Lars Wurzler

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein ganz persönlicher Dank an alle Fraktionen, die wieder Bildung in den Fokus genommen haben. Gleich drei der aktuellen sechs Debatten haben ebenjene zum Inhalt. Das zeigt erneut die immense Wichtigkeit, Bedeutung und Vielschichtigkeit des Themenfeldes Bildung. Dass Sie mir damit Gelegenheit geben, etwas dazu zu sagen, ist einfach großartig. Der Freistaat und die Schulen in freier Trägerschaft sind eine spannende Geschichte. Das für sich genommen ist keine Erzählung oder gar eine Debatte hier im Plenum wert; da allerdings in Bälde viele Haushaltsdebatten anstehen und vermutlich auch die freien Schulen betroffen sein werden, eben doch. Aus diesem Grund erschließt sich mir wenigstens dieses Thema als Gegenstand einer aktuellen Debatte. Bei anderen bin ich mir da nicht so sicher. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bei Ihrer eigenen!) Es muss bereits an dieser Stelle betont werden, dass aus Sicht des BSW freie Schulen ihre absolute Daseinsberechtigung in Deutschland und damit auch im Freistaat haben. Kollegin Melcher und meine Vorredner haben dazu bereits ausführlich vorgetragen. Fazit: Freie Schulen sind zu unterstützen und daran ist nicht zu rütteln, weil sie nicht zuletzt ein Garant für die Vielseitigkeit des Bildungsangebotes sind. Unabhängig davon sieht das BSW die Umsetzung der Bildungspflicht als verbindliche Aufgabe des Staates an. Das meint besonders, dass staatliche Schulen, sofern notwendig, umfassend weiter tüchtig werden müssen, und zwar baulich, ausstattungstechnisch und vor allem personell. Dies gilt sowohl in den Städten als auch umso mehr im ländlichen Raum. Doch zurück zu den freien Schulen: Dass diese Schulen in finanzieller Hinsicht nicht im luftleeren Raum schweben, ist wohl allen klar. Dazu eine kleine Geschichte: Es begab sich vor langer Zeit, dass der Freistaat – so schien es – seiner Verpflichtungen und Aufgaben, vor allem die Schulgebäudekosten betreffend, überdrüssig geworden war. Also begab man sich auf die Suche nach Trägern oder Partnern oder Personengruppen, bei denen man es hätte auslagern können bzw. die kostenverursachende Aufgaben hätten übernehmen können, damit der Freistaat Geld spart. Schnell wurde man bei den üblichen Verdächtigen, wie Kirche, Paritätischen Wohlfahrtsverbänden usw., fündig; denn diese hatten ja in der Vergangenheit schon einmal ausgeholfen, zum Beispiel bei Kitas oder anderen Dingen der Daseinsversorge, und das vor allem im ländlichen Raum. Also begannen die Jahre des Aufbruchs mit vielen Freiheiten und einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung. Man senkte sogar die Wartezeit von vier auf drei Jahre, und es gab weitere Aspekte, die es lohnenswert machten, eine Schule zu gründen. So kam es, dass die Anzahl der Schulgründungen rasant stieg ist und sich ihre Anzahl in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt hat. Das heißt: Für das Schuljahr 2025/2026 weist das Statistische Landesamt 429 Schulen mit gut 30 000 Schülern aus. Man kann also sagen, das Interesse an freien Schulen ist ungebrochen. Dass es irgendwann zu Lohn- und Sachkostensteigerungen kommen würde – wer hätte das bloß ahnen können? Doch dann der Twist: Das Geld wurde – trotz Milliarden vom Bund – tatsächlich knapp. Man begab sich auf die Suche nach Sparpotenzialen – das aber nicht langfristig, sondern es mussten ad hoc Potenziale gefunden und gehoben werden, auch in der Bildung. Da man bei staatlichen Schulen im Personal nicht fündig wurde, sah man sich weiter um und fand sie in den seinerzeit doch so nützlichen Schulen in der freien Trägerschaft. So gern ich wollte – und die Gelegenheit wird sicher noch kommen – strenge ich hier keine Diskussion darüber an, warum immer mehr Eltern ihre Sprösslinge in freien Schulen anmelden, und ob es nicht System hat, staatliche Schulen – insbesondere Oberschulen – seit Jahren zu diskreditieren, zum Beispiel wenn manche Parlamentarier, die auch heute hier im Raum sind, bei jeder sich bietenden Gelegenheit davon schwärmen, wie gut private Schulen und wie schlecht staatliche Schulen sind. Dass ich auch Kritik an dem System freie Schulen habe, möchte ich nicht verhehlen. Schließlich heißt es: „Ersatzschulen verwenden daher in der Regel die Sächsischen Lehrpläne“. Das heißt, sie können auch andere nutzen, oder dass im Grunde jeder, der finanzstark ist, eine freie Schule gründen kann. Das gilt auch für jene, die religiös oder weltanschaulich andere Dinge präferieren. Wieder zurück zum Ursprungsthema: der Finanzierung der freien Schulen und den Sparpotenzialen. Geplant ist, so liest man, eine Reduzierung der Wartefristfinanzierung von 80 % auf 60 %. Schulen, die aufgrund von Krediten und durch diese Regelung eigenen sehr knappen Haushalten in die Zahlungsunfähigkeit geraten, erscheinen wie ein Kollateralschaden. Ich komme zum Schluss. Fakt ist: Die freien Schulen sind samt Lehrkräften, pädagogischem Personal und Schülerinnen und Schülern da. Fakt ist auch: Diese Schulen kosten Geld. Fakt ist: Alle müssen aufgrund der Haushaltslage sparen. Ob daraus zwingend der Schluss folgen muss, dass man in vielerlei Hinsicht existenzbedrohende Maßnahmen beschließen will, lasse ich offen. Wofür das BSW in jedem Falle steht, ist, dass die bisherige finanzielle Ausstattung der freien Schulen erhalten bleiben soll und Kürzungen nicht existenzbedrohend sein dürfen. (Beifall BSW) Deshalb rufe ich erneut alle Fraktionen dazu auf, gemeinsam einen Änderungsantrag zu erarbeiten und ihn in die Haushaltsverhandlungen einzubringen, wenn im Haushaltsentwurf die skizzierten Kürzungen vorgesehen sind. Die Fraktion BSW und ich stehen für eine vernünftige und gerechte Lösung bereit. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die BSW-Fraktion sprach Herr Kollege Wurzler. Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Eisenblätter; bitte schön.