Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an den Waldbrand im Naturschutzgebiet Gohrischheide im vergangenen Jahr erinnern. Es begann mit den ersten Meldungen über Brandherde in dem Naturschutzgebiet, die sich in den folgenden Tagen auf eine Fläche von bis zu 2 400 Hektar Wald- und Heidegebiet ausbreiteten. Die Feststellung des Großschadensereignisses erfolgte am 2. Juli und am Tag darauf die Ausrufung des Katastrophenalarms in den Gemeinden Zeithain, Birkwitz und Gröditz. Ich erinnere mich auch an den engagierten Einsatz der über 1 700 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Landes- und Bundespolizei, dem Technischen Hilfswerk, den Rettungsdiensten, der Bundeswehr sowie der zahlreichen privaten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit an der Bekämpfung des Waldbrandes zu Land und aus der Luft mitwirkten. Ihnen gilt auch heute noch unser großer Dank. Außerdem weiß ich genau, wie erleichtert ich war, als am 9. Juli die Brandherde unter Kontrolle gebracht waren. Der Katastrophenalarm konnte dann aufgehoben werden. Bei diesem Einsatz wurden drei Feuerwehrkameradinnen und -kameraden verletzt. Es ist jedoch ein großer Glücksfall, dass der Großbrand trotz aller entstandenen Schäden kein einziges Menschenleben gefordert hat. Meine Damen und Herren, der Brand in der Gohrischheide und die engagierte und herausfordernde Brandbekämpfung durch die Haupt- und Ehrenamtlichen zeigen zugleich, welche besonderen Gefahren von Waldbränden ausgehen, die in munitionsbelasteten Gebieten wüten. Die Munitionsreste, deren Herkunft bis in die Weltkriege des 20. Jahrhunderts und teils sogar bis ins Kaiserreich zurück reichen, stellen dabei nicht nur aufgrund der Umsetzungsgefahr im Brandfall, sondern auch im Zuge anhaltender Dürren und einer Selbstentzündungsgefahr insbesondere chemischer Zünder ein besonderes Risiko dar. Diese Risiken lassen die Einsätze zur Brandbekämpfung ungemein gefährlicher werden; das hörten wir bereits. Deshalb erfordern sie besondere Taktiken und Ausrüstung sowie ein darauf abgestimmtes Vorgehen der Einsatzkräfte. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Arbeit dieser Einsatzkräfte bestmöglich abzusichern und der Einsatzleitung alle notwendigen Informationen und Hilfsmittel bereitzustellen, die für ein erfolgreiches Vorgehen benötigt werden. Als weitere Grundfrage steht bzw. stand im Raum, ob diese belasteten Flächen von der Altmunition überhaupt und wenn ja, unter welchen Umständen sie beräumt werden können. Ich danke deshalb der BSW-Fraktion, dass sie das Thema mit einem ursprünglichen Antrag in die Debatte eingebracht hat. Die Anhörung im Januar im Innenausschuss hat gezeigt, dass die grundsätzlichen Strukturen und Abläufe auch im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern bereits gut funktionieren. Wir können auf erfahrene Feuerwehren zurückgreifen und inzwischen insbesondere auch auf die Waldbrandbekämpfungseinheiten. Außerdem gibt es ein funktionierendes System der Verantwortlichkeiten und der Kostentragung zur Munitionsberäumung zwischen Bund und Ländern. Unser Kampfmittelbeseitigungsdienst ist bei einer sicheren Munitionsberäumung und -beseitigung hochkompetent und effektiv. Was die Frage einer vollständigen Räumung der munitionsbelasteten Flächen betrifft, waren die Sachverständigen skeptisch, und zwar allein schon mit Blick auf die praktische Machbarkeit sowie die Belastungen für die Natur und die Umwelt, aber auch hinsichtlich der dadurch entstehenden exorbitanten Kosten. Außerdem könnte danach trotzdem niemand das Gebiet offiziell für vollständig munitionsbefreit erklären. Dennoch zeigte die Anhörung punktuelle Verbesserungsmöglichkeiten. Diese haben die Fraktionen von BSW, CDU und SPD in diesen gemeinsamen Antrag gepackt. So wollen wir ein risikobasiertes Maßnahmenkonzept für den Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen schaffen. Außerdem soll die vorhandene Einsatztechnik der örtlichen Feuerwehren und insbesondere der Waldbrandlöschzüge systematisch und bedarfsorientiert geprüft werden. Um es vorwegzunehmen: Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag der AfD ab, die per Landtagsbeschluss ein ganz bestimmtes Löschfahrzeug kaufen möchte. Wir wollen, dass die Exekutive den Bedarf im Rahmen ihrer Zuständigkeit überprüft und dann die benötigte Technik beschafft. So herum ist es auch bezüglich der Gewaltenteilung besser. Das Kampfmittelkataster, welches weiterentwickelt werden soll, soll dazu dienen, Einsatzkräften während eines Einsatzes alle relevanten Informationen bereitzustellen. Auch der Sachsenforst wurde bereits angesprochen. Aktuell ist es finanziell möglich, dass der Sachsenforst in unseren sächsischen Wald Schneisen schlagen und diesen von Altmunition beräumen kann, weil es wirtschaftlich gerade gut läuft. Wir wollen das von Fragen der Holzpreise und der Einnahmesituation entkoppeln, damit wir unserer Eigentümerverantwortung im Staatswald langfristig nachkommen können. Dafür müssen wir Wege finden, wie die Finanzierung auf nachhaltige Beine gestellt werden kann. Schließlich wollen wir die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten verbessern und Zuständigkeiten bündeln. Wir streben deshalb eine ressort- und ebenenübergreifende Koordinierungsstruktur an. Im Übrigen hat der Vertreter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes im Rahmen der Anhörung besonders hervorgehoben, dass er das sehr begrüßen würde. Meine Damen und Herren, als SPD wollen wir, dass die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit der Einsatzkräfte in brenzligen Einsatzlagen, wie wir sie in der Gohrischheide erlebt haben, nachhaltig verbessert und die sich stellenden Risiken minimiert werden. Mit dem vorliegenden Antrag stärken wir auch die Fähigkeiten zur Munitionsberäumung und -beseitigung in Sachsen. Wenn Sie das auch wollen, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Jens Hentschel-Thöricht, BSW, und Staatsminister Armin Schuster) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Kuppi.