Martin Dulig

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja recht, Herr Huhn. (Beifall BSW) Auf die übersichtlich erscheinende Erfüllungsquote des Ersten Berichts hatte der Senat in unserer gemeinsamen Veranstaltung schon hingewiesen. Warum ist das nicht der große Skandal? Warum sind nach dem ersten Bericht, obwohl anscheinend nicht so viel passiert ist, keine größeren Demonstrationen für die Umsetzung entstanden? Das lag einfach daran, dass wir es in den letzten Jahren immer wieder geschafft haben, mehr Geld für die Kultur bereitzustellen. (Beifall SPD) Das heißt, der Handlungsdruck war nicht so enorm. Nun ist es natürlich müßig, darüber zu reden, dass es immer besser ist, Veränderungen in Zeiten vorzunehmen, in denen man Gestaltungsmöglichkeiten hat, als in Zeiten der Not. Nur sind wir nun einmal in einer Situation, in der wir merken, dass wir an eine Grenze gestoßen sind, an der wir uns überlegen müssen, was das bedeutet. Deshalb finde ich es wirklich wichtig, dass wir einen solchen Kultursenat haben. Denn in diesem Fall ist es nicht so, dass man sich ein Gremium gegründet oder gewählt hat, um Verantwortung auszulagern, sondern man hat einen Kultursenat, um eine Verantwortungsgemeinschaft zu schaffen. Das ist deshalb eine Verantwortungsgemeinschaft, weil im Kultursenat die Bandbreite der kulturellen Akteure zu einem großen Teil abgebildet ist. Das ist keine homogene Masse. Die Interessen in der Kultur sind völlig unterschiedlich gelagert. Selbst die Bandbreite der Mitglieder des Kultursenats bildet nur einen Bruchteil dessen ab, was die Vielfalt ausmacht. Das zeigt, dass die Debatten im Kultursenat selbst nicht nur oberflächlich geführt werden können, sondern in dem Spannungsfeld, in dem sich Kultur selbst befindet: zwischen Amateur und Profi, zwischen urbanen Angeboten und ländlichen Bereichen, zwischen der Frage struktureller, institutioneller Förderung und Projektförderung. Genau vor dieser Frage stehen wir nun. Deshalb muss ich Ihnen, Herr Keller, komplett widersprechen. Kulturpolitik war immer die Auseinandersetzung zwischen dem, was zu bewahren ist, und dem, was neu ist und Neues braucht. Es wäre furchtbar, wenn Kunst und Kultur nur das Bewahren wären und es keine Innovation und keinen Fortschritt gäbe. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Das wäre furchtbar. Zumal dahinter der Gedanke steht, dass der Status quo als solcher bewahrenswert ist. (Zuruf Tobias Keller, AfD) – Nein. – Es ist immer eine gesellschaftliche Auseinandersetzung darum, was wir bewahren möchten und was wir an Innovation und Neuem möchte. Das Zweite ist, dass der eigentliche Angriff, den wir nun erleben – man kann es in Ihrem Wahlprogramm lesen –, nicht ein Angriff auf die Kultur als solche, sondern auf die Kulturfreiheit und auf die Kunstfreiheit ist. Das ist das Verteidigungswürdige; denn es ist nicht die Aufgabe der Politik, nach Geschmack zu entscheiden, ob gefördert wird oder nicht. Kunst und Kultur sind keine Geschmacksfrage, sondern eine demokratische Frage, weil wir ermöglichen möchten, dass sich Menschen auseinandersetzen. Kunst und Kultur sind die Form der Auseinandersetzung in einer Demokratie. Deshalb entscheiden nicht wir, ob wir etwas schön oder gut finden, sondern wir geben den Rahmen vor, in dem Kunst und Kultur in ihrer Bandbreite funktionieren. Deshalb geht es hier um die Verteidigung der Kunstfreiheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist es so, dass wir in finanziell schwierigen Zeiten leben. Ich kann nur davor warnen, Kulturpolitik wie einen Katalog vorzunehmen und zu sagen: Das kann weg, das kann weg, das kann weg. Es wird nur funktionieren, wenn wir uns darüber verständigen, was das Kulturland Sachsen 2030 eigentlich sein soll, und zwar in seiner Vielfalt und in seiner Bandbreite. Das muss unsere Zielvorstellung für die Rahmenbedingungen der Kulturförderung sein. Dann können wir entscheiden, wie unsere Fördersystematik in den nächsten Jahren aussieht. Da wird das Kulturraumgesetz eine ganz entscheidende Rolle spielen. Doch es geht nicht nur um das Kulturraumgesetz, sondern darum, wie wir die gesamte Kulturförderung für die nächsten Jahre auf solide Beine stellen, obwohl die finanzielle Situation mittelfristig angespannt bleiben wird. In diese Verantwortung stellt sich der Kultursenat. Deshalb ist meine Dankbarkeit gegenüber den Mitgliedern des Kultursenats und dem Präsidenten Albrecht Koch so groß, weil sie uns nicht nur einen Bericht geschrieben und vor die Füße gelegt haben – nach dem Motto: So, macht mal! –, sondern sich immer dazu bekannt haben, Teil dieser Auseinandersetzung zu sein. Nur möchten sie natürlich auch etwas von uns, nämlich Planungssicherheit. Sie möchten wissen, woran sie bei uns sind und wohin die Kulturpolitik geht. Planungssicherheit ist eine Währung in der Politik. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb kann ich nur unterstreichen, dass es wichtig ist, den Bericht hier zur Kenntnis zu nehmen. Sie von der AfD haben angekündigt, ihn nicht zur Kenntnis zu nehmen. Für uns ist dieser Bericht jedoch eine sehr wichtige Grundlage. Auf seiner Grundlage müssen wir entscheiden, wie wir erstens das Kulturraumgesetz weiterentwickeln, zweitens beim jetzt anstehenden Doppelhaushalt unter schwierigen Umständen Perspektiven eröffnen und drittens die gesamte Fördersystematik inklusive der institutionellen Förderung, der Kulturstiftung, der Staatsbetriebe usw., insgesamt betrachten und vernünftig aufstellen. Das ist die Aufgabe, die sich uns stellt. Aber wir haben einen Partner, und das ist der Kultursenat. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Andreas Nowak, CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Das war Herr Dulig für die SPD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion folgt Frau Kollegin Maicher.