Jens Hentschel-Thöricht

Wir brauchen einen risikobasierten Ansatz. Das bedeutet: die Gefahrenlage differenziert bewerten, vorhandene Ressourcen gezielt einsetzen, taktische Konzepte entwickeln und Einsatzfähigkeit unter realen Bedingungen verbessern. Die Analyse vergangener Waldbrandereignisse zeigt: Das Kernproblem liegt nicht in fehlender Kampfmittelfreiheit. Das eigentliche Problem liegt in eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten, insbesondere in der fehlenden und unzureichenden Verfügbarkeit geschützter Einsatztechnik, teilweise in der unzureichenden Datenlage zu konkreten Gefährdungen vor Ort sowie in den nicht immer optimal abgestimmten Koordinierungsstrukturen zwischen den beteiligten Behörden. Das Ergebnis ist eine Situation, in der Einsatzkräfte Entscheidungen unter erheblichen Unsicherheiten bei gleichzeitig hohem Eigenrisiko treffen müssen. Diese Ausgangslage ist aus Sicht der Gefahrenabwehr nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund formuliert der Antrag sieben konkrete Handlungsaufträge an die Staatsregierung. Diese Punkte greifen ineinander und bilden erstmals einen systematischen Ansatz für den Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen im Freistaat. Erstens, die Erarbeitung eines landesweiten risikobasierten Maßnahmenkonzeptes. Dabei sollen vorhandene Risikoanalysen der Landkreise einbezogen und bestehende Konzepte überprüft sowie fortentwickelt werden. Zweitens, die gezielte Unterstützung der Brandschutzbehörden bei der Verbesserung ihrer Schutzausstattung. Hierzu gehören insbesondere die Prüfung und Förderung geeigneter geschützter Einsatztechnik. Aber auch hierbei gilt: Technik darf nicht isoliert beschafft werden. Erst auf Grundlage eines abgestimmten taktischen Waldbrandkonzeptes kann bewertet werden, welche Technik tatsächlich benötigt wird, wo sie stationiert werden sollte und wie sie sinnvoll in bestehende Einsatzstrukturen integriert werden kann. Genau deshalb setzt dieser Antrag bewusst auf einen fachlich sauberen und nachhaltigen Ansatz und nicht auf kurzfristige Symbolmaßnahmen. Drittens, die Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes. Steigende Anforderungen bedeuten auch mehr Personal, mehr Fachkompetenz und schnellere Reaktionsfähigkeit. Viertens, die Prüfung einer stärkeren Zusammenarbeit der Länder im Bereich Kampfmittelvernichtung und Spezialtechnik. Gerade bei seltenen Hochrisikolagen ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig. Fünftens, die Prüfung einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage für Kampfmittelräummaßnahmen im Staatswald. Genau hierin liegt ein strukturelles Problem: Die Gefahrenabwehr darf nicht von schwankenden Wirtschaftserträgen abhängig sein. Die bisherige Finanzierung über laufende Einnahmen des Sachsenforstes ist langfristig nicht tragfähig. Wir erwarten deshalb eine planbare, dauerhafte Finanzierungslösung. Sechstens. Die Einrichtung einer ressortübergreifenden Koordinierungsstruktur; denn diese Herausforderungen betreffen nicht nur den Brandschutz, sondern ebenso die Kampfmittelbeseitigung, den Forst, den Katastrophenschutz und den Naturschutz. Siebentens, die Weiterentwicklung des Kampfmittelbelastungskatasters zu einem praxisnahen, nutzbaren Instrument; denn ein belastbares Lagebild ist die Grundlage jeder vernünftigen Einsatzentscheidung. Um es ganz klar zu sagen: Wer jetzt einzelne Fahrzeuge fordert, ohne vorher ein abgestimmtes Einsatzkonzept zu entwickeln, denkt das Problem nicht zu Ende. Natürlich kann geschützte Spezialtechnik sinnvoll sein – sie ist sinnvoll. Aber verantwortungsvolle Sicherheitspolitik besteht nicht darin, spontan irgendeine Technik zu bestellen, damit man öffentlich Handlungsfähigkeit demonstrieren kann. Verantwortungsvolle Politik bedeutet: erst analysieren, dann taktisch planen und anschließend zielgerichtet beschaffen. Genau diesen Weg gehen wir mit diesem Antrag. Dabei sollten wir auch die Erfahrungen vor Ort ernst nehmen. Gerade in der Gohrischheide wurde in den vergangenen Jahren wertvolle, praktische Expertise aufgebaut. Dazu gehören kampfmittelfreie Wege, Brandschutzstreifen, abgestimmte Einsatzkonzepte und konkrete Erfahrungen im Umgang mit hochkomplexen Gefahrenlagen. Diese Erfahrungen müssen gesichert und landesweit nutzbar gemacht werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist kein Schaufensterantrag. Er ist ein erster konkreter Schritt hin zu einer realistischen, einsatzorientierten Strategie im Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen. Die Gohrischheide hat uns gezeigt, dass sich diese Gefahrenlagen nicht aussitzen lassen. Wir brauchen bessere Lagebilder, klare taktische Konzepte, eine abgestimmte Koordinierung, geschützte Einsatzmöglichkeiten und mehr Sicherheit für die Frauen und Männer, die im Ernstfall für uns alle in diese Einsätze gehen. Genau darum geht es hier: nicht um Symbolpolitik, nicht um Schlagzeilen, sondern um die reale Einsatzfähigkeit. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern – erst recht nicht dort, wo Einsatzkräfte unter Explosionsgefahr Waldbrände bekämpfen müssen. Deshalb bitten wir um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Hentschel-Thöricht. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner.