun wirklich nicht mehr erkennen. Dann bitte ich Frau Staatsministerin Klepsch für die Staatsregierung ans Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Huhn, ich hoffe, Sie sind dann ebenso mit meinen Ausführungen zufrieden (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) und können sich diesen genauso anschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ganz Deutschland und auch in Sachsen ist vieles im Wandel, es stehen Veränderungen an und es gilt, an der einen oder anderen Stelle Neuland zu betreten. Ja, große Sorgen bereitet die demografische Entwicklung, auf welche die neueste Bevölkerungsprognose gerade für Sachsen hinweist: deutlich weniger junge und überhaupt deutlich weniger Einwohner, vor allem außerhalb der großen Städte. Jedoch muss die Infrastruktur – auch und besonders die kulturelle; das möchte ich hier deutlich zum Ausdruck bringen – aufrechterhalten werden. Verbunden mit globalen Herausforderungen führen ökonomische Entwicklungen bei vielen zu Verunsicherung, bei manchen zu Rückzug. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dürfte ich noch einmal um etwas Ruhe im Saal bitten?

Wenn es jedoch gelingt, in der Krise eine Chance zu sehen, können wir – davon bin ich überzeugt – in ein paar Jahren stärker daraus hervorgehen. Doch dafür braucht es Entschlossenheit, Gemeinsinn und Klugheit, und dies betrifft auch die Kultur. Wir wissen, Kultur ist ein Seismograph für gesellschaftliche Veränderungen. Sie ist wichtig für unser Gemeinwesen. Deshalb von mir das klare Signal: Die Staatsregierung, ich, wir alle stehen fest an der Seite der Kultur. (Beifall Sören Voigt, CDU) Es zieht sich schon wie ein roter Faden durch den heutigen Tag. Die Herausforderungen für Politikbereiche sind spürbar. Das betrifft auch den Kulturbereich. Deshalb haben wir bereits vor einigen Monaten den Prozess „Zukunft Kulturland Sachsen 2030“ aufgesetzt. Wir betreten hiermit kein völliges Neuland. Ich erinnere: Aufbauend auf den Prozess „ZUKUNFT hoch K“ sowie den dem Landtag bereits vorliegenden Evaluationsbericht des Sächsischen Kulturraumgesetzes findet nun der zusammenbindende Strategieprozess statt. Das geschieht natürlich gemeinsam mit der kommunalen Ebene, den Kulturverbänden und den Kulturschaffenden. Somit haben wir alle zur Kulturkonferenz in Großenhain am 11. März eingeladen. Fast 200 Teilnehmer waren anwesend, und ich bin dankbar, dass auch viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag vor Ort waren. Wohlgemerkt geht es hierbei um eine Strukturdiskussion und nicht um die künstlerischen Inhalte; denn die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut, und das möchte ich in diesem Hohen Haus noch einmal ganz deutlich betonen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dabei ist es wichtig, kundige und engagierte Partner zur Seite zu haben, die sich im besten Sinne als Lobbyisten für Kunst und Kultur verstehen. Einer der wichtigsten Partner ist der Sächsische Kultursenat. Für den gerade im Hohen Haus debattierten Bericht möchte ich ihm und allen, die daran beteiligt waren, sehr herzlich danken. Ich möchte vor allem dafür danken, dass sich der Kultursenat als Mitstreiter aller, denen Kunst und Kultur in Sachsen sehr am Herzen liegen, erwiesen hat. In vielen Punkten stimmen wir überein. So sieht auch der Kultursenat das Kulturraumgesetz als einen wichtigen Grundpfeiler unserer Förderpolitik. Vieles an Kunst und Kultur wird dadurch möglich. Auch deshalb wollen wir das Kulturraumgesetz weiter erhalten, aber auch weiterentwickeln. (Beifall Wolf-Dietrich Rost und Tom Unger, CDU) Grundlage dafür ist allerdings eine angemessene Finanzausstattung. Es wurde der eindringliche Aufruf von Landrat Rico Anton bereits mehrfach erwähnt. Ja, auch ich habe mit sehr großer Freude zur Kenntnis genommen, dass dieser Aufruf aus dem Erzgebirge kommt; denn dort wird vor einem kulturellen Herzstillstand des Erzgebirgskreises gewarnt, und das sollten wir sehr ernst nehmen. Selbstverständlich fließt der Inhalt des vorliegenden Zweiten Berichts in alle Abwägungen im Rahmen des Kulturlandprozesses ein. Empfehlungen aus dem Ersten Bericht wurden mit umgesetzt, wenngleich das vielleicht so ein kleines Pflänzchen ist. Danken möchte ich dem Kultursenat dafür, dass er uns bei der Neuausrichtung der institutionellen Förderung mit seiner Fachkompetenz im Prozess Kulturland Sachsen 2030 zur Seite steht und, wie vom Kultursenat angesprochen, überlegt, wie die Förderung kommunal getragener Theater und Orchester und Teile der Förderung der kulturellen Bildung in das Kulturraumgesetz integriert werden können. Auch über die Mittelverteilung zwischen urbanen und ländlichen Kulturräumen soll oder wird gesprochen. Ja, ich bzw. wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Vielfalt unserer Kulturlandschaft und unserer Bühnen – hierbei spreche ich insbesondere von den Bühnen im ländlichen Raum – zu erhalten. Dabei gilt es natürlich, die sehr unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen. Und ja, hier liegt noch ein ganzes Stück Weg vor uns. Ich bin dankbar, auf diesem Weg den Sächsischen Kultursenat, die Kulturräume, die Kulturstiftung, sachkundige Beiräte und auch Sie, liebe Damen und Herren Abgeordnete – seien es die kulturpolitischen Sprecher oder die Abgeordneten aus den einzelnen Fraktionen – an meiner Seite zu wissen und damit gemeinsam diesen Prozess zu begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, mit dem Blick auf den nun vorliegenden Entschließungsantrag, festzuhalten: Ja, alle angesprochenen Aspekte werden im Prozess Kulturland Sachsen 2030 besprochen, und ich finde, dort gehören sie auch hin. Aber sie zeigen schon sehr im Detail, worum es uns in den nächsten Monaten geht. Es geht mir nicht darum, die Inhalte aus dem Entschließungsantrag nicht zu teilen – ganz im Gegenteil. