Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger! Dieser Antrag kommt zu spät, und er ist zu weich, zu unverbindlich formuliert und inhaltlich nicht konsequent. Er sollte präziser und verbindlicher formuliert werden. Doch beginnen wir der Reihe nach. Rund 4,8 Milliarden Euro sollen über den sogenannten Sachsenfonds verteilt werden, rund 4,8 Milliarden Euro Schuldenmittel aus dem Bundessondervermögen – alles außerhalb des Kernhaushalts. Was macht die Regierung aus ihren Landesmitteln? Sie macht daraus keine klare Strategie und Projekte, und sie setzt keine echten Prioritäten. Stattdessen bekommen wir eine politische Sammelmappe: ein bisschen Krankenhaus, ein bisschen Radweg, ein bisschen Kultur, ein bisschen Sport, ein bisschen Wohnen, ein bisschen Digitalisierung. Das ist keine Investitionsstrategie, sondern das ist eine Wunschliste. Wenn jedoch alles Priorität hat, dann hat am Ende nichts Priorität. Wir als AfD machen das nicht mit. Auch der kommunalrelevante Gesamtanteil von mindestens 60 % des Bundessondervermögens für Sachsen stimmt so nicht. In Wahrheit sind es lediglich 37 %, die bei den Kommunen zur freien Verfügung ankommen, denn auf die restlichen 23 % hält die Staatsregierung den Daumen. Andere Bundesländer haben das besser gelöst. Wichtig bleibt die Prüfung. Das Geld muss in neue Projekte mit unmittelbaren Landesinteressen fließen. Es darf nicht in längst geplante Vorhaben fließen, und es darf auch nicht bestehende Förderprojekte ersetzen, denn das wäre ein riesiger Taschenspielertrick. Dennoch wird ständig der Eindruck erweckt, man könnte zentrale Landesaufgaben nur noch mit Schulden finanzieren. Das sehe ich persönlich ganz anders. Geld ist vorhanden, aber es wird nicht auf die Straße gebracht. Der Blick auf die nicht abgeflossenen Mittel und der wahrgenommene Investitionsstau der letzten Jahre in Sachsen zeigen das. Die Staatsregierung schiebt mittlerweile Milliardenbeträge an Ausgaberesten vor sich her – Milliarden, die bewilligt, die eingeplant wurden, aber die nicht ausgegeben werden konnten. Nun sollen wir angeblich zusätzliche milliardenschwere und mit Schulden finanzierte Sondertöpfe brauchen. Nein, meine Damen und Herren, das Problem ist längst nicht mehr nur das Geld. Das Problem ist der fehlende Realitätssinn dieser Staatsregierung und ihrer Genossen. Sie schreiben in Ihrem Antrag etwas von einer zügigen und unbürokratischen Umsetzung. Aber wo sind dafür die Voraussetzungen? Wo sind die beschleunigten Genehmigungen? Wo sind die vereinfachten Verfahren? Wo ist die Priorisierung bei Planungskapazitäten? Nichts davon steht in diesem Antrag. Sie beschließen Milliarden, aber keine Strukturreform. Sie produzieren neue Fördertöpfe und Bürokratie, aber lösen dabei keine Probleme. Dazu kommt noch die ideologische Schlagseite. Nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur, Radewegenetz: Das kann man natürlich machen, aber in welcher Realität leben Sie eigentlich? Unsere Kommunen kämpfen mit maroden Straßen, Brücken brechen zusammen, und Sie wollen Radwege mit Schulden bauen. Unsere Wirtschaft ächzt vor exorbitanten Energiepreisen, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, und viele Bürger fragen sich inzwischen, ob die Regierung noch ihre Kernaufgaben erfüllen kann. Gerade deshalb bräuchte es aus unserer Sicht eine klare Prioritätensetzung: zuerst die Infrastruktur, danach die Wirtschaftskraft stärken, dann Straßen, Brücken, Versorgungssicherheit. Leistungsfähigkeit statt Prestigeprojekte, doch genau diese Klarheit fehlt. Besonders kühn ist Ihre Behauptung, man wolle dauerhafte Haushaltsbelastungen vermeiden. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder kreditfinanzierte Euro belastet künftige Generationen. Davon steht in Ihrem Antrag praktisch nichts. Statt Ehrlichkeit erleben wir Schönfärberei. Eines zeigt der aktuelle Haushaltsvollzug ebenfalls sehr deutlich: Die Einnahmenseite des Freistaates Sachsen wird in den Jahren 2027 und 2028 auf insgesamt 53 Milliarden Euro steigen. Das ist so viel wie noch nie in der Geschichte. Dennoch fehlt der politische Wille, echte Prioritäten zu setzen und mit eigenen Mitteln zu wirtschaften. Stattdessen wird verteilt, verschoben und verwaltet, und genau deshalb wächst das Misstrauen der Bürger. Meine Damen und Herren! Eine gute Haushaltspolitik bedeutet nicht, möglichst viele Milliarden zu bewegen und Schulden zu nutzen. Eine gute Haushaltspolitik bedeutet, dieses Geld nicht zu verschwenden, mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen, klare Prioritäten zu setzen und zuerst die strukturellen Probleme des Staates zu lösen. Davon ist der Antrag aber leider weit entfernt. Wir erkennen jedoch an, dass Investitionen in die sächsische Infrastruktur dringend notwendig sind. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Allerdings stellt sich uns eine weitere Frage. Wann beginnen Sie mit herausragenden Projekten für Sachsen, zum Beispiel mit der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt oder mit dem Masterplan für Südwestsachsen? Das ist in der Prioritätenliste nicht minder wichtig; eher im Gegenteil. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten soeben Kollegen Hentschel von der AfD-Fraktion und setzen nun mit der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht fort. Frau Kollegin Knebel, bitte schön.