Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einmal das Wort ergreifen, weil mir die Art und Weise, wie unser Antrag hier vor allem vonseiten der SPD zerredet wird, doch sehr gegen den Strich geht. Wir haben ganz klar gesagt, warum wir das ZEFAS abschaffen wollen. Wir wollen es abschaffen, weil es eine Doppelstruktur ist, die nicht gebraucht wird, eine Doppelstruktur, von der jeder in diesem Raum weiß, dass sie nur dafür da ist, Ihr Parteipersonal aufzufangen. (Beifall AfD) Denken Sie an den ehemaligen Staatssekretär Herrn Vogel, der eine gute Verwendung gefunden hat, nachdem er als Staatssekretär wegen unsauberer Abrechnungen im Bereich der Integrationsmaßnahmen ausscheiden musste. Das sind Ihre Leute, die dort unterkommen, dafür brauchen wir keine Strukturen. Bitte kümmern Sie sich um eine ordentliche Arbeit für Ihre eigenen Parteikollegen. (Beifall AfD) Das Zweite ist: Es ist geradezu absurd, wenn die SPD uns erklärt, wozu wir Fachkräfte brauchen, und dabei nicht einmal weiß, wie viele Arbeitslose in Sachsen auf dem Arbeitsmarkt sind. Wir haben nicht 60 000 Arbeitslose in Sachsen. Wir haben 160 000 Arbeitslose, für die wir Jobs brauchen. (Zuruf Henning Homann, SPD – Staatsminister Dirk Panter: Es sind 155 000!) – Sehr gut, sehr gut. Der Minister weiß es wenigstens, Herr Homann. (Beifall AfD – Zuruf Henning Homann, SPD) Aber das ist überhaupt nicht der Punkt. (Martin Modschiedler, CDU: Aha!) Der Punkt ist ein ganz anderer. Unser Land erlebt zurzeit eine Deindustrialisierung. Wir haben jeden Tag Meldungen, dass Firmen schließen und Menschen entlassen werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall AfD) Wir werden durch SPD-Politik Arbeitskräfte verlieren. Erklären Sie uns deshalb bitte nicht unseren Fachkräftebedarf, sondern ändern Sie erst einmal diese Politik, damit Firmen in Deutschland und Sachsen überhaupt weiterarbeiten können und ihre Beschäftigten nicht entlassen müssen! Die Fachkräfte – die echten Fachkräfte – machen heute einen Bogen um Deutschland. Echte Fachkräfte wollen nicht in Deutschland arbeiten, weil die Bedingungen – (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Weil Sie da sind!) nämlich niedrige Steuern und bessere Arbeitsbedingungen – in anderen Ländern deutlich besser sind als in Deutschland und in Sachsen. Auch dieser Zustand ist selbstverständlich ein Ergebnis von SPD-Politik. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Sie sorgen dafür, dass die Steuern immer höher werden, dass Gutverdienende sagen: Niemals nach Deutschland; ich verdiene in den meisten Industrieländern mehr. Es wird ein Bogen um diese SPD-Politik gemacht. Das sage ich Ihnen. (Beifall AfD) Ein weiterer Punkt, der es schwer macht, Fachkräfte überhaupt nach Deutschland zu bringen, ist, dass das Leben in Deutschland deutlich teurer ist als in vielen anderen Ländern. Auch dafür tragen Sie Mitverantwortung. Wer treibt denn die Energiepreise mit der Energiewende nach oben? Das ist Ihre Partei, Herr Homann. Nicht nur Ihre Partei, die CDU macht es auch, aber es ist Ihre Politik, die die Preise nach oben treibt, die am Ende das Leben in allen Bereichen teurer macht und dazu führt, (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) dass in Deutschland der Bürgergeldbezug am Ende interessanter ist als eine einfache Tätigkeit. Das ist Ihre Politik. Sie müssen sich nicht wundern, dass Sie keine Fachkräfte finden, wenn Sie diese Politik weitermachen. Wir müssen endlich wieder dahin kommen, dass Deutschland wirklich wettbewerbsfähig ist. Das ist AfD-Politik. Wir wollen die Steuern senken. (Beifall AfD) Wir wollen die Energiepreise senken. Wir wollen das Leben bezahlbar machen. Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen nach Deutschland kommen und nicht aus Deutschland fliehen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SPD tut. (Henning Homann, SPD: Das ist eine Lüge und das wissen Sie!) Das ist AfD-Politik, und die wird dazu führen, dass wir hier Jobs haben und Fachkräfte nach Deutschland bekommen. (Beifall AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Urban von der AfD-Fraktion. Ich sehe Kollegen Homann am Mikrofon mit einer Kurzintervention.