Katja Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der heutigen Debatte trifft den Kern einer sozialen Tragödie, die sich mitten unter uns abspielt: „Pflegende geben alles, Gepflegte verdienen Würde.“ Doch während unsere Pflegekräfte und die Betroffenen jeden Tag an ihre Grenzen gehen, bereitet man in Berlin und namentlich im Hause des Unionskanzlers Merz den nächsten Kahlschlag vor. Wer davon spricht, den Pflegegrad 1 abzuschaffen oder – wie kürzlich aus dem BMG zu hören war – die Anspruchsvoraussetzungen für die Pflegebedürftigkeit zu erhöhen, der hat den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen vollständig verloren. Pflegegrad 1 ist für viele Senioren ein Anker, der davor schützt, dass das selbstbestimmte Leben in den eigenen vier Wänden zusammenbricht. Fast 60 000 Menschen haben in Sachsen aktuell den Pflegegrad 1. Hierbei geht es um Entlastungsbeträge, um Wohnraumgestaltung und Anpassung sowie um die Verhinderung von Isolation durch Nutzung niedrigschwelliger Angebote. All das ist womöglich bald nicht mehr für die Pflegebedürftigen möglich. Diesen Menschen zu sagen, ihr seid nicht pflegebedürftig genug, ist ein Angriff auf die Würde einer ganzen Generation. (Beifall AfD) Schauen wir auf die Fakten in Sachsen: Die finanzielle Belastung für Heimbewohner steigt unaufhörlich. Aktuell sind es in der stationären Pflege fast 3 000 Euro monatlich und damit mehr als das Doppelte der monatlichen Durchschnittsrente. Wir erleben einen beispiellosen Anstieg bei der sogenannten Hilfe zur Pflege, vor allem in den stationären Einrichtungen. Hier hat sich der Anteil der Hilfebezieher der Pflegebedürftigen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Immer mehr Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, müssen im Alter zum Sozialamt gehen, um ihren Heimplatz zu finanzieren. Das ist kein Versagen der Bürger. Das ist das Versagen der Politik. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion haben hierzu klare Lösungen erarbeitet, die wir immer wieder in diesen Landtag eingebracht haben. Wir fordern die Übernahme der Investitionskosten durch den Freistaat Sachsen. Schön, dass es seit dem letzten Doppelhaushalt zumindest einen entsprechenden Titel dazu gibt, der aber leider leer war und somit keine Ausgaben erfolgten. Vielleicht unterbreiten Sie uns mit der Vorlage des Regierungsentwurfs für den neuen Doppelhaushalt einen Vorschlag, wie Sie diesen Titel füllen möchten. Ebenso verhält es sich mit den Ausbildungskosten. Wir haben einen dramatischen Fachkräftemangel, gleichzeitig jedoch auch hohe Teilzeitquoten in den Pflegeberufen. Das erfordert hohe Ausbildungszahlen. Wir fordern, dass das Land die Ausbildungskosten komplett übernimmt, um die Pflegebedürftigen von dieser Umlage zu befreien; denn sie zahlen für die Ausbildung. Das sind fast 4 Euro am Tag bzw. 120 Euro im Monat. Das entlastet die Gepflegten und schafft Handlungsspielräume. Kommen wir zu den Pflegekräften, also denjenigen, die den Dienst am Nächsten leisten. Wir sehen in Sachsen nach wie vor eine viel zu hohe Teilzeitquote. Nicht, weil viele nicht arbeiten wollen, sondern weil sie unter den aktuellen Bedingungen körperlich und psychisch ausbrennen. Ebenso sehen wir immer noch Lohnunterschiede zwischen Ost und West, die 35 Jahre nach der Wende durch nichts mehr zu rechtfertigen sind, gerade in der Pflege. Somit ist dieser Personalmangel auch ein Stück hausgemacht. Unsere Programmatik ist eindeutig: Wir wollen eine Pflege, die vom Menschen her gedacht wird. Wir brauchen keine neuen Sorgen durch einen Kanzler Merz, der die Pflegeversicherung zu einer bloßen Teilkasko-Resterampe degradieren will. Wir benötigen eine Rückbesinnung auf die staatliche Verantwortung. Wer die Pflege kaputt spart, zerstört das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall AfD) Wir als AfD werden das nicht zulassen. Die Würde der Gepflegten ist für uns unantastbar – heute, morgen und in der kommenden Regierungsverantwortung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Frau Kollegin Dietz. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Abg. Kupke; bitte schön.