Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich möchte den Entschließungsantrag noch einbringen, auch wenn einige bereits in ihren Reden darauf eingegangen sind. Wir schlagen vor, dass der Landtag die Empfehlungen des Kultursenats nicht nur würdigt – das ist sehr wichtig, und das machen wir auch im ersten Teil unseres Entschließungsantrags –, sondern wir wollen den Bericht ernsthaft aufgreifen. Der Entschließungsantrag enthält keine allzu großen Sprünge. Es geht um eine gemeinsame Grundlinie für die Koalitionsfraktionen. Das ist, denke ich, eine Gelegenheit, um für die Kultur Farbe zu bekennen und das, was Frau Staatsministerin soeben gesagt hat, zu unterstützen und dabei an ihrer Seite zu stehen. (Unruhe im Saal) Meine vorherigen Ausführungen haben den Feststellungsteil – also den ersten Teil – bereits unterlegt. Ich möchte aber noch kurz auf die Punkte unter II eingehen und diese begründen. Erstens. Im Moment herrscht große Unsicherheit darüber, mit welchen Landesmitteln die Kulturräume ab 2027 rechnen können. Das Signal, dass zumindest keine Kürzung droht, ist Beschlusslage nach dem Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt 2025/2026. Da sich die Staatsregierung noch nicht eindeutig dazu positioniert hat, braucht es diese nochmalige Bekräftigung und Unterstützung aus unserer Sicht für ein Mindestmaß an Planbarkeit für die nächsten Monate. Was wir eigentlich brauchen, steht in Punkt 2. Es muss mit den kurzfristigen Entscheidungen von Haushalt zu Haushalt Schluss sein. Da die Evaluation noch nicht genutzt wurde, um nach vorne zu denken, muss das nachgeholt werden. Unsere Fraktion hat die Berichte und vorhandenen Ideen für eine Dynamisierung mit Fachleuten aus Kultur, Kulturverwaltung, Kulturräumen und Kommunen weiter diskutiert. Die Ergebnisse stehen öffentlich zur Verfügung. Wichtig ist nun eine begleitende Regelung im Gesetz, die die Leistungsfähigkeit der Landkreise und Kommunen berücksichtigt. (Unruhe im Saal) Drittens. Es reicht für den Erhalt der Theater und Orchester nicht, sie nur der systematischen Ordnung halber wieder in die Kulturräume voll zu integrieren, wenn sie dann dort gemeinsam mit den anderen verhungern. Deshalb ist die Aufhebung des Bypasses aufs Engste mit einer Dynamisierung verbunden. Viertens. Der Strategieprozess braucht eine klare Orientierung zur Weiterentwicklung und aktuellen Notwendigkeit von Kultur. Statt nur Sparziele sollten Wirkungsziele wie Teilhabe und Mitgestaltung im Vordergrund stehen. Das geht, ohne als Freistaat den Kulturräumen etwas vorzuschreiben. (Unruhe im Saal) Fünftens. Der Vorschlag des Kultursenats ist aufzugreifen, um den zeitlichen Ablauf so zu gestalten, dass er seine Empfehlungen vor einer Evaluation aufstellen und dann auch Kriterien in eine Evaluation einbringen kann. Sechstens. Der ehrenamtliche Kultursenat kann keine inhaltliche Evaluation ersetzen, die Wirkungszusammenhänge analysiert, finanzielle Szenarien rechnet und Handlungsalternativen vorlegt. Das gehört in einen Evaluationsauftrag, auch das bitten wir, zu berücksichtigen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag und dem gemeinsamen Bekenntnis, die Kultur und die Entwicklung weiter zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Laura Stellbrink, SPD, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Dr. Maicher. Besteht seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? – Ja, bitte, Herr Dr. Huhn für die BSW-Fraktion. (Unruhe im Saal)