Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Fast jede und jeder von uns erinnert sich an mindestens eine Lehrkraft aus der eigenen Schulzeit – nicht unbedingt an die Matheformel aus der achte Klasse, aber an Menschen, an jemanden, der Mut gemacht und zugehört hat bzw. der verstanden hat, dass hinter schlechten Noten manchmal ganz andere Probleme stecken. Vielleicht erinnern wir uns an das Gegenteil: an Druck, an Überforderung, an das Gefühl, nicht richtig hineinzupassen. Deshalb lohnt es sich, einen Moment darüber nachzudenken, worum es beim Thema Schule eigentlich geht: nämlich darum, dass junge Menschen ihren Platz in dieser Gesellschaft finden. Denn Schule entscheidet nicht nur über Abschlüsse, sie entscheidet oft darüber, wer sich etwas zutraut und wer denkt: Für mich wird es wohl nicht reichen. Bildungspolitik ist niemals nur Verwaltungspolitik. Sie ist immer eine Frage von Gerechtigkeit, und darin liegt der Kern der heutigen Debatte über freie Schulen. Freie Schulen sind längst ein wesentlicher Teil der Bildungsrealität in Sachsen. Im aktuellen Schuljahr gibt es um die 500 Schulen in freier Trägerschaft. Ihre Zahl steigt seit Jahren. Ungefähr 65 000 Schülerinnen und Schüler lernen an Schulen in freier Trägerschaft. Viele Eltern entscheiden sich bewusst dafür, gemeinsam mit ihren Kindern eine solche Schule zu besuchen. Viele Lehrkräfte leisten dort engagierte Arbeit, und gerade im ländlichen Raum sichern freie Schulen Bildungsangebote, die sonst längst verschwunden wären. Freie Schulen tun noch etwas: Sie verfolgen andere Bildungskonzepte, können mutig sein, sie können Wege, die an staatlichen Schulen oft fehlen, erproben und erfolgreich gehen. Das ist die Realität und ja, die Realität ist Bildungsvielfalt. Jenseits davon bleibt: Bildung ist keine private Nebensache. Sie ist öffentliche Verantwortung. Die Frage, ob junge Menschen gute Chancen erhalten, darf niemals davon abhängen, ob sich der Staat zuständig fühlt oder nicht. Er ist zuständig – Punkt. In einem gerechten Bildungssystem dürften Fragen wie diese nicht entstehen: Wer kann sich Bildung überhaupt leisten? Wer bekommt Unterstützung, und wer fällt hinten runter? Unser Land leidet seit vielen Jahren unter dem Lehrkräftemangel. Manche Schulen wissen kaum, wie sie Ausfälle kompensieren sollen. Wir haben Beschäftigte, die dauerhaft überlastet sind, und wir haben Familien, die sich immer mehr Sorgen darüber machen, ob gute Bildung noch für alle erreichbar ist. Gleichzeitig warnen freie Schulträger aktuell zu Recht vor Unsicherheiten bei der Finanzierung, vor steigenden Kosten, vor fehlender Planungssicherheit, davor, dass Lehrkräfte abwandern, weil die Bedingungen andernorts besser sind, und davor, dass extreme Rechte freie Schulen unterwandern oder mit eigenen Plänen an den Start gehen. All das überrascht niemanden, mich zumindest ganz sicher nicht. Während wir über Zukunftschancen reden, verlassen jedes Jahr tausende Jugendliche in Sachsen die Schule ohne einen Abschluss, mehr als 3 000 allein im vergangenen Schuljahr. Das zeigt doch, worum es eigentlich gehen müsste: nicht darum, Schulen gegeneinander auszuspielen, sondern darum, dafür zu sorgen, dass wirklich alle Kinder gute Bedingungen zum Lernen haben, egal ob an einer staatlichen oder einer freien Schule; denn Bildung scheitert selten daran, dass junge Menschen nichts können. Sie scheitert viel häufiger an Stress, an Armut, an Mangel an Unterstützung, an Zeitnot, an überlasteten Strukturen. Deshalb ist es richtig: Freie Schulen brauchen Verlässlichkeit. Verlässlichkeit bedeutet jedoch mehr, als Geld bereitzustellen. Verlässlichkeit heißt: grundsätzlich gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Schulsozialarbeit, keine soziale Ausgrenzung. Verlässlichkeit heißt auch: Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen; denn Schule ist keine Frage des Geldbeutels. Sie ist und bleibt ein Grundrecht. Genau darin liegt der entscheidende Punkt dieser Debatte. Die Qualität eines Bildungssystems zeigt sich vor allem daran, ob jedes Kind die faire Chance bekommt, den eigenen Weg zu gehen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, BSW und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke sprach Frau Kollegin NeuhausWartenberg. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht im Raum. Damit sind wir am Ende der ersten Runde angelangt und können in die zweite Runde eintreten. Ich sehe für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Melcher; bitte schön.