Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer unsere Debatten zum Sachsenfonds verfolgt hat – sie sind ja schon einige Jahre alt –, der weiß, dass wir dieses Instrument nicht immer unkritisch bejubelt haben. Und wir haben auch deutlich benannt, was uns nicht passte: fehlende Nachhaltigkeitskriterien, schwammige Zielformulierungen und eine unzureichende parlamentarische Kontrolle. Der Antrag, den wir heute von vier Fraktionen vorliegen haben, trägt dieser Kritik in weiten Teilen Rechnung. Er enthält geschärfte Prioritäten, ein Bekenntnis zu mindestens 60 % kommunal relevantem Anteil, konkrete Investitionsbereiche und natürlich auch eine gemeinsame Verantwortung der demokratischen Fraktionen, dieses Geld wirksam einzusetzen. Dieser Antrag ist besser als das, womit gestartet wurde. Wir haben durchgesetzt, dass nicht einfach Beton gegossen wird, weil mal Geld da ist, sondern dass bei jeder Maßnahme aus dem Sondervermögen immer auch die Frage mitläuft: Wirkt es nachhaltig und was kommt nach uns? Der demografische Wandel, die Folgen des Klimawandels, knappe Ressourcen: Das ist kein bündnisgrünes Hobbythema, sondern das ist eine Realität, die wir bei Investitionen mitdenken müssen. Deshalb stehen wir auch hinter diesem Antrag. Uns geht es jetzt um das, was zählt: um Investitionen, die Sachsen einfach dringend braucht. Fast 5 Milliarden Euro sind für handlungsfähige Kommunen, für nachhaltige Mobilität, für einen starken öffentlichen Nahverkehr, für Wirtschaft und Handwerk, für den Erhalt unserer Brücken, für den Ausbau sicherer Radwege, für Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Sport und Kultur geplant. Fangen wir mit dem an, was viele in ihrem Alltag spüren und brauchen: gute Mobilität. Der Bus kommt nicht, wenn man ihn braucht, der nächste Zug fährt erst in einer Stunde oder ist immer völlig überfüllt, und der Radweg hört einfach auf. Ja, mit diesem Fonds wird das nicht alles auf einen Schlag gelöst werden; aber es ist ein Anfang, auf den wir uns verständigt haben: (Beifall BÜNDNISGRÜNE) für einen besseren ÖPNV, für bessere Schienenverbindungen und für den Ausbau von Radwegen, von denen einige schon Jahrzehnte lang auf den Lückenschluss warten. Nachhaltige Mobilität war für uns eine Bedingung, um bei diesem Antrag überhaupt mitzuwirken. Es war kein Wunsch, keine Bitte, sondern es ist schlichtweg notwendig; denn funktionierende Verbindungen – sei es im ÖPNV, sei es auf der Schiene, sei es ein ausgebautes Radwegenetz – sind die Grundlage für vieles andere: für Arbeit, für Teilhabe, für Tourismus und dafür, dass Menschen gern in den ländlichen und städtischen Raum kommen, bleiben und leben wollen. Das gilt besonders dort, wo Investitionen über Bleiben oder Gehen entscheiden. Sachsen muss bei jedem Investitionsentscheid die demografische Entwicklung im Freistaat mitdenken. Das gilt auch für die Frage der Investitionen in medizinische Infrastruktur. Ich komme damit zu einem Problem, das uns als BÜNDNISGRÜNE – und nicht nur uns – stark beschäftigt. Ende Mai schließt in Kamenz ein weiterer Kreißsaal. Die Klinik hatte noch im März eine Schließung dementiert – jetzt kommt sie. Damit verlieren wir hier in Sachsen eine weitere Geburtshilfestation. Wieder fragt sich eine Frau kurz vor der Geburt: Komme ich noch rechtzeitig an? Und hoffentlich gibt es keine Komplikationen. Geburtshilfe, Chirurgie, innere Medizin, Kindermedizin: Das sind doch keine Marktleistungen – das ist Daseinsvorsorge. Aber wenn dieses Versprechen gebrochen wird, dann verlassen Menschen ihre Region, und sie kommen in der Regel auch nicht wieder. Deshalb ist das Thema