Nam Duy Nguyen

Werter Herr Präsident! Wertes Plenum! Das ZEFAS, das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen, wurde geschaffen, um Unternehmen, Beschäftigte und internationale Fachkräfte zu unterstützen. Hintergrund ist der massive Fachkräftemangel, der Arbeitskräftemangel, wie gerade korrekterweise gesagt wurde. Herr Kollege Günther hat die Beschaffenheit und die Zukunftsprognose der sächsischen Gesellschaft dargelegt. Bereits bei der Gründung des ZEFAS wurde darauf verwiesen, dass dem sächsischen Arbeitsmarkt bis 2030 mehr als 300 000 Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen könnten. Das ZEFAS soll dabei helfen, dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, Beratung zu bündeln und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Umso bemerkenswerter ist die Entwicklung rund um dieses Projekt. Der vorliegende Antrag der AfD – das passt in ihr altbekanntes politisches Muster – stellt Maßnahmen, die mit Migration oder Integration verbunden sind, grundsätzlich infrage, unabhängig davon, ob sie möglicherweise kleinen und mittleren Unternehmen helfen könnten, für die die AfD so häufig als vermeintliche Anwältin auftritt. Nachdem das ZEFAS erst 2024 abschließend aufgebaut war, soll es nun knapp zwei Jahre später wieder umstrukturiert werden. In unseren Augen ist das arbeitsmarkt- und migrationspolitisch durchaus frag- und erklärungsbedürftig. Die Debatte hat nun einige Antworten geliefert. Die Staatsregierung hat immerhin noch im vergangenen Jahr selbst erklärt, dass sich das ZEFAS inzwischen als feste Größe und geschätzter Ansprechpartner für Unternehmen etabliert habe. Ich möchte diese Debatte mit Blick auf die Zeit vor allen Dingen nutzen, um auf einen grundlegenden Widerspruch einzugehen, der sich an dieser Stelle zeigt. Auf der einen Seite werben wir international um Fachkräfte, auf der anderen Seite erleben viele Migrant/-innen, die hier bereits leben, weiterhin große Hürden beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Viele Menschen mit Berufserfahrung oder guten Abschlüssen arbeiten deutlich unter ihren Qualifikationen oder dürfen lange Zeit gar nicht arbeiten. Besonders sichtbar wird das auf dem Feld der Leiharbeit. Fast die Hälfte aller Leiharbeiter/-innen in Sachsen besitzt keinen deutschen Pass, bei einem Bevölkerungsanteil von 8 %. Viele davon arbeiten in den niedrigsten Qualifikationsstufen. Das ZEFAS kann die strukturellen Probleme des Fachkräftemangels und des Arbeitskräftemangels nicht vollumfänglich lösen. Dafür sind die Ursachen zu tiefgreifend und reichen von demografischen Entwicklungen bis hin zu schlechten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in vielen Branchen. Deshalb braucht es mehr als Beratungsstellen. Der Arbeitsmarktzugang muss vereinfacht werden, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss schneller und unbürokratischer funktionieren, Projekte, die Migrant/-innen gezielt in Ausbildung und Arbeit begleiten, müssen dauerhaft gestärkt werden. All diese Fragen blendet der Antrag der AfD jedoch aus. Statt konkrete Lösungen vorzulegen, fordert sie erneut vor allem Kürzungen, eine ersatzlose Streichung und die Abschaffung von Strukturen, die mit Integration und Arbeitsmarktunterstützung verbunden sind. Werte Kolleginnen und Kollegen, meiner Fraktion und mir ist klar, dass das ZEFAS die grundsätzlichen Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration der bereits hier lebende Migrant/-innen sowie den riesigen Arbeitskräftemangel, mit dem sich Sachsen in Zukunft konfrontiert sieht, nicht substanziell lösen kann und wird. Das Motiv der AfD an dieser Stelle ist aber klar und falsch, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall Die Linke und Staatsminister Dirk Panter) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Nguyen von der Fraktion Die Linke. Jetzt hat Herr Berger in der ersten Runde die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Er möchte davon keinen Gebrauch machen. Damit haben wir die erste Runde absolviert. Gibt es Bedarf für eine zweite Rederunde? – Ich sehe den Bedarf zumindest bei der AfD-Fraktion. Herr Kollege Schreyer ergreift erneut das Wort; bitte schön.