Conrad Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Debatte. Ich möchte gern vier Punkte beitragen und auch konkret zu dem von uns unterbreiteten Vorschlag berichten. Der erste Punkt: Freie Schulen gehören selbstverständlich zu Sachsen. Die Verfassung ist angesprochen worden; der Bildungsauftrag ist öffentlichen und freien Schulen erteilt. Bei fast allen Schularten ist der Anteil von Schülern an Schulen in freier Trägerschaft im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet überdurchschnittlich hoch. Es ist also eine absolute Erfolgsgeschichte. Fast jeder sechste Schüler in Sachsen besucht eine freie Schule. Diese Erfolgsgeschichte geht weiter. Es gibt jedes Jahr Anträge auf neue freie Schulen, und zwar nicht zu knapp. Es gibt weiterhin Anträge auf freie Schulen, die genehmigt werden. Jedes Jahr gibt es neue freie Schulen. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler an freien Schulen wächst kontinuierlich. Wir sind dankbar für die Vielfalt, die uns die freien Schulen in der Bildungslandschaft in Sachsen anbieten. Ich habe den Prozess Bildungsland Sachsen 2030 – also die Weiterentwicklung unseres Schulsystems und auch der Inhalte unseres Schulsystems – so verstanden, dass sich die öffentlichen Schulen davon etwas abschauen wollen: selbstorganisiertes Lernen, jahrgangsübergreifendes Lernen, vielleicht in der einen oder anderen Fächerkombination das Ersetzen von Noten durch verbale Einschätzungen. Die freien Schulen sind bei vielen Eltern beliebt. Die öffentlichen Schulen wollen sich diesem Wettbewerb stellen und ebenso moderne Bildung anbieten. Nicht zuletzt habe ich selbst eine gewisse Zeit meiner Schulbildung auf einer freien Schule verbracht, und es hat mir nicht geschadet. (Heiterkeit Die Linke) Der zweite Punkt ist, dass wir uns gemeinsam den Herausforderungen stellen, die uns erreichen. Es ist schon angesprochen worden: Die größte Herausforderung für unser Schulsystem ist der demografische Wandel. Unser Schulsystem gerät durch die sinkenden Kinderzahlen unter Druck. Die Schülerzahlen steigen noch bis 2030. Danach geht es steil abwärts; bis 2040 verlieren wir 80 000 Schülerinnen und Schüler. Das ist gerade im ländlichen Raum für viele öffentliche Schulen eine große Herausforderung. Mir ist wichtig, dass wir uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen, dass sich die freien Schulen bewusst sind, dass unser Schulsystem dezentral heruntergefahren werden muss. Das ist die erste wichtige Botschaft unserer Vorschläge: Wir müssen uns die Genehmigungsvoraussetzungen neuer freier Schulen ansehen. In einem Schulsystem, das gerade herunterfährt, kann es, wenn wir die Schule im Ort erhalten wollen, nicht sein, dass einzelne freie Träger – ich sage bewusst: einzelne freie Träger – auf einem weiteren Wachstumskurs sind, sondern es braucht dieses gemeinsame Bewusstsein. So, wie wir aktuell freie Schulen genehmigen, ist das mit sehr viel Kulanz verbunden. Sie können im Prinzip die Unterlagen für die Errichtung und Genehmigung einer freien Schule bis kurz vor Schuljahresstart einreichen. Dazu gehört etwas so Wesentliches wie die Baugenehmigung. Das heißt, es gibt 40 bis 50 Schüler, die sich bei einer Schule angemeldet haben, die möglicherweise davon ausgehen, dass diese Schule an den Start geht. Im Juli vor dem Schuljahresstart wissen sie nicht, ob es diese Schule am Ende gibt oder nicht. Das Landesamt für Schule und Bildung fragt immer wieder nach: Wo bleibt die Baugenehmigung? Wird es diese Schule geben oder nicht? Oder fallen diese 40 bis 50 Schüler wieder zurück und müssen an eine öffentliche Schule? Wir müssen das konkretisieren und klare Fristen einführen. Wir brauchen eine Schärfung der Genehmigungsvoraussetzungen. Genau das ist damit gemeint. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dazu gehört auch, die Wartefrist-Finanzierung – die wir von 80 % auf 60 % reduzieren wollen – und die Nachfinanzierung anders zu regeln. Ich glaube, das ist absolut sachgerecht. In den Gesprächen mit den freien Trägern nehme ich wahr, dass sie das genauso sehen. Der dritte Punkt ist der bereits angesprochene Druck, der durch die Haushaltsverhandlungen und den Spardruck entsteht, den wir als Regierung insgesamt haben. Natürlich hat die Bildung in Sachsen Priorität. Den größten Etat hat unser Einzelplan mit 6 Milliarden Euro von in Summe mehr als 25 Milliarden Euro. Das heißt, Sie kommen, wenn Sie die Zahlen mit Blick auf die Einsparziele in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro hören, überhaupt nicht am Bildungsetat vorbei. Sie können die Kultur oder die Infrastruktur komplett platt machen. Sie müssen auch etwas bei der Bildung einsparen. Wir versuchen, das auf verschiedenen Schultern zu verteilen. Sie haben das wahrgenommen. Wir haben beim Schulbudget, bei den GTA-Angeboten und der Schulhausbaufinanzierung gespart. Mit Blick auf die Systematik, dass auf möglichst viele Schultern gerecht zu verteilen, sagen wir, dass es ebenso in Ordnung ist, wenn wir uns den Schulausgabesatz in Höhe von 0,9 heruntergerechnet anschauen und sagen, dass wir nicht nur beim Personal sparen, sondern diese 0,9 auf den gesamten Schülerausgabesatz ausweiten. Was heißt das mit Blick auf die Finanzierung? Wir reden über eine Finanzierung, die dynamisiert ist. Das wird bereits bei der Kita gefordert: eine Dynamisierung der Finanzierung. Das haben die freien Träger schon. Jedes Jahr steigt der Beitrag für die freien Träger in unserem Haushalt um etwa 30 Millionen Euro. Er lag vor wenigen Jahren noch bei 400 Millionen Euro. Er ist im nächsten Doppelhaushalt mit über 700 Millionen Euro von 6 Milliarden Euro eingeplant. Das, was wir jetzt vorschlagen, ist in der Summe auf das Jahr 2027 gesehen ein Beitrag von etwa 5 Millionen Euro. Das ist weniger als 1 % von 700 Millionen Euro. Im Jahr darauf, weil es dann ein ganzes Schuljahr ist, sind es etwa 16 Millionen Euro. Es sind etwas mehr als 2 %, über die wir hier reden. Jeder kann für sich ausrechnen, was das für seine freie Schule bedeutet. Wir haben ebenso festgeschrieben – das können wir natürlich diskutieren –, dass wir das auf vier Jahre befristen möchten. Das sind ein halbes Schuljahr im ersten Haushaltsjahr und dann geht es drei volle Schuljahre weiter. Danach würde nach unserem Vorschlag die alte Systematik wieder greifen und die freien Schulen hätten einen erheblichen Sprung in der Finanzierung. Ich komme nun zu meinem letzten und zugleich vierten Punkt: Mir ist der Dialog ganz wichtig. Wir haben einen großen runden Tisch, auch mit Parlamentariern und vielen Praktikern aus dem Bereich der freien Schulen, durchgeführt. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren da. Wir haben noch eine zweite Runde mit der LAGSFS gedreht, also mit der Vertretung der freien Schulen. Wir werden auch weiterhin miteinander diskutieren. Ich sehe, dass einige als Gäste heute hierhergekommen sind. Es ist mir ganz wichtig, dass wir gemeinsam diskutieren. Es handelt sich um einen Vorschlag der Staatsregierung. Zweite Aktuelle Pflegende geben alles, Sie brauchen keine neuen Antrag der Als Antragstellerin spricht zunächst die Fraktion Die Linke. Dazu spricht nun Frau Kollegin Schaper; bitte.