Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrandsaison 2026 ist leider bereits gestartet. Erst vorletzte Woche gab es einen Brand in der Böhmischen Schweiz, der glücklicherweise als gelöscht gilt. Das dürfte ein Vorgeschmack auf das sein, was uns möglicherweise in diesem und in den nächsten Sommern erwartet. Es ist wichtig und richtig, dass wir uns im Landtag mit dem Thema Waldbrand und dem Thema kampfmittelbelastete Waldflächen nun mehrfach beschäftigt haben; denn wir haben in Sachsen nicht nur das Problem der Waldbrände, das sich aufgrund des Klimawandels weiter verschärfen wird, sondern darüber hinaus die Situation, dass verschiedene Risikogebiete für Waldbrände kampfmittelbelastet sind. Unvorhersehbare Detonationen stellen eine unmittelbare Gefahr für die vor Ort agierenden Einsatzkräfte dar, und zwar für Einsatzkräfte, die zum großen Teil im Ehrenamt tätig sind, einen unglaublich großen Teil ihrer Freizeit für den Brandschutz und damit den Schutz unserer Natur und unserer Gesellschaft opfern und sich darüber hinaus im Einsatz immer wieder selbst in Gefahr bringen müssen. Diesen Menschen gebührt unser aufrichtiger Dank und unsere Anerkennung, vor allem aber auch die Unterstützung ihrer Arbeit. Werte Kolleginnen und Kollegen! Deshalb müssen wir die Sorgen aller im Brandschutz tätigen Menschen an dieser Stelle ernst nehmen. Wir haben im Innenausschuss in den vergangenen Monaten verschiedene Anhörungen zu kampfmittelbelasteten Waldflächen sowie zu sondergeschützten Fahrzeugen für Löscharbeiten in diesem Bereich durchgeführt. Wir sind nach Zeithain in die Gohrischheide gefahren, um uns dort mit den Engagierten der freiwilligen Feuerwehr zu treffen, ins Gespräch zu kommen und uns tatsächlich die Gegebenheiten vor Ort anzuschauen, was die Waldbrandbekämpfung und die eingesetzte Technik betrifft. Ich glaube, das hat viel gebracht, möglicherweise auch im Hinblick auf die Verhandlungen zu diesem Antrag, aber ebenso für das Verständnis, wie man in dieser Situation nach vorne kommt. Wir haben gezeigt und eindringlich geschildert bekommen, mit welch beängstigenden Geschwindigkeiten sich ein Waldbrand entwickelt und welche verheerenden Folgen die Waldbrandkatastrophe aus dem letzten Jahr noch heute sichtbar zeigt und noch lange zeigen wird. Expertinnen und Experten sowie die Mitglieder des Innenausschusses sind sich nach der letzten Anhörung sicher: Eine vollständige Kampfmittelräumung der Flächen in Sachsen ist illusorisch, sie ist technisch nicht möglich, sie ist ökologisch nicht vertretbar. Insofern besteht Einigkeit dahin gehend, dass wir ein gesamtheitlich gedachtes Konzept brauchen, um Waldbrände in großer Ausdehnung von vornherein zu unterbinden, um die Einsatzkräfte bei den Löscharbeiten und darüber hinaus zu unterstützen und um unsere Natur nachhaltig zu schützen. Dafür gibt es bereits vielversprechende Ansätze in anderen Bundesländern, die in den Anhörungen deutlich geworden sind. Brandenburg beispielsweise hat sogar Rauchmelder im Wald installiert, die sehr sensibel sind und schnell Rauchentwicklungen melden, womit eine sofortige Intervention möglich ist. Aufgrund dieser Meldungen werden Drohnen hinausgeschickt, um Risiko, Brandgefahr und Ausbreitungsgefahr schnellstmöglich einzuschätzen und direkt mit den Löscharbeiten beginnen zu können. Ich halte das für einen Ansatz, den wir in Sachsen sicher erproben könnten und der vielleicht Ausfluss der Konzeption ist, die mit diesem Antrag gefordert wird. Der Antrag enthält auch erste Ansätze zum Umgang mit kampfmittelbelasteten Flächen. Ein konzeptuelles, risikobasiertes, koordiniertes, interdisziplinäres und planvolles Vorgehen ist daher auch aus unserer Sicht notwendig. Damit sind wir bei den Menschen, die sich im Bereich der Waldbrandlöschung engagieren und das sind wir ihnen schuldig. Allerdings gilt – das möchte ich an dieser Stelle ausführen –, dass wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Darin sind viele Punkte enthalten, über die man diskutieren kann. Er enthält viele richtige Punkte. Im Antrag stehen aber auch viele Punkte, bei denen ich mich frage, was das in der Praxis heißen wird. Was heißt denn „Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes“, während der Innenminister verkündet, er habe keine neuen Stellen und eigentlich auch kein Geld? Das wäre allerdings etwas, wofür man tatsächlich Geld investieren müsste. Kurioserweise haben wir den eigenen Munitionszerlegebetrieb quasi in der Nähe einer waldbrandgefährdeten Fläche, die auch munitionsbelastet ist. Auch damit müsste man einen Umgang finden. Das ist uns bei der Ortsbegehung in Zeithain sehr deutlich signalisiert worden. Natürlich müssen wir über die Frage der technischen Anschaffung diskutieren, das ist in der Anhörung zu den sondergeschützten Fahrzeugen deutlich geworden. Ich glaube, an der einen oder anderen Stelle lohnt es sich, auf innovativere Ansätze zu schauen. Auch ist deutlich geworden, dass dies eine Diskussion ist, die ich persönlich lieber den Fachleuten überlasse. Damit bin ich auch beim Änderungsantrag der AfD, die ihren eigenen Antrag aus der Anhörung hier noch einmal aufruft. Ich weiß nicht, ob es klug ist, wenn der Landtag quasi das komplette Pflichtenheft zur Bestellung eines Löschfahrzeugs in einen Antrag gießt. Bei aller Selbstachtung: Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker werden als Innenexperten bezeichnet, aber ich glaube, dies ist etwas, was man der Fachebene vorbehalten sollte, und genau dort gehört die Diskussion hin. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abgeordneter, die Redezeit, bitte.