Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche von Ihnen fragen sich vielleicht, warum wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion heute eine Debatte zu diesem Bericht führen wollten. Warum reicht die Kenntnisnahme im Kulturausschuss nicht aus, wenn doch alles auf dem Weg ist, das Kulturministerium an einem Gesetzentwurf arbeitet sowie Treffen und Diskussionen vorbereitet werden? Vorher kann man nicht viel dazu sagen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das, und wir sind es der sächsischen Kulturszene schuldig. Es braucht diese Debatte, weil der Prozess seit der Evaluation – auf die man bei allen wichtigen Fragen die ganzen Jahre vertröstet wurde – aus meiner Sicht wieder etwas zäh auf der Stelle tritt. Die Evaluation hat für die eigentlichen Herausforderungen nicht viel gebracht, sondern lediglich offene Fragen festgehalten. Entscheiden soll die Politik. Entscheidungsgrundlagen wurden aber kaum vorgelegt. Welche Auswirkungen hat welche Finanzausstattung auf den Bestand oder auf die Entwicklungsfähigkeit? Was wären Modelle für eine Dynamisierung? Das alles wurde umschifft und liegt nicht vor. Der Kultursenat konnte seine Empfehlungen nur danebenlegen. Seine Hauptpunkte sind nicht weniger dringlich, nur weil sie schon 2021 im Ersten Bericht standen. Wegen der gesetzlich bedingten Unterfinanzierung musste das Parlament in den letzten Doppelhaushalten immer nachbessern. Wir BÜNDNISGRÜNE haben am Ende immer durchgesetzt, dass sich der Freistaat wenigstens kurzfristig am Ausgleich der Kostensteigerungen in den Kulturräumen, aber auch bei den Theatern und Orchestern beteiligt. Nun liegen die Vorarbeiten auf dem Tisch. Der Beirat berät das Kulturministerium bis zum Sommer zu einem Gesetzentwurf, das alles aber unter größtem Druck durch die finanzielle Lage. Meine Sorge ist, dass dadurch die langfristige Perspektive wieder unter die Räder kommt und dass wir in diesem Jahr keine Novellierung hinbekommen, die den tieferliegenden Reformstau auflöst und unsere Kultur dann mindestens zehn Jahre lang weiterträgt; dass wir uns um kleine Stellschrauben und Umschichtungen drehen, während Wesentliches auf die lange Bank geschoben wird. Es wäre gut, wenn die Staatsregierung Mitte Mai klarer sagen könnte, wie sie das parlamentarische Verfahren in diesem Jahr einschätzt und wie es klappen soll. Denn am Ende braucht es eine Mehrheit. Was aus meiner Sicht nicht geht – weil es der Tragweite dieses zentralen kulturpolitischen Instruments unwürdig wäre –, ist, dass man einen Gesetzentwurf in den Haushaltsberatungen versteckt. Wir BÜNDNISGRÜNE möchten das anders angehen. Der Landtag kann signalisieren, wie es mit der solidarischen Finanzierung der regionalen Kultur weitergeht. Ich bitte daher die demokratischen Fraktionen, ihre Karten auf den Tisch zu legen. Lassen Sie uns den Konsens erneuern, dass nur eine kulturell geprägte Gesellschaft die Demokratie zu begreifen und zu gestalten vermag. So drückt es der Kultursenat aus. Vor diesem Hintergrund dürfen wir die entscheidenden politischen Fragen nicht vor uns herschieben. Unterstützen Sie endlich Ihre Kulturministerin, liebe Koalition. Das ist schon allein deshalb notwendig, um der Kulturszene die Unsicherheit zu nehmen und wieder Vertrauen gegenüber dem Freistaat aufzubauen. Denn das liegt durch die zehnprozentige Haushaltssperre Anfang des Jahres erst einmal am Boden. Wohin Sie auch schauen, bei größeren und kleineren Betrieben bis hin zu freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern ist das Signal angekommen, dass es ihnen schon rein vorsorglich ans Leder geht. Wenn der Ministerpräsident allen gleichzeitig in den Ohren liegt, dass man mit Kürzungen bei der Kultur keinen Haushalt saniert, dann geht Vertrauen verloren. Das müssen wir wieder gemeinsam