Krankenhausinvestitionen, das in dem Fonds einen sehr starken Schwerpunkt einnimmt, keine Position unter vielen. Das ist eine absolut notwendige politische Verantwortung. Dann haben wir ein weiteres Bild, das uns als BÜNDNISGRÜNE ebenfalls nicht loslässt: bezahlbarer Wohnraum für junge Leute. Eine Auszubildende, die in Sachsen eine Stelle als Mechatronikerin, Pflegefachkraft oder Erzieherin findet, oder ein junger Mensch, der ein Studium beginnt: Sie haben sich dazu entschieden, hierherzukommen und hierzubleiben. Sie wollen hier anfangen, sie suchen ein Zimmer, schauen ins Netz, schreiben Anfragen und finden keine Wohnung. Oder sie finden etwas, aber die Miete sprengt ihr Budget. Das ist kein Einzelfall, sondern das ist die Realität vieler junger Menschen, die der Freistaat eigentlich dringend braucht. Darum setzen wir auf „Junges Wohnen“, auch auf den Bau und die Modernisierung von bezahlbaren Wohnheimplätzen für Auszubildende und Studierende, einen Schwerpunkt. Wer junge Menschen in diesem Land halten will, muss ihnen auch einen erschwinglichen Platz zum Wohnen geben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ein Thema, das man nicht sieht, bis es einem zum Halse steht oder eben weg ist, ist das Thema Wasser. Hochwasserschutz, Trinkwasser, Abwasser: Das sind Investitionen, die kaum jemand bemerkt, solange alles funktioniert. Aber der Klimawandel zeigt: (Oh-Rufe AfD) Es ist kein Thema mehr von morgen oder übermorgen, sondern es ist schlichtweg da. Es sind nicht immer nur die Katastrophenbilder, wie wir sie aus dem Ahrtal kennen. Wir wissen auch aus den Dürreprognosen für Sachsen, wo die Trinkwasserversorgung zur Herausforderung werden wird, wenn Flächen versiegelt, Flüsse begradigt, Auen bebaut werden, bis das System kippt. Deswegen ist eine moderne Investitionspolitik für uns auch immer Klimaanpassung und Klimaschutz; denn wer hierbei jetzt nicht vorsorgt, der zahlt morgen mit Milliardenverlusten sowie zerstörten Existenzen und spielt mit kommunaler Versorgungsinfrastruktur. Kommen wir zu Sport und Kultur. Ein Theater und ein Kulturzentrum sind Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Ein Sportverein, eine moderne Turnhalle: All das schafft Struktur, Gemeinschaft und Zugehörigkeit für Kinder, Jugendliche wie auch für Erwachsene und ältere Menschen. Hier existiert Demokratie nicht nur als Wort, sondern als konkrete Erfahrung. Gerade jetzt braucht es hier Unterstützung für die Vereine, für die Kommunen, die vor Ort eben zeigen, dass Demokratie von Begegnungen, von Engagement und von gemeinsamen Räumen lebt. Fast 5 Milliarden Euro sind sehr viel Geld. Die entscheidende Frage lautet aber doch: Was kostet es uns, wenn wir jetzt nicht investieren? Was kostet es uns, wenn junge Menschen gehen, weil Perspektiven fehlen, ganze Regionen ausbluten, weil die Infrastruktur fehlt oder die Städte überlastet sind oder Menschen den Eindruck gewinnen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr verlässlich funktioniert? Wer heute spart, wo er investieren müsste, lädt morgen die Rechnung bei den Menschen ab. Das ist falsch. Deshalb haben wir vier demokratischen Fraktionen mit diesem Antrag, den wir heute vorlegen, eine gemeinsame Verantwortung übernommen, und jetzt geht es darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden – konkret, nachprüfbar und vor Ort spürbar. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion Die Linke spricht nun – (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – erst einmal keiner. – Wir gehen daher in der Reihenfolge der Redner weiter. Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Hentschel. Bitte schön.