Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben immer noch in einem Land, in dem E-Mails ausgedruckt und dann wieder eingescannt werden. Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung – das klingt gut. Wer sollte etwas dagegen haben? Wir nicht. Die Regierung will ein Signal des Aufbruchs senden; das verstehe ich. Wir alle sehnen uns nach Zuversicht. Aber ich warne vor überzogenen Erwartungen; denn es kommt auf die Details an. Wir können komplexe Pläne nicht nur anhand von Überschriften und Schlagworten diskutieren – deshalb ist der Beginn dieser Debatte auch hier und heute wichtig, wir müssen schon genau hinsehen, welche Folgen Entscheidungen haben und für wen. Mir ist klar, wohin der Zeitgeist will: in Richtung Staatsabbau. So viele Vorschriften, Verfahren und Regelungen wie möglich sollen weg. In dieser Absolutheit können wir das nicht mittragen, dort, wo es sinnvoll ist, jedoch schon. Wir sind zum Beispiel nicht damit einverstanden, wenn für den Bürokratieabbau soziale oder ökologische Standards abgeschafft werden. Wir können nicht zustimmen, wenn die Lage von Menschen verschlechtert wird, die es sowieso schon schwer haben: wenn zum Beispiel Überlastung in Kauf genommen oder der Arbeitsschutz gefährdet wird. Wir jubeln deshalb nicht reflexhaft, wenn das Wort „Stellenabbau“ fällt; denn auf Personalstellen arbeiten Menschen. Deren Aufgaben werden in vielen Bereichen eher größer als kleiner. Fallen Stellen weg oder bleiben sie unbesetzt, bringt das oft die Gefahr, dass andere Beschäftigte noch mehr ranklotzen müssen. Der Lehrkräftemangel zeigt seit Jahren schmerzhaft, was passiert, wenn Verantwortliche nur auf die Kosten schauen, den Weitblick jedoch vermissen lassen. Es gibt sogar Bereiche, in denen wir mehr Personal brauchen. Das gilt etwa in der Schulsozialarbeit, überhaupt in multiprofessionellen Teams an den Schulen. Das gilt für die Arbeitsschutz- und Waffenbehörden. Auch wenn Digitalisierung und KI perspektivisch die Arbeit in den Finanzämtern verändern werden, muss deren Leistungsfähigkeit sichergestellt werden. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine große Chance, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Ich bezweifle, dass die sprichwörtlichen „großen Fische“ bisher ausreichend oft und genau kontrolliert werden können. Das Netz der Steuerfahndung hat so große Maschen, dass sogar ein Buckelwal hindurchschlüpfen könnte. So liegt die Steuerprüfquote bei Sächsinnen und Sachsen, die jährlich 1 Million Euro oder mehr einnehmen, im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Es kommt also immer auf die Umstände an, wenn wir über Stellen und Strukturen sprechen. Wer die vielen Altersabgänge vor allem als erfreuliche Chance sieht, Personal loszuwerden, ignoriert die Zusammenhänge und schlimmstenfalls die Rechte der Beschäftigten. Der Staat muss funktionieren und seine Aufgaben müssen erfüllt werden, und zwar nicht nur für Unternehmen, sondern für alle, auch für Elfriede in Posemuckel. Schon in den Kommunen muss das spürbar sein. Diejenigen, die den Staat brauchen, sind vor allem Menschen, die sich nicht selbst helfen können, wenn die öffentliche Hand versagt, weil sie ohnehin zu oft von der Hand in den Mund leben müssen. Als verantwortungsvolle Opposition ist es unsere Aufgabe, genau zu kontrollieren, was die Staatsregierung unternimmt. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Staatsregierung den Großteil ihrer Pläne am Gesetzgeber vorbei umsetzen kann und wird. Vieles sehen wir mit Skepsis. Wer jetzt von mir nur Kritik erwartet, den muss ich enttäuschen. Fürs Ningeln – das haben wir ja schon gehört – sind hier andere zuständig. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD) Es gibt durchaus Vorhaben, die wir als Linke begrüßen. Wir hoffen, dass sich die erwarteten Effekte einstellen. Das gilt zum Beispiel für die Digitalisierung von Förderverfahren, damit sich der oft kritisierte Dschungel lichtet. Es ist richtig, Förderrichtlinien zu vereinfachen, die Kommunikation zu erleichtern und Verfahren zu beschleunigen. Wir schlagen dazu eine Genehmigungsfiktion vor: Manche Förderanträge sollten nach entsprechender Frist als bewilligt gelten, wenn kein anderslautender Bescheid kommt. Am besten ist es natürlich, wenn genug Personal vorhanden ist, um kompetent darüber zu entscheiden. Ein zentrales Beschaffungswesen für den öffentlichen Dienst, etwa für Fahrzeuge, wäre ebenfalls sinnvoll. Es wäre aber im Finanzministerium oder bei der Staatskanzlei besser aufgehoben als im Polizeiverwaltungsamt. Dasselbe gilt für Ausbildungsgänge im öffentlichen Dienst, womit die Hochschule Meißen aufgewertet werden soll. Von der Weiterentwicklung des Ganztagssystems versprechen wir uns Fortschritte im Sinne der Kinder und Jugendlichen. Ich bin allerdings weder ein Wackeldackel noch eine Winkekatze, deshalb kann ich nicht nur nicken und irgendwo an der Seite herumstehen. Ich rolle über manche Vorhaben schon mit den Augen. Das gilt zum Beispiel für die Preiserhöhung beim Bildungsticket. „Ein paar Euro“, werden manche sagen. Aber wir müssen bedenken, wie enorm viele Familien unter den stark erhöhten Preisen leiden. Apropos Bildung. Wir können nur davor warnen, die Hochschulen mit Stellenkürzungen zu überziehen. Das schadet nicht nur Forschung und Lehre, sondern schneidet viele spezialisierte Kompetenzen weg. Wenn die befristete Doktorandenstelle gestrichen wird, deren Inhaber allein das Spezialmikroskop bedient, wird die Butter braun. Die Gefahr ist groß, dass die Hochschulen dann nicht mehr oder kaum noch als Innovationstreiber wirken können; das ist nicht klug. Wenn außerdem das Ziel ausgegeben wird, ein Drittel aller Fachbeiräte und viele Beauftragte abzuschaffen, gehen wichtige Perspektiven von Wissenschaft und Betroffenen verloren. Außerdem werden wohl vor allem Gleichstellungsbeauftragte ins Visier geraten. Beides unterstützen wir nicht. Auch lehnen wir die Auflösung der Landesstiftung Natur und Umwelt ab. Eine weitere Schnapsidee ist es, das Landesamt für Verfassungsschutz ins Innenministerium einzugliedern. Geld wird man so kaum sparen – Kollege Lippmann ging darauf ein –, höchstens die Präsidentenstelle, womit man sich beschummelt, da dieser als Beamter lediglich versetzt wird – im Übrigen ohne Einkommensverluste für ihn selbst. Ich verweise zudem auf das strikte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei. So wollen nicht nur wir das nicht als Linke, sondern so will es die Verfassung. Beim dritten Teil der Vorhaben fühle ich Skepsis. So sollen viele Strukturen zusammengelegt werden, um zu sparen. Ich denke aber, dass die Effekte kleiner sein werden als erhofft – schließlich bleiben Aufgaben bestehen. So werden zwar die Studentenwerke Chemnitz, Zwickau und Freiberg zusammengeführt, aber deren Angebote, vor allem Wohnen, Mensen und Beratung, werden weiterhin vor Ort gebraucht. Man wird mit den Umstrukturierungen womöglich einige Leitungsposten einsparen. Aber verbeamtetes Personal muss anders eingesetzt werden. Es muss jedenfalls Vorrang haben, dass die unverzichtbaren Aufgaben erfüllt werden. Das gilt auch für das neu zu schaffende Landesgesundheitsamt. Wenn Sie sich im Übrigen damit beschäftigt hätten, würden Sie feststellen, dass keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern dass es quasi angegliedert wird. Das ist uns besonders wichtig und das ist auch eine Lehre der letzten Jahre. Wir als Linke wollen einen Staat, der den Menschen hilft, ohne sie zu gängeln oder mehr als nötig zu belasten. Aber alle, die den Staat kaputtschlagen wollen, damit in unserer Gesellschaft nur noch der Profit regiert, finden in uns einen Gegner. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Präsidentenwechsel) Die letzten Sekunden nutze ich dafür, mich bei den Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern zu bedanken. Ich entschuldige mich, dass ich so schnell geredet habe. (Beifall Die Linke, CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion Die Linke sprach Frau Kollegin Schaper. Es folgt der fraktionslose Abgeordnete. Herr Kollege Berger, bitte, Sie dürfen.