aufbauen, nicht durch oberflächliche Bekenntnisse, sondern durch Verlässlichkeit und klare Zukunftsperspektiven. Wer genau hinsieht, versteht, dass existenzielle Fragen der Kultur über kurz oder lang zu existenziellen Fragen unseres gesamten gesellschaftlichen Miteinanders werden. In den Kommunen und Landkreisen hat man das schon sehr viel eher begriffen. Sie werden in der letzten Woche auch den Aufruf aus dem Erzgebirgskreis vernommen haben. Davon wird es in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr geben. Was ist unsere Antwort als Landespolitik? Wir sollten diesen Bericht und seine Empfehlungen ernst nehmen und unsere Schlüsse daraus ziehen. Die Kultursenatorinnen und - senatoren sind keine Leidklagenden im Partikularinteresse der Kulturschaffenden. Sie sind vorausschauende Ratgeber im Interesse des Landes und der Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unsere Schlüsse aus dem Bericht gezogen und schlagen Ihnen nachher auch eine Entschließung vor. Einige inhaltliche Punkte kann ich schon vorwegnehmen. Was sind die neuen Erkenntnisse aus diesem zweiten Bericht? Nicht neu ist, dass der Kultursenat das Funktionieren des Förderinstruments bestätigt, aber die wachsende Unterfinanzierung problematisiert und sich sehr klar für einen dauerhaften, kontinuierlichen Aufwuchs der Landesmittel ausspricht. Auch nicht neu sind die Investitionsbedarfe, und diese werden bei weiteren Nullrunden nicht weniger. Es braucht die verlässliche Einplanung von Finanzmitteln, die Investitionen im Regierungsentwurf stärken. Neu ist die Dringlichkeit, dass es sich nicht nur um den Erhalt des Status quo handelt, sondern, dass Kultur sich wandeln können muss und eine Strukturdebatte notwendig ist. Was aber unter Strukturentwicklung verstanden wird, ist vollkommen unterschiedlich, und dabei fehlt eine Verständigung. Das ist in der Diskussion der Ausschussmitglieder mit den Senatorinnen und Senatoren deutlich geworden. Einerseits geht es um das Eindampfen von Strukturen, Personalabbau, institutioneller Förderung und Projektförderung und letztlich um die Reduktion von Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger, für Jung und Alt, verbunden mit der vagen Hoffnung, man werde die Begleitschmerzen der Verödung durch ein permanentes Miteinanderreden schon aushalten. Andererseits zeigt der Kultursenat auf, dass eine Strukturstabilisierung durch Weiterentwicklung notwendig ist. Es muss nicht alles so bleiben, wie es ist. Es werden durchaus Effizienzgewinne gesehen, wenn neue lokale Allianzen und Organisationsmodelle entstehen und Vereine unter ein gemeinsames Dach schlüpfen. Doch es braucht weiterhin eine Vielfalt und Erreichbarkeit von Kulturangeboten, die auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren und die für verschiedene Gruppen attraktiv sind, gerade für junge Menschen; denn von ihnen wird es weniger geben. Aber sie sollen nicht mit dem Gefühl aufwachsen: Hier kannst du nur weg. Auch die wachsende ältere Generation braucht Kultur als Motor eines lebendigen Gemeinwesens, von der Bedeutung der Fachkräftesicherung nicht zu sprechen. Das Narrativ, dass es durch den demografischen Wandel weniger Kulturangebote geben müsse, geht fehl. Es braucht nicht weniger, es braucht die richtigen Angebote. So kann Kultur eine stabilisierende Wirkung in unseren Regionen entfalten. Ich habe vom Kultursenat einen starken Gestaltungswillen innerhalb der Kulturlandschaft vernommen, den Bestand anhand qualitativer Kriterien weiterzuentwickeln. Aber eine zukunftsgerichtete Entwicklung funktioniert nicht aus dem Existenzkampf heraus. Sie muss politisch und finanziell flankiert werden, und daran arbeiten wir BÜNDNISGRÜNEN. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Dr. Maicher und als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg.