Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, Sie verbreiten Ihre eigenen Lügen und verbreiten sie immer weiter. (Henning Homann, SPD: Stimmt das nicht mit der EU?) Mittlerweile ist längst klar, dass Ihre Lügen nicht tragen. (Henning Homann, SPD: Herr Urban, stimmt das nicht mit der EU?) Wenn es darum geht, wer steuerlich entlastet werden soll, dann nehmen Sie unsere Steuervorschläge ernst. Das wäre zum Beispiel: 20 000 Euro steuerfrei. Das heißt, die kleinen Einkommen werden steuerlich entlastet. (Zurufe Henning Homann, SPD und AfD) Das, was Sie erzählen, ist Ihr eigenes Weltbild. Sie können es tausendmal wiederholen. Es wird dadurch nicht wahrer. (Beifall AfD) Aber was mir viel wichtiger ist: Unser Problem in Deutschland ist, dass wir sehr hohe Steuern haben. Warum haben wir diese hohen Steuern? Weil wir einen extrem aufgeblähten Staatsapparat haben. Dabei ist die SPD einer der größten Treiber dafür, dass unsere Behörden immer größer werden. Das ZEFAS ist nur ein Beispiel von Hunderten bundesweit. Sie sind die Ursache dafür, dass der Staat aufgebläht ist und die Steuern so hoch sein müssen. (Beifall AfD) Daher ist jeder Tag, an dem Sie Stimmen verlieren, jedes Parlament, in dem die SPD verschwindet, ein guter Tag für Deutschland. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Antwort des Abg. Urban auf die Kurzintervention von Herrn Homann. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in dieser dritten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Bedarf für eine vierte Rederunde? – Auch das kann ich nicht erkennen. Dann hat nun die Staatsregierung die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Ich sehe den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Dirk Panter. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban! Herr Schreyer! Werte AfD! Guten Morgen! Ja, Sie haben richtig gehört: Guten Morgen, denn offensichtlich haben Sie die letzten Wochen mit Absicht verschlafen. (Zurufe AfD) Denn nicht nur ich, sondern viele im Hohen Haus haben sich soeben gewundert über das, was Sie hier beantragen. Sie führen eine Debatte, die völlig überholt ist. Denn das Kabinett hat längst beschlossen, dass ZEFAS und DiAS – die Digitalagentur und das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen – in die Landesverwaltung integriert werden, dass die Aufgaben konsolidiert werden. Ich weiß nicht, ob Ihnen das Wort bekannt ist und auch, was dahintersteckt, und dass wir damit die Aufgaben in Zukunft deutlich stringenter und effizienter wahrnehmen werden. Sie sind sich als AfD-Fraktion trotzdem nicht zu schade und zeigen einmal mehr, dass es Ihnen nicht um die Sache, sondern um die Show geht. Sie lassen einen Zombie-Antrag im Geschäftsgang vagabundieren, und dann schaffen Sie es noch nicht einmal, ihn zur richtigen Zeit zu ziehen, weil das ganze Thema schon vier Wochen alt ist. (Lachen Martina Jost, AfD) Wenn Sie damit die konstruktive Kraft sind, von der Sie immer sprechen, dann sage ich: Gute Nacht. Sie haben wieder ein paar Minuten Zeit gehabt, um Ihre Social-MediaKanäle zu füllen und Ihren Populismus zu verbreiten. (Oh-Rufe AfD) Aber wie, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, soll man Sie ernst nehmen? Wie soll man Sie ernst nehmen? (Zurufe AfD) Nun gut, so viel und nicht mehr zum Verfahren und zu Ihrem Populismus. Denn viel wichtiger als dieser Populismus sind die Themen und Inhalte, um die es geht. Dabei will ich ganz klar diese infamen Unterstellungen im Namen der