Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ein Ministerpräsident nach über 35 Jahren CDU-geführter Staatsregierung eine Modernisierungsagenda für Sachsen ausruft, dann ist das zunächst erst einmal eines: ein bemerkenswerter politischer Offenbarungseid. Wer nach dreieinhalb Jahrzehnten an der Macht eine umfassende Modernisierung des Staates fordert, sagt im Grunde Folgendes: Wir haben es über die Jahre versäumt, diesen Staat wetterfest zu machen. (Beifall BSW) Sie rufen heute die Feuerwehr in ein Haus, in dem Sie selbst über 30 Jahre lang die Brandlasten angehäuft haben. Das ist der Offenbarungseid einer Regierungsführung, die den Anschluss an die Lebensrealität der Menschen verloren hat. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Es ist ein bemerkenswerter Zufall: Erst im letzten Plenum, Herr Hartmann, entdeckte die CDU plötzlich das Thema Entlastung. Willkommen in der Realität, meine Damen und Herren! Schön, dass Sie nach 36 Jahren bemerken, dass der Motor des Freistaates nicht mehr rund läuft. Ein neuer Anstrich aber reicht nicht, wenn der Motor einen Totalschaden hat. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Teilweise ist es ein Totalschaden. Er hat einen Namen, eine Adresse und einen politischen Ursprung. Er wurde in den Ministerien der Staatsregierung verursacht: durch immer neue Berichtspflichten, immer neue Förderprogramme und immer neue Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Schauen wir uns die Realität an. Der Staat ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen. Das passt schlicht nicht zu einer Entwicklung mit weniger Einwohnern und weniger Erwerbstätigen in Sachsen. Während die Anzahl der Menschen sinkt, bläht sich die Verwaltung immer weiter auf. Das Problem in Sachsen war und ist eben nicht nur zu wenig Personal. Das Problem ist, dass sich das vorhandene Personal mit sinnloser Selbstverwaltung beschäftigen muss. Es sind die Doppelstrukturen, Kontrollmechanismen und fehlende echte Digitalisierung, die uns lähmen. Diese Fehlentwicklung frisst sich in das wirtschaftliche Rückgrat unseres Freistaates. Unsere mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen möchten investieren. Sie möchten produzieren und Innovationen voranbringen. Stattdessen verbringen sie immer mehr Zeit mit Dokumentationspflichten, Nachweisketten und blödsinnigen Genehmigungsverfahren. (Beifall BSW) Ihr Staat ist vom Partner zum Ungetüm geworden. Das ist eine Kultur des Misstrauens. Er begegnet den Bürgern nicht mehr mit Vertrauen, sondern mit einem Generalverdacht der Unfähigkeit. Meine Damen und Herren! Das muss ein Ende haben. (Beifall BSW) Fragen Sie doch einmal den Handwerksmeister im Erzgebirge oder in der Oberlausitz. Er verbringt seinen Samstagabend nicht mit der Familie, sondern mit Statistiken für die EU, mit Nachweisen für das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz, mit komplizierten Brandschutzauflagen sowie Dokumentationspflichten für Mindestlohn und Arbeitsschutz, für die man eigentlich ein Jurastudium braucht. Sie lassen jede Investition im Keim ersticken. Schluss mit diesem Generalverdacht! Wir brauchen eine Umkehr: Vertrauen statt Kontrolle – so, wie Sie es beschrieben haben, Herr Hartmann. Lassen Sie die Leute wieder arbeiten, anstatt sie in Papier zu ersticken. (Beifall BSW) Der Bürokratieabbau ist das einzige Konjunkturprogramm, das den Steuerzahler keinen Cent kostet. Kommen wir zu den Städten und Gemeinden. Das ist der Ort, an dem Demokratie erlebt wird oder eben nicht mehr. Was wir heute in Sachsen sehen, ist eine Förderlotterie: 120 verschiedene Förderrichtlinien und 56 Stellen, die darüber entscheiden. Das ist kein funktionierender Staat mehr. Das ist ein administrativer Wahnsinn. (Beifall BSW) Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Vogtland muss heute zum Antragsprofi werden, um Geld für einen Spielplatz oder eine Gehwegsanierung zu bekommen. Und wehe, irgendein Komma im Antrag sitzt falsch; dann droht sofort die Rückzahlung. Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltungsmitarbeiter verbringen ihre Zeit damit, Anträge auszufüllen und Verwendungsnachweise zu schreiben, statt Probleme vor Ort zu lösen. Die Kommunen werden dadurch zu abhängigen Bittstellern degradiert. Ihre Eigenverantwortung wird ausgehöhlt, und engagierte Kommunalpolitiker verlieren die Lust, überhaupt noch Verantwortung zu übernehmen. Das schwächt am Ende unser demokratisches Fundament. Selbst dort, wo neue Investitionsprogramme aufgelegt werden, zeigt sich dieses falsche Denken. Herr Hartmann, vorhin hätte man bei Ihnen fast denken können, das wäre eine Oppositionsrede, und Sie hätten plötzlich Ihr Herz für die kommunale Familie entdeckt. