Henning Homann

Herr Urban, es ist schon bezeichnend, wenn Sie sich zu Wort melden, weil Sie sich offensichtlich getroffen fühlen, weil Sie selbst merken, dass das, was Sie mit diesem Antrag vorgetragen haben, uns alle überhaupt nicht mehr auf die Palme bringt. (Gelächter AfD Zuruf – Heiko Gumprecht, AfD) Denn alle Fraktionen, die bis drei zählen können, wissen, dass das, was Sie hiermit beantragt haben, totaler Quatsch ist. Ihr Problem ist, dass Ihre eigene Debatte baden geht und Sie deshalb versuchen, sich mit einem etwas angestrengten Redebeitrag davon zu befreien. Das ist ein Armutszeugnis. (Zuruf Timo Schreyer, AfD – Weitere Zurufe AfD) Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal klar sagen: Niemand bestreitet, dass Deutschland und auch Sachsen vor riesengroßen Herausforderungen stehen. Niemand bestreitet, dass die SPD in den letzten Jahren Verantwortung übernommen hat, (Zuruf AfD: Und versagt hat!) und wir haben vieles hinbekommen. Manches ist uns nicht gelungen, aber das unterscheidet uns von Ihnen: Wir übernehmen Verantwortung, auch in schwierigen Zeiten. (Zurufe AfD) Ich will es noch einmal an zwei Sachen festmachen: Sie sagen, Sie schaffen ökonomisch Zukunft für dieses Land. Sie sagen, Sie wollen Steuern senken. Dann schauen wir uns diese beiden Behauptungen an. Schauen Sie sich Ihr Steuerkonzept an, das Sie zur letzten Bundestagswahl verkündet haben! Darin wird eine einzige Gruppe entlastet, das sind die Menschen, die im Jahr mehr verdienen als 250 000 Euro. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben in Ihrem Steuerkonzept weniger Geld in der Tasche. Damit wird klar, für wen Sie in diesem Land Politik machen, nämlich für Ihre reichen Freunde. (Zurufe AfD) Das Zweite ist: Ihre politische Hauptforderung in den letzten Jahren war – unter anderem auch im Sächsischen Landtag und auch von Ihrer Bundesvorsitzenden Frau Weidel vorgetragen – der Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland und auch in Sachsen ist vom europäischen Binnenmarkt abhängig. Wenn wir das machen würden, was Sie sagen, hätten wir auf einen Schlag in Deutschland eine Arbeitslosigkeit von über 30 %. Das ist die Anleitung zum Unglück, die Sie vortragen. (Zurufe AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.