Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Agenda“ leitet sich bekanntlich vom lateinischen Verb agere für handeln bzw. tun ab und beschreibt das zu Tuende. Wenn die Staatsregierung – und heute allen voran der Ministerpräsident – nunmehr eine Modernisierungsagenda verspricht, dann geht es um das, was wir tun müssen, um unser Land zu modernisieren, um unser Land fit für die Zukunft zu machen und um unsere Verwaltung wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Wir BÜNDNISGRÜNE sind der festen Überzeugung, dass es eine ehrliche Modernisierungsagenda für unseren Freistaat und keine Symbolpolitik braucht; denn die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gewaltig: Der demografische Wandel wird die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte in den nächsten Jahren spürbar verknappen. Bis Mitte 2030 werden mehr als 35 000 Stellen im Staatsdienst nachzubesetzen sein. Das wird Folgen haben – nicht nur für die Art, wie wir Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen können, sondern auch dafür, wie viel Personal wir uns für die Erledigung staatlicher Aufgaben überhaupt noch leisten können. Die zunehmende Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche und die sprintartige Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz führen zu einer immer größeren Divergenz zwischen der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an effiziente Verwaltung und der bisherigen Art und Weise ihrer Aufgabenerledigung. Die Kommunen sind weit über ihre Belastungsgrenze gebracht worden. Allein im Jahr 2025 haben Sachsens Kommunen über eine Milliarde Euro Defizit gemacht. 90 % der kommunalen Mittel fließen in Pflichtaufgaben. Da ist es mit der Gestaltung in der immer so vielbeschworenen Herzkammer unseres Landes nicht mehr weit. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Bibliotheken zumachen, wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, gefährdet auch dies massiv das Vertrauen in unsere Demokratie. Allein diese drei großen Problemfelder zeigen, wie dringend notwendig eine echte, aber auch ehrliche Staatsmodernisierung ist. Von daher begrüßen wir BÜNDNISGRÜNE es, dass Sie, Herr Ministerpräsident, dieses Thema in einem großen Schulterschluss miteinander angehen werden. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir BÜNDNISGRÜNE sind dabei, wenn es darum geht, dieses Land mit Mut und Ehrlichkeit, aber auch mit Verantwortung und Augenmaß zu modernisieren. Deshalb werde ich Ihnen kurz skizzieren, was unsere Anforderungen an eine gelungene Staatsmodernisierung sind: Erstens. Die Strukturen folgen den Aufgaben und das Personal den Strukturen, nicht umgekehrt. Unser Leitbild ist eine starke und effiziente Verwaltung, bei der man über kluge Strukturen und die Definition notwendiger Aufgaben zu einer dafür erforderlichen Zahl an Bediensteten kommt – nicht umgekehrt. Eine Modernisierungsagenda, wie sie jetzt teilweise aufgesetzt wird und die primär dazu dient, Stellen einzusparen, verdient ihren Namen dann nicht, wenn nicht eine ordentliche Aufgabenkritik dahintersteht. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon einmal erlebt, wie genau dieser Ansatz grotesk schiefgegangen ist. Als ich vor ungefähr zehn Jahren an diesem Pult stand und fragte, wie es infolge des damaligen Stellenabbauexzesses eigentlich dazu kommen konnte, dass wir in der Landesdirektion zwar Referate für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Organigramm hatten, dort allerdings kein einziger Arbeitsmediziner mehr verfügbar war, war die Antwort: „Das hatten wir so irgendwie nicht bedacht.“ Werte Kolleginnen und Kollegen, genau dieser Ansatz von Staatsmodernisierung ist falsch und darf sich nicht wiederholen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wer Strukturen planlos rasieren will, betreibt keine kluge Staatsmodernisierung, sondern allenfalls stumpfsinnigen Staatsabbau. