Ronny Kupke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Pflegende geben alles, Gepflegte verdienen Würde.“ Ja, ein sehr toller Titel. Leider kommt er in Berlin nicht an, und das liegt nun nicht an der Linksfraktion. Von daher: Danke für die Aktuelle Debatte zum heutigen Tag der Pflege. Leider können sich die meisten der Pflegekräfte von diesen gönnerhaften Worten und dem Applaus von den Balkons der Altbauwohnungen in den Metropolen im Freistaat weder eine Wohnung mieten noch kann ein Heimbewohner seine Rechnung bezahlen. Die Wahrheit ist, dass das Pflegesystem längst kein Sicherheitsnetz mehr ist, sondern ein politischer Sturz in die Altersarmut. Während sich die Bundesregierung in Schaufensterreden verliert und so tut, als wäre das alles nur ein logistisches Problem, gehen auch in Sachsen die Menschen auf die Straße; denn sie haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Und wer kann ihnen das nach Jahren der leeren Versprechungen eigentlich noch verdenken? Sachsen betrifft die Krise besonders hart, denn auch Sachsen und ganz Deutschland gehören zu den ältesten Bevölkerungen in Europa. Neun von zehn Pflegebedürftigen in Sachsen werden von den Angehörigen zu Hause oft am Limit versorgt. Das ist eine moralische, familiäre und letztlich gesamtgesellschaftliche Leistung, ohne die dieses fahrlässige System längst kollabiert wäre. Doch was ist die Antwort der Politik, insbesondere in Berlin, auf diesen Einsatz? Man präsentiert uns ein Sparpaket, das die Betroffenen eiskalt erwischt. In der ambulanten Pflege verfallen Ansprüche durch massiv verkürzte Abrechnungsfristen bei der Verhinderungspflege künftig deutlich schneller, während gleichzeitig die Rentenabsicherung für pflegende Angehörige durch reduzierte Beitragszahlungen der Kassen beschnitten wird. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle, die ihre eigene Erwerbsbiografie opfern, um ihre Eltern zu Hause in Würde zu pflegen. Wenn die Kraft zu Hause versiegt, schnappt die Kostenfalle im Heim gnadenlos zu. Anstatt die Menschen zu entlasten, sieht die Reform vor, Zuschüsse zum Eigenanteil zeitlich zu strecken. Heimbewohner müssen künftig viel länger warten, bis die Pflegeversicherung nennenswerte Kosten übernimmt. Zusammen mit den erschwerten Einstufungskriterien bei den Pflegegraden führt es dazu, dass Pflegebedürftige und ihre Familien in Sachsen künftig noch tiefere Löcher in ihre privaten Ersparnisse reißen müssen. In Sachsen steigen die Eigenanteile nicht moderat, sondern sie explodieren. Ein Heimplatz kostet heute oft mehr, als zwei sächsische Rentner nach einem langen, entbehrungsreichen Arbeitsleben an Rente beziehen. Und dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit zum Sozialamt gehen müssen, um Hilfe zur Pflege zu beantragen, ist kein Kollateralschaden eines komplexen Systems, sondern eine politische Schande und ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Lebensleistung. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht zum Bittsteller werden. Das ist keine Frage des Respekts, den diese Regierung offensichtlich völlig vergessen hat. (Beifall BSW) Und wer zahlt die Zeche am Ende? Die zahlen die Landkreise und die Kommunen über ihre Sozialhilfebudgets. Hilfe zur Pflege ist mittlerweile der Genickschuss in den kommunalen Haushalten. Berlin bestellt die Musik, aber unsere Landkreise dürfen die Kapelle bezahlen. Dabei ist das Geld in diesem Land vorhanden. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Milliarden an Beitragsgeldern durch Corona zweckentfremdet wurden und der Pflegeversicherung bis heute fehlen. (Beifall Dr. Ingolf Huhn, BSW) Frau Steiner, ich würde es jetzt nicht Fehlanreize nennen, sondern es sind klar die verrutschten Prioritäten in der Bundespolitik; denn wenn für Aufrüstung, Sondervermögen und Waffen über Nacht Hunderte Milliarden, ohne mit der Wimper zu zucken, bereitstehen, aber bei der Pflege unserer Eltern und Großeltern plötzlich jeder Cent dreimal umgedreht werden muss, dann ist das kein Fehlanreiz, sondern in der Tat eine völlig verrutschte und andere Prioritätensetzung. (Beifall BSW und Thomas Prantl, AfD) Wir als BSW sagen: Damit muss Schluss sein. Soziale Sicherheit darf nicht gegen Rüstungsausgaben ausgespielt werden. Der Freistaat Sachsen muss die Investitionskosten der Pflegeheime komplett übernehmen und die Senioren wenigstens sofort spürbar entlasten. Wir brauchen dringend eine solidarische Pflegeversicherung, in die endlich alle einzahlen. Hören wir auf, die Pflege als variable Sparbüchse für eine verfehlte Haushaltspolitik zu missbrauchen! Sorgen wir dafür, dass Pflege in Sachsen wieder eine Frage der Würde und nicht des Geldbeutels ist! Abschließend gilt der aufrichtige Dank von uns als BSWFraktion all jenen – ob Pflegeprofis, pflegende Angehörige oder Ehrenamtliche –, die tagtäglich an ihre Belastungsgrenzen gehen. Sie sind es, die Sachsen ein menschliches Gesicht geben, während die Politik in Berlin wegsieht. Wir werden auch ihre Stimme sein. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Kollege Kupke. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Lang; bitte.