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Nehmen wir als Beispiel den Sachsenfonds: Während Bundesprogramme oft flexibler Rahmenbedingungen schaffen, setzt Sachsen irgendwie noch eins drauf und verschärft die Hürden, etwa mit einem Mindestinvestitionsvolumen von 250 000 Euro oder diesen starren zeitlichen Vorgaben einer Vierteljahresfrist. Damit fallen ganz viele kleinere kommunale Projekte durch das Raster. (Zuruf Henning Homann, SPD) Gerade kleinere Städte und Gemeinden brauchen keine neuen Förderhürden, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) sondern mehr Vertrauen, mehr Flexibilität und mehr eigene Entscheidungsspielräume. Bei 250 000 Euro ist das sicherlich nicht der richtige Weg. (Beifall BSW) Daher fordern wir: Weg vom kleinteiligen Wettbewerbsverfahren hin zu verlässlich pauschalisierten Schlüsselzuweisungen! Über einen Teil der Mittel muss direkt vor Ort entschieden werden; denn dort weiß man am besten, was tatsächlich gebraucht wird. Und ja: Sachsen steht vor einer demografischen Herausforderung, die sich nicht wegdiskutieren lässt. In den kommenden Jahren werden große Teile der Beschäftigten altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Aber genau darin liegt unsere Chance: Wir können Personal über natürliche Abgänge reduzieren, ohne jemanden entlassen zu müssen. Aber das funktioniert nur, wenn gleichzeitig Bürokratie abgebaut, Abläufe vereinfacht und Verwaltungsverfahren endlich konsequent digitalisiert werden. Es bringt nichts, wenn wir das analoge Chaos einfach nur einscannen. Wenn die Prozesse dahinter kompliziert bleiben, nützt das schickste Onlineportal nichts. Ein moderner Staat muss von den Prozessen her gedacht werden – einfach, transparent und schnell. (Vereinzelt Beifall BSW) Und vergessen Sie nicht: Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass der Bürger keinen Ansprechpartner mehr findet. Ein moderner Staat bleibt menschlich im Kontakt. Eines habe ich in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, schmerzlich vermisst: Das ist das Thema Bildung. Sie sprechen von Modernisierung, doch wie sieht es in unseren Schulen aus? Stundenausfall ist an vielen Schulen zum Normalzustand geworden. Wir haben einen massiven Lehrermangel, es fehlen Schulsozialarbeiter. Dafür haben wir marode Gebäude und überfrachtete Lehrpläne. Werte Kollegen der CDU! Eine Modernisierungsagenda ist ohne eine massive Bildungsoffensive das Papier nicht wert, auf dem sie steht. (Starker Beifall BSW) Die Fachkräfte von morgen fallen nicht einfach vom Himmel. Wenn wir dort nicht investieren, fehlt uns schlicht die Substanz für die Zukunft. Ein moderner Staat definiert sich darüber, ob er seinen Kindern eine echte Aufstiegschance bietet oder eben nicht, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. (Beifall BSW) Ein leistungsfähiger Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben. Aber genau deshalb dürfen Polizei, Justiz und Innere Sicherheit nicht zu Sparobjekten werden. Innere Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat sind die elementaren Grundlagen unseres Zusammenlebens. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Polizei und Justiz arbeiten vielerorts bereits an der Belastungsgrenze. Einsparungen dürfen nicht zulasten von Sicherheit und Verfahrensdauer gehen. Wenn der Staat effizienter werden soll, darf nicht ausgerechnet dort gekürzt werden, wo der Staat das Recht durchsetzen muss. Wo Zusammenlegungen von Ämtern, wie etwa in der Landesdirektion, Doppelstrukturen abbauen, unterstützen wir diese. Aber Zentralisierung darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, ob Entscheidungen vor Ort schneller und nachvollziehbarer werden. Ein besonders bitteres Beispiel ist die Absage der traditionellen Parade des Dixieland-Festivals hier in Dresden. Ein internationales Kulturereignis scheitert an Auflagen, Genehmigungsschleifen und bürokratischen Hürden. Die Menschen fragen sich völlig zu Recht: (Albrecht Pallas, SPD: Das hat nichts mit dem Freistaat zu tun!) Wie kann ein Staat, der Milliarden verwaltet, offenbar kaum noch in der Lage dazu sein, eine Parade vernünftig zu organisieren oder zu schützen? (Albrecht Pallas, SPD: Das ist das Dresdner Ordnungsamt! – Zurufe Martin Modschiedler, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Genau dort entsteht der Vertrauensverlust in staatliches Handeln. Wenn der Staat vor der eigenen Bürokratie oder Sicherheitsauflagen kapituliert, statt Lösungen zu ermöglichen, dann ist etwas grundlegend kaputt. (Beifall BSW) Herr Hartmann, Sie sprachen vorhin von parteipolitischem Marketing. Werte Kolleginnen und Kollegen, zur Modernisierung gehört auch eine Art und Weise der Zusammenarbeit, die wir hier im Haus erleben. Wir haben den sogenannten Konsultationsmechanismus vereinbart, um echte Mitwirkung zu ermöglichen. Doch die bisherige Praxis ist eine herbe Enttäuschung. Besonders Sie, Herr Staatsminister Clemens – er ist gerade weg –, haben sich als ein wahrer Meister der Inszenierung erwiesen. Er versteht es blendend, unsere Impulse abzuwarten, um sie dann in Regierungsmitteilungen als eigene Erfolge zu verkaufen. (Beifall BSW –