Kolleginnen und Kollegen zurückweisen, die seit Jahren harte und gute Arbeit leisten und die Sie einfach so disqualifizieren, Herr Urban. Zu behaupten, dass wir Versorgungswerke oder dergleichen schaffen würden, ist eine Unverschämtheit. (Heiko Gumprecht, AfD: Natürlich! – Weitere Zurufe AfD) Das will ich ganz klar zurückweisen. Ich möchte die Zeit nutzen, weil Sie sich nicht die Arbeit machen, auf die Erfolge von ZEFAS und DiAS hinzuweisen. Vielleicht kann man Ihnen damit ein bisschen helfen. Ein paar Beispiele: Das ZEFAS hat sich als ganz zentraler Lotse für Unternehmen, Beschäftigte und Institutionen erwiesen. Es hat Angebote zur Fachkräftesicherung und auch zur Weiterbildung gegeben. Ein Förderkompass wurde auf den Weg gebracht. Wir haben auch ein Portal extra für Sachsen. Sie selbst haben von einer Webseite gesprochen, die natürlich auch hilfreich sein kann: SAXONY WORKS wurde Ende 2025 auf den Weg gebracht. Sie hat eine mehrsprachige Infrastruktur und bringt sächsische Arbeitgeber und internationale Fachkräfte direkt zusammen. Wissen Sie was? Sie ist nachgefragt, weil sie gebraucht wird. Das ist gelebte Standortpolitik gegen den demografischen Wandel. Jetzt wird die erfolgreiche Arbeit des ZEFAS neu strukturiert. Sie wird im Ministerium konsolidiert, und zwar mit dem Fokus auf Fachkräftezuwanderung. Es werden auch Aufgaben wegfallen; das ist so. Die Fachkräftezuwanderung ist aber ein Punkt, bei dem die Sozialpartner, die Wirtschaft und Gewerkschaften klar nachfragen – im Übrigen im Gegensatz zu Ihrem Populismus. Wir haben 155 000 Arbeitslose in Sachsen. Die Zahlen steigen. Das ist eine Realität. Das möchten wir nicht in Abrede stellen. Gleichzeitig werden wir in den nächsten 15 Jahren, das klang vorhin schon an, fast 300 000 Erwerbstätige in diesem Land verlieren. Das ist jetzt schon klar, weil wir wissen, wie viele Kinder geboren sind und was somit nachkommt. Deshalb müssen wir das eine tun, ohne das andere zu lassen. Dabei hilft Ihr Populismus nicht weiter. Wir müssen uns um die Arbeitslosen in Sachsen kümmern und sie in Arbeit bringen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Fachkräftezuwanderung erfolgt. Nur mit beiden Instrumenten gemeinsam werden wir unseren Wohlstand in Sachsen in der Zukunft sichern können. Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich möchte noch etwas ganz Grundsätzliches sagen: Bei Ihnen ist, ich weiß, das Buch „Schuld und Sühne“ eine Pflichtlektüre. Sie brauchen immer einen Schuldigen, der für die Misere oder für Probleme, die bei uns im Land vorherrschen – die wir nicht in Abrede stellen, sondern an deren Lösung wir arbeiten – verantwortlich ist. Wenn man Sie hört, dann könnte man meinen, Sie glauben, dass Sie den Stein der Weisen gefunden hätten. Gerade Sie, Herr Urban, sagen, dass wir an allem schuld seien. Konkret sei die SPD schuld; die CDU mache mit, wir hätten ganz viel verbrochen. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns irgendwann einmal erhellen würden, wie man in einer global vernetzten Wirtschaft, in der uns gerade Ihre Freunde sowohl im Osten als auch im Westen in eine wirtschaftliche Misere stürzen, einfach zwei oder drei Entscheidungen trifft, und dann ist alles wieder gut. Wenn Sie das einmal näher erläutern könnten, wäre ich sehr froh. Ich sage einmal Folgendes: Wer an die einfachen Wahrheiten glaubt, die Sie verkünden, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. (Holger Hentschel, AfD: Was, den gibt es?) Ich komme zurück zur