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweitens. Wir brauchen mutige Strukturveränderungen statt bloßem Türschildwechsel. Die bisherigen Ergebnisse der Modernisierungspläne wirken wie eine Mischung aus „Wünsch dir was!“ und „Muss man ja.“ Doch das allein reicht nicht aus. Ein paar Megabehörden hier, ein, zwei Strukturen dort reduziert, viel in den Organigrammen umgebaut und dann noch so tun, als würde die teils fragliche Reduzierung von Beauftragtenposten und Beiräten ein Haushaltsloch stopfen, zeigen, dass es an Mut für grundlegende Strukturentscheidungen in diesem Land, selbst in dieser Modernisierungsagenda fehlt. Wo sind denn beispielsweise die Vorschläge, den staatlichen Hochbau anders zu organisieren, wenn wir uns in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren doch immer über eines einig waren: dass der SIB zu langsam, zu teuer und zu wenig gesteuert hat bzw. vor allem nicht baut? (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Warum nutzen wir nicht bestehende Kapazitäten und Expertise – beispielsweise bei der LISt, die eigentlich abgewickelt werden soll – zur Unterstützung des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements? Das wäre eine Idee. Oder: Wo sind die notwendigen Vorschläge, große Prozesse neu zu denken und diese zu digitalisieren? Warum verhandeln wir in der aktuellen Zeit nicht mit den Kommunen über eine digitale Funktionalreform, die ihren Namen verdient? Wir erleben immer mehr digitale Verfahren, wir bekommen immer mehr standardisierte Prozesse, die zukünftig soziale Gerechtigkeit und individuelle Unterstützung auch bei entsprechender Digitalisierung sichern sollen. Wir könnten den Kommunen doch anbieten, dass wir nicht nur Rechenzentren bauen und Schnittstellen verwalten, sondern diese auch in den Massenverfahren effizient unterstützen, indem wir sie selbst als Freistaat abwickeln und die Kommunen von diesen Aufgaben dort entlasten, wo sie nicht zwingend bei den Kommunen geführt werden können, wo Digitalisierung und Massenverfahren durch den Freistaat erledigt werden können und wir in den Kommunen nur noch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner brauchen, die dann vor Ort die Anträge entgegennehmen oder erklären, wie zu handeln ist. Das sind Ideen, die dieses Land voranbringen und die Kommunen entlasten würden, weil wir dadurch Personal in den Kommunen einsparen und ihnen mehr Gestaltungsfähigkeit ermöglichen könnten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen, Sachsen hat laut der Reformkommission 120 Förderrichtlinien bei 56 unterschiedlichen Bewilligungsstellen. Viel zu viele Personalressourcen fließen in die Antragstellung, Nachweisführung und Verfahrenskoordination statt in die eigentliche Aufgabenerfüllung. Die vorgeschlagene Zentralisierung und Digitalisierung der Förderverfahren ist richtig und wichtig, doch auch hier braucht es ehrliche und mehr Anstrengung. Der Ansatz Law as Code sollte uns leiten. Förderrichtlinien müssen künftig so formuliert sein, dass sie digital eindeutig verarbeitet werden können. Das schafft Transparenz, reduziert Ermessensunsicherheit und erleichtert automatisierte Verfahren. Werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle will ich sagen: Wer gleichzeitig Bürokratie abbauen und KI einsetzen will, hat nicht verstanden, dass KI algorithmisch arbeitet. Ich muss ihr also vorher erklären, wie sie arbeiten soll. Wir brauchen mehr Klarheit in Richtlinien und Strukturen, wenn wir KI wirksam einsetzen wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, stattdessen wird allerdings schon der Türschildwechsel beim Landesamt für Verfassungsschutz als Modernisierung verkauft – eine Maßnahme, über die ich fachlich gar nicht so sehr streiten will wie andere, die aber nach meinem Gefühl keinen einzigen Euro sparen wird. Stattdessen wird das erst einmal zur Beförderung des Behördenleiters und der Referatsleiter führen, weil man dann ja eine Ministerialabteilung ist. Ich frage mich ernsthaft: Hat das jemand einmal durchgerechnet, bevor man es ins Schaufenster gestellt hat? Oder stand das einfach