Ronny Kupke

Insbesondere Sie, Herr Lippmann, brauchen sich über die Quittung bei der nächsten Wahl nicht zu wundern. (Heiko Gumprecht, AfD: Dann gibt’s bestimmt wieder einen Software-Fehler!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Probleme liegen auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, ob die Staatsregierung tatsächlich bereit ist, Konsequenzen zu ziehen. Die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 werden zum entscheidenden Test. Dort wird sich zeigen, ob diese Modernisierungsagenda mehr ist als ein neues Schlagwort. Dort entscheidet sich, ob Kommunen endlich mehr Freiheiten bekommen, ob der Förderirrsinn beendet wird, ob Bildung endlich wieder Priorität erhält, ob der Mittelstand echte Entlastung erfährt, ob die Daseinsvorsorge – von der Pflege bis zur medizinischen Versorgung – endlich wieder flächendeckend gesichert wird, ob unsere Kultur und Identität wieder Raum zum Atmen bekommen, statt unter bürokratischem Staub zu ersticken, und ob Sachsen am Ende für alle Generationen wieder spürbar lebenswerter wird oder am Ende wieder nur neue Prüfaufträge und neue Kommissionen entstehen. Das BSW steht bereit, um an echten Reformen konstruktiv mitzuwirken. (Martin Modschiedler, CDU: Das haben wir ja gehört!) Aber wir werden nicht zulassen, dass die Folgen jahrzehntelanger Fehlsteuerungen nun einfach als alternativlose Modernisierung verkauft werden. Geben Sie den Menschen in diesem Land wieder das Gefühl, dass der Staat auf Ihrer Seite steht! Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BSW)