Sache. Ich möchte noch ein paar Beispiele zur Digitalagentur bringen, weil Sie diese einfach so mitnehmen; Sie haben dazu kaum etwas gesagt. Zur Digitalagentur gibt es aber einige Beispiele, die deren wirklich erfolgreiche Arbeit zeigen. (Glocke des Präsidenten) Die Digitalagentur hat zum Beispiel das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen nahtlos fortgeführt und mit der Taskforce Mobilfunk als zentraler Ansprechpartner für Kommunen und Netzbetreiber den Ausbau im Freistaat beschleunigt. Es wurden über 230 Breitbandförderprojekte von 95 Zuwendungsempfängern betreut. Es wurden 21 Workshops mit den Breitbandkoordinatoren der Landkreise durchgeführt sowie zahlreiche Workshops zu alternativen Verlegemethoden, um am Ende Geld zu sparen. Weiterhin wurden drei große Breitbandvernetzungsveranstaltungen durchgeführt. Durch den gezielten Aufbau von KI-Kompetenz und die Kommunikation ganz konkreter Anwendungsbeispiele hat die DiAS dafür gesorgt, dass künstliche Intelligenz in sächsischen KMU kein Schlagwort bleibt, sondern zur Organisationsentwicklung genutzt wird. Es gab vier umfangreiche Studien, 25 Impulsvorträge zu KI und wöchentliche KISprechstunden, Newsletter, Podcasts etc. Mit dem Aufbau des Cyber-Sicherheitsnetzwerks Sachsen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt und den Kammern haben wir eine präventive Schutzmauer für unsere Wirtschaft erarbeitet und gleichzeitig die Digitalisierungsstrategie des Landes durch eine breite Beteiligung von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft vorangebracht. Das hilft im Übrigen gegen Ihre Freunde aus Russland, die unsere Wirtschaft tagtäglich mit Cyberattacken bedrohen. Das sei nur einmal am Rande erwähnt. (Zuruf AfD) Das waren nur einige Beispiele; die Liste könnte ich fortführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht einfach etwas abschaffen. Vielmehr müssen wir daran arbeiten, wie der effizienteste Weg aussieht. Genau das haben wir getan. Wir haben mit den beiden Einrichtungen ZEFAS und DiAS den Boden bereitet, um die wichtigen Themen voranzubringen. Diese strategisch wichtigen Aufgaben werden jetzt geschärft und fortgeführt. Sie bedürfen aber keiner eigenständigen Einrichtung mehr. Das haben wir entschieden. Deshalb braucht es keinen Zombie-Antrag. Wir können das innerhalb des Ministeriums deutlich effizienter gestalten. Das werden wir tun. Wir nutzen die Gelegenheit des Strukturreformprozesses, um sinnvoll und synergetisch die Themen bei uns zu integrieren. Wir machen unsere Hausaufgaben. Das wird von vielen zu Recht eingefordert. Dass Sie das nicht anerkennen können, ist mir klar, weil es gegen Ihr Geschäftsmodell läuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, von Ihrem Populismus lassen wir uns als Staatsregierung nicht beirren. Wir kümmern uns um die Probleme, die heute und morgen vor uns liegen. Den Antrag der AfD braucht es nicht. Er zeigt nur einmal mehr, dass Sie nicht am konstruktiven Gestalten interessiert sind, sondern nur an Ihren Social-Media-Posts. Es ist ein Zombie und Widergänger, der von falschen Grundannahmen ausgeht. Dieser Antrag ist offensichtlich überholt. Somit ist er aus unserer Sicht abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Staatsminister Panter, der die Position der Staatsregierung vorgetragen hat. Da ich keinen weiteren Bedarf in der Aussprache sehe, ist diese Aktuelle Debatte beendet. Ich erteile der AfD-Fraktion das Schlusswort. Ich sehe Herrn Kollegen Schreyer; bitte schön.