Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt mit ihrem Antrag die Abschaffung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit und der Digitalagentur. Sie beantragt nicht, diese Aufgabe in einer anderen Struktur besser abzuarbeiten. Deswegen: Wenn man sich zwei Fragen stellt bei einem Antrag – (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Akzeptiert jemand die Grundaufgabe, ja oder nein, und zweitens: Ist er damit zufrieden, wie die bearbeitet wird? –, dann beantwortet die AfD das, da sie dieses Zentrum ersatzlos abschaffen möchte. Dieses Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen kümmert sich nun einmal vor allen Dingen um Aufgaben der Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Deshalb darf man sehr wohl daran erinnern, dass wir als Freistaat Sachsen, wir, die Menschen in diesem Land, schon heute in vielen Bereichen dringend auf Zuwanderung angewiesen sind. Das hat etwas mit unserer Demografie zu tun. Das kann man in Zahlen fassen: Zum Ende der DDR haben auf diesem Freistaatsterritorium noch ungefähr 5 Millionen Menschen gelebt. Jetzt sind wir gerade noch bei etwas über 4 Millionen. (Roberto Kuhnert, AfD: Na und?) Es wird aber prognostiziert, dass wir 2040 auf 3,7 bis 3,5 Millionen sinken. Eine weitere wichtige Zahl ist: Bis 2035 wird prognostiziert – das ist nicht mehr lange hin –, dass ein Drittel der Menschen, die heute noch arbeiten, in Pension gehen wird. Schon heute ist ein Viertel der Bevölkerung über 67 Jahre alt; diese Menschen arbeiten nicht mehr. Noch eine andere Zahl: Die Geburtenquote unserer Frauen liegt in Sachsen bei gut 1,2 Kindern pro Kopf. Alle wissen, dass man allein zum Erhalt einer Bevölkerung 2,1 braucht. Diese Zahlen können Sie zusammennehmen. Dann wissen Sie – und das zeigt sich in jedem Gespräch mit wirklich jedem x-beliebigen Unternehmen, ob privatwirtschaftlich oder öffentlich-rechtlich –, dass wir schon heute ein Problem haben, Arbeitskräfte zu finden. Wir haben im Übrigen schon lange kein Fachkräfteproblem mehr, sondern ein Arbeitskräfteproblem jeglicher Qualifikationsstufe. Wenn wir nicht schon seit den letzten Jahren ungefähr 450 000 Menschen mit Migrationshintergrund hier hätten – wir sind jetzt gerade noch bei etwas über 4,5 Millionen Menschen –, dann lägen wir schon deutlich unter 4 Millionen. Ohne diese Menschen, die diesen Laden mit am Leben halten, im Gesundheitswesen, im Transportwesen, in jeder Werkhalle, in den Kfz-Betrieben, in den Landwirtschaftsbetrieben – ich kann das alles aufzählen. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Überall sorgen Menschen mit Migrationshintergrund dafür, dass wir überleben können, dass diese vielen Menschen 67 plus überhaupt in Pflege sind. Deshalb haben wir hier ein fundamentales Interesse an Zuwanderung, und die muss organisiert werden. (Beifall SPD, Die Linke und Staatsminister Dirk Panter – Zuruf Martina Jost, AfD) Man kann sich darüber unterhalten, ob das im ZEFAS gut organisiert ist; da gibt es noch viele Aufgaben. Wir müssen die Menschen, die in diesem Land bleiben und die sehr viel mitbringen, halten. Viele, die über Migration hierherkommen, gehen ja wieder. Der größte Teil verlässt unser Land wieder. (Tobias Keller, AfD: Ja warum denn?) Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Abschlüsse hier anerkannt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit einer Duldung endlich arbeiten können, was wir ihnen bislang versagen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die hier einen Aufenthaltstitel haben und bereits in Betrieben arbeiten, hierbleiben können. Wir haben ganz viele Aufgaben, und die muss jemand organisieren. Das wäre die eigentliche Aufgabe dieses Antrags, aber nicht die ersatzlose Abschaffung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Günther von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Es schließt sich Herr Kollege Nguyen von der Fraktion Die Linke an. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.