Frank Peschel

Wir haben 160 000 Arbeitslose!) 60 000 Arbeitslose werden bei Weitem nicht reichen. Der Fachkräftebedarf in den nächsten Jahrzehnten ist um ein Vielfaches größer. Was Sie hier präsentieren, ist eine ideologisch gefärbte Milchmädchenrechnung, (Oh-Rufe AfD) eine braun gefärbte Milchmädchenrechnung. (Zuruf AfD: Schokomilch!) Deshalb wird sie in dieser Politik hier in Sachsen keine Chance haben. Das heißt, wir haben ein unfassbar großes Bedürfnis, an dieser Stelle langfristig über geordnete Strategien nachzudenken, wie wir Menschen für unser Land gewinnen können. Wir haben heute schon den Umstand, dass in Sachsen jedes Jahr Milliarden Verluste – Milliarden – entstehen, weil es in Sachsen Unternehmen gibt, die Aufträge aus der ganzen Welt ablehnen, weil ihnen schlichtweg die Arbeitskräfte, zum Beispiel die Elektromeister, die Installateure oder die Ingenieure, fehlen, um diese Aufträge anzunehmen. Wenn man an dieser Stelle mit der Abrissbirne Strukturen einreißt, die sich genau darum kümmern – im Übrigen in Partnerschaft mit Unternehmen und mit Projekten (Roberto Kuhnert, AfD: Dann fragen Sie mal die Unternehmen!) in den Kammern –, dann wird an dieser Stelle klar, dass das keine Antwort ist, sondern schlichtweg eine bloße politische Überschrift. Das bedeutet, wir sind darauf angewiesen, auch in Zukunft Menschen dafür zu gewinnen, in unser Land zu kommen. Wir stehen dabei übrigens im Wettbewerb. Es ist nicht mehr so, dass die Menschen auf der Welt am allerliebsten nach Deutschland kommen würden, sondern wir konkurrieren mit anderen Industrieländern, die sich ebenfalls in einer demografischen Entwicklung befinden und um Fachkräfte werben. Das Zweite ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – und auch diesbezüglich bitte ich darum, dass die AfD die Realität einmal zur Kenntnis nimmt –: Wir stecken mitten in der Transformation in eine digitale Gesellschaft, in der künstliche Intelligenz eine immer größere Rolle spielen wird. Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sagen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, weil es Ihnen an der einen oder anderen Stelle schwerfällt, hinterherzukommen: Diese Welt wird sich nie wieder langsamer verändern als im Moment. Wenn wir sagen, wir sind nicht bereit, uns auf Veränderungen einzustellen und uns an die Spitze der Bewegung zu stellen, dann werden uns noch andere Länder in der wirtschaftlichen Entwicklung überholen. Das können wir doch nicht wollen. (Carsten Hütter, AfD: Dafür haben Sie doch bereits gesorgt!) Das bedeutet, Sie plädieren nicht nur für den Stillstand im Bereich der Digitalisierung, sondern sogar für den Rückschritt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Es geht nicht nur um den Breitbandausbau. Es geht auch darum, dass wir Digitalisierungsprozesse gerade in kleinen und mittelständigen Unternehmen stärker unterstützen, weil die – anders als große Konzerne – sich diese Strukturen in den eigenen Unternehmen nicht leisten können. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch weiterhin diese Kompetenzen im Wirtschaftsministerium vorhalten. Das bedeutet: Fachkräftezuwanderung wird auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Digitalisierung wird auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Deshalb haben wir uns natürlich in der Koalition damit beschäftigt, wie denn Strukturen aussehen müssen, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Dafür gibt es eine einfache Regel. Diese einfache Regel heißt: Wir definieren erst die Aufgaben und dann überlegen wir uns, in welchen Strukturen diese Aufgaben am besten erledigt werden können. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass wir uns sehr ausgiebig über die Frage des ZEFAS als die richtige Form sowie über die Aufgabe der Digitalagentur als die richtige Form unterhalten haben und wir uns dazu entschieden haben, eben nicht mit der Abrissbirne unterwegs zu sein, und zwar erstens, weil es keinen Sinn macht und zweitens, weil es nicht sachgerecht ist. Sondern wir überlegen, wie wir diese Strukturen weiterentwickeln können, die Aufgaben, die wichtig für die Zukunft dieses Landes sind, in das Haus überführen können, um am Ende eine ordentliche Strategie zur Entwicklung dieses Landes weiterverfolgen zu können. Das ist etwas anderes, als Kettensäge oder Abriss, das ist eine kluge Reformpolitik mit zukunftsgewandtem Geist. Vielen Dank. (Timo Schreyer und Tobias Keller, AfD, stehen am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke, Herr Kollege Homann. Herr Kollege Keller, möchten Sie eine Zwischenintervention tätigen? – Dann der Kollege Keller mit einer Zwischenintervention, bitte schön. (Tobias Keller, AfD: Herr Schreyer war zuerst!) – Herr Schreyer war zuerst? Dann gern Herr Schreyer zuerst.