Eric Recke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen braucht Fachkräfte. Sachsen braucht Digitalisierung. Aber braucht es ein Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit und eine Digitalagentur? In den letzten Jahren werden zunehmend weniger Kinder geboren, und diese eignen sich immer weniger als Fachkräfte. Das ist zuallererst ein Versagen der Familienpolitik, der Quelle aller Fachkräfte. Die Eltern werden mit den Kosten und dem Zeitaufwand für Kinder immer wieder alleingelassen. Die gesellschaftliche Notwendigkeit des Kinderbekommens wird zunehmend geleugnet oder ins Ausland projiziert. Zum Zweiten ist es ein Versagen der Bildungspolitik. Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Sanierungsstau bei Schulgebäuden und Flächen sind der sichtbarste Ausdruck davon. Immer noch werden multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit nicht ausreichend finanziert. Die Lehrer bleiben überlastet, potenzielle zukünftige Fachkräfte gehen unnötig verloren. Zum Dritten ist es ein Versagen der Arbeitspolitik. Die Arbeitslosenquote und Firmeninsolvenzen steigen seit Jahren, während die Anzahl der Arbeitsplätze und der freien Stellen sinkt. Daran hat auch das ZEFAS nichts geändert. Zuerst wollte es die Staatsregierung nur neu strukturieren, wie uns und anderen aufgefallen ist, obwohl ihre eigenen Experten die vollständige Auflösung empfahlen. Die Kammern, der Landkreis- sowie der Städtetag forderten dies über die Allianz für Sachsen ebenso. Nun will es die Staatsregierung doch vollständig auflösen. Schauen wir mal. Der Antrag der AfD, das ZEFAS zu streichen, ist deshalb nachvollziehbar. Die BSW-Fraktion wird Ihnen, weil wir in der Sache und nicht nach Parteizugehörigkeit entscheiden, zustimmen. Wenn die Staatsregierung jetzt ebenso für die Auflösung ist – also die vollständige –, kann sie dem Antrag guten Gewissens ebenfalls zustimmen. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Dennoch – wie Herr Ritter bereits erwähnt hat – ist der Antrag primär negativ ausgerichtet. Er macht keine Vorschläge für die dringend benötigte Fachkräftesicherung und folgt damit der bisherigen Haushaltsorientierung der AfD in diesem Feld. Diese wollte neben den 7 Millionen Euro für das ZEFAS zusätzlich 9 Millionen Euro für das Personal im SMWA – 4 Millionen Euro für Arbeitsmarktintegration und 5 Millionen Euro für Mentoren – streichen. Stattdessen sollten 12 Millionen Euro in Meister- und Technikerzuschüsse fließen. Fachkräfte gewinnt man aber nicht allein dadurch, dass man am Ende einer jahrelangen und beschwerlichen Ausbildung etwas mehr Geld bietet. Deshalb hat meine Fraktion im Haushalt neben dem Meisterbonus Anträge zur Unterstützung der beruflichen Bildung, der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, des Schulbaus, der Jugendhilfe und der Studentenwerke gestellt, weil man Fachkräfte vor allem durch die wohlwollende Begleitung junger Menschen gewinnt. Diese müssen die Möglichkeit erhalten, die Vorstellung ihrer Rolle in der Gesellschaft und ihres Sitzes im Leben entwickeln und dafür kämpfen zu können. Dabei hätte auch das ZEFAS unterstützen können. Stattdessen hat es sich einseitig in PR-Maßnahmen – wie schon dargestellt –, in Überblickskarten und Migrationsthemen verrannt und kann deshalb aufgelöst werden. Aber dadurch sind wir der Fachkräftesicherung noch keinen Schritt nähergekommen. Hier steht die Staatsregierung in der Verantwortung, einen grundsätzlich anderen Ansatz als bisher zu verfolgen: weg vom Schielen nach dem Ausland, weg von der bloßen Betreuung junger oder der Umerziehung erwachsener Menschen und hin zur wohlwollenden Begleitung der hier lebenden Menschen beim Erschließen neuer Lebenschancen. Dazu gehört auch und sicher nicht zuletzt eine gut aufgestellte Arbeitslosenhilfe. Die nicht ausreichende Leistungsfähigkeit der Arbeitsagenturen bei der Vermittlung passender Arbeit ist lange bekannt. Die bisherigen Integrations- und Mentorenprogramme gehören zur effektarmen Antwort darauf. Auch hier müssen neue Wege beschritten werden, um die über 30 000 freien Stellen in Sachsen vor allem aus den 150 000 sächsischen Arbeitslosen heraus zu besetzen. Ein eigenes Thema ist die ebenfalls beantragte Abschaffung der Digitalagentur. Mangels Zeit dazu nur kurz: Sachsen braucht endlich einen echten Digitalministerialbereich mit klugen Köpfen, eine Rechenzentrenstrategie und einen entsprechenden Netzausbau. Ebenfalls benötigt es Mut, Transformationen nicht mehr von der Seite der Ressourceneinsparung, sondern von der Seite des menschheitlichen Fortschritts und der europaweiten Spitzenreiterschaft Sachsens her zu denken. Die Digitalagentur ist dafür in Zukunft eher hinderlich als förderlich und kann deshalb ebenfalls durch Sinnvolleres ersetzt werden. Das Motto für Sachsen: „sachsen digital 2030: besser, schneller, sicher“ sollte deshalb für 2040: „Am besten, am schnellsten, am sichersten“ lauten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Kollegen Eric Recke von der BSW-Fraktion und setzen nun mit der SPD-Fraktion fort. Ich sehe Herrn Kollegen Homann. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.