nur noch auf der Wünsch-dir-was-Liste des Innenministers? Ich fürchte, die Antwort könnte unangenehm ausfallen. Genau diese Beispiele zeigen: Wir brauchen ernsthafte Bemühungen statt Türschilderwechsel, wenn wir Verwaltungsmodernisierung in diesem Land ernst nehmen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Neben einer digitalen Funktionalreform mit den Kommunen brauchen wir dringend auch eine solide Basisausstattung. Die Kommunen brauchen höhere Anteile an der Umsatzsteuer – das wird mit dem Bund zu verhandeln sein –, und wir müssen alle dafür einstehen, dass es endlich eine grundlegende FAG-Reform in diesem Land gibt. Meine hochgeschätzte Kollegin Franziska Schubert hat hier schon vor zehn Jahren für mehr finanzielle Gerechtigkeit für die Kommunen geworben und festgestellt, dass es notwendig ist, die Demografie und die ungleichen Soziallasten stärker im FAG zu berücksichtigen. Getan hat sich seither nicht so furchtbar viel. Eine Modernisierungsagenda, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht stärker in den Blick nimmt, wird nicht ausreichen. Das ist der Punkt, an dem die Musik spielt – nicht bei verfassungsrechtlich fragwürdigen Kommunalfreiheitsgesetzen, die nach meiner Auffassung am Ende sowieso ein Papiertiger bleiben werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, es braucht auch eine klare Vision mit und für die Verwaltung in diesem Freistaat. Eine wirkliche Verwaltungsmodernisierung kann es nur geben, wenn alle mitziehen und wenn die Verwaltung dafür brennt, Verwaltung zu modernisieren. Aber dafür muss man die Prozesse mit den Bediensteten organisieren. Die größten Strukturreformen und die stärksten Modernisierungsprozesse werden dann nicht gelingen, wenn am Ende zu wenige mitziehen. In Ihren ganzen Punkten zur Staatsmodernisierung habe ich genau diesen Punkt – die Vermittlung dieser Modernisierungsprozesse in die Verwaltung – vermisst. Das ist aber das größte Pfund, das wir haben; insoweit gebe ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, vollkommen recht. Aber da muss definitiv noch mehr kommen. Es muss uns gelingen, mit den Bediensteten, mit den Führungskräften unserer Verwaltung eine neue Verwaltungskultur aufzubauen, die auch Mut und unkonventionelles Denken in diesem Land fördert und fordert und die das Bewusstsein dafür schafft, dass die Verwaltung von vornherein ausgehend vom Bürger gedacht wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht liegt die Zukunft weniger darin, unterschiedliche Behörden in der Fläche zu verteilen, sondern eher darin, in jeder Mittelstadt eine Behörde des Freistaates Sachsen zu schaffen und dort unterschiedliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort hinzusetzen, die für die Bürgerinnen und Bürger da sind und die den Kern der Erledigung von Verfahren, gerade von den Massenverfahren, eher in der Digitalisierung sehen. Auch das sind Ansätze, denen wir uns nicht verschließen wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Einer unserer letzten wichtigen Punkte: Wir müssen über eine quantitative Staatsmodernisierung und über eine qualitative Staatsmodernisierung sprechen. Wir brauchen eine starke, wehrhafte Demokratie und starke staatliche Institutionen, die unsere Demokratie schützen. Dazu brauchen wir eine bestausgebildete Verwaltung. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die geplante Zusammenlegung diverser Ausbildungsstandorte unter dem Dach der Verwaltungshochschule. Aber es braucht auch ein klares Bekenntnis, dass Beamtinnen und Beamte dieses Freistaates über jeden Zweifel hinsichtlich der Einstellung zu unserer Demokratie erhaben sein müssen. Deshalb halte ich beispielsweise eine Zentralisierung der Disziplinarverfahren – zum Beispiel bei einem Oberlandesanwalt, wie in Bayern praktiziert – für dringend geboten. (Beifall Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung hat eine große Modernisierungsagenda angekündigt, aber ehrlicherweise: Aus einem farblosen Mosaik wird noch keine Agenda.