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, und dieser Weg sollte nicht mit vorgezogenen Entscheidungen die Ergebnisse bereits vorwegnehmen. Ich möchte alle bitten, sich weiterhin am Prozess zu beteiligen – nicht zum Selbstzweck, sondern zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unserer reichen sächsischen Kulturlandschaft; denn Kultur ist der Herzschlag unserer Gesellschaft und unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD, Die Linke, Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Klepsch. Meine Damen und Herren, nach dieser Aussprache kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/6880 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen, aber einer übergroßen Anzahl von Jastimmen wurde der Drucksache 8/6880 zugestimmt. Ihnen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterrichtung durch den Sächsischen Kultursenat, Drucksache 8/5118, Zweiter Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes, vor. Möchten Sie diesen noch einbringen? – Ja. Dann bitte, Frau Dr. Maicher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich möchte den Entschließungsantrag noch einbringen, auch wenn einige bereits in ihren Reden darauf eingegangen sind. Wir schlagen vor, dass der Landtag die Empfehlungen des Kultursenats nicht nur würdigt – das ist sehr wichtig, und das machen wir auch im ersten Teil unseres Entschließungsantrags –, sondern wir wollen den Bericht ernsthaft aufgreifen. Der Entschließungsantrag enthält keine allzu großen Sprünge. Es geht um eine gemeinsame Grundlinie für die Koalitionsfraktionen. Das ist, denke ich, eine Gelegenheit, um für die Kultur Farbe zu bekennen und das, was Frau Staatsministerin soeben gesagt hat, zu unterstützen und dabei an ihrer Seite zu stehen. (Unruhe im Saal) Meine vorherigen Ausführungen haben den Feststellungsteil – also den ersten Teil – bereits unterlegt. Ich möchte aber noch kurz auf die Punkte unter II eingehen und diese begründen. Erstens. Im Moment herrscht große Unsicherheit darüber, mit welchen Landesmitteln die Kulturräume ab 2027 rechnen können. Das Signal, dass zumindest keine Kürzung droht, ist Beschlusslage nach dem Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt 2025/2026. Da sich die Staatsregierung noch nicht eindeutig dazu positioniert hat, braucht es diese nochmalige Bekräftigung und Unterstützung aus unserer Sicht für ein Mindestmaß an Planbarkeit für die nächsten Monate. Was wir eigentlich brauchen, steht in Punkt 2. Es muss mit den kurzfristigen Entscheidungen von Haushalt zu Haushalt Schluss sein. Da die Evaluation noch nicht genutzt wurde, um nach vorne zu denken, muss das nachgeholt werden. Unsere Fraktion hat die Berichte und vorhandenen Ideen für eine Dynamisierung mit Fachleuten aus Kultur, Kulturverwaltung, Kulturräumen und Kommunen weiter diskutiert. Die Ergebnisse stehen öffentlich zur Verfügung. Wichtig ist nun eine begleitende Regelung im Gesetz, die die Leistungsfähigkeit der Landkreise und Kommunen berücksichtigt. (Unruhe im Saal) Drittens. Es reicht für den Erhalt der Theater und Orchester nicht, sie nur der systematischen Ordnung halber wieder in die Kulturräume voll zu integrieren, wenn sie dann dort gemeinsam mit den anderen verhungern. Deshalb ist die Aufhebung des Bypasses aufs Engste mit einer Dynamisierung verbunden. Viertens. Der Strategieprozess braucht eine klare Orientierung zur Weiterentwicklung und aktuellen Notwendigkeit von Kultur. Statt nur Sparziele sollten Wirkungsziele wie Teilhabe und Mitgestaltung im Vordergrund stehen. Das geht, ohne als Freistaat den Kulturräumen etwas vorzuschreiben. (Unruhe im Saal) Fünftens. Der Vorschlag des Kultursenats ist aufzugreifen, um den zeitlichen Ablauf so zu gestalten, dass er seine Empfehlungen vor einer Evaluation aufstellen und dann auch Kriterien in eine Evaluation einbringen kann. Sechstens. Der ehrenamtliche Kultursenat kann keine inhaltliche Evaluation ersetzen, die Wirkungszusammenhänge analysiert, finanzielle Szenarien rechnet und Handlungsalternativen vorlegt. Das gehört in einen Evaluationsauftrag, auch das bitten wir, zu berücksichtigen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag und dem gemeinsamen Bekenntnis, die Kultur und die Entwicklung weiter zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Laura Stellbrink, SPD, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Dr. Maicher. Besteht seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? – Ja, bitte, Herr Dr. Huhn für die BSW-Fraktion. (Unruhe im Saal)

Ich merke schon: Der Abend ist so, dass Sie alle eher wegwollen. Aber ich sage doch noch einmal etwas. – Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE ist – – (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Es ist sehr laut hier! –

Ich höre nichts! – Glocke des Präsidenten) – Bitte? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Nutzen Sie für die Gespräche das Foyer!

