Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski

Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Hartmann. Etwas Redezeit gibt es bei der BSW-Fraktion noch, deren Inanspruchnahme aber nicht gewünscht wird. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit, meine Damen und Herren, ist die Aussprache zur Regierungserklärung beendet. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Gebärdendolmetschern für ihre Unterstützung. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Stunde Bildungsvielfalt braucht Schulen stärken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflegende geben alles, Gepflegte keine neuen Sorgen, Herr Merz! Fraktion Die Linke Kompetenzen von stärken – „MINT-Hub Sachsen“ Wirtschaft mit Leben erfüllen Fraktion CDU BÜNDNISGRÜNE und Die Linke je 20 Minuten, die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte Verlässlichkeit: Freie Schulen stärken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen diese Debatte heute nicht, weil irgendwo eine theoretische Prüfung in irgendeinem Ministerium stattfindet. Wir führen sie, weil viele Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen derzeit nicht mehr wissen, woran sie sind. Ausgangspunkt dafür ist einer der 64 Prüfaufträge der Staatsregierung. Dort heißt es, das Kultusministerium solle ein Konzept zur Weiterentwicklung des Schulnetzes erarbeiten, unter anderem unter Berücksichtigung flexibler Organisationsformen, und die gesetzlichen Regelungen für Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft sowie die Genehmigungsvoraussetzungen überprüfen – so weit, so bürokratisch. Ich kann Ihnen aber sagen, was seitdem passiert ist: Das Telefon klingelt permanent. Schulträger melden sich. Lehrkräfte sind verunsichert und schreiben Briefe. Eltern fragen nach. Menschen, die seit Jahren engagiert und verlässlich Bildungsarbeit leisten, fragen plötzlich: Was bedeutet das? Die Lehrkräfte fragen: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz? Viele fragen: Was bedeutet das für unsere Kinder? Diese Sorgen kommen nicht aus irgendeiner Hysterie heraus. Nein, Sie entstehen aus politischer Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit verdient aus unserer Sicht ehrliche Antworten. Deshalb führen wir heute diese Debatte. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich die Formulierung dieses Prüfauftrags sehr genau anschauen. „Flexible Organisationsformen“: Das klingt modern und innovativ. Aber in der Geschichte sächsischer Bildungspolitik war dieser Begriff oft ein Vorbote von Zusammenlegungen, Standortschließungen oder einem Rückzug aus der Fläche. Er steht nicht automatisch für Fortschritt, sondern häufig für Einsparungen auf Kosten der Vielfalt. Auch die Formulierung „Schärfung gesetzlicher Genehmigungsvoraussetzungen“ klingt zunächst harmlos. Aber im Kontext eines angespannten Haushalts, steigender Kosten und wachsender Unsicherheit bedeutet es auch höhere Hürden, mehr Bürokratie, mehr Rechtsunsicherheit für die freien Schulen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Schulen aus unserer Sicht jetzt brauchen. Um es bildlich zu machen: Wer einen Stein ins Wasser wirft, darf sich nicht wundern, wenn dann auch Wellen entstehen. Man kann nicht einen solchen Prüfauftrag formulieren und hinterher sagen, dass die entstandenen Unsicherheiten unabsichtlich entstanden seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Prüfauftrag wirkt bereits und verunsichert die Schulträger, noch bevor überhaupt ein Bescheid ausgestellt oder Kürzungen beschlossen worden sind. Er lähmt Schulen, obwohl sie langfristig planen müssen. Er verunsichert Lehrkräfte, die um ihren Arbeitsplatz Angst haben, und er sorgt bei Eltern für Zweifel, ob die Schule, die sie für ihr Kind ausgesucht haben, im kommenden Jahr überhaupt noch existiert. Dabei wird in der öffentlichen Debatte ein zentraler Punkt immer wieder verschwiegen: Freie Schulen erhalten schon jetzt systematisch weniger Mittel als öffentliche Schulen. Die Zuschüsse für Sachkosten orientieren sich zwar an den Kosten der öffentlichen Schulen, aber oft bleiben freie Schulen gerade bei Sonderprogrammen außen vor und profitieren in der Regel nicht. Wichtig ist aber vor allem, dass die Personalkosten gesetzlich pauschal mit dem Faktor 0,9 festgesetzt sind, sprich: nur 90 % dessen, was öffentliche Schulen bekommen. Genau in dieser Situation wollen wir über weitere Einsparungen diskutieren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heißt das nun konkret? Wenn die Förderung weiter sinkt, fehlen den Schulen oftmals mehrere Hundert Euro pro Kind pro Jahr. Aber wie soll denn diese Differenz eingeholt werden? Aus unserer Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten und keine davon ist gut. Der erste Weg: geringere Gehälter. In Zeiten des Lehrermangels wäre das vermutlich ein schneller Weg, engagierte Lehrkräfte loszuwerden, aber die fehlen doch auch im gesamten sächsischen Schulwesen. Der zweite Weg: ein höheres Schulgeld. Das ist aus unserer Sicht nicht nur eine technische Anpassung, sondern auch eine soziale Frage. Am Ende entscheidet nicht mehr das pädagogische Konzept oder das, was gut ist für das Kind, sondern der Geldbeutel der Eltern. Genau das dürfen wir aus unserer Sicht nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet: Bildungsvielfalt muss erreichbar bleiben – unabhängig vom Einkommen der Eltern. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Freie Schulen sind kein Luxusprojekt; sie sind ein fester Bestandteil unseres Bildungssystems. Sie leisten eine so wichtige Arbeit, oft unter schwierigeren finanziellen Bedingungen als die staatlichen Schulen. Deshalb erwarten wir von der Staatsregierung Ehrlichkeit – Ehrlichkeit darüber, was dieser Prüfauftrag bezwecken soll, Ehrlichkeit darüber, ob am Ende eine haushaltspolitische Kürzung vorbereitet wird, Ehrlichkeit über die Folgen, also darüber, was es für die Familien, für die Lehrkräfte und für die Kinder bedeutet. Unsere Kinder dürfen nicht die Verlierer einer verfehlten Sparpolitik im Freistaat sein. Deshalb sagen wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr deutlich, dass wir die Debatte aufnehmen und weiterführen. Unsere freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil unseres sächsischen Bildungswesens. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Antragstellerin die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Melcher. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Gockel; bitte.