Kay Ritter

Danke sehr. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den AfDAntrag liest, könnte man zunächst den Eindruck gewinnen, hier werde ein völlig neuer, mutiger Vorschlag zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt. Tatsächlich erleben wir heute aber etwas anderes. Die AfD-Fraktion versucht, sich nachträglich an einen Reformprozess anzuhängen, den die Staatsregierung im Januar konkret beschlossen hat. (Stöhnen AfD) Wenn man die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am heutigen Vormittag genau verfolgt hat, versuchen Sie ein Pferd öffentlichkeitswirksam zu reiten, welches längst im Stall steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die finanzielle Lage des Freistaats ist angespannt und ja, wir stehen vor erheblichen Herausforderungen durch demografischen Wandel, Fachkräftemangel und steigende Anforderungen an eine moderne Verwaltung. Und selbstverständlich müssen wir deshalb staatliche Strukturen regelmäßig hinterfragen. Wo gibt es Doppelstrukturen? Wo können Prozesse effizient gestaltet werden? Wo lassen sich Aufgaben besser bündeln? Aber genau diese Fragen werden von der Staatsregierung bereits systematisch beantwortet, und zwar nicht mit der Kettensäge, sondern mit Verantwortung, Sachverstand und einem klaren Modernisierungskonzept. Die Staatsregierung hat am 29.04.2026 die Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung beschlossen, ein umfassendes Reformpaket mit zahlreichen Strukturprüfaufträgen, Digitalisierungsmaßnahmen und Effizienzreformen. 65 Maßnahmen sind formuliert worden, 61 davon sind bereits in der Prüfung und angeschoben. Dort geht es nicht um symbolische Schlagzeilen, sondern um konkrete Verwaltungsmodernisierung. Wer sich diesen Katalog ansieht, erkennt schnell: Hier wird ernsthaft an einer Agenda gearbeitet, um zukünftig wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei geht es unter anderem konkret um die Bündelung von IT-Dienstleistungen, den Abbau von Beiräten und Beauftragten, um effiziente Verwaltungsstrukturen, die Digitalisierung von Förderverfahren, um Zentralisierung dort, wo sie sinnvoll ist, und um die Modernisierung von Landesbehörden. Das alles ist eingebettet in einen langfristigen Reformprozess mit klaren Zuständigkeiten und Zeitplänen. Genau darin findet sich übrigens auch das wieder, was die AfD-Fraktion heute medienwirksam als ihre Idee beantragt hat, denn Punkt 44 der Modernisierungsagenda regelt ausdrücklich die Zukunft der Digitalagentur Sachsen und des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen. Dort heißt es – ich zitiere –: „Die Digitalagentur Sachsen (DiAS) und das Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) werden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2027/2028 als nachgeordnete Einrichtung des SMWA aufgelöst. Die strategisch wichtigen Themenstellungen werden im SMWA fortgeführt.“ Meine Damen und Herren! Damit ist doch offensichtlich, dass die Staatsregierung die strukturelle Neuordnung dieser Einrichtungen längst beschlossen hat. Aber das – und das ist der entscheidende Unterschied zur AfD – tut sie verantwortungsvoll und mit Augenmaß; denn der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, als könne man Digitalisierungspolitik, Fachkräftesicherung und Arbeitsmarktstrategie einfach abschaffen, indem zwei Institutionen gestrichen werden. So funktioniert moderne Verwaltung aber nicht. Daran erkennt man Ihr Handeln. Einfach mal abschaffen, ohne Alternativen aufzuzeigen, wer oder wie man organisatorisch spezielle Aufgaben weiterführt. Die großen Herausforderungen der digitalen Transformation im Freistaat verschwinden nicht, der Fachkräftemangel und die Anforderungen an die modernen Arbeitsbedingungen auch nicht. Deshalb ist es richtig, diese Themen organisatorisch neu aufzustellen, Synergien zu schaffen und Aufgaben effizienter in die Ministerialverwaltung zu integrieren, statt schlicht und ergreifend in AfD-Manier mit der politischen Abrissbirne vorzugehen. Um Ihnen das noch einmal deutlich zu machen: Die Modernisierungsagenda verfolgt den Ansatz: Strukturen verschlanken, aber Kompetenzen erhalten; Verwaltungen effizienter machen, aber staatliche Handlungsfähigkeit sichern; Doppelstrukturen abbauen, aber Zukunftsaufgaben weiterhin ernst nehmen. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Regierungspolitik und Ihrem populistischen Kürzungsreflex. (Zuruf Henning Homann, SPD) Noch etwas fällt auf. Die AfD begründet ihren Antrag mit angeblich neuen Expertenvorschlägen zum Behördenumbau. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass genau diese Vorschläge bereits Gegenstand des regierungsinternen Konsultations- und Abstimmungsprozesses waren. Mit anderen Worten: Was heute als große politische Initiative verkauft wird, war längst Teil der laufenden Verwaltungsmodernisierung. Deshalb wirkt der Antrag nicht wie ein ernsthafter Reformbeitrag, sondern eher wie ein nachträglicher Versuch, politische Urheberschaft zu reklamieren. Besonders bemerkenswert dabei ist der zeitliche Ablauf. Ihr Antrag wurde am 24. April eingebracht. Die Staatsregierung hat im Januar 2026 ein Konzept zur Modernisierungsagenda erstellt und am 29. April beschlossen. Das bedeutet: Während Sie noch öffentlichkeitswirksam Forderungen formuliert haben, lagen konkrete Vorstellungen bereits innerhalb des Modernisierungsprozesses auf dem Tisch. Genau deshalb stellt sich die Frage, welchen Zweck dieser Antrag noch erfüllen soll. Denn wenn man ehrlich ist, bestätigt die AfD darin heute lediglich einen Prozess, der längst läuft. Meine Damen und Herren! Verwaltungsmodernisierung ist kein Wettbewerb um die radikalste Überschrift. Sie ist eine Daueraufgabe des Staates. Sie verlangt Augenmaß, Fachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Wer ernsthaft reformieren will, muss nicht nur streichen können, sondern auch folgende Fragen beantworten: Welche Fragen bleiben wichtig? Wie sichern wir Kompetenzen? Wie organisieren wir den Staat leistungsfähiger? Wie schaffen wir Akzeptanz für Veränderungen? Die AfD dagegen reduziert komplexe Verwaltungsreformen auf Schlagworte und Symbolpolitik. Genau aus diesem Grund werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Ritter von der CDU-Fraktion. Wir setzen nun in der Aussprache mit der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht fort. Ich sehe Herrn Kollegen Recke. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.