Christian Piwarz

Vor allem die eigene Fraktion – sie kennt die Rede schon, deswegen. (Heiterkeit Ines Saborowski, CDU) Der Antrag setzt für den Mitteleinsatz klare Prioritäten, und zwar mit Investitionen in Krankenhäuser, in Universitätsklinika, in Mobilität – Staatsstraßen und Radwege –, in wirtschaftsnahe Infrastruktur, in „Junges Wohnen“ und Wohnraumförderung, in Wasserinfrastruktur und Hochwasserschutz, in Pflege, Sport und Kultur. Das ist kein Sammelsurium, meine Damen und Herren, das ist ein Zukunftsprogramm für Sachsen. Entscheidend ist, welche Grundlagen wir schaffen, denn Menschen brauchen jeden Tag gute medizinische Versorgung, sie brauchen funktionierende Verkehrswege, bezahlbaren Wohnraum, Schutz vor Naturgefahren, eine starke Pflege, lebendige Kultur und Orte des Sports und des Miteinanders. Das ist Daseinsvorsorge, das ist staatliche Verantwortung. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, Mittel mit Richtung einzusetzen, mit Disziplin, klarer Priorität und einem verlässlichen Zielbild. Mit der ersten Tranche, meine Damen und Herren, setzen wir einen Schwerpunkt bei der Gesundheit. Insgesamt 99 Millionen Euro sind für Krankenhausbau und Hochschulmedizin vorgesehen. 52 Millionen Euro stärken Krankenhausprojekte und helfen, Bundesmittel aus dem Transformationsfonds zu erschließen. 47 Millionen Euro gehen an unsere Universitätsklinika. Das ist eine bewusste Priorität; denn Krankenhäuser stehen für Gesundheitsversorgung, für Sicherheit, für Verlässlichkeit und für den Moment, in dem Menschen darauf angewiesen sind, dass der Staat funktioniert. Wer hier investiert, investiert in die Lebenswirklichkeit der Menschen und stärkt Versorgung, Forschung, Lehre, Innovation und Fachkräfteentwicklung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Mobilität. Dafür sind 50 Millionen Euro vorgesehen: 24 Millionen Euro für eine nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur, für Investitionen in Schiene, ÖPNV und das Radwegenetz, sowie 26 Millionen Euro für den Staatsstraßenbau. Sachsen braucht nicht entweder Schiene oder Straße, nicht entweder Bus oder Radweg; Sachsen braucht leistungsfähige Mobilität in allen Bereichen. Der Sachsenfonds stärkt auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit. Für wirtschaftsnahe Vorhaben stehen 30 Millionen Euro bereit: 15 Millionen Euro für wirtschaftsnahe Maßnahmen und 15 Millionen Euro für unsere Beteiligungen. Hinzu kommen weitere 15 Millionen Euro für Hochschulen und Studierendenwerke, insbesondere für „Junges Wohnen“; denn bezahlbares Wohnen entscheidet mit darüber, ob junge Menschen in Sachsen studieren, hier ihre Ausbildung machen, ob sie hierbleiben und Sachsen als attraktiven Lebens- und Arbeitsort erleben. Jeweils 15 Millionen Euro sind außerdem für Wohnraumförderung sowie für Wasserbau und Hochwasserschutz vorgesehen. Beim Wohnen geht es um soziale Stabilität. Beim Hochwasserschutz geht es um Schutz für Menschen, Eigentum, Infrastruktur und öffentliche Haushaltung. Wer in Hochwasserschutz investiert, schützt Gegenwart und Zukunft. Schließlich gehören in dieses Zukunftsprogramm auch Pflege, Sport und Kultur. Für Pflegeeinrichtungen stehen 10 Millionen Euro bereit, alternativ für Infektionsschutzzentren. Weitere 10 Millionen Euro sind für den Sport vorgesehen und ebenso 10 Millionen Euro für die Kultur. Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich nochmals daran erinnern, dass von den rund 4,8 Milliarden Euro die kommunale Ebene rund 2,8 Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Investitionskraft erhält. Hinzu kommen rund 484 Millionen Euro für besonders hervorgehobene Vorhaben im Landes- und Kommunalinteresse. Damit fließen mindestens 60 % der Bundesmittel in die kommunale Ebene und in Vorhaben mit kommunalem Bezug. Die Stärke unseres Landes entscheidet sich vor Ort, in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen. Dort erleben Menschen, ob Infrastruktur funktioniert, ob Leistungen ankommen und ob der Staat handlungsfähig ist. Damit steht der Landesarm nicht in Konkurrenz zu den Kommunen. Er ergänzt die kommunale Stärkung um strategische Investitionen auf Landesebene. Der Antrag weist darauf hin, dass bis Ende 2029 ein Drittel der Mittel gebunden sein muss. Für Sachsen entspricht das rund 1,6 Milliarden Euro. Das ist ambitioniert, aber aus meiner Sicht machbar, wenn wir frühzeitig strategisch und entschlossen handeln. Daher müssen die Bewilligungsverfahren zügig und unbürokratisch sein. Wir brauchen saubere Regeln, aber keine lähmende Bürokratie. Der Antrag formuliert insoweit einen klaren Auftrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nutzen die zusätzlichen Mittel nicht für den schnellen Effekt. Wir nutzen sie für die dauerhafte Stärkung unseres Landes. Wir investieren in Versorgung, Infrastruktur, Resilienz und Zukunftsfähigkeit. Wir setzen Prioritäten. Wir sichern Kontrolle. Wir stärken die Kommunen, und wir stärken das Land. Wir sorgen dafür, dass zusätzliche Bundesmittel nicht einfach ausgegeben, sondern wirksam eingesetzt werden. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Die Staatsregierung ist bereit, diesen Weg konsequent zu gehen – geordnet, verantwortlich und wirksam. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister der Finanzen, Christian Piwarz. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf, deshalb ist die Aussprache jetzt beendet. Tagesordnungspunkt Expertenvorschlag unterstützen – auflösen, das ZEFAS und die Drucksache 8/6814, Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde Stellung nehmen: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, der fraktionslose MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Es ergreift Herr Kollege Schreyer; bitte schön.