Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 12. Mai, ist – das haben wir schon gehört – der Internationale Tag der Pflege. Selbstverständlich ist dieser Tag gut dazu geeignet, all jenen zu danken, die tagtäglich Menschen versorgen, sie begleiten und pflegen, oft unter enormem Druck und schwierigen Bedingungen. Leider ist das Thema der Aktuellen Debatte sehr treffend gewählt, weil gleichzeitig aus Berlin Reformvorschläge kommen, die für viele Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte vor allem neue Sorgen bedeuten. Das geht in die falsche Richtung. Die Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sollen künftig langsamer steigen. Menschen sollen länger hohe Eigenanteile zahlen, und dabei liegen die Eigenanteile in Sachsen schon heute durchschnittlich weit über 3 000 Euro monatlich im ersten Jahr im Heim. Das Einkommen und die Renten in Sachsen liegen aber weiterhin unter dem Bundesniveau. Wenn gleichzeitig die Eigenanteile immer weiter ansteigen und künftig über einen längeren Zeitraum hoch bleiben, dann trifft es die Menschen in Sachsen, hier im Osten, besonders hart. Für viele Pflegebedürftige und ihre Familien wird Pflege damit zu einer finanziellen Überforderung. Gleichzeitig sollen die Zugangshürden für Pflegeleistungen steigen, und es soll schwieriger werden, einen Pflegegrad zu erhalten. Pflege verschwindet doch aber nicht dadurch, indem man Leistungen kürzt oder diese später bewilligt werden. Denn, wenn professionelle Pflege nicht mehr ausreichend finanziert oder verfügbar ist, dann übernehmen das in der Regel Angehörige. Wir wissen doch alle, wer diese Pflegearbeiten dann überwiegend leistet: Das sind Frauen. Frauen reduzieren dann ihre Arbeitszeit, gehen in Teilzeit oder geben ihren Beruf ganz auf. Das hat massive Folgen für Einkommen, Karriere oder spätere Rentenhöhe und auch deshalb sind die Aussagen von Friedrich Merz zur Teilzeit so unsäglich. Viele Frauen arbeiten ja nicht weniger, weil sie es wollen, sondern weil auch unser Pflegesystem sie dazu zwingt, weil Pflegeplätze fehlen, weil ambulante Dienste überlastet sind oder weil die Kosten nicht mehr bezahlbar sind. Diese sogenannten Reformvorschläge verdienen ihren Namen nicht, denn sie verschärfen genau diese Probleme. Gleichzeitig geraten ambulante Pflegedienste und Pflegeheime unter immer stärkeren wirtschaftlichen Druck. Steigende Kosten, Fachkräftemangel und unsichere Refinanzierung bringen die Einrichtungen an ihre Grenzen. Besonders problematisch ist – wir haben es heute schon gehört –, dass die Verlagerung der Kosten in Richtung der sogenannten Hilfen zur Pflege geht; denn immer dann, wenn Menschen die Eigenanteile nicht mehr bezahlen können, springen die Kommunen ein. Darauf weist inzwischen selbst der Deutsche Landkreistag eindringlich hin: Die Kommunen dürfen nicht zum Ausfallbürgen der Pflegeversicherung werden. Jeder, der kommunalpolitisch aktiv ist, gerade auf Landkreisebene, weiß, was diese explodierenden Hilfen zur Pflege für die kommunalen Haushalte bedeuten. Man muss diese Fehlentwicklung in Berlin sehr klar benennen, aber Herr Merz und Frau Warken sind nicht Teil der Sächsischen Staatsregierung und sie sitzen heute auch nicht hier im Plenum. Deshalb reicht allein der Blick nach Berlin nicht aus. Auch die Sächsische Staatsregierung hat im Bereich der Pflege Versäumnisse zu verantworten. Dabei liegen viele Lösungen bereits auf dem Tisch, denn die Pflege-Enquetekommission hat in den Jahren 2016 bis 2019 einen über 400 Seiten umfangreichen Handlungsempfehlungsbericht zur Entlastung pflegender Angehöriger, Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum und Verbesserung der Bedingungen in der Pflege vorgelegt. Viele dieser Vorschläge sind bis heute nicht umgesetzt. Das ist besonders bemerkenswert, weil Sozialministerin Petra Köpping selbst Mitglied der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform war. Gerade Sachsen hätte sich frühzeitig klar gegen steigende Eigenanteile und die Verlagerung der Kosten auf Angehörige und Kommunen stellen müssen. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Hinzu kommt ein weiteres Problem: Pflegeeinrichtungen erhalten in Sachsen weiterhin keine ausreichende Unterstützung bei Investitionskosten. Die Folge ist, dass die Kosten für Gebäudesanierung oder Modernisierung am Ende über die Eigenanteile bei den Pflegebedürftigen landen. Schließlich braucht die professionelle Pflege eine stärkere Stimme, und deshalb haben wir als BÜNDNISGRÜNEFraktion gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag eingebracht, um eine dauerhaft gesicherte Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates zu schaffen. Wer ständig über Pflege spricht, muss diese endlich an Entscheidungsformaten stärker beteiligen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Pflege darf nicht arm machen, nicht die Pflegebedürftigen, nicht die Angehörigen, nicht die Frauen, die die Pflege übernehmen, und auch nicht die Kommunen. Deshalb sollten wir am heutigen Tag der Pflege nicht nur danken, sondern politische Fehlentwicklungen gehören beendet. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Schubert. Am Ende der ersten Runde kann nun der fraktionslose Abgeordnete sprechen. – Er möchte nicht. Dann können wir in eine zweite Runde einsteigen. Für die Einreicherin, die Fraktion Die Linke, spricht Frau Kollegin Schaper, bitte.