Luise Neuhaus-Wartenberg

Frau Pfeil! – Heiterkeit – Jan Löffler, CDU: Heute ist nicht Tag der Ehrlichkeit, sondern Tag der Geschlechterverwirrung!) – Frau Pfeil, Entschuldigung. Ich werde Sie schon noch kennenlernen. – Frau Pfeil hat dann gesagt, es seien keine Schulden, sondern Vermögen. Dann hörte es schon auf. Und dann noch mal zu Herrn … Löffler. (Heiterkeit) Herr Löffler hat dann gesagt, wir müssten das wirkungsvoll umsetzen. Bei diesem „wirkungsvoll“ ist für mich die Frage: Worauf bezieht sich das eigentlich? Meinen Sie besonders wirksam, medial wirksam? Oder meinen Sie, dass das bei den Kommunen möglichst wirksam, wirkungsvoll ankommen sollte? Aus meiner Sicht ist das, was wir heute tun, einmal mehr Propaganda, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hoho!) Selbstbeweihräucherung. Das Bittere dabei ist, dass diese unglaublich große Zahl von einer Billion Euro, die man sich auf Bundesebene erschuldet hat und die nach so unglaublich viel Geld, nach der Lösung aller Probleme klingt, nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich will Ihnen das an einem Beispiel transparent machen, der sogenannten Sportmilliarde, die überall in den Medien als Lösung aller Probleme durchgereicht wurde. (Staatsminister Christian Piwarz: Die hat aber nichts mit uns zu tun! – Zurufe Juliane Pfeil, SPD, und Sören Voigt, CDU) Wissen Sie, wie viele Anträge es in Sachsen gab? 300, 300 Anträge! In gesamt Bundesdeutschland waren es 7 Milliarden im Antragsvolumen. In Sachsen wurden dann, nach welchen Mechanismen auch immer, fünf Anträge bewilligt. (Laura Stellbrink, SPD: Es wäre gut, zum Antrag zu reden!) – Ja. (Heiterkeit CDU und SPD) Aber das zeigt einmal, wie Fördermittel in diesem Land verteilt werden. Genauso läuft das auch mit dem Vermögen oder den Schulden. (Sören Voigt, CDU: Vorsicht, Sie kritisieren gerade die Kommunen, Herr Berger!) Wie Frau Pfeil es richtig gesagt hat: 60 %, das war die Vorgabe vom Bund, sollten eigentlich durchgereicht werden. In Sachsen sind es die berühmten circa 35 %. Der Rest wird – von Misstrauen geprägt – nicht an die Kommunen durchgereicht. (Juliane Pfeil, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) – Doch, genau so ist es. (Juliane Pfeil, SPD: Der… für die Kommunen da sind, und den Rest habe ich vorhin erklärt, Herr Berger!) Das sind klassische Staatsaufgaben. Andere Bundesländer haben uns das vorgemacht. (Zuruf Juliane Pfeil, SPD) Ich habe dieses Schreiben gesehen. (Widerspruch Juliane Pfeil, SPD) Nach Kopf der Bevölkerung wurden 60 % durchgereicht. (Widerspruch Juliane Pfeil, SPD) Was machen wir? Ein hoch kompliziertes, intransparentes Verfahren. (Zuruf Tobias Heller, AfD, in Richtung SPD – Gegenruf Laura Stellbrink, SPD) Ich will auf diese ganzen Dinge wie die große Sporthalle in Leipzig oder diese 100 Millionen Euro für Südwestsachsen nicht noch einmal eingehen. Aus meiner Sicht hätte das Geld transparent und komplett pauschaliert an die Kommunen durchgereicht werden sollen. (Beifall AfD und BSW) Zum Thema Aufgreifschwelle. Sie werden mir jetzt entgegenhalten – ich kann dagegen auch nichts sagen –, dass der SSG und der SLT wieder zugestimmt haben. Was mit denen los ist? Keine Ahnung. Aus meiner Sicht entspricht das nicht dem, was die Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen. (Zurufe: Doch!) Wenn Sie Näheres dazu interessiert, empfehle ich Ihnen: Lesen Sie heute einmal die Freie Presse! Der Bürgermeister der Gemeinde Gornsdorf, 2 000 Einwohner, hat heute sehr eindrücklich dargelegt, warum er von dem Geld so gut wie nichts bekommen wird – wie übrigens alle kleinen Kommunen in Sachsen. In Sachsen ist es so, dass schätzungsweise 40 bis 45 Kommunen, je nach Definition, zu den Mittelstädten gehören. Der Großteil der Kommunen hat weniger als 3 000 Einwohner. Diese werden es sein, die an diesem Geld wahrscheinlich zu großen Teilen nicht partizipieren werden. Insofern ist das einmal mehr nur Propaganda und nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Für mich jedenfalls ist dies kein Tag zum Jubeln und auch kein Tag zur Selbstbeweihräucherung. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den fraktionslosen Abg. Herrn Berger und haben damit die erste Rederunde absolviert. Gibt es Bedarf für eine zweite Rederunde? – Ja. Ich sehe als einzige Meldung den Kollegen Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Bitte, Herr Gebhardt.