Liegt es an Ihnen oder an mir? – Jetzt? – Ich könnte mich über das Mikrofon beugen. Also: Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, den Frau Dr. Maicher eingebracht hat, ist natürlich richtig und zustimmungsfähig. Im ersten Teil ist er ein wenig wie „Wiederholung ist die Mutter der Wahrheit“, denn im Antrag steht quasi: Der Kultursenat hat etwas gesagt, und der Landtag sagt jetzt auch, dass der Kultursenat das gesagt hat. Wenn hinter dieser Feststellung steht, dass der Landtag richtig findet, was der Senat gesagt hat, dann ist das natürlich eine wichtige Sache. Zweitens. Das sind die praktischen Forderungen, von denen zwei essenziell sind. Ich sage aber zunächst etwas zu einer Bemerkung von Frau Dr. Maicher. Der Verweis darauf, dass es in 2027/2028 keine Kürzungen geben soll, lässt einen ein wenig unsicher zurück, weil wir Anfang des Jahres gesehen haben, dass das offenbar nur bestimmte Bereiche betrifft, also nur das gesetzlich Festgeschriebene. Die vorgesehene Haushaltssperre hat ja gerade an dieser Stelle herumgefummelt. Dann heißt es vielleicht einmal – ganz böse gedacht –, keine Kürzungen gibt es nur im gesetzlichen Bereich. Da wären wir schon tot. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt, und ich sage es noch einmal: Ich bin dankbar dafür, dass die Frau Ministerin das Problem in Absprache mit anderen lösen konnte. Der Antrag enthält zwei zentrale Forderungen. Erstens. „II. 2. ein Modell für eine Dynamisierung der Landeszuweisungen im Rahmen der Novellierung des Kulturraumgesetzes vorzubereiten, […].“ Das sagt selbst der zahme Evaluierungsbericht. Denn ganz am Ende steht dort bei 4.1.4, wenn Sie es gelesen haben: „Es ist notwendig, dass bei jedem Haushaltsbeschluss des Sächsischen Landtages zur Festlegung der Mittel für das SächsKRG die Kostenentwicklung berücksichtigt wird.“ Das ist die Formulierung für die Dynamisierung. Zweitens. Das ist etwas ganz Äußeres zur Frage des Evaluierungsberichts. „II.6. […] eine Erweiterung des Evaluationsauftrags in § 9 SächsKRG vorzulegen, damit künftig […] mit Hilfe externer wissenschaftlicher Expertise fundierte Analysen zur Wirkung der finanziellen Ausstattung der Kulturräume […] vorgenommen werden.“ Gerade das ist die Schwachstelle des Evaluationsberichts. Dieser hat gar nicht richtig funktioniert. Er war mehr eine Befassung der Verwaltungsebene mit sich selbst und keine wirkliche Prüfung dessen, was die Aufgabe des Gesetzes ist und was darin steht. Ich habe jetzt noch 8 Sekunden. – Die Fraktion BSW stimmt dem vorliegenden Entschließungsantrag gerne zu. Glück auf! (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Dr. Huhn. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch einen Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 8/6940. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit einigen Jastimmen, aber einer größeren Zahl von Gegenstimmen abgelehnt und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Meine Damen und Herren, Ihnen liegt gemäß § 15 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung die genannte Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse vor. Es besteht kein Verlangen nach Aussprache. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen die genannte Sammeldrucksache vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Es besteht kein Verlangen nach Aussprache. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu den genannten Drucksachen ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Berichte der Ausschüsse – 8/6881 Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 8/6882 Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 28. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das woch, den 13. Mai, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. schlossen. (Schluss der Sitzung: 19:36 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de