Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD gibt vor, sich sachlich mit dem Thema Staatsmodernisierung zu befassen. Dabei stellen wir über den Tag verteilt fest, dass das, was für Sie Modernisierung ist, nicht anderes als Abriss ist. Sie machen keinen einzigen klugen Vorschlag. Was Sie tun, ist lediglich zu beantragen, Dinge zu zerstören und ersatzlos zu streichen. Dabei haben Sie das große Ganze nicht im Blick. Sie haben die wirtschaftliche Entwicklung nicht im Blick. Sie haben die Gesellschaft nicht im Blick. Deshalb ist das, was Sie hier vorschlagen, schlichtweg Kokolores. Was wir hier erleben, sind also nur Überschriften und keine tragfähigen Antworten auf die Herausforderungen dieses Landes; und das möchte ich Ihnen an dieser Stelle in aller Sachlichkeit nochmals erläutern: Das Erste: Wir stehen vor einer enormen demografischen Entwicklung. Ich sage Ihnen gern noch einmal, was ich heute Morgen bereits gesagt habe, weil es die Drastik zum Ausdruck bringt: Sachsen wird im Jahr 2030 das älteste Bundesland in Deutschland sein und Deutschland ist jetzt schon das zweitälteste Industrieland der Welt. Das heißt, wir sind das zweitälteste Land im zweitältesten Industrieland und es ist immer wieder Ihre Fraktion, es ist immer wieder Ihre Partei, die den Menschen in diesem Land erzählt, wir bräuchten keine Fach- und Arbeitskräftezuwanderung. Das ist schlichtweg Gift für unsere Wirtschaft. (Beifall SPD –