Katja Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Viele Belange, einige Forderungen und vieles mehr ist heute schon angesprochen worden. Wenn wir über Pflege sprechen, dann sprechen wir oft über Zahlen, Paragrafen, Reformstufen, aber hinter jeder Zahl steht auch ein Schicksal. Ich spreche heute als jemand, der die Pflege von Angehörigen aus dem eigenen Erleben kennt. Ich weiß, was es bedeutet, wenn das Telefon klingelt und man alles stehen und liegen lassen muss. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn die Grenze zwischen Beruf und eigenem Leben und der Verantwortung verschwimmt. Und ja, es wurde schon mehrmals gesagt, aber ich wiederhole es: Die häusliche Pflege ist mit Abstand der größte Pflegedienst unserer Nation. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ohne die Millionen Angehörigen, die sich aufopfern, würde unser Pflegesystem in Sachsen innerhalb weniger Stunden kollabieren. Diese Menschen sind die stillen Helden unseres Alltags. (Beifall AfD) Und was hören sie von CDU-Bundeskanzler Merz? Sie hören von weiteren Belastungen, von Leistungskürzungen und sogar der eventuellen Streichung des Pflegegrades 1. Herr Merz, werte CDU, wissen Sie eigentlich, was das für jemanden bedeutet, der Angehörige pflegt? Pflegegrad 1 ist oft der Einstieg in professionelle Beratung und kleine Hilfestellungen, um das System Familie überhaupt noch stabil zu halten. Wer hier streicht, der provoziert den Zusammenbruch der häuslichen Pflege, weil Hilfe nicht mehr ankommt und Unterstützungsmöglichkeiten genommen wurden. Das ist menschlicher Wahnsinn, aber auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn. In Zeiten, in denen wir über die Prävention von Pflegebedürftigkeit reden, brauchen wir keine Leistungskürzungen, sondern dort eine kluge Leistungsausweitung, wo es Betroffenen hilft, in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Die AfD in Sachsen hat in ihrem Wahlprogramm ein klares Versprechen gegeben. Wir wollen die Angehörigenpflege massiv stärken. Unsere zentrale Forderung ist die Einführung eines Landespflegegeldes von bis zu 400 Euro pro Monat. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, wenn Angehörige ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, um ihre Eltern oder Partner zu Hause zu pflegen. Dann erleiden sie massive Einkommensverluste und steuern direkt in die Altersarmut. Das Landespflegegeld ist eine notwendige Anerkennung dieser unbezahlten Arbeit. Es gibt den Familien ein Stück Freiheit und ein Stück Würde zurück. Wir müssen zudem die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege endlich ernst nehmen. Das darf nicht nur ein Schlagwort in Sonntagsreden sein. Wir brauchen den Ausbau von niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten und eine echte Förderung der Nachbarschaftspflege. Oft sind es die kleinen Dinge: Jemand, der für zwei Stunden einspringt, damit die pflegende Ehefrau bzw. der pflegende Ehemann zum Arzt gehen oder einfach nur mal durchatmen kann. Hier muss der Freistaat Sachsen unbürokratisch Strukturen ausweiten. Die bisherigen Initiativen unserer Fraktion zielten immer darauf ab, die häusliche Pflege als Mittelpunkt der Versorgung zu schützen. Wir wollen, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Das ist nicht nur der Wunsch der meisten Senioren; es ist auch die einzige Möglichkeit, das System überhaupt finanziell tragfähig zu halten. Meine Damen und Herren! Die Pflegenden in den Familien geben wirklich alles. Sie opfern ihre Freizeit, ihre Karriere und oft auch ihre Gesundheit. Sie brauchen keine neuen Sorgen aus Berlin. Sie brauchen endlich eine Politik in Dresden, die ihren Einsatz auch wertschätzt. Wer, wenn nicht wir, muss die Stimmen dieser Menschen sein? 400 Euro Landespflegegeld sind eine Investition in die Menschlichkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Die nächsten Haushaltsverhandlungen geben uns die Möglichkeit dazu. Anstatt den harten Sparkurs von Herrn Merz auf den Rücken der Schwächsten auszutragen, braucht es Unterstützung, die wirklich ankommt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Frau Kollegin Dietz. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann könnte für die Staatsregierung – und sie möchte – Frau Staatsministerin Köpping sprechen; bitte schön.